Kommt die Impfpflicht?

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Unsere Themen heute:

• Die Delta-Welle erhöht im Wahlkampf den Druck auf die Politik. Nun ist die Impfpflicht-Diskussion in Berlin angekommen.

• NRW-Migrationsminister Joachim Stamp fordert schnelle Hilfe für Afghanistan, um eine Flüchtlingswelle wie 2015 zu verhindern.

• Bei unseren Battlegrounds geht es dieses Mal nach Kassel - SPD-Politiker Timon Gremmels will sein Direktmandat verteidigen - Michael Aufenanger von der CDU fordert ihn heraus.

Kommt die Impfpflicht?

Am heutigen Montag will die gemeinsame Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern den Impffortschritt in Deutschland antreiben. Zwei Vorlagen liegen zum Beschluss bereit, wir haben vorab Einblick erhalten:

• Die rund 4,5 Millionen Kinder und Jugendlichen in Deutschland ab 12 Jahren sollen ein Impfangebot erhalten.

• Für Risikogruppen soll ab September eine Auffrischungsimpfung angeboten werden. Darüber hinaus wird ab September ebenfalls allen bereits vollständig geimpften Bürgerinnen und Bürgern, die den ersten Impfschutz mit einem Vektor-Impfstoff von AstraZeneca oder Johnson&Johnson erhalten haben, eine weitere Impfung mit dem mRNA-Impfstoff von BioNtech/Pfizer angeboten.

Der stockende Impffortschritt und die vierte Corona-Infektionswelle lassen Politikerinnen und Politiker über Fraktionsgrenzen hinweg zudem über eine Maßnahme nachdenken, die doch eigentlich als Tabu galt: die Impflicht.

Mit unserer Kollegin Marina Kormbaki haben wir uns unter den Gesundheitsexperten im Bundestag umgehört - und sind auf wenig Verständnis für Impfverweigerer gestoßen.

Vom staatlichen Zwang zur Spritze hält zwar niemand etwas. Doch mit Blick auf einige besondere Berufsgruppen würde die Politik gern den Druck erhöhen.

Unions-Fraktionsvize Katja Leikert sagte uns: "Für mich ist es selbstverständlich, dass Arbeitnehmer und -geber in Gesundheitsberufen in Pandemiezeiten geimpft sein müssen."

Katja Leikert © dpa

Wer täglich in engem Kontakt mit vulnerablen Gruppen sei, der trage eine besondere Verantwortung, so Leikert. Jetzt gehe es um die Frage, wie jeder einzelne zum Ende der Pandemie beitragen könne. Leikerts Antwort: „Ärmel hoch und impfen lassen!“

Ähnlich klingt es bei den Grünen:

"Mit Blick auf den Schutz besonders vulnerabler Menschen und die Entwicklung von weiteren Virusvarianten etwa in Pflegeheimen, halte ich eine Impfvorgabe für Beschäftigte in besonders sensiblen Bereichen des Gesundheitswesens für gerechtfertigt“, sagte uns Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion.

Zwar wäre eine generelle Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend. „Sollte sich aber die Situation etwa durch gefährlichere Virusvarianten ändern, kann das für die Zukunft nicht kategorisch ausgeschlossen werden“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Doch das Thema ist in Berlin umstritten - selbst innerhalb der Union:

Erwin Rüddel, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundestag, sieht jetzt besonders die Arbeitgeber in der Verantwortung. „Eine generelle Impfpflicht braucht es nicht“, sagte uns der CDU-Politiker. Und betonte: „Jeder Arbeitgeber muss sich aber die Frage stellen, ob Ungeimpfte in Schulen unterrichten können oder Kranke und Pflegebedürftige versorgen dürfen.“

Koalitionspartner SPD ist auf Rüddels Linie: "Wir haben immer gesagt, dass es keine Impfpflicht geben wird. Dabei wird es bleiben", sagte uns Fraktionsvize Bärbel Bas.

Die Linkspartei fordert mehr Verständnis für bisher Ungeimpfte.

