Klöckner will die Bauern schützen

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Unsere Themen heute:

• Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner will mit einem neuen Gesetz, die Bauern in Deutschland vor unlauteren Handelspraktiken schützen. Wir kennen ihre Pläne.

• Deutschlands Innenminister sind angesichts des zunehmenden Gebrauchs von Schreckschusswaffen besorgt. Auf ihrer nächsten Konferenz im Dezember wollen sie sich mit diesem Thema beschäftigen.

• Die frühere SPD-Chefin Andrea Nahles ist nicht nur Präsidentin einer Bundesbehörde, sondern auch Gastprofessorin. Wir wissen, was es damit auf sich hat.

Die Schutzpatronin der Landwirte

Die Bundesregierung will Landwirte besser gegen unlautereren Wettbewerb - etwa durch große Einzelhandelsketten - schützen. Das geht aus einem Entwurf zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hervor, der ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner vorliegt und der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll.

Mit dem Gesetz sollen so genannte unlautere Handelspraktiken bei der Lieferung von Lebensmitteln verboten werden.

Dabei geht es unter anderem um das Zurückschicken nicht verkaufter Ware, ohne dass sie bezahlt wird. Oder um die kurzfristige Abbestellung verderblicher Erzeugnisse oder um Drohungen mit Vergeltungsmaßnahmen gegenüber Lieferanten.

Bei Verstößen drohen - abhängig von der Schadenssumme - Geldbußen von bis zu 500.000 Euro.

Klöckner setzt damit eine EU-Richtlinie um. Mit dem Verbot des Zurückschickens nicht verkaufter Ware ohne Zahlung des Kaufpreises sowie dem Verbot der Vereinbarung von Zahlungen oder Preisnachlässen für die Lagerung von Erzeugnissen beim Käufer geht die CDU-Politikerin allerdings deutlich über die Vorgaben aus Brüssel hinaus.

Nach Schätzungen der Bundesregierung betreffen die neuen Regelungen rund 344.000 Unternehmen in Deutschland - vom kleinen Bauernhof über den Großhandel bis hin zu Supermarktketten.

Laut Gesetzentwurf verfügen Landwirte in der Regel über eine besonders schwache Marktposition. Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Gitta Connemann fürchtet harten Preiswettbewerb.

"Es finden kannibalistische Preiskämpfe auf Kosten der Erzeuger statt. Verhandlungen zwischen Landwirten, Molkereien und den großen vier Discountern mutieren zu einem Kampf ‚David gegen Goliath‘. Die Discounter setzen niedrigste Preise gegenüber ihren Lieferanten durch."

1. Innenminister wollen gegen Schreckschusswaffen vorgehen

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen gegen den illegalen Gebrauch von Schreckschusswaffen vorgehen. Dies geht aus einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz (IMK) im Dezember in Weimar hervor, die uns vorliegt.

"Die IMK ist besorgt darüber, dass Schreckschusswaffen, insbesondere zu Silvester, verstärkt illegal mitgeführt und abgefeuert werden", heißt es in der Vorlage des vom Land Berlin eingebrachten Antrags.

Die IMK soll das Innenministerium nun bitten zu überprüfen, ob durch eine Erlaubnispflicht für derartige Waffen dem illegalen Umgang besser begegnet werden kann. Ebenfalls steht zur Debatte, das unbefugte Schießen in der Öffentlichkeit als Straftat zu sanktionieren.

2. CDU-Chef soll über De-Mail gewählt werden

Im Konrad-Adenauer-Haus wird eine digitale Wahl des künftigen CDU-Vorsitzenden mit Hilfe des besonders sicheren E-Mail-Verfahrens De-Mail favorisiert. Diese Lösung hätten Experten des Bundesinnenministeriums im Gespräch mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak ins Gespräch gebracht, erfuhren wir aus Parteikreisen.

