Königstage in Berlin

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• König Charles III. von Großbritannien kommt nächste Woche mit seiner Gemahlin Camilla nach Deutschland - im Bundestag wird er auch auf Deutsch sprechen.

• Der Ampel-Streit eskaliert - an diesem Sonntag will der Kanzler den Koalitionsausschuss zum Friedensgipfel umwidmen. Wir wissen, was passieren soll.

• Mehr als 20 Wirtschaftsverbände fordern die Bundesregierung zu einem respektvollen Umgang mit ihrer Expertise auf und fordern mehr Zeit für Gesetzesberatung.

• Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist offen für eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie.

• In unserem traditionellen Freitags-Selfie begrüßen wir eine ehemalige FDP-Generalsekretärin, die inzwischen Bürgermeisterin in Bayern ist.

Der König besucht die Berliner Republik

Es ist die große Premiere: König Charles III. hält am kommenden Donnerstag eine Rede im Deutschen Bundestag - im Rahmen seiner ersten offiziellen Auslandsreise.

Bereits mehrfach haben Staatsoberhäupter im Plenum des Bundestages gesprochen, zuletzt Israels Präsident Isaac Herzog. Gekrönte Häupter waren schon häufiger im Parlament zu Gast - unter anderem Charles’ Mutter Elizabeth II. und zuletzt der niederländische König Willem-Alexander.

Doch Charles ist der erste Monarch überhaupt, der im Bundestag redet. Und: Wie unser Kollege Rasmus Buchsteiner erfahren hat, wird er einen Teil seiner Rede auf Deutsch halten, so wie 2020, als er - damals noch als Thronfolger - am Volkstrauertag im Reichstagsgebäude sprach.

Die Stippvisite im Bundestag ist Teil eines dreitägigen Staatsbesuchs. Auf dem Programm von Charles und Königin-Gemahlin Camilla stehen unter anderem ein Besuch im Ökodorf Brodowin in Brandenburg, ein Staatsbankett in Schloss Bellevue und ein Abstecher nach Hamburg.

Großer Höhepunkt ist die Rede im Parlament!

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sagte uns, sie freue sich sehr auf den Besuch des Königs. Kennengelernt hatten sie sich kürzlich erst. Im Februar war die SPD-Politikerin im Buckingham Palace zu Gast.

Bas sagte uns:

Die Parlamentspräsidentin weiter:

Man teile „gemeinsame Werte“ und arbeite „bei der Lösung vieler globaler Probleme“ eng zusammen. Das sei gerade „in diesen krisenhaften Zeiten“ sehr wichtig.

Sie sei überzeugt, „dass wir die Beziehungen zwischen der EU, Deutschland und Großbritannien zukunftsfest machen müssen“, so Bas weiter. Der Besuch sei ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung.

Am Tag des Besuchs soll zu Ehren der Staatsgäste der Union Jack auf dem Reichstagsgebäude wehen. Das Protokoll sieht unter anderem die Eintragung ins Gästebuch des Bundestages vor.

Charles hält seine Rede in einer halbstündigen Sonderveranstaltung im Plenarsaal - außerhalb der Tagesordnung des Parlaments.

Dabei sein werden neben den Abgeordneten auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesratspräsident Peter Tschentscher (beide SPD) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth.

Am Tag vor der Rede im Parlament gibt es für Charles und Camilla am Brandenburger Tor bereits militärische Ehren und eine „Begegnung mit Bürgerinnen und Bürgern“, wie es im offiziellen Programm heißt.

Lauterbach offen für Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht dem Vorschlag von Nordrhein-Westfalens ehemaligem Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einzurichten, offen gegenüber.

"Ich bin da wirklich mit jeder Entscheidung komplett einverstanden. Und käme es zu einer solchen Kommission, würden wir auch mitmachen", sagte Lauterbach in der neuen Folge unseres Hauptstadt-Podcasts.

Als Minister stehe es ihm aber nicht zu, über die Einrichtung einer solchen Kommission zu entscheiden. Daher wolle er abwarten, wie sich der Bundestag entscheidet.

Lauterbach räumte ein, "dass man im Nachhinein den einen oder anderen Weg, der damals beschritten wurde, anders beschreiten würde". Der Vorwurf, der Staats habe die Bürger bewusst falsch informiert oder ihnen Informationen vorenthalten, sei jedoch "eine Räuberpistole aus dem Lager der Querdenker".

