König Müller baut sich eine Behörde

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Der ehemalige Entwicklungsminister Gerd Müller schart Vertraute bei der UNO um sich. Wir kennen die Namen.

• Max Viessmann sieht den Verkauf der Wärmepumpen-Sparte an eine US-Firma als Beleg für den funktionierenden Standort Deutschland. Wir haben mit ihm gesprochen.

• Kanzler Olaf Scholz nutzte den Koalitionsausschuss am Mittwochabend, um die Regierungsparteien auf einen gemeinsamen Kurs beim Thema Flüchtlinge einzuschwören.

• Der Wettbewerbsökonom Justus Haucap kritisiert das geplante Süßigkeiten-Werbeverbot von Cem Özdemir in einem Gutachten, das uns vorliegt.

• Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, fordert von Familienministerin Lisa Paus mehr Geld für die Freiwilligendienste.

König Müller baut sich eine Behörde

In Berlin Mitte wird Anfang Mai eine Festlichkeit der besonderen Art zelebriert. „Dr. Gerd Müller“, ehemaliger Bundesentwicklungsminister, lädt zur Eröffnung des Büros der United Nations Industrial Development Organisation (UNIDO) in Berlin ein. „Mit Buffet und Musik“ will man das Büro am 9. Mai feiern, die Festrede hält Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth.

Warum genau die UNO-Behörde eine Niederlassung in Berlin braucht, wird dann zu beantworten sein. Spötter ahnen die Antwort schon: Ein Grund könnte sein, dass Müllers ehemaliger Ministeriumssprecher Olaf Deutschbein offenbar eine neue Verwendung braucht.

Seit der ehemalige CSU-Minister Müller seinen hochdotierten Posten übernommen hat, baut er die Behörde nach seinen Vorstellungen um. Weggefährten aus seiner politischen Karriere arbeiten nun in seinem engeren Umfeld oder haben lukrative Beraterverträge erhalten.

• Dem ehemaligen BMZ-Abteilungsleiter Gunther Beger hat Müller den Posten als Managing Director besorgt – direkt unter Müller. Es ist eine Entscheidung, die viele verwundert hat. Zwei Deutsche auf so hoher Ebene in einer internationalen Organisation gelten als unüblich. Das Nachsehen hatten die zuvor vertretenen Südamerikaner.

• Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel wurde als Senior Expert mit einem Beratervertrag ausgestattet - die Höhe der Bezüge ist unbekannt.

• In seinem direkten Umfeld arbeiten auch Josef Karl Pelikan als Chef de Cabinet und Natascha Weisert, die bei der GIZ gearbeitet hat und Müller beim internen Wahlkampf um die Top-Stelle unterstützt haben soll.

Müller sichert sich so einen Kreis von Vertrauten und die damit ein hergehende Loyalität. Und machtbewusst ist der Ex-Minister: Öffentlich spricht er gerne von sich als einzigen deutschen Vorsitzenden einer UNO Organisation.

Das ist freilich nicht ganz richtig. Viele Jahre bereits war der gelernte Entwicklungsprofi Achim Steiner Vorsitzender der Umweltorganisation UNEP, nun administriert er die UNDP. Darüber blickt Müller gerne hinweg. Seine Argumentation: Steiner habe auch die brasilianische Staatsbürgerschaft inne.

Das Berliner Büro teilt sich Müller dennoch mit Steiners UNDP. Auf die gemeinsame Festlichkeit will er nicht verzichten.

An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen wieder das Pioneer-Politik-Dashboard.

Wir sagen Ihnen, was in dieser Woche Talk of the town in der Berliner Republik war und haben die Tweets aller Bundestagsabgeordneten in einer Wortblase ausgewertet.

Außerdem geben wir Ihnen in den Pioneer Polls einen Überblick über die aktuellen Sonntagsfragen. Die Zahlen bilden den Mittelwert der aktuellen Umfragen von allen relevanten Marktforschungsinstituten.

Viessmann sieht den Standort Deutschland gestärkt

Max Viessmann, CEO des hessischen Heizungsbauers Viessmann, sieht in dem Verkauf der Wärmepumpen-Sparte an das US-Unternehmen Carrier keine negativen Folgen für den Standort.

