Klimaschutz? Ja, gerne, aber wie?

herzlich willkommen zum Campaign Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Jeder dritte Pioneer wünscht sich mehr Tempo bei der Klimaneutralität, einem Drittel der Befragten gehen die Ziele aber schon jetzt zu weit. Unsere exklusive Umfrage im Pioneer Panel zeigt die Zerrissenheit bei einem Thema, das nach der Flut zu einem dominierenden werden könnte.

• Die SPD-Zentrale verteilt interne Handreichungen gegen FDP, Linke und AfD an ihre Wahlkämpfer. Wir haben hineingeschaut.

• Das Kabinett will heute einen 400 Millionen Euro starken Krisenfonds beschließen, der von der EU aufgestockt werden soll. Noch im Juli sollen erste Gelder ausgezahlt werden.

• Die Linke setzt in ihrer Wahlplakat-Kampagne nicht mehr allein auf die Farbe Rot - wir wissen, weshalb.

Die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat das Thema Klimaschutz wieder nach vorne auf die politische Agenda gespült.

Die Befindlichkeiten unserer Pioneers sind in der Sache allerdings äußerst widersprüchlich, wie die zweite große Umfrage unseres Panels in Zusammenarbeit mit Forsa belegt.

In der Umfrage, die 4000 Pioneers beantwortet haben, wurden die Befragten zunächst gefragt, wie sie zu dem Ziel der Bundesregierung stehen, dass Deutschland spätestens 2045 klimaneutral sein soll.

Das Ergebnis:

• Unentschieden. 30 Prozent der Teilnehmer wünschen sich, dass Deutschland bereits vorher klimaneutral wird, ein Drittel findet einen späteren Zeitpunkt gerechtfertigt. Ein schnelleres Engagement wünschen sich vor allem Anhänger von Grünen und Linkspartei.

• Vor allem Frauen und die Unter-40-Jährigen sind der Meinung, dass die Klimaneutralität früher erreicht werden sollte. Bei den Über-60-Jährigen äußerten nur 20 Prozent diesen Wunsch.

• 70 Prozent glauben, dass das Klimaziel ohnehin mit den aktuell beschlossenen Maßnahmen nicht erreicht werden kann. Bei den Anhängern von Union und FDP sagen dies 70 Prozent, bei den Grünen 97 Prozent und bei der SPD 88 Prozent.

• Jeder fünfte Pioneer wünscht sich, dass die Politik stärker als bisher alternative Technologien und Antriebsarten fördert, eine konsequente Umsetzung der CO2-Bepreisung wünschen sich dagegen nur 10 Prozent.

• Nur sechs Prozent der Befragten sind für ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen, einen Ausbau des ÖPNV halten elf Prozent für wünschenswert.

• Danach gefragt, welche erneuerbare Energieform stärker ausgebaut werden sollte, antworteten 75 Prozent der Befragten Sonnenenergie. Danach folgt die Windenergie (59 Prozent der Befragten) und die Wasserkraft (53 Prozent).

• 55 Prozent der Teilnehmer geben an, sie würden es unterstützen, wenn erneuerbare Energien in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft ausgebaut würden. Vor allem bei SPD- und Grünen-Anhängern ist der Rückhalt dafür besonders ausgeprägt (84 bzw. 85 Prozent). Bei Anhängern von Union (57 Prozent) und FDP (51 Prozent) spricht sich eine knappe Mehrheit dafür aus.

• Knapp jeder siebte Pioneer lehnt einen Ausbau der erneuerbaren Energien ab und würde sich deshalb auch einer Bürgerbewegung anschließen.

• Den CO2-Preis, den die Bundesregierung im Januar auf Öl, Gas und Heizen eingeführt hat, begrüßen 53 Prozent der Befragten. In Ostdeutschland und in der ehemaligen Kohleregion Saarland sieht man die Einführung eher kritisch. In der Hauptstadt Berlin wird der CO2-Preis dagegen sehr positiv bewertet.

1. Erste Gelder aus Fluthilfe sollen nächste Woche fließen

Die ersten Fluthilfe-Gelder sollen schon kommende Woche an Betroffene ausbezahlt werden. Das sagte uns NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).

An einer kurzfristigen und unbürokratischen Beantragung über eine zentrale Plattform werde im Bundesinnenministerium und in den Länderministerien fieberhaft gearbeitet, so Reul.

Das Bundeskabinett will am heutigen Mittwoch ein Soforthilfe-Paket über 400 Millionen Euro für die Hochwassergebiete in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen beschließen. Die Hilfen sollen durch den EU Solidaritätsfonds aufgestockt werden, dazu ist der Staatssekretärs-Ausschuss der Bundesregierung bereits mit Brüssel in Kontakt.