Insgesamt, so bilanziert er, sei Deutschland "noch einigermaßen gut durch die Pandemie gekommen", wozu auch die jeweiligen Schutzverordnungen beigetragen hätten.

Lauterbach: "Es sind zu viele Menschen gestorben. Aber es wären noch mehr gewesen, hätten wir die strengen Maßnahmen, die wir ergriffen haben, nicht gemacht."

Das Interview hören Sie in der neuen Folge unseres Hauptstadt-Podcasts hier.

Ampel hofft auf Friedensgipfel am Sonntag

Er kracht und knirscht im Gebälk der Ampel. Im Koalitionsausschuss, der an diesem Sonntag wieder tagt, stapeln sich die ungelösten Themen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei dem Treffen nun das Thema "Zusammenhalt" ganz zu Beginn ansprechen, hieß es gestern in Regierungskreisen.

Dennoch sei das Treffen bisher inhaltlich kaum vorbereitet, hören unsere Kollegen Rasmus Buchsteiner und Thorsten Denkler aus Ampel-Fraktionen und Ministerien.

Ein erneutes Scheitern droht.

Da helfen auch die Gerüchte um Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) nicht. Unter Grünen wird kolportiert, der Scholz-Vertraute habe den Frühentwurf zum Gebäudeenergiegesetz an die Presse gegeben. Nach der ersten Berichterstattung sah sich Habeck dem Vorwurf ausgesetzt, Öl- und Gas-Heizungen ab 2024 verbieten zu wollen.

Der Gesetzwurf ist aus der Frühkoordinierung geleakt worden. In manchen Fällen werden auch in der Phase schon einzelne Vertreter der Regierungsfraktionen eingebunden. Ob das passiert ist, lässt sich nicht sicher sagen.

So einen frühen Entwurf halten sonst nur sehr wenige Regierungsmitglieder in den Händen. Aber eben immer auch der Kanzleramtsminister.

Noch sieht es nicht so aus, als könnten in der Gemengelage am Sonntagabend gordische Knoten zerschlagen werden.

Alle Beteiligten wissen aber, dass es so nicht weitergehen kann.

Das sind die Streitthemen:

• Planungsbeschleunigung: Die FDP will auch schneller Autobahnen bauen. Die Grünen nicht. Die SPD steht eher mit der FDP.

• Klimaziele: Bau und Verkehr liefern nicht genug CO2-Einsparung. Die FDP will die Sektorengrenzen auflösen und dann den Emissionshandel wirken lassen. Die Grünen wollen konkret und sofort handeln. Etwa mit einem Tempolimit. Aus der SPD kommen keine eindeutigen Ansagen.

• Gebäudeenergiegesetz: Einig sind sich alle, dass ab 2024 keine neuen, reinen Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut werden sollen. Die FDP fordert allerdings mehr Technologieoffenheit. Die Grünen sagen, die ist drin. Die SPD ist da unklar.

• Kindergrundsicherung: Hier geht es vor allem ums Geld: 12 Milliarden Euro erscheinen der FDP deutlich zu viel. Der Kanzler sieht das ähnlich. Teile der SPD und die Grünen halten das eher für einen konservativ gerechneten Betrag.

Wirtschaft beklagt Demokratiedefizite bei Ampel

Es ist ein einmaliger Vorgang. 20 Verbände aus der Wirtschaft haben sich in einem Beschwerdebrief an die Bundesregierung gewandt und beklagen darin mangelnden Respekt vor ihrer Expertise und fehlende Zeit für die Bewertung von Gesetzen.

"Den hohen Zeitdruck, unter dem viele Gesetzesvorhaben derzeit stehen und aus dem extrem kurze Stellungnahmefristen für Verbändeanhörungen resultieren, sieht die deutsche Wirtschaft mit großer Besorgnis", heißt es in dem Brief, der an diesem Freitag verschickt werden soll und uns bereits vorliegt.

Unterzeichnet haben ihn unter anderem der Markenverband Textil + Mode, der Handelsverband HDE, der Bundesverband der Freien Berufe, der Bundesverband des Groß- und Außenhandels (BGA), die Familienunternehmer und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall.