"Hier entscheidet sich jemand, in Deutschland zu investieren, Arbeitsplätze auszubauen, die Möglichkeiten zu nutzen. Das ist sehr positiv für den deutschen Standort", sagte uns Viessmann im Podcast-Interview.

Der Kaufpreis (12 Milliarden Euro, Anm. d. Red.) sei nicht die zentrale Motivation gewesen.

"Bei uns hat die soziale Verantwortung an vorderster Stelle gestanden. Wenn wir nach finanziellen Maßstäben gegangen wären, hätten wir viel attraktivere Möglichkeiten gehabt."

Viessmann hatte vor einigen Tagen angekündigt, sein Heizungsgeschäft an den US-Klimagerätehersteller Carrier Global zu verkaufen.

Die rund 8000 Jobs in Deutschland sollen erhalten bleiben, das europäische Headquarter von Carrier werde in Hessen sein.

Viessmann betonte, dass sich der Markt für Wärmepumpen seit dem Krieg in der Ukraine enorm beschleunigt habe und die Firmen extreme finanzielle Ressourcen benötigten.

Zudem sei der Markt global konsolidiert, die industrielle Größe der Klimagerätehersteller sei ein Wettbewerbsvorteil. "Das können wir so schnell nicht nachbauen."

Man habe sich auch nach anderen Optionen umgeschaut und Zukäufe geprüft. Am Ende habe man sich aber für Carrier entschieden, auch weil das Unternehmen industrielle Vorteile bringt.

"Wenn wir wirklich soziale Verantwortung übernehmen wollen und dort die Perspektive klar haben wollen, wird es nur mit einem starken Partner gehen. Carrier steht zu der sozialen Verantwortung", sagte Viessmann.

Der Unternehmer forderte die Politik auf, die Energiewende mit Mut anzugehen.

"Wir haben tolles Innovationspotenzial in Deutschland, das sehr zerredet wird. In der Öffentlichkeit muss man sich wirklich noch mal darauf besinnen, was hier alles zu sehen ist. Auch wenn man sich die Hannover Messe anschaut, ist einfach beeindruckend. Ich glaube, wir müssen weg von der German Angst hin zum German Mut."

Das ganze Interview mit Max Viessmann hören Sie hier in einem Sonderpodcast.

Rehlinger fordert "wettbewerbsfähigen Industriestrompreis"

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert eine staatliche Subvention des Stroms für energieintensive Unternehmen. "Wir brauchen übergangsweise einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis", sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende in der neuen Folge unseres Hauptstadt-Podcasts.

Dieser solle nicht auf die "ganz Großen" beschränkt, sondern für alle zugänglich sein. "Auch kleine und mittlere Unternehmen stehen im internationalen Wettbewerb", so Rehlinger.

Und weiter:

Das gelte nicht nur welt-, "sondern leider auch schon europaweit". Sie sehe hier dringenden Handlungsbedarf, da sonst "allzu viele Investitionsentscheidungen gegen den Standort getroffen" würden.

Das gesamte Interview hören Sie hier in der neuen Folge unseres Hauptstadt-Podcasts.

Die weiteren Themen:

• Im Deep Dive analysieren wir die neuen Probleme von Robert Habeck nach dem Verkauf des Wärmepumpen-Herstellers Viessmann an ein US-Unternehmen.

• Bei What's left diskutieren wir die neuen Machtverhältnisse in der SPD-Bundestagsfraktion.

• Bei Whats's right geht es um eine Abmachung zwischen Markus Söder und Friedrich Merz zur Kanzlerkandidatur.

• Im kürzesten Interview der Berliner Republik sprechen wir mit Helene Bubrowski, der FAZ-Korrespondentin und Buchautorin.

Ausschnitte des Interviews mit Anke Rehlinger haben wir außerdem hier im Video zusammengefasst.

Sie wollen live dabei sein, wenn der Hauptstadt-Podcast entsteht?