Flankiert werden sollen die staatlichen Finanzhilfen "durch eine zielgerichtete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht", wie es in der Kabinettsvorlage heißt, die uns vorliegt. Der Bund will auf die Erstattung aller Auslagen für die Hilfe von THW, Bundeswehr oder Bundespolizei verzichten, heißt es weiter.

In Regierungskreisen wird damit gerechnet, dass über eine Milliarde Euro an staatlichen Hilfszahlungen für die Betroffenen der Flut zusammenkommen werden.

Das Geld soll "zur unmittelbaren Beseitigung von Schäden an Gebäuden und der Infrastruktur vor Ort sowie zur Überbrückung von Notlagen" eingesetzt werden, heißt es in dem Entwurf für den Kabinettsbeschluss.

Die Summe soll wie bereits bei der Flutkatastrophe 2013 zur Hälfte vom Bund und von den Ländern finanziert werden.

Man werde sich aber auch an der Aufbauhilfe in den kommenden Jahren beteiligen, verspricht die Bundesregierung.

Ende Juli oder Anfang August will die Bundeskanzlerin dazu mit den Ministerpräsidenten über die weitere Hilfe braten.

2. KAS-Studie: Immer mehr Doppel-Wähler

So locker war die Parteienbindung zwei Monate vor einer Bundestagswahl noch nie. In einer repräsentativen Befragung der Konrad-Adenauer-Stiftung unter 8.000 Personen äußerte nur jeder vierte Befragte, dass er oder sie sich vorstellen kann, nur eine Partei zu wählen. Alle anderen haben eine Zweitwahlpräferenz.

Bei den Motiven für die Wahl der Partei nannten die meisten Befragten Problemlösung (94 Prozent), inhaltliche Positionen (92 Prozent), die soziale Ausrichtung (91 Prozent) und die angenommene Durchsetzungsstärke (89 Prozent) einer Partei.

88 Prozent der Befragten nannten den oder die Kandidaten als wichtigstes Motiv für ihre Wahl. Der Klimaschutz folgte bei 87 Prozent der Befragten.

Die CDU wird von der Mehrheit mit den Begriffen Stabilität, Konservativ, Beständigkeit, Ordentliches Regieren, Sicherheit und Wohlstand in Verbindung gebracht.

Die Grünen werden von mehr als jedem Zweiten mit dem Begriff Nachhaltigkeit verbunden, etwas mehr als ein Drittel denkt bei den Begriffen Modern, Weltoffen, Neugierig und Toleranz an die Grünen.

Der Begriff Ausgleichend wird am ehesten mit der SPD verbunden (30 Prozent). Die FDP und die Linken haben kein ausgeprägtes begriffliches Profil.

Die AfD wird der Studie zufolge häufig mit den Begriffen Angst, Chaos, Spaltung und Streit verbunden.

3. SPD verteilt Wahlkampf-Memos gegen FDP, AfD, Linke

Die Parteizentrale der SPD hat ihren Wahlkämpfern Handreichungen mit Thesen und Argumenten gegen die politischen Wettbewerber ausgehändigt.

In der "FDP Handreichung" heißt es etwa, die FDP stehe sich selbst im Wege und versuche "die Zukunft mit gescheiterten Rezepten aus der Vergangenheit" zu gestalten.

Ein Steuerparadies für "Reiche und Unternehmen" wolle die Partei errichten. Und weiter:

Insgesamt würden dem Staat aufgrund der geplanten "Steuergeschenke" der FDP "90 Milliarden Euro" in der Kasse fehlen, behauptet die SPD in dem Papier.

Zur Linkspartei heißt es in der "Linke-Handreichung", dass die außenpolitischen Forderungen wie die Auflösung der Nato eine totale Isolierung Deutschlands mit sich bringen würden.

Es sei unklar, ob sich die Linke als "teils populistische Fundamentalopposition" sehe oder konkrete Verbesserungen für die Bürger wolle.

Eine Absage an eine Koalition mit den Linken ist das Papier nicht. Ausdrücklich wird die Kompromissbereitschaft der Linken gelobt.

Hart rechnet die SPD indes mit der AfD ab. "Die ursprüngliche Professorenpartei hat sich inzwischen zu einer rechtsextremen Anti-Establishment-Partei entwickelt, die nicht davor zurückschreckt, Verschwörungstheorien zu verbreiten", heißt es.

Die AfD rede Deutschland permanent schlecht, wolle politisch "zurück ins Vorgestern", stehe für eine "reaktionäre Gesellschaftspolitik" und sie stelle die "Grundpfeiler der demokratisch-freiheitlichen Grundordnung infrage".

