Klimaretter Kernkraft

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Unsere Themen heute:

• Die Union hat ein Thema gefunden, das die Ampel in einen Konflikt treibt. Unions-Umweltpolitiker fordern ein Comeback der Kernenergie und legen ein Papier vor.

• Der G-7-Gipfel in Elmau soll ohne Zwischenfälle ablaufen. Dafür hat Innenministerin Nancy Faeser ein paar Ideen, und Kanzler Scholz schaut genau hin.

• Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow fordert im Hauptstadt Podcast, dass seine Partei mehr Thüringen wagen solle.

• Die Ampel-Regierung bekennt sich zur nuklearen Teilhabe - will aber trotzdem zu einer Anti-Atomwaffen-Konferenz anreisen. Wir beleuchten die Hintergründe.

• Der Bundesrat sucht einen neuen deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten - und zwei Länderchefs konkurrieren um den Posten. Wir sagen, wer.

Merz’ Atom-Bewegung

Zurück zur Atomkraft, zumindest für den Übergang: Friedrich Merz hat diese Position immer vertreten. Nun tut er es wieder.

Der CDU-Chef verfolgt das Thema weiter - und ärgert damit die Ampel-Partner. Bei FDP-Chef Christian Lindner sind Absetzbewegungen von der Koalitionslinie zu erkennen. Er will sich der neuen Debatte nicht verschließen.

Der bisherige Ausstiegsplan sieht zum Jahresende die Abschaltung der letzten drei Reaktoren Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 vor - bislang jedenfalls.

In einem Positionspapier der Umweltpolitiker von CDU und CSU im Bundestag heißt es nun, mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sei die Strategie, auf Gas als Brückentechnologie zu setzen, „hinfällig geworden“:

Die Union sieht die Kernenergie „als zeitlich begrenzte Brücke“. Sie will Forschung und Fachkräfte im Land halten. Dazu bereitet die Fraktion einen Antrag vor, der im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden könnte, wie wir hören.

Einige zentrale Punkte:

• Deutschland müsse sich an der „Weiterentwicklung der zivilen Nutzung der Kernenergie“ beteiligen.

• Kleine Modul-Reaktoren (SMR) sieht die Union als „vielversprechende“ Innovation, ebenso wie Dual-Fluid-Reaktoren, bei denen radioaktiver Abfall als Brennstoff genutzt wird.

• Große Chancen sehen die Experten von CDU und CSU auch in Kernfusiontechnologien.

• Eine Forschungsstrategie müsse aufgelegt werden, „die die Beteiligung Deutschlands an der Entwicklung einer sicheren und nachhaltigen Nutzung von Kernenergie … zum Ziel hat“.

Kurzfristig stellt sich die Union vor, dass die Bundesregierung die Beschaffung von Brennelementen beschleunigt. Es sollte auch geprüft werden, die Ende 2021 abgeschalteten Atomkraftwerke in Grohnde, Grundremmingen C und Brokdorf wieder hochzufahren.

Wörtlich heißt es in dem Papier, der Weiterbetrieb sei mit einem Enddatum zu versehen:

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte nach Kriegsbeginn in der Ukraine auch verlängerte Laufzeiten untersuchen lassen und schließlich abgelehnt, unter anderem aus Sicherheitsgründen.

CDU-Experte Klaus Wiener: "Herr Habeck hat nicht wirklich ergebnisoffen geprüft, ob eine Verlängerung der Laufzeit möglich ist.“

Regierung erwartet Demos der linken Szene zu G7

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rechnet mit Protestaktionen und Demonstrationen rund um den G7-Gipfel in Elmau Ende Juni.

Man sei auf Demonstrationen aus dem linksextremistischen Lager vorbereitet, heißt es in Regierungskreisen. Es werde ein umfassendes Sicherheitskonzept mit mehreren Sicherheitszonen geben.

In der Regierung wird mit knapp 6000 anreisenden Delegationsmitgliedern der elf beteiligten Staaten gerechnet. Die Kosten für den Steuerzahler sollen sich laut Angaben aus dem Haushaltsausschuss auf knapp 170 Millionen Euro belaufen.

Faeser hat mit Bundeskanzler Olaf Scholz bereits ein erstes Gespräch zu dem Sicherheitskonzept geführt, ein Besuch vor Ort soll folgen.

Der Gipfel findet vom 26. bis 28. Juni in Elmau statt. Als Gastländer sind auch die Regierungschefs von Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika eingeladen.

Linkspartei: Ramelow fordert mehr Realpolitik

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert ein Umdenken der Linkspartei und einen pragmatischeren Politikansatz, um aus der Krise zu kommen. "Realpolitik ist das, was wir tagtäglich machen müssen, wenn wir zu Wahlen antreten", sagte uns Ramelow. Wo Politiker seiner Partei für Mandate und Ämter kandidierten, müssten diese auch sichtbar sein wollen.

"Das heißt, wir müssen auch den Willen haben, nicht nur nach außen mit Plakaten aufzutreten, sondern die Plakate auch zu verbinden mit etwas, was man spürt", sagte der Linken-Politiker.