Die Wirtschaft verurteilt darin "das zunehmend undemokratische Vorgehen auf das Schärfste". Die Bundesregierung entferne sich von demokratischen Prozessen und berücksichtige die Meinung der Zivilgesellschaft nicht hinreichend.

Als Beispiele werden das Wind-an-Land-Gesetz von Robert Habeck genannt, bei dem die Wirtschaft nur 60 Stunden Zeit für eine Stellungnahme hatte, auch das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II (36 Stunden), das Planungsbeschleunigungsgesetz (bis zum nächsten Werktag) oder das Strompreisbremsegesetz (20 Stunden) seien ohne ausreichende Konsultation verabschiedet worden.

Konkret fordern die Verbände:

• einen Praxischeck geplanter Gesetze und eine angemessene Konsultationsfrist von mindestens vier Wochen für Stellungnahmen.

• eine ausreichende Vorlaufzeit zu Expertenanhörungen in den Ausschüssen des Bundestages. Eine grundsätzliche Frist von vier Wochen wäre auch da angemessen.

• bestehende Gesetze noch intensiver zu evaluieren und Vorschriften verständlich zu formulieren. Außerdem: Dokumentationspflichten verschlanken.

• den Nationalen Normenkontrollrat nicht nur Kosten von Gesetzen bewerten zu lassen, sondern auch als Instrument der Qualitätssicherung zu nutzen.

• bei EU-Gesetzgebungsverfahren das Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip einzuhalten. Zu viele Verordnungen, zu wenig Richtlinien. Bei letzterem haben die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, EU-Vorgaben passgenau in ihr nationales Recht zu überführen.

Pikant: Die vier großen Wirtschaftsverbände BDI, BDA und DIHK und ZDH wollten sich an der Aktion nicht beteiligen. Offenbar war ihnen die Kritik zu deutlich.

Hofreiter: Wissing schadet Deutschland

Anton Hofreiter ist Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestages. Mit dem Grünen-Politiker sprach unser Kollege Thorsten Denkler.

Herr Hofreiter, Verbrenner-Autos fahren mit E-Fuels klimaneutral. Was können Sie also dagegen haben, dass Verkehrsminister Wissing den Verbrenner erhalten will?

Anton Hofreiter: Natürlich können wir auch Verbrenner mit E-Fuels zulassen. Das ist nur fachlich nicht sinnvoll.

Hofreiter: Es gibt aber ein viel größeres Problem, der Zeitpunkt der Intervention. In einer extrem schwierigen weltpolitischen Lage greift Deutschland in letzter Sekunde ein Gesetzgebungsverfahren der EU an. Das größte Mitgliedsland erweist sich als unzuverlässig.

Was folgt daraus?

Hofreiter: Meine Sorge ist, dass Leute wie Viktor Orbán das Verhalten der FDP als Ausrede und Vorbild nehmen, um EU-Entscheidungen zu blockieren, die angesichts des Angriffskriegs gegen die Ukraine von mindestens so großer Bedeutung sind wie die Klimapolitik. Volker Wissing hat mit seinem Vorgehen Deutschland, dem Kanzler und der EU erheblichen Schaden zugefügt.

Der Vorschlag der EU-Kommission erfüllt jetzt die Forderungen von Wissing. Das Verbrenner-Aus ist quasi vom Tisch. Gibt der Erfolg ihm recht?

Hofreiter: Richtig ist: Die EU-Kommission ist dem Verkehrsminister sehr weit entgegengekommen. Auch wenn das an der Realität nichts ändert. Die E-Mobilität wird sich durchsetzen. Das weiß auch Wissing.

Die Grünen werden den Vorschlag dennoch mittragen. Warum?

Hofreiter: Er ist das geringere Übel. Der Vorgang bleibt aber ein Beispiel dafür, dass sich Koalitionspartner als nicht verlässlich erweisen.

Merz will Schwarz-Grün bei der Bundestagswahl nicht ausschließen

CDU-Chef Friedrich Merz will eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl nicht ausschließen.