Das Fazit der SPD: Die Partei ist "zurecht ein Fall für den Verfassungsschutz."

4. Neue Ausgabe unseres Security Briefing

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) entsendet am 2. August die Fregatte Bayern ins Südchinesische Meer.

Der Reise ging ein langer, kontroverser Abstimmungsprozess zwischen dem Verteidigungsministerium, dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt voraus, bei dem sich die CDU-Politikerin nicht in allen Punkten durchsetzen konnte.

Und noch heute, wenige Tage, bevor die Bayern in See sticht, ist offen, ob die Fregatte in China willkommen sein wird.

In der neuen Ausgabe von unserem Security Briefing beleuchten Marina Kormbaki und Gordon Repinski die Hintergründe dieser wohl historischen Fahrt.

Außerdem in unserem neuen Newsletter zu Geopolitik, Verteidigung und Diplomatie:

• Die Sicherheitslage im Irak hat sich für die Bundeswehr verschlechtert

• Entwicklungsminister Müller will die Impfstoffproduktion in Südafrika fördern

• Die Bundeswehr hofft zur Erreichung ihrer Frauenquote auf ihre Universitäten

Wahlkreis 258: Kaufmann vs. Özdemir

In 299 Wahlkreisen bewerben sich Kandidatinnen und Kandidaten für ein Direktmandat im Deutschen Bundestag. Von Flensburg-Schleswig, dem Wahlkreis 1, bis Homburg, der Nummer 299, geht es mal knapper und mal deutlicher, mal prominenter und mal unbekannter zu.

Bis zur Bundestagswahl stellen wir rund 40 Wahlkreise vor, auf die es sich zu achten lohnt. Weil es knapp ist, weil Prominente antreten oder ein Swing bevorsteht.

Heute werfen wir einen Blick in die schwäbische Hauptstadt, wo sich zwei Konkurrenten bereits zum vierten Mal direkt gegenüberstehen - im Wahlkreis Stuttgart I.

Der Wahlkreis 258 umfasst den südlichen Teil Stuttgarts sowie einige Stadtbezirke. Gut 190.000 Wahlberechtigte leben hier. 2017 lag die Wahlbeteiligung bei 82,7 Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl gewann CDU-Politiker Stefan Kaufmann das Direktmandat mit 32,0 Prozent knapp gegen den Grünen-Kandidaten Cem Özdemir (29,7 Prozent).

Kaufmann arbeitet als Innovationsbeauftragter der Bundesregierung für Grünen Wasserstoff im Bundesbildungsministerium. Der frühere Grünen-Parteichef Özdemir sitzt heute dem Verkehrsausschuss vor.

Beide Politiker treten auch in diesem Jahr wieder gegeneinander an - insgesamt bereits zum vierten Mal. Zwar steht es bislang 3:0 für Kaufmann, das könnte sich aber im September ändern.

Nach aktuellen Prognosen von election.de hat Özdemir sehr gute Chancen, die meisten Erststimmen zu bekommen. Das wäre ein Novum - ein Direktmandat in Baden-Württemberg haben die Grünen bislang noch nie gewonnen.

Stefan Kaufmann und Cem Özdemir haben von uns jeweils identische Fragebögen erhalten. Hier sind die Antworten in unserem ThePioneer-Battleground.

Die Mandatsinhaber:

Wer bin ich? Dr. Stefan Kaufmann, Bundestagsabgeordneter, Rechtsanwalt - ich begeistere mich für klassische Musik und spiele Orgel.

Wo wohne ich? Ich wohne mit meinem Mann in Stuttgart-Mitte.

Was zeichnet mich aus? Trotz neuer Aufgaben in Berlin als Wasserstoffbeauftragter bleibt mein Lebensmittelpunkt Stuttgart. Hier bin ich verwurzelt und kämpfe für eine gute Zukunft in Stuttgart.

Lieblingsort im Wahlkreis: Mein Lieblingsort ist der Eugensplatz. Ein Eis beim Eiscafé Pinguin holen und den Blick über die Stadt genießen, ist wunderbar.

Meine analoge Wahlkampf-Strategie? Ich werde dort sein, wo sich die Menschen in meinem Wahlkreis im Corona-Sommer aufhalten. Vor den Freibädern, in den Parks oder Biergärten.

Meine digitale Wahlkampf-Strategie: Mein Wahlkampfteam produziert u.a. eigene Formate wie meine Interviewreihe "Stefans stäffeles Talk" mit prominenten Stuttgarterinnen und Stuttgartern auf jeweils einer der vielen Staffeln.