Ramelow kritisierte Fehlentwicklungen in der Geschichte der Partei. "Wir haben in den 15 Jahren, die wir existieren, ein paar Gründungsprobleme nicht bereinigt - nämlich dass die Frage, wer spricht für die Partei und wie organisiert sich die Partei eine Meinungsbildung, offen geblieben ist." Dies habe immer wieder dazu geführt, dass einzelne Personen letztlich daran scheiterten.

"Mein Eindruck ist auch, dass die von mir sehr geschätzte Kollegin Susanne Hennig-Wellsow, die mich lange begleitet hat, politisch genau an dieser Frage auch letztlich gescheitert ist", so Ramelow. Sie habe damals gesagt, sie will für den Parteivorstand kandidieren, weil sie der Meinung ist, man muss mehr Thüringen wagen. Daran sei sie gescheitert. "Ich finde das schmerzlich", so Ramelow.

Das ganze Gespräch und eine wie üblich hitzige Debatte der Autoren dieses Briefings hören Sie ab heute Mittag im Hauptstadt Podcast hier.

Deutschland nimmt an Anti-Atomwaffen-Konferenz teil

Mit ihrem Plan, F-35-Tarnkappenjets zu beschaffen, die im Kriegsfall auch US-Atombomben abwerfen können, bekennt sich die Ampel-Regierung einerseits zur nuklearen Teilhabe.

Andererseits aber hält sie an ihrem im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben fest, als Beobachter an der ersten Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag teilzunehmen.

Deutschland wird bei der am 21. Juni in Wien stattfindenden Konferenz dabei sein, erfuhr unsere Kollegin Marina Kormbaki. Geplant ist, dass das Auswärtige Amt auf Beamtenebene präsent ist. Dem Vernehmen nach soll der stellvertretende Beauftragte der Bundesregierung für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Rüdiger Bohn, nach Wien reisen.

Der Anfang 2021 in Kraft getretene Vertrag verbietet die Entwicklung, Stationierung und den Einsatz von Kernwaffen. Rund 90 Staaten haben ihn unterzeichnet - darunter allerdings kein Staat, der über Atomwaffen verfügt.

Besonders die Grünen haben sich dafür eingesetzt, dass Deutschland zwar nicht als Mitglied, aber als Beobachter an der Konferenz teilnimmt, die eine atomwaffenfreie Welt anstrebt. In der FDP sorgte man sich um die Außenwirkung dieses Schrittes, insbesondere auf osteuropäische Nato-Partner.

Dass weder Außenministerin Annalena Baerbock selbst noch einer ihrer Staatsminister an der Konferenz teilnimmt, spricht dafür, dass die Ampel Aufheben um ihre Anti-Atomwaffen-Politik vermeiden will.

Intern verweist man darauf, dass auch die Nato-Aspiranten Finnland und Schweden auf Beamtenebene als Beobachter an der Konferenz teilnehmen werden.

CDU-Politiker McAllister ruft Serbien zum Kursschwenk auf

David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, ruft die serbische Führung zu einem europäischen Kurs auf.

"In Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es erhebliche Differenzen zwischen der Europäischen Union und Serbien“, sagte uns der CDU-Politiker. Zum EU-Beitrittsprozess gehöre es jedoch, dass sich ein Land den Entscheidungen und Standpunkten der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik anschließe.

"Das ist bei Serbien mit Blick auf die Sanktionen gegen die Russische Föderation offenkundig nicht der Fall“, sagte McAllister und fordert:

Heute bricht Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Reise nach Südosteuropa auf. Zweiter Stopp seiner zweitägigen Tour in fünf Staaten ist Belgrad, wo Scholz heute den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić treffen wird.

Es dürfte der heikelste Termin auf dieser Reise sein: Trotz des russischen Überfalls auf die Ukraine hält Vučić Wladimir Putin weiterhin die Treue. Und auch der andere Systemrivale des Westens - China - ist in Serbien gern gesehen. Warum das so ist und ob es dabei bleiben kann, analysiert unsere Kollegin Marina Kormbaki hier.

Martin Beils geht zurück zur dpa

Der bisherige Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im NRW-Innenministerium, Martin Beils, wird ab dem 1. August neuer Multimedia-Chef der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf.

Von 2008 bis 2016 war Beils Ressortleiter Sport bei der Rheinischen Post, außerdem ist der 55-Jährige Dozent an der Sporthochschule Köln und der Macromedia Hochschule.

Ringen um den französischen Kulturbeauftragten

NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) ist deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter - noch bis Jahresende. Für die Nachfolge gibt es zwei Bewerbungen. Sowohl die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) als auch Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) wollen den Posten.

Der Bundesrat muss ein einstimmiges Votum hierzu treffen - von dem er allerdings noch ein gutes Stück entfernt ist.

Aus SPD-Kreisen heißt es, es sei traditionell so, dass sich A- und B-Seite, also SPD- und Unions-geführte Länder, bei der Besetzung des Postens abwechseln. Vor Bundesratssitzungen nimmt Kretschmann, der im Südwesten eine grün-schwarze Landesregierung anführt, an der Abstimmungsrunde der B-Seite teil.

