Kommt das Tempolimit?

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Die Debatte emotionalisiert noch heute viele Bürger. Wir analysieren die Frage: Kommt bei Regierungsbeteiligung der Grünen das Tempolimit? Und wenn ja, wie?

• Der Anschlag auf Bundeswehrsoldaten in Mali hat Zweifel an dem Einsatz wachsen lassen. Die FDP fordert nun Aufklärung. Wir sagen, worum es geht.

• Jüngere Abgeordnete von CDU und CSU haben vor Milliardenlasten in der Rentenpolitik durch eine neue Bundesregierung gewarnt. Wir kennen die Details.

Kommt das Tempolimit?

Es war über viele Jahre eines der wohl emotionalsten Themen der Republik - das generelle Tempolimit auf Autobahnen. Die Grünen wollen es unbedingt, die SPD schreibt es sich ebenfalls seit Jahren ins Programm. Union und FDP lehnen es ab.

Wie wichtig die Begrenzung auf 130 km/h den Grünen ist, das hat bereits im vergangenen Jahr Parteichef Robert Habeck bei seinem Besuch auf der Pioneer One klargemacht:

Doch gerade in den vergangenen Wochen steigt der Widerstand gegen die Lieblingsmaßnahme der Grünen.

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat just zum Parteitag der Grünen vor wenigen Wochen diverse Programmpunkte angegriffen, darunter auch das Tempolimit.

Laschet sagte damals der Bild am Sonntag: "Es gibt wenige Strecken in Deutschland, auf denen man tagsüber überhaupt schneller als 130 fahren kann, sodass ein Tempolimit relativ wenig Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß hätte. Und warum eigentlich soll ein Elektro-Auto ohne CO2-Emission nicht schneller fahren dürfen?"

Verkehrsminister Andreas Scheuer sagte uns nun:

Autobahnabschnitte, die gefährlich seien, hätten heute schon ein Tempolimit. "Wo viele Unfälle passieren, begrenzen wir die Geschwindigkeit. Auch intelligente Verkehrsleitsysteme setzen wir ein", so der CSU-Politiker. "Darüber hinaus ein generelles Tempolimit einzuführen, davon halte ich nichts."

FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic fordert uns gegenüber, statt pauschaler Limits die Chancen der Digitalisierung zu ergreifen: "Intelligente Leitsysteme und eine vernetzte Infrastruktur können die Sicherheit erhöhen und gleichzeitig die Verkehrsbelastung senken. Bei gut ausgebauten, freien Autobahnen ohne Verkehr braucht es kein Tempolimit."

Doch trotz des Widerstands können die Grünen ihr Wunschthema bei Koalitionsverhandlungen am Ende womöglich durchsetzen.

Dies sind die Gründe dafür:

• Der kompromissfähige Kandidat: Trotz seiner Aussagen gegen das Tempolimit gilt CDU-Chef Laschet bei der Frage nicht als dogmatisch. Wenn die Grünen das Thema in schwarz-grünen Verhandlungen unbedingt wollen, wird eine Koalitionsbildung daran wohl nicht scheitern, so die Einschätzung von mehreren Stellen. Auch Politiker wie der frühere Umweltminister Norbert Röttgen sehen ein allgemeines Tempolimit schon länger nicht mehr so kritisch, wie es das Regierungsprogramm von CDU und CSU nun erneut darstellt.

• Die wahrscheinliche Ressortverteilung: Die Grünen dürften in schwarz-grünen Verhandlungen das Verkehrsressort für sich beanspruchen und nach vielen Jahren CSU-Führung wohl auch bekommen. Der Schritt zum Tempolimit dürfte damit einhergehen.

• Die möglichen Kompromisse: Sowohl bei Grünen als auch bei der CDU nehmen wir wahr, dass bereits über Kompromisslinien nachgedacht wird. So könnte ein Tempolimit zunächst schrittweise eingeführt werden - oder begrenzt auf bestimmte Tageszeiten. Selbst Wirtschaftspolitiker der CDU zeigen sich hierfür offen.

Eine schwarz-grüne Regierung dürfte das Tempolimit beschließen - als zwar begrenzte, aber leicht umsetzbare Maßnahme zur Eindämmung des Klimawandels und zur Steigerung der Verkehrssicherheit. Die Zeiten, in denen sich die CDU hier verkämpft, scheinen vergangen. Komplizierter wären die Verhandlungen für die Grünen mit der FDP.