„Ich werde nicht mit Ausschließerei einen Bundestagswahlkampf führen, der dann möglicherweise verbrannte Erde hinterlässt, und am Tag danach stehen wir im kurzen Hemd auf der Wiese und haben keinen Partner, der mit uns reden will“, sagte Merz am Donnerstagabend bei einer CDU-Regionalkonferenz in Schkeuditz bei Leipzig.

Damit reagierte Merz auf die Frage eines CDU-Mitglieds aus Halle/Saale, ob die Strategie von CSU-Chef Markus Söder in Bayern, Schwarz-Grün auszuschließen, 2025 auch für die Bundes-CDU vorstellbar wäre.

Merz führte aus, die CDU werde keinen Koalitions-Wahlkampf führen. „Wir müssen in der Bundespolitik natürlich mit den Parteien der demokratischen Mitte gesprächsfähig bleiben“, sagte er. „Wichtig ist, dass gegen uns und ohne uns nicht mehr weiter regiert werden kann.“

Bei der Regionalkonferenz, in deren Fokus die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm stand, erteilte er einer Zusammenarbeit mit der AfD auf allen parlamentarischen Ebenen eine Absage.

Regierung treibt Gesetze zu Fachkräftezuwanderung und Weiterbildung voran

Am kommenden Mittwoch soll das Bundeskabinett die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) zur weiteren Öffnung des Arbeitsmarkts für Fachkräfte aus dem Ausland auf den Weg bringen. Wir berichteten bereits über die Änderungen.

Flankierend sollen im Kampf gegen den Fachkräftemangel inländische Potenziale für den Arbeitsmarkt besser genutzt werden. Dazu wird nun die regierungsinterne Abstimmung über ein Weiterbildungsgesetz weiter vorangetrieben.

Eigentlich hatte Arbeitsminister Heil rasch eine Bildungszeit einführen wollen: Bis zu zwölf Monate bezahlte Auszeit im Job zur beruflichen Weiterbildung. Nun wird das Projekt zunächst zurückgestellt. Das Gesetz soll ohne Bildungszeit durchs Kabinett. Heil plant zur Umsetzung der Bildungszeit nun ein zweites Gesetz.

In dem nun präsentierten Entwurf ist ein Qualifizierungsgeld für die Beschäftigung in besonders vom Strukturwandel betroffenen Berufen geplant. Geplant ist zudem eine Ausbildungsgarantie - unter anderem mit einem Mobilitätszuschuss und einem Rechtsanspruch auf außerbetriebliche Ausbildung.

Drexler wird Botschafterin in Nordmazedonien

Die Diplomatin Petra Drexler wird neue deutsche Botschafterin in Nordmazedonien. Dies haben wir auf einem Abstecher in das Land erfahren. Drexler wird ihren neuen Posten Anfang April antreten.

Sie war zuvor unter anderem Leiterin des Referats 606 (Goethe-Institut, Institut für Auslandsbeziehungen, Künste, Literatur, Film) im Auswärtigen Amt in Berlin. Sie folgt in Skopje auf Anke Holstein, die als Stellvertreterin bereits an die Deutsche Botschaft nach Moskau gewechselt ist. Dort wird sie ab Sommer mit dem dann neuen Botschafter Alexander Graf Lambsdorff zusammenarbeiten.

Im Berliner Allianz Forum findet am Dienstag, 27. März, der Forschungsgipfel unter dem Titel "Blockaden lösen, Chancen nutzen: Ein Innovationssystem für die Transformation" statt. Eröffnet wird die vom Stifterverband, der Leopoldina sowie der Expertenkommission Forschung und Innovation initiierte Veranstaltung mit einer Keynote von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

In der anschließenden Paneldiskussion sitzen unter anderem die neue Staatssekretärin im Bundesforschungsministerium, Sabine Döring, sowie die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerin, Franziska Brantner (Grüne), auf dem Podium.

Für eine weitere Paneldiskussion am Nachmittag zur Transformation der Energieversorgung ist außerdem Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) als Teilnehmer angekündigt.

Auf - Hendrik Wüst. Höchste Weihe für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Bei einer Privataudienz traf Wüst gestern Papst Franziskus in Rom. Es sei in dem Gespräch um den deutschen Reformprozess Synodaler Weg gegangen, hieß es. Wüst ist römisch-katholisch, der Besuch beim Papst ist für den gläubigen Münsterländer ein Höhepunkt. Zugleich wurde er gestern vom Magazin Politik & Kommunikation als Politiker des Jahres nominiert. Läuft für den Mann.