Bei den Grünen hingegen pocht man auf Eigenständigkeit. Der Verweis darauf, dass SPD und Union aus Tradition wichtige Posten unter sich aufteilen, sorgt bei ihnen für Verdruss. Kretschmanns Kandidatur ist so gesehen auch ein emanzipatorischer Akt.

Über Französischkenntnisse verfügt der Schwabe indes nicht - im Gegensatz zur Saarländerin.

Scholz gibt Regierungserklärung ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Mittwoch, 22. Juni 2022, im Bundestag eine Regierungserklärung zu seinen Plänen für die anstehenden Gipfel auf internationaler Ebene abgeben.

Das geht aus einer vorläufigen Tagesordnung für die vorletzte Sitzungswoche des Parlaments vor der Sommerpause hervor.

Am 23. und 24. Juni 2022 treffen sich die EU-Staats- und Regierungschef in Brüssel. Vom 26. bis zum 28. Juni 2022 empfängt der Kanzler seine G7-Kollegen im oberbayerischen Elmau. Anschließend geht es für Scholz zum Nato-Gipfel, der vom 28. bis zum 30. Juni 2022 in Madrid tagt.

FC Bundestag gegen die Wortspieler: Wenige Restkarten

Vormerken: Am 5. Juli tritt die erweiterte Journalistenauswahl Wortspieler, angeführt von den Autoren dieses Briefings, zum Rückspiel gegen den FC Bundestag an.

Anpfiff ist um 18 Uhr im Stadion des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks (Cantianstraße 24, Berlin). Lautstarke Unterstützung unserer Truppe ist erwünscht, zumal mit unserem Producer Lorenz Lanig und dem Podcast-Chef Stefan Rupp technisch versierte Pioneers am Start sind.

Vor der Abwehr wird ein prominenter Gast-Sozialdemokrat mit kommunikativer Stärke abräumen, hinten rechts ist der Neuzugang des Stern, Nico Fried, gesetzt.

Im Sturm soll erstmals Podcast-Kollege Micky Beisenherz den Parlamentskickern ein paar Dinger ins Netz legen, gecoacht werden wir von Hertha-Legende und Vize-Weltmeister Marko Rehmer.

Es heißt, der FC Bundestag, der im Hinspiel mit 8:1 vom Platz gefegt wurde, sei mit dem SPD-Staatssekretär und Kapitän Mahmut Özdemir und einer stark verjüngten Mannschaft kaum zu schlagen. Allerdings ist Özdemir verletzt.

So oder so: Unterstützung an der Seitenlinie könnten die Wortspieler gebrauchen.

Auf - Seit 15 Jahren diskutiert die digitalpolitische Welt in Berlin bei der Republica über Fragen und Trends der Szene und die Digitalisierung. Alt-Kanzlerin Merkel war nie dort. Mit dieser analogen Tradition hat Kanzler Olaf Scholz jetzt gebrochen. Und er konnte bei seinen Zuhörer/innen punkten mit Versprechen für eine digitale Verwaltung. Jetzt muss er nur liefern. Heute ist Scholz Aufsteiger.

Ab - Hildegard Müller, Chefin des Verbands der Automobilindustrie, wehrt sich lautstark gegen den Beschluss des Europäischen Parlaments für ein Verbrenner-Aus bis 2035. Es sei „eine Entscheidung gegen die Bürger, gegen den Markt, gegen Innovation und gegen moderne Technologien“. Was Müller ausblendet: Die meisten großen Hersteller wollen den Ausstieg früher schaffen. Unsere Absteigerin!

Atomenergie spielt heute auch bei unserer Kollegin Alev Doğan eine Rolle:

Der Historiker Frank Uekötter erklärt in der aktuellen Folge unseres Gesellschaftspodcasts Der 8. Tag, wie der Konflikt um Atomenergie gesellschaftliche und politische Lernprozesse auslöste, die die demokratische Meinungsbildung und die zivilbürgerliche Protestkultur in Deutschland bis heute prägen.

Im Gespräch mit Alev bewertet Uekötter, weshalb die Diskussion um die vermeintliche Zukunftsfähigkeit von Atomenergie immer noch und insbesondere aktuell wieder aufflackert – und was dabei oft übersehen wird. Hörenswert!

„Willkommen im Chaos-Land“, hat Angelika Slavik ihren Leitartikel in der Süddeutschen Zeitung zur laufenden Corona-Debatte überschrieben. „Jene, die einen vorsichtigen Kurs unterstützen, verunglimpfen die Möglichkeit, dass es im Herbst vielleicht nicht so schlimm wird, als unverantwortliche Spinnerei“, schreibt die Kollegin. „Die anderen, die so viel Freiheit wie möglich wollen, betrachten schon die Diskussion über Vorbereitungen für den Herbst als Eingriff in ihre Bürgerrechte.“ Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Anke Plättner, Phoenix-Moderatorin, 59

Albert Rupprecht, CSU-Bundestagsabgeordneter, 54

Johannes Schätzl, SPD-Bundestagsabgeordneter, 29

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre