König ohne viel Land

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Die Entscheidung ist gefallen: Nach einer sechsstündigen, emotional geführten Sitzung nominiert der CDU-Vorstand Armin Laschet. Wir dokumentieren den Abend.

• Die Grünen-Jugend setzt Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock unter Druck: Der Wahlkampf werde gegen die Union geführt, eine Koalition sei nicht das Ziel.

• Die SPD-Fraktion hat ihr Konzept zur Migrationspolitik im Fraktionsvorstand verabschiedet. Wir kennen die Details.

• Unsere Auf- und Absteiger sind heute ein grüner Parteichef und ein konservativer Fraktionschef.

CDU ringt sich zu Kanzlerkandidat Laschet durch

Historische Vorstandssitzung der Christdemokraten gestern Abend.

Vor drei Monaten gewählt, sah sich CDU-Chef Armin Laschet im Kampf gegen Markus Söder um die Kanzlerkandidatur nach einer zermürbenden Woche gezwungen, den Bundesvorstand um ein Votum zu bitten.

Nach dem ergebnislos beendeten Spitzengespräch am Sonntag zwischen Söder und Laschet hatten Bundestagsvizepräsident Wolfgang Schäuble und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier Laschet geraten, die Entscheidung in der CDU zu suchen. Söder hatte gestern dann erklärt, er werde das Votum akzeptieren.

Sechs Stunden, mehr als 50 Wortmeldungen

Um 18 Uhr schalten sich die Vorstandsmitglieder virtuell zusammen.

Wir dokumentieren hier eine denkwürdige Sitzung und berufen uns dabei auf Angaben mehrerer Teilnehmer:

CDU-Chef Laschet lobt zu Beginn den Vorstand als entscheidendes Gremium. “In unserer Geschichte war dieses Gremium, wo alle aus der Basis vertreten sind, immer der Ort, wo unterschiedliche Fragen diskutiert wurden."

Es sei wichtig, die Entscheidung zu respektieren, so Laschet mit Blick auf Söder, der den CDU-Vorstand vergangene Woche abwertend als "Hinterzimmer" bezeichnet hatte.

Die Auseinandersetzung habe der Union nicht gut getan, so Laschet. “Haben auf beiden Seiten manchen Tweet erlebt, der vielleicht nicht hätte sein müssen.” Es sei jetzt die Aufgabe, alle Argumente zu sortieren und zu gewichten.

"Der Tag der Entscheidung ist gekommen." Es gehe um die besten Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen.

Ausdrücklich ermutigt Laschet die Teilnehmer “offen die Meinung zu sagen”.

Dann folgt die Aussprache.

Der Arbeitnehmer-Chef und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann beginnt: "Die Sozialausschüsse wünschen sich, dass Armin Kanzlerkandidat wird.” Der Kanzlerkandidat der Union müsse ein “glühender Europäer” sein und: “Armin hat gezeigt, dass er es kann. Ihm ist es gelungen in NRW zu versöhnen.”

Karl-Josef Laumann, NRW-Gesundheitsminister.  © dpa

Christoph Ploß, Hamburgs CDU-Chef, sieht es anders: “Zwei herausragende Kandidaten”, sieht er, aber in seinem Landesverband eine “leichte Tendenz zu Söder“.

Eine Kreisvorsitzendenkonferenz sei der richtige Ort, um die Entscheidung breit zu verankern, so Ploß. “Ich stelle mich hinter den Kandidaten, der gewählt wird.”

Ex-Gesundheitsminister Hermann Gröhe wirbt für Laschet ebenso wie Thomas Kufen, der Oberbürgermeister von Essen.

Tilman Kuban trägt das Votum der Jungen Union für Söder vor. 14 der 16 der Landesverbände hätten sich für Söder ausgesprochen, sagt er. Aber Kuban betont auch, dass die JU jede Entscheidung der Gremien mittragen werde.

Die frühere Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer meldet sich mit einem energischen Beitrag zu Wort: Sie habe gedacht, dass “wir aus der letzten Situation, wo wir gemeinsam in den Abgrund geschaut haben, miteinander gelernt haben”.

Man habe sich darauf geeinigt, mit Respekt miteinander umzugehen.

“Europa schaut auf Deutschland. Wir brauchen dafür eine starke Union, eine starke CDU”, sagt sie.

Kramp-Karrenbauer plädiert für eine Entscheidung durch den Vorstand. Söder habe sich nicht an die Zusage gehalten, dass Votum der CDU letzte Woche zu akzeptieren.