Bestes Give-Away: Einkaufswagenchips, Gummibärchen

Mein politisches Thema: Bildung und Forschung, "Grüner Wasserstoff", Innovation.

Als erstes ändere ich: Unsere schwerfällige Bürokratie und schleppende Digitalisierung sind dringend reformbedürftig.

Wunsch-Koalition: Schwarz-Gelb.

Mein Slogan: Aus Stuttgart. Für Stuttgart.

Größte Stärke meines Konkurrenten: Er ist im Berliner Politikbetrieb gut vernetzt.

Größte Schwäche meines Konkurrenten: Er ist wenig in Stuttgart präsent, da wohnhaft in Berlin.

Auf diesen Termin freue ich mich: CSD Stuttgart.

Der Herausforderer

Wer bin ich? Cem Özdemir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses und Mitglied des Bundestags, VfB-Fan, der gerne wandert und Musik hört.

Wo wohne ich? Stuttgart und Berlin.

Was zeichnet mich aus? Aminata Touré hat in einer Laudatio über mich einmal gesagt: "Du sagst immer, was du denkst und was du für demokratisch geboten hältst." Das hat mich sehr gerührt.

Lieblingsort im Wahlkreis: Der Marienplatz in Stuttgart-Süd, wenn man bei einem leckeren Eis die Zacke aus dem Talkessel hoch nach Degerloch fahren sieht.

Meine analoge Wahlkampf-Strategie: Schwätza muss ma mit de Leit!

Meine digitale Wahlkampf-Strategie: Nicht auf jeden Zug aufspringen, der gerade aufgeregt durch die Twitter-Blase fährt.

Bestes Give-Away: Bienenwiesen-Samen. Die wachsen übrigens auch auf dem Balkon.

Mein politisches Thema: Verkehr & digitale Infrastruktur und Außenpolitik.

Als erstes ändere ich: Solche Fragebögen, aber ich bin mir sicher es fällt unter die Pressefreiheit ;-)

Wunsch-Koalition: Grün plus X.

Mein Slogan: Auf dem Wahlplakat: Klima. Wirtschaft. Zusammenhalt. Ansonsten mit Hölderlin: "Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch."

Größte Stärke meines Konkurrenten: Dass er bei der letzten Wahl zum letzten Mal das Direktmandat gegen mich gewonnen hat.

Größte Schwäche meines Konkurrenten: Dass er mein Konkurrent ist.

Auf diesen Termin freue ich mich: Erstes VfB-Heimspiel mit Fans im Neckarstadion nach Corona.

Die Union lädt am 20. und 21. August alle Bundestagskandidaten zum Wahlkampfauftakt inklusive Workshops in den Europapark Rust. Doch die Rückmeldungen aus den Landesverbänden sind nach unseren Informationen bislang eher dürftig, viele Wahlkämpfer wollen lieber in ihren Wahlkreisen um Stimmen werben als im Freizeitpark mit den Spitzen von CDU und CSU zu beraten.

Ein Sprecher der CDU erklärte auf Anfrage, dass es bislang noch keine Übersicht zu den Anmeldungen gebe, es seien zunächst nur Save-the-Date-Mails verschickt worden.

Die Linken-Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch stellen heute die Wahlplakat-Kampagne ihrer Partei vor.

Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler verriet im Gespräch mit unserer Kollegin Marina Kormbaki schon mal so viel: „Die Kampagne ist konkret, optimistisch, frisch und jugendlich.“

Eine Neuerung im Vergleich zu den Motiven der beiden vorherigen Bundestagswahlkämpfe sei: „Wir setzen als Grundton, aber nicht mehr allein, auf die Farbe Rot“, sagt Schindler. Einige Plakate reichten ins Violette, andere hätten bläuliche, rosa oder auch grünliche Akzente.

„Die farbliche Variation spiegelt unseren Zugewinn an politischer Diversität wider“, sagte uns Schindler. Im Vordergrund sollen die Inhalte stehen: Einführung der Vermögensteuer, Mindestlohn rauf auf 13 Euro, Verbot von Waffenexporten, Mieten deckeln, Renten anheben.

Der schlichte Slogan der Kampagne: „Jetzt!“

Die Spitzenkandidaten Wissler und Bartsch sollen erst ab Mitte August auf Großflächenplakaten gemeinsam zu sehen sein. Die Linke hat einen Wahlkampfetat in Höhe von 6,8 Millionen Euro zur Verfügung - minimal mehr als 2017. Ihre Wahlkampfstrategen setzen vor allem auf die persönliche Ansprache.