1. Bund stellt 40 Millionen Euro für Äthiopien bereit

Die Bundesregierung hat seit Jahresbeginn rund 40 Millionen Euro für Äthiopien bereitgestellt, um eine humanitäre Katastrophe in der umkämpften Region Tigray abzuwenden. Derzeit stellt das Entwicklungsministerium zudem Saatgut und weitere landwirtschaftliche Produktionsmittel zur Verfügung.

Wie wir jedoch aus dem Haus von Minister Gerd Müller (CSU) erfuhren, können Helfer kaum dorthin vordringen, wo sie besonders gebraucht werden.

Zwar habe die äthiopische Regierung Anfang März den humanitären Zugang zur Region Tigray formell freigegeben. Allerdings werde dieser durch Kampfhandlungen und bürokratische Beschränkungen weiterhin erschwert, heißt es. Die Vereinten Nationen warnen vor einer Hungersnot; 350.000 Menschen litten akut an Hunger.

Müller hatte zunächst große Hoffnungen in Äthiopiens Ministerpräsidenten gesetzt, den Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed. Doch die von Ahmed befohlene brutale Niederschlagung des Aufstands in Tigray hat die Beziehungen stark abkühlen lassen.

2. FDP fordert Mali-Bericht von Regierung

Die FDP im Bundestag fordert von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach dem Anschlag auf deutsche Soldaten in Mali eine Auswertung, ob der Bundeswehreinsatz sinnvoll ist und wie er zum Erfolg geführt werden kann. "Das Parlament muss umfassend über die Entwicklungsperspektive des Landes und der Region unterrichtet werden", sagte uns Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff. "Wir müssen wissen, welche Maßnahmen gegen den ansteigenden Terror unternommen werden."

Lambsdorff regte an, die Lektionen aus dem Einsatz in Afghanistan auch in Mali anzuwenden. So sei zwar das Nation Building gescheitert, es sei aber ein Erfolg, dass es seit Beginn des Einsatzes nicht zu einem großen Terroranschlag wie 9/11 gekommen sei. "Aber, there is no glory in prevention", so Lambsdorff. Es gibt kein Lob für Dinge, die man verhindert habe.

Auch Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner warnte vor übereilten Schlüssen - fordert zugleich aber auch mehr Informationen über den Einsatz. Es müsse genau überprüft werden, was passiert sei, sagte Lindner uns.

Ein Selbstmordattentäter hatte am Freitag nordöstlich der Stadt Gao in Mali eine stehende Patrouille mit einer Autobombe angegriffen. Es wurden 13 UN-Soldaten verletzt, darunter zwölf Deutsche.

Lesen Sie zum Mali-Einsatz der Bundeswehr auch eine Analyse des ehemaligen Wehrbeauftragten des Bundestags, Pioneer-Expert Hans-Peter Bartels:

3. Junge Unionsabgeordnete sehen neue Generationenrente kritisch

Jüngere Abgeordnete von CDU und CSU haben vor neuen Milliardenlasten in der Rentenpolitik durch eine neue Bundesregierung gewarnt.

Auch die von CDU und CSU im Wahlprogramm geplante Generationenrente, die einen monatlichen Zuschuss des Staates für ein Altersvorsorgekonto jedes Neugeborenen bis zum 18. Lebensjahr vorsieht, sehen manche junge Bundestagsabgeordnete kritisch.

"Das Grundanliegen einer Generationenrente ist ein gutes und richtiges Ziel, aber wir müssen am Ende sehr gut aufpassen, dass wir nicht den Sonderweg eines schuldenfinanzierten Staatsfonds gehen, während andere Länder ihre Staatsfonds eigentlich ausnahmslos aus Haushaltsüberschüssen finanzieren", sagte uns Philipp Amthor, Mitglied des Bundesvorstands der Jungen Union und Bundestagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern.

Die von der CSU geforderte steuerfinanzierte Ausweitung der Mütterrente sieht er ebenfalls skeptisch:

Für die neue Wahlperiode sei es wichtig, dass der vom Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutz entwickelte Gedanke eines generationenübergreifenden Grundrechtsschutzes "auch auf den Staatshaushalt und auf die sozialen Sicherungssystem übertragen wird", so Amthor.

Bei einem Gespräch mit unserer Redaktion an Bord der Pioneer One äußerten sich mehrere Abgeordnete skeptisch zu den geplanten neuen Rentenprogrammen, darunter der rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger, die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner und CDU-Vorstandsmitglied Wiebke Winter.

Auch der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hatte unlängst im Bundesvorstand seine Bedenken gegen die Generationenrente geäußert.

Nach der Bundestagswahl wollen sich die jungen Abgeordneten bei möglichen Koalitionsverhandlungen vernehmbar einmischen, sagten mehrere Abgeordnete.

Das Frühstück mit den Bundestagsabgeordneten und den Kandidatinnen und Kandidaten von CDU und CSU war der Auftakt einer lockeren Gesprächsreihe von ThePioneer mit den Nachwuchspolitikern aller demokratischen Parteien.

Wir freuen uns auf die Diskussion mit den Vertretern von FDP, Grünen, SPD und Linke.

4. Hohe Nachfrage nach neuen Corona-Hilfen für die Kultur

Die Nachfrage aus der Kulturbranche nach dem neuen Corona-Sonderfonds ist hoch. „Die Sehnsucht nach Kultur ist riesengroß“, sagte uns Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU). „Wir alle warten voll Ungeduld darauf, dass Musik, Theater, Oper, Tanz, Film, Literatur, Comedy und Festivals bald wieder auf die Bühnen zurückkehren und sich das kulturelle Leben in Deutschland wieder in seiner ganzen Fülle und Vielfalt entfalten kann.“

Die Bundesregierung hatte zuletzt einen Sonderfonds mit einem Volumen von 2,5 Milliarden Euro aufgelegt. Seit Mitte Juni können sich Veranstalter dafür anmelden. Nach Grütters' Angaben gibt es bereits mehr als 3.500 Registrierungen.

Für Veranstalter, die wegen weiter bestehender Corona-Auflagen weniger Tickets verkaufen können, ist eine „Wirtschaftlichkeitshilfe“ von im Einzelfall bis zu 100.000 Euro bestimmt. Zunächst sollen kleinere Veranstaltungen mit bis zu 500 Besuchern gefördert werden, ab dem 1. August Events mit bis zu 2000 Gästen.

Darüber hinaus gibt es eine Ausfallabsicherung. Bei einer coronabedingten Absage von Veranstaltungen mit bis zu 2.000 Besuchern werden die Hälfte der tatsächlichen Ausfallkosten abgesichert.

Für die „Wirtschaftlichkeitshilfe“ gab es bis zum Donnerstag 2.721 Registrierungen von Veranstaltern, dabei geht es um gemeldete Ticket-Einnahmen von 112,2 Millionen Euro. Für die Ausfallabsicherung sind bisher 816 Veranstaltungen angemeldet worden - deren Kosten summieren sich auf 416,6 Millionen Euro. Beantragung und Bewilligung der Zahlungen erfolgen erst nach dem jeweiligen Veranstaltungstermin.

Grütters sagte, auf Dauer könne kein Bildschirmerlebnis das Gemeinschaftserlebnis ersetzen. "Die Veranstalter brauchen jetzt die Gewissheit, dass es sich lohnt, trotz der noch notwendigen Infektionsschutzauflagen und der Unsicherheit über den weiteren Pandemieverlauf eine Kulturveranstaltung zu planen und auszurichten“, so die CDU-Politikerin weiter.

5. Podcast: Abschied von der ewigen Kanzlerin

Im aktuellen Hauptstadt Podcast gehen wir diese Woche auf Abschiedsreise. Wir blicken zurück auf 16 Jahre Kanzlerin Angela Merkel und wir reden darüber, was von der Ära bleiben könnte und sollte - und welche Defizite offenbar wurden.

Im Interview der Woche sprechen wir mit einem Mann, der als erster Politiker eine schwarz-grüne Koalition auf Länderebene schmiedete: dem früheren Hamburger Ersten Bürgermeister Ole von Beust (CDU).

Wer es bisher verpasst hat - hier geht es zur aktuellen Ausgabe:

Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung sieht Deutschland durch die Auswirkungen Corona-Pandemie längerfristig belastet. Das geht aus dem neuen Bericht der Behörde hervor, der uns vorliegt und an diesem Mittwoch vom Kabinett beraten wird.

„Der staatliche Handlungsspielraum wird für viele Jahre durch die Folgen der massiven Stützungsmaßnahmen im Zuge der Konjunkturpakete sowie durch wegbrechende Steuereinnahmen reduziert sein“, heißt es in dem Papier.

Regional führe die Corona-Krise zu „einem erheblichen Einbruch“ bei der Gewerbesteuer, einer der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen: „Infolge der Pandemie fehlen ihnen nun eventuell wichtige Gewerbesteuerzahlungen, weshalb sie freiwillige Leistungen möglicherweise weiter reduzieren müssen.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer wird als deutscher Vertreter für die parlamentarische Versammlung des Europarats einen Bericht über die Lage der Menschenrechte in Russland anfertigen.

Der langjährige Abgeordnete fährt in dieser Woche gemeinsam mit der niederländischen Christdemokratin Ria Oomen-Ruijten nach Moskau zu politischen Gesprächen.

Noch einmal Fraktionssitzung, noch einmal geht es für einen Vormittag in den Plenarsaal.

Wie aus einem Schreiben von Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer an die Abgeordneten von CDU und CSU hervorgeht, gibt es am 7. September im Bundestag eine „Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland“.

Die Rednerliste steht noch nicht fest.

Klar ist aber schon: Der Termin wird zum Schaulaufen der Wahlkämpfer.

Auf - Achim Post. Zwei Tage konferierten die europäischen Sozialdemokraten am vergangenen Wochenende in Berlin, hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren bei der hybriden Veranstaltung in Präsenz zugelassen. Die Europapolitik ist eines der Themen, auf das die SPD besonders stolz ist und für Gastgeber Post, den Generalsekretär der europäischen Sozialdemokraten, war es der denkbar beste Moment, sein Thema zu promoten. Und bestenfalls noch etwas Jubel und gute Laune auf den eigenen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz abstrahlen zu lassen. Gelohnt hat es sich: Alleine über die digitalen Kanäle haben bis zum Sonntag 135.000 Menschen europaweit eingeschaltet - eine außergewöhnlich hohe Zahl. Für Post geht es aufwärts.

Ab - Claudia Roth. Die Grünen-Bundestagsvizepräsidentin hat die UEFA für die Austragung der Fußball-Europameisterschaft im Interview mit den Kollegen des Deutschlandfunks scharf kritisiert. Spiele in Wembley seien nicht verantwortbar, sagte die 66-Jährige, die auch Mitglied im Kuratorium der DFB-Kulturstiftung ist. So weit, so verständlich. Doch dann wurde Roth grundsätzlich. Das Konzept mit Austragungsorten in mehreren Ländern sei gescheitert. Ihr Fazit: „Man hätte die EM so nicht stattfinden lassen dürfen.“ Wir glauben: Es ist gut, dass es eine Spur von Normalität gibt mit der Fußball-EM - Roth sollte nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.

In einem seiner womöglich letzten großen Interviews als Bundesinnenminister beklagt Horst Seehofer (CSU), dass seine Union wieder mutiger werden solle. Dazu gehöre auch, nicht um jeden Preis Geschlossenheit herbeiführen zu wollen. „Wenn Volksparteien keine unterschiedlichen Ansichten mehr ertragen, dann werden sie Klientelparteien“, sagt Seehofer im Gespräch mit den Kolleginnen Helene Bubrowski und Friederike Haupt von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Das Interview können Sie hier lesen.

In der vergangenen Woche tagte in Berlin die Libyen-Konferenz. Alle Hintergründe zu der Situation in der Krisenregion, Neuigkeiten aus den Einsätzen der Bundeswehr, den Geheimdiensten und aus der internationalen Sicherheits- und Außenpolitik gibt es in der aktuellen Ausgabe des Security Briefing von unserer politischen Reporterin Marina Kormbaki und Gordon Repinski:

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, 38

Peter R. Neumann, Terrorexperte des Kings College in London, hat den Anschlag eines somalischen Flüchtlings in Würzburg analysiert und weist daraufhin, dass psychische Probleme und islamistische Motive durchaus zusammenpassen können. Einzeltäter litten überdurchschnittlich häufig unter Psychosen, so Neumann. Bei extremistisch motivierten Gewalttaten seien diese Einzeltäter, die sich nur lose extremistischen Netzwerken zugehörig fühlen, der dominante Typ.

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