„Vieles in den letzten Tagen ist ruinös gewesen.“

Mit der Wahl zum Parteivorsitzenden verbinde sich immer auch der Anspruch, Kanzlerkandidat zu werden, sagt Kramp-Karrenbauer.

"Ich erinnere an das gute Ergebnis von Laschet beim Parteitag.“ Es brauche deshalb kein weiteres Gremium. Wenn der Vorstand diese Verantwortung in andere Hände gebe, sei dies "schädlich". Und weiter:

“Ihr alle seid gewählt worden für diese Verantwortung."

CDU-Vize Julia Klöckner macht ihrem Vorsitzenden zu schaffen. Sie plädiert als erste Vertreterin des Spitzengremiums indirekt für einen Kandidaten Markus Söder.

Sie sei zwar persönlich für Laschet, verweist aber auf das deutliche Stimmungsbild bei Kreisvorsitzenden in Rheinland-Pfalz für Söder.

Anders der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther. Er wirbt für Laschet und erinnert an dessen Erfolge im NRW-Wahlkampf 2017 und an sein Wirken als Regierungschef.

„Er kann all das leisten, was ein Bundeskanzler leisten muss. Wir haben uns aus richtig guten Gründen für Armin Laschet entschieden. Bei diesem starken Signal sollten wir bleiben.“

Günther zielt Richtung Bayern, als er sagt: „NRW ist kein Bundesland, das man einfach so gewinnt. Es gibt andere Bundesländer, die gewinnt man einfacher.“ Laschet erfülle alle Kriterien, die ein Bundeskanzler haben muss.

Mechthild Heil, CDU-Vorstandsmitglied aus Rheinland-Pfalz, widerspricht ihrer Landesvorsitzenden und wünscht sich Laschet: „Ich wünsche mir jemanden als Kanzlerkandidaten, dem ich vertrauen kann. Wähler sehen das genauso. Wir brauchen jemanden, der integer, glaubwürdig und vertrauensvoll ist.“

Der unterlegene Kandidat um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, argumentiert pro Söder: Im Herbst werde vor allem über die gesellschaftliche Zukunft der CDU entschieden. Er stehe hinter der Entscheidung von vor einer Woche, aber: das Meinungsbild an der Basis sei eindeutig für Söder.

Ein herber Rückschlag für Laschet kommt aus dem Osten:

„Wir haben uns im Osten abgestimmt. Klare Präferenz für Markus Söder. Heute Abend kann man keine Entscheidung durchknallen gegen die gesamte deutsche CDU/CSU Basis“, sagt der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff.

Er halte Laschet für einen großartigen Menschen, so Haseloff, zweifle aber daran, dass dieser die Umfragen bis Herbst drehen könne. Im Osten gebe es andere Verhältnisse: Hauptgegner sei AfD, es seien nicht die Grünen.

Bremens Landeschef Carsten Meyer-Heder lobt Armin Laschet für „Teamfähigkeit und Integrationskraft“.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier aus dem Saarland distanziert sich für viele überraschend von dem CDU-Vorsitzenden, mit der einst in Bonn in der schwarz-grünen Gesprächsrunde Pizza Connection saß.

“Im Bundesvorstand gewinnen wir nicht die Wahl allein. Es ist wichtig, dass wir geschlossen sind und den Kontakt zu unseren Wählern nicht verlieren”, sagt Altmaier. Man müsse in die Basis hinein hören. Und die wolle nun mal Söder.

Manch ein Teilnehmer wertet Altmaiers Attacke als Reaktion auf Friedrich Merz, der in den vergangenen Tagen offensiv Laschet unterstützt und das Amt des Wirtschaftsministers für sich beansprucht.

Die Integrationsstaatssekretärin und Chefin der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, aus Baden-Württemberg, ist seit Jahren eine treue Unterstützerin Laschets. Ihre Hausmacht sind die Frauen in der CDU.

Sie sagt:

„Bin überzeugt, dass wir mit Armin Laschet den richtigen und nachhaltigen Kandidaten haben.“

Aus Laschets NRW-Kabinett ist unter anderem Ina Scharrenbach, Heimat- und Bauministerin, in den CDU-Vorstand gewählt worden und zugeschaltet.

Sie gehört zum Team Laschet und macht dies auch wortreich klar.