Er gehört zu den Nachwuchshoffnungen in der Jungen Union und könnte aus dem kleinen Saarland den Einzug in den Bundestag schaffen.

Der 27-jährige Florian Bilic tritt erstmals im Wahlkreis 210 Pirmasens für den Bundestag an und hat gute Chancen gewählt zu werden.

Nach einer Ausbildung zum Kaufmann bei der IHK studierte Bilic Betriebswirtschaft an der Dualen Hochschule in Mannheim und arbeitet seither als Referent für Standortpolitik und Gründungen bei der IHK Pfalz.

2019 wurde er das jüngste Stadtratsmitglied in Pirmasens. Seinen Master in Business Administration an der Hochschule Kaiserslautern (Thema Tourismusmarketing) schloss er noch in diesem Jahr ab.

"Das Wertegerüst der Familie, das kirchliche Engagement, aber auch mein engagierter CDU-Oberbürgermeister in Pirmasens, der viel vorangebracht hat, haben mich vor zehn Jahren in die CDU geführt", sagt Bilic.

Die Stationen: Messdiener, Schülersprecher, JU-Kreisvorsitzender, Landesvorstand der JU. Bundestagskandidat.

Privat liebt Bilic das Wandern, einen Jagdschein hat er auch. Und seine aktuelle Lieblings-Netflix-Serie: Dark.

Die 16 Jahre mit Bundeskanzlerin Merkel seien für Deutschland gute Jahre gewesen, sagt der CDU-Kandidat. "Ich schätze sie für ihre Haltung und ihre Krisenkompetenz."

Engagiert und heimatverbunden, so sieht er sich. In der 700 Kilometer entfernten Hauptstadt will Bilic dennoch für Aufsehen sorgen, und am liebsten in der Arbeits- und Sozialpolitik arbeiten. Das seien die entscheidenden Fachgebiete für eine moderne Wirtschaftspolitik von morgen.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans ist morgen für zwei Termine in Schleswig-Holstein. Um 10:45 Uhr besucht er das Zentrum für Künstliche Intelligenz in Lübeck, um 16 Uhr steht der Unternehmensbesuch von Denker & Wulf in Sehestedt zum Thema "Regenerative Energien" auf dem Plan.

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner ist am Donnerstagabend gemeinsam mit Cem Özdemir von den Grünen live um 22:15 Uhr Gast in der TV-Show "Für & Wider - Die ZDF-Wahlduelle".

Morgen startet der zweitägige Digitalkongress der Süddeutschen Zeitung zum Thema Nachhaltigkeit.

CSU-Ministerpräsident Markus Söder spricht zu Beginn der Veranstaltung. Weitere Rednerinnen bei dem Kongress sind unter anderem die Fridays For Future-Aktivistin Luisa Neubauer und Linken-Chefin Janine Wissler.

Wie geht es weiter im Klimaschutz? Die viel diskutierte Frage wird von der Zeit aufgenommen - und beantwortet von Menschen, die den Querschnitt Deutschlands darstellen sollen. 49 Bürger aus der Mitte der Gesellschaft werden von Redakteuren der Wochenzeitung bis zur Bundestagswahl begleitet. Zwei davon, Paul Droßard und Antje Seferovic, diskutieren mit der Redakteurin Vanessa Vu, was aus ihrer Sicht im Klimaschutz nach den Unwettern passieren muss. Hier geht es zu dem Streitgespräch.

„Der Wahlkampf 2021 ist gescheitert“ - und das, bevor er so richtig losgegangen ist. Davon ist Peter Huth, Autor der Welt überzeugt. Der Grund: Statt inhaltlicher Auseinandersetzung liefern sich die Kandidaten und Spitzenpolitiker Debatten ohne Momentum, um dem Vorwurf der Instrumentalisierung von Themen wie der Flutkatastrophe zuvorzukommen - als ob nicht gerade dies Kern jedes Wahlkampfes sein müsste. Lesen Sie hier den provokanten Kommentar.

Die Pioneer Polls ergeben sich durch den Mittelwert der aktuellen Umfragen der Institute Allensbach, Kantar, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, GMS, Infratest Dimap, Insa und YouGov.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag

Susann Rüthrich, SPD-Bundestagsabgeordnete, 44

Marcus Optendrenk, CDU-Landtagsabgeordneter in NRW, 52

Eberhard Gienger, CDU-Bundestagsabgeordneter, 70

Morgen gratulieren wir:

Britta Dassler, FDP-Bundestagsabgeordnete, 57

Thomas Erndl, CSU-Bundestagsabgeordneter, 47

Claudia Tausend, SPD-Bundestagsabgeordnete, 47

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