„Menschen, die sich noch nicht haben impfen lassen, brauchen Impfmöglichkeiten vor Ort und vor allem Informationen“, sagte uns Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow. Sie betonte: „Die allermeisten von ihnen sind keine Impfgegner, sondern haben offene Fragen oder hatten noch keine Gelegenheit. Ihnen jetzt mit Benachteiligungen oder einer Impfpflicht zu drohen, ist der falsche Weg.“

Initiativen in den Ländern

Zwar lehnen auch die Länder bisher eine Impfpflicht ab, allerdings ist sie für bestimmte Berufsgruppen ein denkbares Szenario. In diese Richtung äußerten sich Hamburg und Schleswig-Holstein. Und auch wenn NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) von einer Impfpflicht nichts hält, äußert er sich unseren Kollegen Jonas Wengert und Alexander Gerst gegenüber unmissverständlich:

NRW setzt bei einer Erhöhung der Impfquote auf niedrigschweillige Angebote: Impfungen vor Supermärkten, Moscheen, Hauptbahnhöfen und in Fitnesscentern seien bereits erfolgt. Man geht von einer Impfbereitschaft von 80% in der Bevölkerung aus.

So machen es andere Bundesländer:

• In Thüringen, Bremen und Sachsen konnte man sich auch vor Heimspielen der dortigen Profi-Fußballvereinen impfen lassen - ohne Termin.

• In 35 der 50 Impfzentren in Niedersachsen werden nun auch Kinder und Jugendliche geimpft. Mobile Impfteams erreichen zudem die sozialen Brennpunkte im Bundesland.

• So verfährt auch das Saarland.

• In Hamburg sind die mobilen Teams vor allem in Sammelunterkünften Geflüchteter und Obdachloser sowie vor Jobcentern im Einsatz.

• In den Berliner Bezirken Neukölln und Lichtenberg wurde in der vergangenen Woche sogar schon am Drive-In-Schalter geimpft. Zusätzlich planen die Verantwortlichen derzeit eine “Lange Nacht des Impfens” in einem Corona-Impfzentrum, um vermehrt Jüngere vom Impfen zu überzeugen.

1. IT-Sicherheit vor der Wahl: Parteien setzen auf das BSI

Wegen der Gefahr von Cyberangriffen im Bundestagswahlkampf arbeitet die Mehrzahl der großen Parteien aktuell mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zusammen. Weil die Behörde dem Bundesinnenministerium angehört, ist die Kooperation mit Parlamentariern komplex.

Die Parteien erlauben meist zwar nicht, dass das BSI Zugriff auf Server erhält. Beraten lassen sie sich aber trotzdem vor der Wahl – das Risiko scheint zu groß. Recherchen unseres Reporters Christian Schweppe zeigen, wie das BSI mit den Kampagnen konkret zusammenarbeitet:

Die CDU fühlt sich nach eigenen Angaben “vom BSI gut betreut”. Rund um den digitalen Parteitag war ein Vertreter für Sicherheitsfragen abgestellt. Insgesamt ist das BSI für die CDU "beratend tätig", sagte ein Sprecher. Den Schutz der eigenen IT müssten die Parteien selbst regeln. Auch die CSU arbeitet seit mehreren Jahren mit dem BSI zusammen, um Attacken entgegenzuwirken. "Angriffe auf Parteinetzwerke sind eine ernste Gefahr für die Demokratie, die Parteien sind daher regelmäßig mit den Sicherheitsbehörden in Kontakt, um Gegenstrategien zu entwickeln", heißt es dort.

Die SPD sieht ebenfalls ein Bedrohungspotential: Nach eigenen Angaben investierte man zuletzt verstärkt in IT-Sicherheit. Das BSI stehe mit Rat zur Seite, ebenso wie "weitere Institutionen" – die ungenannt blieben.

Innerhalb der Opposition wird das BSI – wenig überraschend – kritischer gesehen.

Die AfD arbeitet grundsätzlich nicht mit der Behörde zusammen. Die Linke teilte mit, Informationen des BSI "zur Kenntnis zu nehmen", aber nicht zu kooperieren. Die FDP hingegen ließ sich für ihren Digitalparteitag umfassend vom BSI beraten – dort hatte es mehrere sogenannte DDoS-Attacken auf Internet-Empfang gegeben. Die Grünen bestätigten, dass das BSI auf die Partei zugegangen sei und Beratung angeboten habe. Seither stehe man im Austausch, gebe Sicherheitshinweise intern weiter.

Einen Leitfaden für alle, die aktuell im Wahlkampf sind, veröffentlichte das BSI zuletzt hier.

2. Stamp: "Fehler von 2015 nicht wiederholen"

Nordrhein-Westfalens FDP-Migrationsminister Joachim Stamp fordert eine sofortige Flüchtlingshilfe für Afghanistan: „Angesichts der Hilferufe des UNHCR zur Situation von Flüchtlingen in Afghanistan und seinen Nachbarländern muss unmittelbar gehandelt werden”, sagte uns Stamp.

Die Bundesregierung dürfe keinen Tag warten, sondern müsse sofort eine diplomatische Initiative zur Versorgung der Flüchtlinge in der Region starten. “Der größte Fehler, der bei der Flüchtlingskrise 2015/16 gemacht wurde, lag bereits im Jahr 2014, als die notwendige Unterstützung für die Versorgung von geflohenen Syrern in den Nachbarländern ausblieb”, so Stamp. Dieser Fehler dürfe sich mit Afghanistan nicht wiederholen.

Dennoch wandte sich der stellvertretende Ministerpräsident des Landes gegen einen Abschiebestopp. “Ein genereller Abschiebestopp nach Afghanistan würde von Schleppern propagandistisch ausgeschlachtet und als Generaleinladung uminterpretiert”, sagte Stamp.

Klar sei, dass in der derzeitigen Situation nur Straftäter und Gefährder abgeschoben werden können. “Diese Zahl ist begrenzt. Dennoch sollte im Rahmen rechtsstaatlicher Verfahren die Rückführung Schwerstkrimineller beibehalten werden.“

Wahlkreis 168 - Kassel: Timon Gremmels vs. Michael Aufenanger

In 299 Wahlkreisen bewerben sich Kandidatinnen und Kandidaten für ein Direktmandat im Deutschen Bundestag. Von Flensburg-Schleswig, dem Wahlkreis 1, bis Homburg, der Nummer 299, geht es mal knapper und mal deutlicher, mal prominenter und mal unbekannter zu.

Bis zur Bundestagswahl stellen wir rund 40 Wahlkreise vor, auf die es sich zu achten lohnt. Weil es knapp ist, weil Prominente antreten oder ein Swing bevorsteht.

Heute werfen wir einen Blick auf eine bislang sozialdemokratische Bastion in Hessen - den Wahlkreis Kassel.

Der Wahlkreis 168 umfasst die Stadt Kassel sowie den östlichen Teil des Landkreises Kassel von der Gemeinde Fuldatal im Norden bis zur Gemeinde Söhrewald im Süden. Rund 220.000 Wahlberechtigte leben hier. 2017 lag die Wahlbeteiligung bei 75,5 Prozent.

Bei der letzten Bundestagswahl gewann der SPD-Kandidat Timon Gremmels das Direktmandat mit 35,6 Prozent der Erststimmen deutlich gegen Norbert Wett von der CDU (26,9 Prozent).

Gremmels möchte sein Mandat verteidigen, Wett tritt in diesem Jahr hingegen nicht wieder an. Stattdessen schickt die Union Michael Aufenanger ins Rennen. Der 44-Jährige war 13 Jahre lang Bürgermeister der Gemeinde Ahnatal. Seine "Abwahl" vergangenes Jahr verlief kurios: Weil er und sein Kontrahent in der Stichwahl exakt gleich viele Stimmen bekommen hatten, musste das Los entscheiden - Aufenanger verlor. Nun will er bei der den Wahlkreis Kassel für die CDU gewinnen und so für ein Novum sorgen - bislang holte nämlich die SPD bei allen bisherigen Bundestagswahlen das Direktmandat.

Nach aktuellen Prognosen von election.de ist die Wahrscheinlichkeit relativ groß, dass Gremmels sein Direktmandat wird verteidigen können. Die Webseite räumt Aufenanger beim Kampf um die meisten Erststimmen nur Außenseiterchancen ein.

Timon Gremmels und Michael Aufenanger haben von uns jeweils identische Fragebögen erhalten. Hier sind die Antworten in unserem ThePioneer-Battleground.

Der Mandatsinhaber

Wer bin ich? Timon Gremmels, 45 Jahre alt, Dipl. Politikwissenschaftler. In meiner Freizeit wandere und koche ich gerne.

Wo wohne ich? Ich lebe in Niestetal, einer 10.000 Einwohnergemeinde im Landkreis Kassel.

Was zeichnet mich aus? Neugierde und das Interesse an meinen Mitmenschen. Zuzuhören, um mich dann - egal ob kleinere, oder größerem Probleme - darum zu kümmern.

Lieblingsort im Wahlkreis? Der Grimmsteig, ein rund 80 km langer Wanderweg durch die Söhre und den Kaufungerwald sowie Kassel im documenta-Sommer 2022.

Meine analoge Wahlkampf-Strategie? Wahlkampf heißt für mich, nicht erst acht Wochen vor der Wahl präsent zu sein, sondern die vier Jahre zwischen den Wahlen kontinuierlich und sichtbar für die Menschen in meinem Wahlkreis zu arbeiten.

Meine digitale Wahlkampf-Strategie? Die Social-Media-Kanäle nicht nur zum Berichten über die eigenen Aktivitäten zu nutzen, sondern auch, um miteinander ernsthaft jenseits der Filterblasen ins Gespräch zu kommen.

Bestes Give-Away? Malkreide für Kinder.

Mein politisches Thema? Mich hat als Kind die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl geprägt. Die Energiewende ist seit jeher mein Herzensthema, für das ich mich mit Leidenschaft und Sachverstand stark mache.

Als erstes ändere ich? Die Energiewende und den Klimaschutz gemeinsam mit den von der Transformation betroffenen Menschen umsetzten. Es darf entlang der Klima- und Energiefrage keine neue soziale Spaltung in unserem Land geben.

Wunsch-Koalition? Eine progressive Mehrheit diesseits von CDU/CSU.

Mein Slogan? "Kassels starke Stimme in Berlin"

Größte Stärke meines Konkurrenten? Wie äußerlich gelassen er mit seiner Niederlage beim Losentscheid zur Bürgermeister-Stichwahl in Ahnatal umgegangen ist.

Größte Schwäche meines Konkurrenten? Sein politisch schwacher CDU-Kreisverband.

Auf diesen Termin freue ich mich: Kein Wahlkampftermin, sondern die Veranstaltung mit Bundespräsident Steinmeier anlässlich des 125. Geburtstags von Elisabeth Selbert Mitte September. Der Präsident wird die Kasseler Sozialdemokratin würdigen, die den wichtigen Satz "Frauen und Männer sind gleichberechtigt" ins Grundgesetz gebracht hat.

Der Herausforderer

Wer bin ich? Michael Aufenanger, Bürgermeister a. D., Geschäftsführer und Büroleiter, Hobbies: Laufen, Fußball und Gitarre spielen.

Wo wohne ich? Ahnatal.

Was zeichnet mich aus? Direkte Kommunikation mit den Menschen, Sachlichkeit.

Lieblingsort im Wahlkreis? In Kassel der vom Habichtswald eingebettete Herkules, im Landkreis der Bühl in Ahnatal.

Meine analoge Wahlkampf-Strategie? Direkte Gespräche an der Haustür, auf der Straße und in anderen Lebenssituationen, zum Beispiel Fahrrad- und Kneipentour.

Meine digitale Wahlkampf-Strategie? Präsent sein auf vielen Kanälen, viele bewegte Bilder und klare Aussagen.

Bestes Give-Away? Tatsächlich der Kugelschreiber und Flaschenöffner.

Mein politisches Thema? Digitalisierung, Entbürokratisierung, innere Sicherheit, Gleichklang von nachhaltiger Klimaschutz-, Sozial- und Wirtschaftspolitik.

Als erstes ändere ich? Als einer von vielen Abgeordneten etwas direkt zu ändern ist schwierig. Für mich wichtig sind Transparenz und Ehrlichkeit meiner Arbeit für die Menschen. Dazu gehören Zuhören, Entscheiden und Erklären!

Wunsch-Koalition? CDU und CSU.

Mein Slogan? Mit Herz und Verstand für Kassel und Land.

Größte Stärke meines Konkurrenten? Fleißig und engagiert.

Größte Schwäche meines Konkurrenten? Auch in einem SPD-dominierten Wahlkreis schwindet die Zustimmung zur SPD sehr stark.

Auf diesen Termin freue ich mich: Termin mit Ralph Brinkhaus und Volker Bouffier.

Nicht alle Pioniere im nächsten Deutschen Bundestag sind auch Neulinge auf der politischen Bühne. Mechthilde Wittmann wird ab September ziemlich sicher erstmals dem höchsten Parlament dieses Landes angehören.

Sie ist CSU-Direktkandidatin im Wahlkreis Oberallgäu, welcher bei allen bisherigen Bundestagswahlen an die Christsozialen fiel - die vergangenen sieben Mal gewann der scheidende Bundesentwicklungsminister Gerd Müller dort das Direktmandat.

Sie habe höchsten Respekt vor jungen Kandidatinnen und Kandidaten, die ihre Perspektive mit Überzeugung einbringen, sagt uns Wittmann am Telefon. Dennoch sei ein solider Beruf wichtig, in den man jederzeit wieder zurückkehren könne.

Die 53-jährige Juristin weiß wovon sie spricht: Um gut 60 Stimmen verlor sie 2018 ihren Sitz im bayerischen Landtag. Heute arbeitet sie als Chief Compliance Officer der Flughafen München GmbH. Die Wahlniederlage sei auch eine persönliche gewesen.

"Das war eine kleine Katastrophe und ganz schwierig für mich", sagt Wittmann. Sie war zu diesem Zeitpunkt Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, saß fünf Jahre im Landtag und davor knapp 20 Jahre im Münchner Stadtrat.

Wittmann war von klein auf mit Politik verbunden. Ihr Vater Fritz war insgesamt rund 25 Jahre Mitglied des Bundestages, die meiste Zeit davon rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Er habe ihr politische Haltung mit auf den Weg gegeben: "Hab nie Angst, eine unpopuläre Entscheidung zu treffen oder Meinung zu vertreten, wenn du dir sicher bist, dass sie in der Summe und für die lange Zukunft richtig ist."

Die Grünen haben ihr Wahlkampfteam in der Parteizentrale verstärkt. Daniel Stöckert, 40, eigentlich Büroleiter des Bevollmächtigten des Landes Baden-Württemberg beim Bund, ist für die anbrechende heiße Wahlkampfphase ans Team von Grünen-Wahlkampfleiter Michael Kellner ausgeliehen. Stöckert, der früher das Büro der Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner leitete, ist in der Partei bestens vernetzt. Es ist sein vierter Wahlkampf in der Grünen-Zentrale. Stöckerts Job ist die Analyse, Abstimmung und Koordination im Wahlkampf.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist heute Abend um 19:30 Uhr zu Gast in der Hansestadt Wismar. Bei einem Zukunftsgespräch will er mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig seine Vision für einer Politik von Morgen darlegen.

Im Rahmen seiner Sommertour macht FDP-Parteichef Christian Lindner heute Halt in Kempten. Dort findet vormittags um 10 Uhr eine Kundgebung auf dem Hildegardplatz statt.

Annalena Baerbock und Robert Habeck hatten schon länger keinen gemeinsamen öffentlichen Auftritt mehr. Am Dienstag stellen die beiden Grünen-Chefs und Spitzenkandidaten ein "Klimaschutz-Sofortprogramm" vor - mit Maßnahmen für die ersten 100 Tage, sollten die Grünen Teil der nächsten Bundesregierung werden. Die Wahlkampfstrategen der Grünen haben für den Termin natürliches Ambiente gewählt: Die Pressekonferenz findet im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken statt.

In Demokratien räumen Regierungen ihren Bürgern keine Freiheiten ein - sie stehen als Grundrechte selbstverständlich zu, kommentiert Joachim Käppner in der SZ. Entsprechend müsse es "jedem und jeder weiterhin freistehen, sich impfen zu lassen oder nicht, als Ausdruck einer freien Willensentscheidung." Wer sich aber gegen eine Impfung entscheide, müsse mit den Konsequenzen leben. Man könne nicht "auf der einen Seite maximale Freiheit verlangen, auf der anderen Seite aber von der Gesellschaft erwarten, dass sie jedem die Folgen eigener freier Entscheidungen erspart." Hier geht zum Kommentar über den Begriff der Freiheit und über die Gefahren, die ihr von verschiedenster Seite drohen.

Über die Freiheit, sich zu versammeln geht es aktuell wieder bei den Demonstrationen der sogenannten "Querdenker"-Szene, die für das vergangene Wochenende in Berlin geplant und mehrheitlich verboten worden waren. Das Versammlungsrecht sei "gerade für kleine abgelehnte Minderheiten von enormer Bedeutung", kommentiert Christian Rath von der TAZ. Warum er die Verbots-Entscheidung der Gerichte gerade jetzt für falsch hält, lesen Sie hier.

Die Pioneer Polls ergeben sich durch den Mittelwert der aktuellen Umfragen der Institute Allensbach, Kantar, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, GMS, Infratest Dimap, Insa und YouGov.

Heute gratulieren wir:

Achim Kessler, Bundestagsabgeordneter der Linken, 57

Ruth Maria Kubitschek, Schauspielerin, 90

Morgen gratulieren wir:

Matern von Marschall, CDU-Bundestagsabgeordneter, 59

Jürgen Martens, FDP-Bundestagsabgeordneter, 62

Axel Schäfer, SPD-Bundestagsabgeordneter, 69

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