NRW-Heimat- und Bauministerin. © dpa

Christian Hirte, der Vorsitzende der Thüringer CDU, die im Herbst Wahlen zu bestehen hat, setzt dagegen auf den populären Markus Söder.

Der Osten sei überwiegend für den CSU-Chef, sagt Hirte. Söder könne besser integrieren “Richtung Konservative und ländlicher Raum”.

Jan Redmann, CDU-Fraktionschef aus Brandenburg, widerspricht. „Kann Eindruck nicht bestätigen, dass Osten sich abgesprochen oder für Söder ausgesprochen hat”, sagt der CDU-Politiker. Sein Präsidium sei übrigens mehrheitlich für Laschet.

Er erinnere sich noch gut an die Anti-Kohle-Politik Söders, sagt Redmann. In der Lausitz hat Laschet Fans. Der NRW-Ministerpräsident hatte mit hohem Einsatz in der Bund-Länder-Kommission milliardenschwere Strukturhilfen für die Kohleregionen herausgeholt, von denen auch die Kumpel in Brandenburg profitieren.

Sven Schulze, CDU-Chef aus Sachsen-Anhalt, warnt vor einer Entscheidung im Parteivorstand und fordert die Einbeziehung der Kreisvorsitzenden. Er gehört zum Team Söder.

Armin Laschet meldet sich zwischenzeitlich und sagt, dass eine Konferenz der Kreisvorsitzenden nicht das richtige Gremium sei. Der Vorstand sei ja auch von Markus Söder ermächtigt worden, zu entscheiden und sollte dies auch tun.

NRW-Landesgruppenchef Günter Krings fragt ironisch, ob manche Teilnehmer, die letzte Woche noch pro Laschet votiert hätten, nun erstmals diese Woche ihre Basis befragt hätten. „Wenn Söder sich an sein Wort gehalten hätte, würden wir nicht heute wieder tagen”, sagt Krings.

Der Jurist und Innen-Staatssekretär gibt ein klares Votum für Laschet ab. Eine Kreisvorsitzendenkonferenz habe “keine Legitimation”.

Mike Mohring, ehemaliger CDU-Chef in Thüringen, spricht sich für Laschet aus und nimmt die Vorstandsmitglieder in die Pflicht.

„Basis sind wir alle. Wer daheim den Boden verloren hat, hat in diesem Gremium eh nichts zu suchen.“ Von ihm aus gebe es vollen Rückhalt für Laschet.

Die Vorstandsvorsitzende des Städtetags Baden-Württemberg, Gudrun Heute-Bluhm, betont: „Aus den Reihen der Bürgermeister habe ich eine ganz klare Ansage bekommen: Armin Laschet.” Man dürfe Meinungsäußerungen an der Basis nicht mit dem Wählerwillen gleichsetzen.

NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler gehört seit Jahren zum Kern der Laschet-Unterstützer. Auch sie meldet sich:

„Armin Laschet hat Teamfähigkeit bewiesen. Er führt ein großes Bundesland mit großem Erfolg.“ Scharf kritisiert sie Regierungschef Haseloff, der gesagt hatte, in der Politik komme es nicht auf Charakter und Vertrauen an, sondern auf die Beliebtheit.

"Wenn Helmut Kohl noch lebte, würde er ein paar Worte zu Umfragen sagen. Unsere Kandidaten waren nie Umfragekönige."

Serap Güler, Integrationsstaatssekretärin in NRW. © dpa

CDU-Vize Thomas Strobl erinnert an Martin Schulz, den gescheiterten SPD-Kanzlerkandidaten.

"Erinnert ihr euch noch an Kanzlerkandidat Schulz? Mit 300 Sachen gestartet und dann abgestürzt. Der Genosse Trend ist ein undankbarer”, sagt er und ergänzt: “Stehe weiterhin an der Seite von Armin Laschet.”

Kulturstaatsministerin Monika Grütters wirbt ebenfalls für Laschet. Die Basis im Berliner Landesverband spreche sich zwar für Söder aus, sagt sie. Kirchen und Kultur seien aber überwiegend bei Laschet. Dem schließe sie sich an. Der gläubige Katholik Laschet dürfte sich freuen, er war mal Chefredakteur einer Kirchenzeitung.

Karin Prien, Kultusministerin in Schleswig-Holstein, wirbt für Laschet und kritisiert die Debatte. Eine “unschöne Woche” liege hinter der Union, sagt sie, eine “erbarmungslose politische Auseinandersetzung”. Ein klarer Wertekompass sei nun gefragt. Den habe Laschet.

Karin Prien, Schleswig-Holsteins Kultur- und Bildungsministerin.  © dpa

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz aus Chemnitz, macht eine klare Pro-Söder-Stimmung in der Bundestagsfraktion aus. Auch in Sachsen sei die Mehrheit deutlich für Söder, sagt er. Mit Laschet werde der Wahlkampf schwierig.

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann spricht sich wie in den vergangenen Tagen klar für Laschet aus. Der Bundesvorstand solle entscheiden.

Er verweist darauf, dass es in seinem Landesverband ein Stimmungsbild für Söder gegeben habe. Aber, er sei ja kein "Wackeldackel”.

CDU-Vizechefin Silvia Breher aus Cloppenburg-Vechta macht es kurz: „Ich halte Armin Laschet für den Besseren. Daran hat sich nichts geändert."

Der Chef der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann, nennt drei Gründe für Laschet. Laschet habe erstens die CDU in NRW breit aufgestellt, zweitens sei die Wirtschaft in NRW sehr zufrieden mit der Politik seiner Regierung und er habe auch mit FDP-Chef Christian Lindner gesprochen, der ihm gesagt habe, wie gut Laschet mit der FDP zusammenarbeitet. "Als gewähltes Bundesvorstandsmitglied stehe ich voll hinter dir."

Aber Linnemann verschweigt nicht, dass eine Entscheidung alleine im Vorstand falsch wäre und eine Kreisvorsitzendenkonferenz breite Legitimation geben könnte.

© dpa

Der CDU-Chef in Thüringen, Christian Hirte, wirbt klar für Söder. “Viele Mitglieder haben sich gefreut, dass Markus Söder auch will.” Die Sitzungen in den letzten Woche hätten “klare Tendenzen” ergeben. “Thüringen ist sehr eindeutig für Markus Söder.“

Der Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Sack, erklärt dagegen: „Hatten heute erweiterten Landesvorstand. Deutliches Votum für Armin Laschet. Das wäre am letzten Wochenende nicht so ausgegangen. Es gab deutliche Kritik am Taktieren von Markus Söder. Wir sind das richtige Gremium hier. Wir brauchen eine schnelle Entscheidung.“

Ein weiterer Laschet-Vorkämpfer ist Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Es beginne gerade ein Umdenken, sagt er.

“Wenn wir nur auf Umfragen hören würden, hätten Angela Merkel einmal im Monat und einmal in der Woche zurücktreten müssen.”

Brandenburgs CDU-Chef und Vize-Ministerpräsident Michael Stübgen geht für Laschet ins Rennen. Er erinnert an die Kandidatur von Edmund Stoiber 2002.

"Ich habe das mit Stoiber erlebt, wie unsere Basis im Osten zu Beginn begeistert war und dann Woche für Woche weiter abfiel.“ Die CSU sei eine erfolgreiche Regionalpartei.

Es folgt Laschets Tandem-Partner im Kampf um den Parteivorsitz: Jens Spahn. Die Botschaft des Gesundheitsministers: Die Entscheidung pro Laschet sei im Januar gefallen - also auf dem CDU-Parteitag. “Ich schätze Armin Laschet als Menschen, der zusammenführen kann und ich schätze ihn als erfahrenen Ministerpräsidenten.“

Dagmar Schipanski aus Thüringen will eine Kreisvorsitzendenkonferenz. Begründung: So erhalte Laschet die Möglichkeit, die Basis umzustimmen.

Christian Baldauf, CDU-Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, wirbt für Söder, trotz persönlicher Sympathie für Laschet. Umfragen, so Baldauf, seien egal, nicht aber die Stimmung an der Basis. Im Laufe der zurückliegenden Woche sei “aus einem Rumoren viel mehr geworden”.

Bildungsstaatssekretär Thomas Rachel ist der CDU-Bezirkschef aus Aachen und ein Verbündeter des Vorsitzenden. Er fordert die Abstimmung an diesem Abend. Die Stärke des CDU-Chef sei, vielen unterschiedlichen Leuten zuzuhören.

Anders dagegen Tobias Hans, der Ministerpräsident des Saarlandes. Ihm wäre ein CSU-Kanzler lieber als eine grünes Kanzlerin, argumentiert er pro Söder. In seinem Bundesland würden ihm die besseren Wahlchancen zugetraut.

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Innenminister Herbert Reul gibt eine "Liebeserklärung" für Laschet ab, wie ein Teilnehmer der Sitzung scherzt: "Ich bin dafür, dass wir Menschen nicht nach deren Versprechen beurteilen, sondern nach deren Leistung“ sagt er.

Die aus NRW kommende Bildungsministerin Anja Karliczek spricht sich ebenso für Laschet aus wie der Chef der kommunalpolitischen Vereinigung, Christian Haase.

Kleine Überraschung: Der Chef der Studentenvereinigung RCDS, Sebastian Mathes, „Viele Wertkonservative tun sich schwer mit Markus Söder.“ Unterstützung für AL, Entscheidung heute

Dann spricht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Er hatte sich vergangene Woche distanziert geäußert, und er plädiert jetzt für eine schnelle Entscheidung.

"Wir müssen den Sack zumachen.“ Für wen er ist, sagt er nicht.

Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert äußert sich. „Meine Empfehlung ist klar“, sagt er. Der Bochumer lobt Laschet für dessen Standfestigkeit. Und der Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung plädiert für eine rasche Entscheidung im Vorstand.

Dies sei eine der "spannendsten, längsten und ernstesten Sitzungen", die er in 20 Jahren Bundesvorstand erlebt habe, sagt Lammert.

Eine Sitzung allerdings, an der eine Frau nur schweigend teilnimmt. Dabei könnte ihr Votum in die eine oder andere Richtung ausschlaggebend sein: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie werde sich nicht einmischen, hatte sie mehrfach betont.

"Ein ganz großer Feigling", kommentiert dies ausgerechnet eine der Frauen im Vorstand.

Zum Schluss ergreifen die drei wohl wichtigsten CDU-Politiker nach Laschet das Wort. Es ist vom Adenauer-Haus offenbar gut orchestriert, dass sie zum Schluss sprechen.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hilft Laschet, in dem er die Fraktion, wo viele Söder-Unterstützer sitzen, aus der Entscheidungsfindung heraushält.

"Wir brauchen keine Hängepartie, sondern eine schnelle Entscheidung.“ Söder habe nicht die Fraktion um Entscheidung gebeten, sondern die CDU.

© dpa

Dann spricht Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (Foto), der schon am Sonntagabend im Spitzengespräch zwischen den Kontrahenten versucht hatte, zu vermitteln, und dessen Wort von besonderer Bedeutung ist:

„An meinem Standpunkt hat sich nichts geändert“, sagt er.

Schäuble hatte sich mehrfach für Laschet ausgesprochen. „Die letzte Woche hat uns nicht genützt, sondern geschadet. Das lag daran, dass wir in der letzten Woche in der Annahme waren, die CSU würde sich an ihre Zusage halten“, kritisiert der 78-Jährige. Er rate dringend, heute zu entscheiden, so Schäuble.

Volker Bouffier, mit dem sich Laschet immer wieder abgestimmt hatte, hat nun das letzte Wort: Er unterstützt Laschet und wirbt darum, dass alle im Gremium nun „Führungsverantwortung“ wahrnehmen müssten.

Aber er ahnt auch schon, was eine Entscheidung im Vorstand mit sich bringen werde.

Dennoch will Laschet an diesem Abend die Abstimmung erzwingen. JU-Chef Kuban fragt, ob denn eine geheime Abstimmung per Webex möglich sei. Die CDU-Führung um Generalsekretär Paul Ziemiak ist darauf offenbar nicht vorbereitet.

Eine Diskussion entsteht. Andere fragen, ob die Chefs der Landesvereinigungen und Landesminister mitstimmen dürfen. Erst will Laschet dies erlauben, doch die Regularien sprechen wohl dagegen. Es wird abgelehnt. Das heißt, die möglichen Söder-Unterstützer Wegner, Kuban, Hans und Hirte stimmen nicht ab.

47 stimmberechtigte Mitglieder bleiben übrig, berichtet ein Vorstand um kurz nach 24 Uhr. Per E-Mail sollen diese nun das Abstimmungstool aktivieren, doch bei manchen Bundestagsabgeordneten landet die Mail wohl im Spam.

"Es geht alles schief", ruft Wolfgang Schäuble Teilnehmern zufolge.

Laschet unterbricht die Sitzung für 10 Minuten. Dann geht es weiter.

Um 0:34 steht das Ergebnis fest.

Armin Laschet bekommt 31 Stimmen, 9 votieren für Söder und sechs enthalten sich.

Die CDU hat ihren Kanzlerkandidaten nominiert. Nicht glanz- und eindrucksvoll, aber doch mit klarer Mehrheit in geheimer Abstimmung.

Er wolle nun Söder anrufen und ihm dies mitteilen, sagt Laschet und bedankt sich. Jetzt muss nur noch Markus Söder dem CDU-Beschluss zustimmen.

1. Grüne Jugend macht Druck auf Baerbock

Die Grüne Jugend erwartet von der designierten Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock eine Absage an eine Koalition mit der Union.

Grünen-Ziele wie konsequenter Klimaschutz, soziale Sicherheit, das Ende von Hartz IV und hohe Investitionen in die öffentliche Versorgung seien mit der Union nicht zu haben, sagte uns die Grüne-Jugend-Chefin Anna Peters.

Sie fordert: „In den nächsten Monaten geht es deshalb darum, Mehrheiten gegen die zerstrittenen Parteien CDU/CSU zu organisieren und die Union endlich aus dem Kanzlerinnenamt zu kicken. Wir erwarten von Annalena Baerbock, genau dafür zu kämpfen."

Zudem ruft die Grünen-Nachwuchsorganisation zum Schulterschluss mit Protestbewegungen auf. „Egal ob Klimaaktivistinnen und -aktivisten, Seenotretterinnen und -retter oder wie aktuell die Mietenbewegung: Sie alle müssen wissen, dass wir Grüne ihre engsten Verbündeten sind“, sagte uns Peters.

Lesen Sie hier den Bericht von Marina Kormbaki, politische Reporterin von ThePioneer, über den Tag der Nominierung Baerbocks zur ersten Kanzlerkandidatin der Grünen.

2. SPD will schnelle Asylverfahren

Die Innen-AG der SPD-Fraktion hat dem Fraktionsvorstand am Montag ein Strategiepapier zur Migrationspolitik vorgelegt, das am Dienstag in der Fraktion beschlossen werden soll. Kern dessen sind schnelle Asylverfahren, ohne aber das Grundrecht auf Asyl infrage zu stellen einerseits - und die Umsetzung eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes andererseits. Wir konnten vorab Einblick nehmen.

Das Papier, das von Innenexperte Lars Castellucci ausgearbeitet wurde, trägt den Namen Für eine geregelte Einwanderungspolitik zum Wohle aller - Für Menschlichkeit und Solidarität im Umgang mit Geflüchteten.

Dies sind die wichtigsten Grundsätze:

• Freiwillige Migration will die SPD "zum Wohle aller" regeln.

• Erzwungene Migration will sie "an ihren Ursachen packen, den Betroffenen menschlich und solidarisch begegnen und ihnen Sicherheit, Versorgung und Perspektiven bieten".

• Wer Schutz benötige, solle ihn auf Grundlage der Gesetze erhalten. "Wer keinen Schutz erhält, muss unser Land wieder verlassen". Für diese Menschen sei "legale Einwanderung, z. B. über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, der richtige Weg".

• Ziel bleibt ein Europäisches Asylsystem.

• Deutschland solle und könne "Flucht insbesondere durch eine friedensfördernde und schlüssige Außenpolitik, durch wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit und humanitäre Soforthilfe verringern helfen".

Im Papier wird präzisiert, wie Asyl- und Rückführungsverfahren beschleunigt werden sollen. "Ziel muss sein, die Verfahren innerhalb von maximal drei Monaten abzuschließen."

Zudem will die SPD großen Wert legen auf Familienzugehörigkeiten: Innerhalb des Verteilungsverfahrens sollen diese "zwingend beachtet und nach Möglichkeit die Prioritäten der Schutzsuchenden berücksichtigt werden, wobei Asylsuchende sich auch für aufnahmebereite Kommunen entscheiden können", heißt es.

3. BMI sieht Sputnik-Impfstoff als Propaganda-Werkzeug

Das Bundesinnenministerium warnt in einem internen Schreiben vor den politischen Motivationen, mit denen die russische Regierung ihren Impfstoff Sputnik V anpreist. Das Schreiben liegt uns vor.

Sputnik werde mit einem "hohen propagandistischen Aufwand" international beworben, die nationale Impfkampagne bleibe aber hinter den Erwartungen zurück. Es gebe zudem keine international anerkannte Zulassung für das Vakzin sowie erhebliche Produktionsschwierigkeiten.

CSU-Chef Markus Söder hatte angekündigt, sich für die Beschaffung zu interessieren.

Zudem beobachtet das Innenministerium eine "aggressive Rhetorik" gegenüber Kritikern des Impfstoffes. So seien russische Vertreter in Europa scharf gegen die Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgegangen, die auf die Schwächen hingewiesen hatte.

4. Ausgangssperre spätestens Anfang nächster Woche

Union und SPD gehen davon aus, dass Bundesnotbremse und Ausgangssperre spätestens Anfang kommender Woche greifen können. Das wurde uns am Montag in Parlamentskreisen bestätigt.

Die Koalition hatte sich zuvor auf einen Änderungsantrag geeinigt. Der sieht unter anderem vor:

• Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern soll eine nächtliche Ausgangssperre gelten - allerdings anders als bislang geplant von 22 Uhr an, nicht von 21 Uhr an. Ausnahme: Bis Mitternacht bleibt Sport oder Spazierengehen im Freien allein möglich.

• Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 - ursprünglich geplant war 200 - in den Distanzunterricht wechseln.

• Läden im Einzelhandel bleiben nur noch offen für Kunden mit negativem Corona-Test und Termin. Ab einer 150er-Inzidenz ist nur noch „Click & Collect“ möglich, also das Abholen von Bestellungen.

Union und SPD gehen intern davon aus, dass die Koalition bei der Abstimmung an diesem Mittwoch eine eigene Mehrheit für die Pläne zusammenbringt. Sollte der Bundesrat am Donnerstag Einspruch erheben, womit aktuell nicht gerechnet wird, könnte der Bundestag diesen am Freitag mit Koalitionsmehrheit zurückweisen.

„Erstmals werden wir bundeseinheitliche Regeln haben und keinen Flickenteppich mehr“, heißt es in einem Brief von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an „seine“ Abgeordneten.

Die Kleinstflughäfen im Land sollen künftig ebenfalls auf die Dienste der Deutschen Flugsicherung (DFS) zugreifen können, die bisher nur an den größeren 16 Airports die Flugsicherheit übernimmt und die Kosten den Airlines auftragen kann. Die Kleinflughäfen müssen bisher ein kostspieliges eigenes Sicherheitssystem vorhalten. Sie sollen nun auch zu einem geringeren Gebührenniveau in die DFS einbezogen werden. Das geht aus einem gemeinsamen Koalitionsantrag hervor, der diese Woche beschlossen werden soll.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will dem Kabinett an diesem Mittwoch seine neue Mindestlohn-Verordnung für das Baugewerbe vorlegen.

Demnach steigt der Mindestlohn für Hilfsarbeiter auf westdeutschen Baustellen von bisher 12,55 Euro auf 12,85 Euro pro Stunde und für Facharbeiter auf 15,70 Euro. In Berlin liegt der Mindestlohn im Baugewerbe künftig bei 12,85 Euro für Ungelernte sowie 15,55 Euro für Facharbeiter. In Ostdeutschland beträgt der 12,85 Euro. Einen höheren Satz für Facharbeiter gibt es dort nicht. Diese neuen Mindestlohn-Regelungen beruhen auf einem entsprechenden Antrag der Tarifpartner und gelten bis zum 31. Dezember 2021.

Auf - Robert Habeck wäre selbst gern für die Grünen ins Rennen um die Kanzlerschaft gegangen. "Wir beide wollten es“, sagte er am Montag bei der Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von Grünen-Ko-Chefin Annalena Baerbock, und sein Bedauern war ihm anzusehen. „Aber am Ende kann es nur eine machen", fügte er hinzu. Habeck lebt einen in der Politik seltenen Teamgeist vor. Gewiss haben bei den Grünen die Frauen das erste Zugriffsrecht auf die Macht, so sehen es ihre Statuten vor. Doch dass ein unterlegener Mann den Triumph einer Frau mit so herzlicher Unterstützung mitträgt, wie Habeck sie Baerbock zugesichert hat, hat es bislang noch nicht gegeben. Habeck legt einen Politikstil an den Tag, der der gemeinsamen Sache und nicht dem Ego verpflichtet ist. Ein Stil, der angesichts des zerstörerischen Machtkampfs in der Union Vorbildcharakter hat. Der Grünen-Verlierer ist unser Aufsteiger!

Ab - Ralph Brinkhaus, der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, ist genervt in diesen Tagen: genervt über die eigenen Leute und Durchstechereien aus der Fraktion an die Presse. „Kameradenschweine“ seien diejenigen, die das machen, soll Brinkhaus gesagt haben. Und am Montag setzt er noch einen drauf, äußerte sich in interner Sitzung zur K-Frage. „Der Bestaussehendste soll es machen. Dann sind das neue Perspektiven für mich“, wurde er zitiert. Könne ruhig durchgestochen werden. Wir finden, die Zeiten sind zu ernst für solche Witzchen. Brinkhaus ist unser Absteiger!

So kurz wie sie wird niemand in dieser Wahlperiode im Bundestag gewesen sein: Die 64-jährige CDU-Politikerin Susanne Wetterich, Chefin der Frauen Union in Baden-Württemberg, soll zum 1. Juli Mitglied des Hohen Hauses werden. Das wurde uns in Kreisen der Südwest-CDU bestätigt.

Allerdings wird Wetterich - Stand heute - bis zur Bundestagswahl an keiner Sitzung des Parlaments mehr teilnehmen. Der Plenarkalender sieht für die Monate Juli, August und September keine Termine mehr vor.

Die Journalistin Wetterich rückt für Karin Maag nach, die bisher gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion war. Die 58-Jährige steht nun vor einem Wechsel in den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA), einem der wichtigsten Steuerungsgremien im deutschen Gesundheitssystem. Maag war in ihrem Wahlkreis bereits im vergangenen Jahr als Direktkandidatin für die Bundestagswahl nominiert worden.

Interesse an der Kandidatur hat bereits der 29-jährige CDU-Politiker Maximilian Mörseburg angemeldet, der Maag zuletzt bei der Nominierung unterlegen hat. Nach Angaben aus der Südwest-CDU ist allerdings auch denkbar, dass sich Wetterich Bewerberin um Direktmandat im Wahlkreis Stuttgart II werden möchte. Am Montag war sie zunächst telefonisch nicht zu erreichen.

Wir werfen einen Blick in die Kommentare zur Nominierung von Annalena Baerbock als Grünen-Kanzlerkandidatin:

SZ-Korrespondent Stefan Braun ist von der Entscheidung nicht überrascht: "Die viel größere Überraschung an diesem Tag wäre Robert Habeck gewesen. Ihn zu nominieren, hätte der Grünen-Spitze zumindest in die eigene Partei hinein mehr Widerspruch beschert." Hier geht's zu Brauns Kommentar.

Aus Sicht von taz-Redakteurin Patricia Hecht präsentierte sich Baerbock als "mittige Versöhnerin" - was nicht als Lob gemeint ist: "Frauenpolitik? Fehlanzeige. Zu provokant, zu nischig scheint das, was die Hälfte der Gesellschaft betrifft, an solch prominenter Stelle wie der Rede zur Kanzlerinnenkandidatur noch immer zu sein." Hechts Appell für mehr Feminismus lesen Sie hier.

ZEIT-Online-Redakteurin Katharina Schuler bescheinigt den Grünen ein "machttaktisches Meisterstück" - beklagt jedoch: "Der Mut zur offenen Auseinandersetzung und zum Streit, der sie über Jahrzehnte prägte, wird auch bei ihnen – das zeigt die geräuschlose Kandidatenkür – nun dem Machterwerb untergeordnet. Dabei hätte es durchaus Grund zum Streiten gegeben." Der Link zu Schulers Text.

FAZ-Wirtschaftskorrespondentin Julia Löhr blickt kritisch auf die Grünen-Wahlversprechen: "Wie die Grünen ihre milliardenschweren Investitionspläne finanzieren wollen, haben sie bislang kaum erklärt. Eine Vermögensteuer und ein Aufweichen der Schuldenbremse soll es geben, so viel ist bekannt. Das aber ist kein tragfähiges wirtschafts- und finanzpolitisches Konzept." Hier findet sich Löhrs Text.

Und Daniel Schäfer, Deutschland-Chef der US-Agentur Bloomberg, kommentiert: "Die deutschen Grünen zogen einen scharfen Kontrast zu ihren zänkischen konservativen Rivalen im Kampf um die Nachfolge von Angela Merkel als Bundeskanzlerin." Hier geht's zum Text.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Marie-Luise Dött, CDU-Bundestagsabgeordnete, 68

André Hahn, Linken-Bundestagsabgeordneter, 58

Wolfgang Stefinger, CSU-Bundestagsabgeordneter, 36

Marietta Slomka, ZDF-Moderatorin, 52

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