Am 10. Mai kommen wir für eine Live-Aufzeichnung nach Köln. Ausnahmsweise nicht auf der Pioneer One, sondern im Deutschen Sport & Olympia Museum. Mit dabei sein werden zwei prominente politische Überraschungsgäste aus Nordrhein-Westfalen.

Hier geht es zu den Tickets:

Flüchtlingspolitik: Scholz pocht auf gemeinsame Ampel-Linie

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) pocht auf eine gemeinsame Linie der Ampel in der Flüchtlingspolitik.

Das habe der Kanzler am Donnerstagabend im Koalitionsausschuss mit Blick auf das Bund-Länder-Spitzentreffen am 10. Mai deutlich gemacht, wurde unseren Kollegen Rasmus Buchsteiner und Thorsten Denkler aus Teilnehmerkreisen bestätigt.

Bis zu den Beratungen mit den Ministerpräsidenten wolle er „sehr konkrete Dinge in der Hand“ haben. „Da war der Kanzler sehr deutlich“, sagt uns ein Teilnehmer der Koalitionsrunde.

Vor allem die Grünen drängten darauf, dass den von den hohen Flüchtlingszahlen besonders belasteten Kommunen gezielt geholfen werde.

Die Koalitionspartner scheinen nicht überzeugt, zu Beginn der Beratungen habe Scholz mündlich vorgetragen, wie viel Geld 2022 schon an die Länder geflossen sei:

• 5 Milliarden Euro für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge

• 5 Milliarden Euro für anerkannte Asylbewerber

• 2,5 Milliarden Euro als Pauschale für die Kommunen

• 2,5 Milliarden Euro für Integration

Den Grünen sei das bewusst, hören wir. Der Bund könne sich jedoch nicht vollends aus der Verantwortung ziehen.

Scholz habe sich zudem dafür ausgesprochen, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären - was eine Beschleunigung der Asylverfahren bedeuten würde.

Unter Grünen gilt als No-Go, Maghreb-Staaten wie Tunesien oder Marokko als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen. Über andere Staaten scheint es aber eine gewisse Gesprächsbereitschaft zu geben.

SPD-Politiker fordert Unterstützung für Paus

In der SPD mehren sich die Stimmen derer, die Familienministerin Lisa Paus und ihr Projekt der Kindergrundsicherung gegen Widerstände aus der FDP unterstützen. "Die Kindergrundsicherung hat für uns höchste Priorität", sagte uns der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff.

Und weiter:

Paus fordert für die Umsetzung der Kindergrundsicherung insgesamt 12 Milliarden Euro. Gerade aus den Reihen der FDP gab es zuletzt Widerstand.

Süßigkeitenwerbung: Özdemir-Pläne stoßen auf Kritik

Die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zur Einschränkung von Süßigkeitenwerbung stoßen bei Experten auf Kritik. Im Auftrag des Markenverbands hat der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom Prof. Justus Haucap erstmals mögliche Auswirkungen des Werbeverbots berechnet.

Demnach würden 74 Prozent der Bruttowerbeumsätze mit Lebensmitteln entfallen, das sind etwa acht Prozent der gesamten Umsätze.

Vor allem die privaten Sender wären betroffen, da die öffentlich-rechtlichen Sender nur 1 Prozent ihres Gesamtbudgets über die Lebensmittelwerbung generieren. Bei den privaten Rundfunkunternehmen sind es rund 16 Prozent. Das geplante Werbeverbot hätte somit erhebliche Auswirkungen auf die Finanzierungsgrundlage der privaten Rundfunkunternehmen und den Wettbewerb mit den öffentlich-rechtlichen Unternehmen, analysiert Haucap in dem Gutachten, das uns vorliegt.

In seinem Fazit schreibt Haucap: „Das Kinder- und Lebensmittelwerbegesetz beschneidet die Finanzierungsgrundlage der privatwirtschaftlichen Rundfunkunternehmen und schwächt damit ihre Wettbewerbsposition gegenüber öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Das Gesetz wirkt damit als Brandbeschleuniger für das schleichende Mediensterben und bedroht somit die Meinungs- und Medienvielfalt.“

Freiwilligendienste: Deutsches Rotes Kreuz fordert mehr Geld des Bundes

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, fordert von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), die Bundeszuschüsse für die Freiwilligendienste zu erhöhen. Wie wir gestern exklusiv berichtet hatten, möchte Paus den Einsatzstellen durch eine Gesetzesänderung die Möglichkeit geben, den Freiwilligendienstleistenden mehr Geld zu zahlen.

"Damit diese Maßnahmen bei den Freiwilligen ankommen, ist der Finanzierungsanteil des Bundes an den Freiwilligendiensten deutlich zu erhöhen", sagte Hasselfeldt unserem Kollegen Maximilian Stascheit. Der Referentenentwurf des Ministeriums sieht dies bislang nicht vor.

Außerdem erwartet Hasselfeldt, dass Paus ihre Pläne nun rasch umsetzt.

Das Deutsche Rote Kreuzt beschäftigt jährlich rund 15.000 Freiwilligendienstleistende.

Cecere wird Botschafter in Wien

Der Diplomat Vito Cecere wird neuer deutscher Botschafter in Wien. Cecere war bisher Beauftragter für Außenwirtschafts-, Bildungs- und Forschungspolitik im Auswärtigen Amt in Berlin. 2017 bewarb er sich für die SPD intern um ein Mandat im Deutschen Bundestag, scheiterte aber frühzeitig.

Das Kabinett hat die Personalie am Mittwoch beschlossen.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist nun auf seinem parlamentarischen Weg.

Am Donnerstag hat sich der Bundestag in erster Lesung mit den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) beschäftigt. Am 12. Mai wird es der Bundesrat tun.

Die zweite und dritte Lesung sind für den 15. und 16. Juni geplant. Im Mai wird es eine Expertenanhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages geben.

Am 7. Juli soll das Gesetz dann noch einmal im Bundesrat auf der Tagesordnung stehen - ebenso wie die dazugehörige Verordnung, die unter anderem die Verlängerung und Ausweitung der sogenannten Westbalkan-Regelung vorsieht. Die Zustimmung des Bundestages ist für diesen Teil des Pakets nicht erforderlich.

Auf - Ruppert Stüwe. Bisher war der Berliner SPD-Politiker aus dem Süd-Westen der letzte auf der Liste, der im Bundestag war. Bei einer drohenden Wahlwiederholung hätte er sein Mandat verlieren können. Weil Cansel Kiziltepe nun in den Senat wechselt, rückt Stüwe einen Platz auf. Er kann nun in Ruhe bis 2025 planen.

Ab - Tino Chrupalla. Die AfD scheitert mit ihrer Klage und darf endgültig nicht bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft dabei sein. Die Zerstrittenheit des Vorstands in Bremen hatte zu zwei parallel eingebrachten Listen geführt. Das fällt auch zurück auf den Vorsitzenden im Bund. Die Partei ist überfordert.

"Der Start war ein Desaster für Schwarz-Rot in Berlin", kommentiert Elmar Schütze, Landespolitik-Redakteur der Berliner Zeitung, Kai Wegners Wahl zum Regierenden Bürgermeister. Dass diese erst im dritten Wahlgang klappte, verheiße für die kommenden dreieinhalb Jahre nichts Gutes. "Das Politikspektakel, das nach der so katastrophal missratenen 2021er-Wahl begonnen hat, geht weiter." Nach dem gestrigen Tag sei jedoch nicht nur Wegner beschädigt, sondern auch die SPD-Landeschefs Franziska Giffey und Raed Saleh. "Wenn die beiden es nicht schaffen, die Wahl ihres neuen Partners wenigstens annähernd gesichtswahrend über die Bühne zu bringen, spricht das Bände", so Schütze. Spannend!

Tagesspiegel-Chefredakteur Christian Tretbar spricht ebenfalls von einem "desaströsen Start für Kai Wegner". Auch er stellt fest, dass Giffey und Saleh in ihrem Landesverband "offenbar kein Gewicht mehr" hätten. Allerdings zeige die Wahl auch, dass die Hauptstadt CDU, die stets für Intrigen berüchtigt war, "zur alten Tradition" zurückgefunden habe. "In der knappen Wahl Wegners kommt viel Enttäuschung, Wut und Ärger aus den eigenen Reihen zum Ausdruck", schreibt Tretbar. Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Franziska Brandmann, Vorsitzende der Jungen Liberalen, 29

Emilia Fester, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 25

Peter Heidt, FDP-Bundestagsabgeordneter, 58

Thomas Jarzombek, CDU-Bundestagsabgeordneter, 50

Klaus Mack, CDU-Bundestagsabgeordneter, 50

Christine Streichert-Clivot (SPD), Ministerin für Bildung und Kultur im Saarland, 43

Morgen gratulieren wir herzlich:

Stephanie Aeffner, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 47

Barbara Hendricks (SPD), ehem. Bundesumweltministerin, 71

Reinhard Houben, FDP-Bundestagsabgeordneter, 63

Anja Karliczek, CDU-Bundestagsabgeordnete, 52

Herbert Mertin (FDP), Justizminister in Rheinland-Pfalz, 65

Manja Schreiner (CDU), Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in Berlin, 45

Johannes Vogel, stellv. Bundesvorsitzender und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, 41

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Mirko Drotschmann, Journalist und Moderator (MrWissen2Go), 37

Gundula Gause, ZDF-Nachrichtenmoderatorin, 58

Alexander Osang, Spiegel-Journalist, 61

Jamila Schäfer, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 30

Ulle Schauws, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 57

Am 1. Mai gratulieren wir herzlich:

Reem Alabali-Radovan, Staatsministerin im Bundeskanzleramt, 33

Johannes Albig (Grüne), Staatssekretär im Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung von Schleswig-Holstein, 40

Felor Badenberg, Justizsenatorin in Berlin, 49

Frantz Bataille, haitianischer Botschafter in Deutschland, 73

Manuel Hagel, CDU-Fraktionsvorsitzender in Baden-Württemberg, 35

Esra Limbacher, SPD-Bundestagsabgeordneter, 34

Tanja Machalet, SPD-Bundestagsabgeordnete, 49

Max Moor, ARD-Moderator (ttt - titel, thesen, temperamente), 65

Geert Muylle, belgischer Botschafter in Deutschland, 61

Anja Reinalter, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 53

Bernd Reuther, FDP-Bundestagsabgeordneter, 52

Joachim Schachtner, Staatssekretär im niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur, 60

Patrick Schnieder, CDU-Bundestagsabgeordneter, 55

Jan van Aken, ehem. Linken-Bundestagsabgeordneter, 62

Als wir Rudi Rentschler neulich auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin ansprechen, hat er nicht viel Zeit. Vor ihm liegt schon sein handgeschriebenes Redemanuskript. Er muss gleich hoch auf die Bühne.

Kurz ein Selfie für uns - das geht natürlich.

Rentschler ist nicht Irgendwer in der FDP. Seine prägnante Stimme erinnert an Biene Majas Freund Willy. Sie und sein unkonventionelles Auftreten haben den Mathematiker mit der Sturmfrisur zum Lieblings-Liberalen der heute show gemacht.

Über sein Alter spricht er nicht gerne, was wir natürlich respektieren. „Ich sehe jünger aus“, sagte Rentschler diese Woche unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner am Telefon.

1973 hat der Mann, der sich als „Fortschrittsliberaler“ bezeichnet, seinen ersten FDP-Parteitag besucht - und war danach bei „nahezu allen“ weiteren Parteitagen dabei. 54 Jahre ist Rentschler bereits Mitglied bei den Liberalen:

Was viele nicht wissen: Rentschler ist ein verhinderter Kommunalpolitiker. Mehrfach kandidierte er im baden-württembergischen Calw für den Stadtrat - ohne Erfolg.

Ein wichtiges Amt hat er aber: Beim FDP-Parteitag vergangenes Wochenende wurde er einstimmig zum Bundesrechnungsprüfer gewählt.

Wegen des Feiertags erhalten Sie die nächste Ausgabe dieses Newsletters am Dienstag, 2. Mai.

Wir wünschen Ihnen ein schönes langes Wochenende!

Herzlichst,

Ihre