Dabei können die 1001 CDU-Delegierten nach einer virtuellen Vorstellung der Bewerber mittels einer vertraulichen, verschlüsselten und eindeutig identifizierbaren De-Mail ihren Kandidaten elektronisch wählen.

Das Ergebnis würde unmittelbar nach der Vorstellung der Kandidaten am 16. Januar, dem bisher favorisierten Datum für den digitalen Bundesparteitag, feststehen, heißt es. Dieser Weg sei laut Juristen des Innenministeriums rechtssicher, eine Änderung des Parteiengesetz sei dafür nicht notwendig.

Eine abschließende juristische Prüfung dieses Modells ist aber noch nicht erfolgt. Eine Entscheidung über das Verfahren soll Anfang Dezember fallen.

3. Friedrich Merz findet Frauenquote akzeptabel

Der Kandidat für den Vorsitz der CDU, Friedrich Merz, hat sich erstmals offen für eine Frauenquote in der Partei gezeigt.

"Mein Votum ist, dass wir alles tun sollten, um den Frauenanteil in der Partei und auch in den Parlamenten zu erhöhen. Und ich bin für jedes Mittel, das legitimerweise dazu eingesetzt wird, zu haben, bis hin zur Quote“, sagte uns Merz.

Merz betonte weiter: „Ich habe mich nie gegen die Quote ausgesprochen.“ Allerdings sei die Quote der letzte Versuch „von oben ein Problem zu lösen, was man von unten nicht hinbekommt“. Die CDU gehört mit einem Frauenanteil von rund 27 Prozent zu den Parteien im Bundestag mit der geringsten Frauenanteil.

Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geforderte Frauenquote für Vorstände in Dax-Unternehmen sieht Merz indes skeptisch.

„Fangen wir mal bei den Unternehmen im Bundeseigentum an. Wenn die das erfolgreich vormachen, werden die Privatunternehmen vor lauter Begeisterung sagen: Das machen wir auch.“

Der 65-jährige Jurist und frühere Unions-Fraktionschef betonte außerdem, dass er nach dem 14. Dezember seine Kandidatin oder den Kandidaten für den Posten des Generalsekretärs präsentieren werde, wenn der Bundesvorstand den Fahrplan für den Bundesparteitag Mitte Januar beschließen werde.

In der Corona-Krise sind bisher 70,1 Milliarden Euro an staatlichen Hilfen für Unternehmen gezahlt worden. Das geht aus einer Übersicht der Bundesregierung hervor, die uns vorliegt. Die so genannte „Überbrückungshilfe II“ für kleine und mittelständische Unternehmen kann seit dem 21. Oktober beantragt werden.

Bis zum gestrigen Dienstag lagen knapp 18.000 Anträge vor - mit einem Volumen von 437 Millionen Euro. Voraussichtlich ab dem 25. November kann laut Regierung die so genannte Novemberhilfe für Unternehmen beantragt werden, die aufgrund des aktuellen Lockdowns geschlossen sind.

Sie war Chefin der SPD. Sie war Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Am kommenden Dienstag, 24. November, tritt Andrea Nahles als Gastprofessorin in Duisburg auf - im Nebenjob, versteht sich. Im Hauptberuf arbeitet die 50-Jährige inzwischen als Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation.

"Das Neue sozial denken - Sozialdemokratisches Politikmanagement", heißt ihre öffentliche Vorlesung an der Stiftung Mercator der NRW School of Governance, zu verfolgen live bei Youtube. Direktor der NRW School of Governance ist der renommierte Parteienforscher Karl-Rudolf Korte.

Auf - Mit der Aussage, Europa brauche noch immer die USA für die militärische Verteidigung des Kontinents hat Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit dem Franzosen Emmanuel Macron einen hochrangigen Kritiker provoziert. Doch womöglich hat Kramp-Karrenbauer ja gar nicht so unrecht: So, wie sich Deutschland im Moment präsentiert, ist strategische Autonomie in militärischen Fragen nicht möglich. Es ist Kramp-Karrenbauers Aufgabe, das zu ändern - aber auch zu erkennen, wann es eben noch nicht so weit ist. Bei uns geht es für die Verteidigungsministerin deshalb bergauf.

Ab - Er ist der heimliche Chef der Corona-Politik: Kanzleramtschef und Mediziner Helge Braun (CDU) ist Angela Merkels wichtigster Mann, wenn es darum geht, auch schwierige Themen politisch durchzusetzen. In dieser Woche ist Braun dabei furios gescheitert. Zwar hatte er vor der Ministerpräsidenten-Konferenz am Montag alle wichtigen Zahlen säuberlich zusammengetragen, doch es reichte nicht. Merkel und er konnten sich nicht durchsetzen, die Länder ärgerten sich zudem über das unabgestimmte Papier, das Braun erst am Abend vorher verschickte. Ein Stück Autorität ist verloren gegangen. Bei uns geht es deshalb für Helge Braun bergab.

Am morgigen Donnerstag muss der frühere Wirecard-Chef Markus Braun vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Der Bundesgerichtshof hat seine Anträge gegen eine persönliche Anwesenheit abgewiesen. Die Kollegen der Süddeutschen Zeitung berichten über ein Schreiben der Münchener Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl an den Ausschuss: Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen habe der frühere Vorstandsvorsitzende Braun innerhalb der betrügerisch tätig gewordenen Gruppe bei Wirecard als "Kontroll- und Steuerungsinstanz" fungiert. Nachzulesen sind die Details hier.

Das Handelsblatt beschreibt in seiner aktuellen Ausgabe die Ausgangslage vor dem EU-Gipfel. Im Streit um den so genannten Rechtsstaatsmechanismus drohen Polen und Ungarn mit einem Veto gegen die milliardenschweren EU-Finanzpläne und die Corona-Hilfen. "Mit ihrer Blockade versuchen sie, dem Rest Europas Zugeständnisse abzupressen", schreiben die Kollegen Moritz Koch und Hans-Peter Siebenhaar. "Doch es sieht nicht so aus, als würde das Kalkül aufgehen." Interessante Analyse!

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Eckart von Klaeden, Leiter Abteilung Politik & Außenbeziehungen, Daimler AG, 55

Younes Ouaqasse, ehem. CDU-Vorstandsmitglied, EY-Berater, 32

Katharina Junge, Leiterin Kommunikation Personenbahnhöfe, Großprojekte und Sicherheit bei der Deutschen Bahn, 29

Unklare Umstände bei der SPD in Berlin-Spandau: Für den aus dem Bundestag ausscheidenden Swen Schulz soll, so heißt es, Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank mit einer Kandidatur liebäugeln. Doch auch im Bezirk gibt es nun ein Nachfolgeproblem: Der erst kurz zuvor als Spitzenkandidat gekürte Leiter der Schulaufsicht Spandau, Henning Rußbült, will doch nicht antreten. Grund: die Nachwirkungen einer im Frühjahr überstandenen Corona-Erkrankung. Vieles ist nun wieder unsicher im Nordwesten Berlins. Der Gegner auf Seiten der CDU steht immerhin fest: Es ist Newcomer Joe Chialo.

Der Machtkampf in der SPD-Fraktion in der Frage um die Nachfolge des verstorbenen Thomas Oppermann im Amt des Bundestagsvizepräsidenten ist auf kommende Woche verschoben. Fraktionschef Rolf Mützenich ist in Quarantäne. Die von ihm vorgeschlagene Kandidatin, die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler, stößt auf Widerstand. Die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will ebenfalls antreten, heißt es.

ThePioneer-Expert Hans-Peter Bartels, der frühere Wehrbeauftragte des Bundestages, sieht als einen Grund der Misere der deutschen Rüstungspolitik, dass viele Vorhaben mit Technik überfrachtet werden und so nicht mehr funktional sind. Sein Hinweis ist einfach - doch für die Bundeswehr außerordentlich charmant. Seine neue Kolumne lesen sie hier.

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