Ab - Thomas Kutschaty. Des einen Freud, des anderen Karriereende. Der SPD-Landeschef in NRW, der die vergangene Landtagswahl gegen Hendrik Wüst ordentlich vergeigte, hat den Rückhalt in seiner Partei verloren und gibt sein Amt auf. Auch den Fraktionsjob dürfte er verlieren. Die NRW-SPD steht kopflos da.

Er ist der Mann für die klaren Worte, den unbequemen Einwurf und manchmal eben auch die überzogene Attacke. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat viele Fans und manche Gegner, die FAZ-Autorin Friederike Haupt hat sich in ihrem Text den Mann näher angeschaut. Sie schreibt: "Wolfgang Kubicki ist für die FDP wichtiger denn je. Wo andere in der Regierung Kompromisse machen müssen, macht er Krawall. Aber nicht nur." Hier geht es zu dem Text.

Robert Habeck müsse lernen, dass eine Regierung kein Freundeskreis sei, kommentiert Dirk Schümer in der Welt und vergleicht dessen Tagesthemen-Interview mit einem Kinderbuch-Szenario. Dem Kanzler komme darin die Rolle des abwesenden Elternteils zu. "Olaf Scholz schaut nämlich immer weg, wenn es Konflikte gibt; er kann sich hinterher nicht so recht erinnern; oder er leugnet rundweg, dass es irgendwelche Probleme überhaupt gibt", schreibt Schümer. Lesenswert!

SPD-Chef Lars Klingbeil und Grünen-Chef Omid Nouripour teilen neben der Politik eine weitere Leidenschaft: Beide begeistern sich seit ihrer Jugend für Hip-Hop.

Am vergangenen Freitag waren Sie auf Einladung unserer Chefreporterin Alev Doğan zu Gast auf der Pioneer One und feierten zusammen mit der Managerin des Wu-Tang Clans, Eva Ries, und dem Rapper Afrob das 50-Jährige Jubiläum des Musikgenres.

Gemeinsam widmeten sie sich den politischen Wurzeln des Hip Hop in den USA, diskutierten über Parallelen und Unterschiede in Deutschland und hinterfragten, wie viel von den politischen Wurzeln heute noch übrig ist.

Das Gespräch hören Sie als Spezial-Ausgabe unseres Gesellschaftspodcasts Der Achte Tag hier:

Heute gratulieren wir herzlich:

Jutta Frasch, Ständige Vertreterin Deutschlands beim Europarat, 69

Justus Haucap, Wirtschaftswissenschaftler und Podcast-Host bei The Pioneer, 54

Frauke Heiligenstadt, SPD-Bundestagsabgeordnete, 57

Roland Koch, ehem. hessischer Ministerpräsident, 65

Morgen gratulieren wir herzlich:

Anikó Glogowski-Merten, FDP-Bundestagsabgeordnete, 41

Ulf Poschardt, Welt-Chefredakteur, 56

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Susanne Daubner, Tagesschau-Sprecherin, 62

Udo Di Fabio, ehem. Richter des Bundesverfassungsgerichts, 69

Hermann Färber, CDU-Bundestagsabgeordneter, 60

Andreas Görgen, Ministerialdirektor bei der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, 56

Klaus von Heimendahl, Abteilungsleiter Personal im Bundesverteidigungsministerium, 63

Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales und FDP-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, 59

Jan Plobner, SPD-Bundestagsabgeordneter, 31

Holger Seubert, deutscher Botschafter in Sri Lanka, 57

Keine zweite Amtszeit für die Bürgermeisterin.

Miriam Gruß, einst FDP-Generalsekretärin in Bayern und Bundestagsabgeordnete, wird in diesem Herbst nach nur einer Amtszeit nicht erneut als Bürgermeisterin in der 8000 Einwohner umfassenden bayerischen Stadt Gundelfingen antreten. Mehr Zeit für die Familie, lautet nun das Motto der 47-Jährigen. Politisch bleibt sie trotzdem. Vergangene Woche war sie Gast auf dem Landesparteitag. "Hat auch mal wieder Spaß gemacht", sagt sie.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre