Klimakonferenz: Frust über China

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Die Bundesregierung will armen Ländern helfen, ihre Verluste und Schäden durch den Klimawandel zu stemmen. China ist dabei, das unmöglich zu machen.

• Die Junge Union wählt heute beim Deutschlandtag einen neuen Vorsitzenden und fordert mehr öffentliche Gelöbnisse. Wir stellen den Leitantrag und den neuen Chef vor.

• Ärger bei der Bundeswehr: Wie der Truppe neulich beinahe der Sprit ausging – und wie viel Geld das Finanzministerium nun über Nacht zum Benzin-Einkauf bereitstellt.

• Der Top-Ökonom Hans-Werner Sinn befürchtet durch die Klimapolitik der Bundesregierung eine beschleunigte De-Industrialisierung.

• Aufsteigerin und Absteigerin sind heute eine Kämpferin gegen den sexuellen Missbrauch und eine übereifrige Verteidigungspolitikerin.

Klimakonferenz: Scheitern nicht ausgeschlossen

An diesem Freitag sollte die UN-Klimakonferenz eigentlich zu Ende gehen. Aber danach sieht es nicht aus. Ein Wort, das unser Kollege Thorsten Denkler auf der COP27 von Mitgliedern der deutschen Delegation oft zu hören bekommt, heißt: Frustration.

Frustration vor allem über China. Die Deutschen wollen helfen. Arme Staaten, die besonders vom Klimawandel betroffen sind, sollen für erlittenen Verluste und Schäden (loss and damage) Geld von den Industriestaaten bekommen.

Die Idee wird im Kern auch von China unterstützt. In der Umsetzung aber haben die chinesischen Verhandler diametral entgegengesetzte Vorstellungen:

• Deutschland will viele verschiedene Finanzierungsinstrumente schaffen, die auf die unterschiedlichen Fälle abstimmt werden können. China will, dass das Geld in einen großen Topf kommt, aus dem alle Ansprüche bedient werden.

• Deutschland will, dass das Geld verpflichtend nachhaltig und klimaneutral eingesetzt wird. China will da keine Vorschriften machen.

• Deutschland sieht auch China in der Pflicht, Geld zu geben. China stellt sich als Entwicklungsland dar, das eher Geld bekommen sollte.

Aus der deutschen Delegation hören wir, dass ein Scheitern nicht mehr ausgeschlossen wird. Lieber keine Einigung als eine schlechte Einigung, heißt es.

Als kleines Entgegenkommen hat die EU mit deutscher Unterstützung am Donnerstagabend immerhin noch signalisiert, dass ein Fonds durchaus eine Rolle spielen kann. Allerdings nur, wenn davon ausschließlich die verletzlichsten Staaten profitieren können (und eben nicht China oder Saudi-Arabien).

Und wenn nicht allein die Industriestaaten einzahlen (sondern auch Länder wie China und Saudi-Arabien).

Ob dieser Vorschlag so angenommen wird, ist noch offen.

Zur Frustration trägt auch der ägyptische Gastgeber bei. Der sei zu wenig initiativ, lasse die Dinge laufen, ohne zu führen, ohne eigene Vision, wie ein gutes Ergebnis dieser Klimakonferenz aussehen könnte. Das verlangsame den Prozess.

Dort, wo die COP am Donnerstagabend war, hätte sie schon vor zwei Tagen gewesen sein müssen, hören wir.

Lesen Sie hier die Analyse unseres Kollegen Thorsten Denkler, der für uns die COP27 vor Ort beobachtet:

Ungeklärte Fragen: 49-Euro-Ticket verzögert sich

Das bundeseinheitliche 49-Euro-Ticket dürfte sich verzögern. Zwischenzeitlich war ein Start Anfang Januar angepeilt worden. Es gebe noch viele ungeklärte Fragen, hören wir aus Kreisen von Bund und Ländern.

„Der vielfach genannte Starttermin 1. Januar war von Anfang an besonders ambitioniert“, sagte uns Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag.

Das Bundesverkehrsministerium kläre derzeit zusammen „unter Hochdruck“ die offenen Fragen zur rechtlichen Umsetzung: „Das muss so schnell wie möglich, aber auch so gründlich wie nötig passieren.“

An diesem Freitag soll das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf den Weg bringen.

Der sieht eine deutliche Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel vor, die der Bund den Länder für den öffentlichen Nahverkehr zahlt. Die zusätzlichen Mittel summieren sich für den Zeitraum von 2022 bis 2031 auf rund 17,3 Milliarden Euro.

JU fordert mehr öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr

Die Junge Union fordert, dass die Bundeswehr im öffentlichen Leben sichtbarer wird und mit einem ständigen operativen Planungsstab aufgewertet wird. Außerdem soll die Union bei künftigen Koalitionsverhandlungen eine "Vollausstattung" der Bundeswehr zur Koalitionsbedingung nach einem möglichen Wahlsieg machen.

Das geht aus dem Entwurf des Leitantrags des JU-Bundesvorstands für den Parteitag heute in Fulda hervor. Das Dokument liegt uns vor:

Darin heißt es:

"Als Parlamentsarmee muss die Bundeswehr in der Öffentlichkeit sichtbarer werden. Aus diesem Grund fordert die Junge Union Deutschlands, mehr öffentliche Gelöbnisse abzuhalten." Diese erhöhen nicht nur die Präsenz der Bundeswehr im Alltag, sondern senden auch ein "deutliches Zeichen der Anerkennung an jene, die sich zum Dienst verpflichten."

Und weiter:

"Unsere Werte verteidigen sich nicht von allein. Freiheit gibt es nicht zum Nulltarif."

Die Bundeswehr soll auf 203.000 Soldaten anwachsen, fordert die JU. Den gesamten Leitantrag können Sie hier als PDF herunterladen.

Leitantrag Deutschlandtag JU

Auf dem Deutschlandtag, wie das Treffen genannt wird, wird heute Abend Tilman Kuban als Bundesvorsitzender verabschiedet. Der 35-Jährige, der gestern zum ersten Mal Vater wurde, gibt das Amt aus Altersgründen ab.

Nachfolger wird der 30-Jährige Jurist Johannes Winkel aus dem Siegerland.

Was von Kubans Amtszeit bleibt und wie der neue Mann tickt, lesen Sie hier.

Sinn befürchtet De-Industrialisierung in Deutschland

Der frühere Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat die europäische Klimaschutzpolitik massiv kritisiert.

"Wir strangulieren durch die politischen Vorgaben aus Brüssel das Herzstück der deutschen Industrie, die Automobilindustrie", sagte uns Sinn.

Seit 2018 befinde sich die Industrieproduktion in Deutschland in der Rezession. "Das hat nichts mit Corona zu tun. Der Trend geht nach unten. Das ist eine extrem bedrohliche Entwicklung", so Sinn.

Das von der EU ab 2035 geplante Verbot des Verbrennermotors sei kontraproduktiv.

"Der Fahrzeugbau hat sich schon um ein Drittel reduziert. Die Industrie ist der glühende Kern unserer Volkswirtschaft. Darauf basiert unser gesamter Wohlstand. Das ist gefährdet im Moment."

Zu den selbst auferlegten politischen Beschränkungen komme nun die "Putin'sche Energiekrise", so Sinn.

Dass die Unternehmen zu einseitig auf günstige Energie aus Russland gesetzt und sich nicht ausreichend diversifiziert haben, sei richtig.

Aber: "Dass die Politik die Verbrenner verbietet, konnte keiner wissen. Man behaupte nicht, der Trend gehe durch Marktprozesse in Richtung Elektroauto. Das sind politische Vorgaben."

Klimakongress: Die Öko-Bilanz des Gastgebers

Mehr als 60.000 akkreditierte Teilnehmer, dazu unzählige Mitarbeiter des ägyptischen Geheimdienstes, die alles und jeden bei der Weltklimakonferenz COP27 in Sharm el-Scheich überwachen.

Der Großteil der Konferenz findet in einer Zeltstadt mitten in der Wüste statt, klimatisiert in gigantischen Anlagen. Die ägyptische Regierung hat zu der Konferenz in der ganzen Stadt zum Teil fünfspurige Straßen bauen lassen - die kaum einer nutzt.

Über eine ganz besondere Konferenz an einem ungewöhnlichen Ort berichtet unser Klimakorrespondent Thorsten Denkler hier in einem Video.

Lambsdorff: Vorfall in Polen sollte nicht von Kriegsursache ablenken

Der FDP-Fraktionsvize und Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hat dazu gemahnt, trotz des Raketeneinschlags in Polen die Ursache des Krieges nicht aus dem Fokus zu lassen. "Ja, es spricht im Moment alles dafür, dass das wohl eine ukrainische Rakete war. Aber die wäre nie abgefeuert worden, wenn Russland nicht die Ukraine auf ihrem gesamten Territorium bis weit in den Westen hinein mit Raketen und Drohnenangriffen überzogen hätte", sagte Lambsdorff in der aktuellen Folge des Hauptstadt Podcasts.

Lambsdorff äußerte sich zurückhaltend zur Frage, ob der Westen auch Kampfpanzer liefern solle. "Meine Kollegin Strack-Zimmermann würde ja auch gerne Kampfpanzer liefern", sagte er. Er sei aber gegen einen Alleingang in der Frage. "Wenn wir das gemeinsam machen mit anderen Europäern, dann haben wir eine andere Situation. Dann könnte man das machen", sagte der FDP-Politiker.

Das ganze Interview hören Sie in der aktuellen Podcast-Ausgabe hier.

Wie der Bundeswehr neulich fast der Sprit ausging

Im Bundesverteidigungsministerium (BMVg) gibt es Ärger um Knappheit beim Treibstoff für Fahrzeuge, Schiffe und Panzer der Bundeswehr – der Truppe ging zuletzt der Sprit aus.

Genauer: Das Geld, um neue Kraftstoffe zu kaufen.

Das geht aus dem Einzelplan 14 im Bundeshaushalt hervor. Unser Investigativreporter Christian Schweppe fand heraus: Titel 51403 war schon im Oktober fast aufgebraucht und 264 von 270 Millionen Euro ausgegeben.

Das Thema erreichte Ministerin Christine Lambrecht (SPD). Schließlich braucht die Bundeswehr trotz der leeren Spritkasse im November und Dezember weiteres Benzin.

Weil Finanzminister Christian Lindner (FDP) zunächst kaum Zusatzgelder gewährte, erstellte ein Referat im BMVg einen Notplan – Rationierung drohte. Wer sollte nun vorrangig tanken: Marine oder Luftwaffe? Auslandseinsatz oder Flugbereitschaft?

Heikle Fragen: Denn gerade will die Truppe zeigen, dass sie im Ernstfall verlässlich und besser ausgestattet ist. Benzinmangel wäre da peinlich, weshalb Lambrechts Beamte von einer „Priorisierung“ offiziell nichts wissen wollen – und lieber von „Steuerungsmaßnahmen“ beim Sprit sprechen.

Am Ende pochte ein ranghoher General darauf, beim Finanzminister mehr Geld zu fordern.

Mit Erfolg: Über Nacht flossen am Ende 95 Millionen Euro – kreativ abgezweigt aus dem Topf für Mehrausgaben der Regierung wegen Corona-Pandemie und Ukrainekrieg.

Ab 100 Millionen Euro hätte übrigens der Bundestag vorab informiert werden müssen.

Wer auch immer an diesem Wochenende auf Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin wartet, wird wohl ohne sie auskommen müssen. Baerbock verhandelt auf der Klimakonferenz COP27 in Sharm el-Scheich. Und wie es aussieht, werden die Gespräche nicht wie geplant an diesem Freitag zum Abschluss kommen - sondern womöglich erst am Sonntag.

Barbock, eine erfahrene Klimakonferenz-Gängerin, wusste natürlich, dass bisher jede COP in die Verlängerung ging. So wohl auch diese. Wir wir hören, hat sie bereits der Luftwaffe den Auftrag geben lassen, sie nötigenfalls am Sonntag direkt nach Paris zu fliegen.

Dort wird sie am Montag zusammen mit ihrer französischen Amtskollegin Catherine Colonna und ihrem Amtskollegen Bogdan Aurescu aus der Republik Moldau den Vorsitz der Dritten Minister-Konferenz zur Unterstützung der Republik Moldau übernehmen.

Der neue ukrainische Botschafter, Oleksii Makeiev, wird beim Deutschlandtag der Jungen Union an diesem Freitag in Fulda seine erste öffentliche Rede halten. Der 46-Jährige ist seit Ende Oktober im Amt als Nachfolger des umstrittenen Andrij Melnyk.

Makeiev gilt als Spezialist für internationale Beziehungen. Bereits mit 21 Jahren trat der 1975 in Kiew geborene Politologe in den diplomatischen Dienst ein, mit Stationen in den Auslandsvertretungen seines Landes in der Schweiz und Deutschland. Bisher war Makeiev nur in Hintergrundgesprächen und wenigen Interviews aufgetreten. Mit dem Auftritt bei der JU bedankt sich der Diplomat auch für die Unterstützung der Union in der Debatte um Waffenlieferungen für die Ukraine.

In der Bundesregierung gibt es Differenzen mit Blick auf einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann zur Planungsbeschleunigung. Der FDP-Politiker will schnellere Genehmigungen für Windräder, Stromleitungen, Autobahnen, Airports und Kanäle erreichen. Verfahren zu wichtigen Infrastrukturvorhaben sollen künftig Vorrang bei Gericht haben, so der Plan.

Umweltministerin Steffi Lemke und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) sind jedoch gegen eine Verfahrensbeschleunigung per Gesetz, auch für den Bau von Autobahnen, Airports und Kanälen.

Klärung im Streit der Ampel-Minister soll nun nach Monaten des Stillstands in dieser Sache ein Spitzengespräch am Montag, 21. November 2022, im Kanzleramt bringen.

Auf - Kerstin Claus. Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung kämpft unermüdlich gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern - und schreckt nicht vor Tabu-Themen zurück. In einem Deutschlandfunk-Interview nennt sie die Orte, wo Kinder Opfer werden. Kirche, Verein, Zuhause. Erwachsene müssten besser hinschauen. Aufsteigerin!

Ab - Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Aus dem Ukraine-Krieg könnte ein noch größerer Krieg werden, schrieben diese Woche viele, als vermeintlich von Russland abgefeuerte Raketen Polen trafen. Nato-Gebiet. Später stellte sich heraus, dass sie aus der Ukraine kamen, doch viele hatten längst getwittert. Auch Strack-Zimmermann ("Kreml und seine Insassen müssen sich umgehend erklären"). Auch die kluge und streitbare FDP-Frau sollte manchmal erst warten, dann twittern.

Im neuen Tech Briefing geht es diese Woche um die Sozialen Netzwerke, die sich seit 20 Jahren unreguliert durch das Netz bewegen. Gestern hat die EU einen ersten Schritt unternommen - der Digital Services Act trat in Kraft. Judith Gerlach, bayerische Staatsministerin für Digitales, kommentiert das Gesetz: „Es ist ein Grundgesetz für die digitale Welt. Zumindest in Europa sollen die Regeln im Netz nicht von einigen wenigen Tech-Milliardären bestimmt werden.” Christoph Keese und Lena Waltle haben fünf Forderungen zur Regulierung von Sozialen Medien zusammengefasst, einige sind in Europas neuem Gesetz enthalten, die meisten aber nicht. Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Helmut Kleebank, SPD-Bundestagsabgeordneter, 58

Thomas Friedrich Schneider, Deutscher Botschafter in Maskat, Oman, 61

Am Samstag gratulieren wir herzlich:

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, 54

Michael Brand, CDU-Bundestagsabgeordneter, 49

Mette Frederiksen, Ministerpräsidentin von Dänemark, 45

Amy Gutmann, Botschafterin der Vereinigten Staaten in Deutschland, 73

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Paul Lehrieder, CSU-Bundestagsabgeordneter, 63

Beate Walter-Rosenheimer, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 58

Er war Bundestagsabgeordneter, Bundesschatzmeister und von 2012 bis 2013 auch Generalsekretär der FDP, musste nach der Wahlschlappe bei der Bundestagswahl aber wie so viele Liberale die Bundesbühne verlassen.

Heute ist der 49-Jährige Patrick Döring für die FDP im Rat der Stadt Hannover aktiv und als Unternehmer erfolgreich. Als Vorstandsvorsitzender der 1963 gegründeten Wertgarantie Gruppe in Hannover (1100 Beschäftigte) versichert er unter anderem Hörgeräte, E-Scooter oder Infrastrukturanlagen. Politisch umtriebig bleibt Döring. Das Selfie erreichte uns aus dem Rathaus, es ging gerade um die Herausforderungen der Kommune bei der Aufnahme weiterer Flüchtlinge.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre