Kommt doch noch ein Corona-Wahlkampf?

der Wahlkampf geht in die entscheidende Phase, die Regierungsarbeit tritt in den Hintergrund. In diesem Briefing geht es deshalb ab sofort dreimal wöchentlich - Montag, Mittwoch und Freitag - um Kampagnen und Kontroversen aus dem Wahlkampf.

Wir stellen Ihnen in jeder Ausgabe in der Rubrik Battlegrounds ein spannendes Wahlkreisduell vor und präsentieren Ihnen eine(n) Parliament Pioneer, der oder die neu - oder wieder - in den Deutschen Bundestag einziehen könnte.

In den Pioneer Polls berechnen wir für Sie einen echten Referenzwert: den Mittelwert aller aktuellen Umfragen bei der Sonntagsfrage.

In diesem Sinne: Herzlich willkommen zum Campaign Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Das Pandemie-Krisenmanagement könnte der Union im Wahlkampf noch einmal gefährlich werden. Gesundheitsminister Jens Spahn baut vor. Wir wissen, wie.

• Die FDP will kurz vor der Bundestagswahl noch ein Koalitionssignal senden, und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet trifft den möglichen Macron-Herausforderer.

• Die Bafin-Mitarbeiter wehren sich gegen die Handelsbeschränkungen, sie wollen privat wieder in Aktien anlegen können und fordern von Olaf Scholz Kompensationen.

Kommt doch noch der Corona-Wahlkampf?

Jens Spahn möchte mit den Experten sprechen. Und er will zuhören.

Dem CDU-Gesundheitsminister geht es darum, worauf sich Deutschland in diesem Herbst einzustellen hat und wie die nächsten Schritte auf dem Weg heraus aus der Pandemie aussehen könnten. Es sind große, für das gesamte Land wichtige Fragen.

Spahn holt in diesen Tagen Rat ein. Am Mittwoch begann eine Runde mit Deutschlands profiliertesten Pandemie-Experten ihre Arbeit. Sie schaltete sich für eine dreistündige Videokonferenz mit Spahn zusammen.

„Herausforderungen für den Herbst“, so ein zentrales Thema auf der Tagesordnung.

Uns liegt auch die Teilnehmerliste für das „Fachgespräch zur Vorbereitung etwaiger Maßnahmen zur Bekämpfung einer ‚4. Coronawelle’“ vor. Darauf stehen neben Vertretern aus Gesundheitsämtern unter anderem:

• Christian Drosten, Charité

• Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts

• Alena Buyx, Chefin des Deutschen Ethikrats

• Heyo Kroemer, Vorstandsvorsitzender der Charité

• Susanne Herold, Uniklinikum Gießen/Marburg

• Sandra Ciesek, Uniklinikum Frankfurt am Main

• Michael Meyer-Hermann, Helmholtz Zentrum für Infektionsforschung

• Viola Priesemann, Leiterin einer Max-Planck-Forschungsgruppe

Nach dem Termin hieß es in Teilnehmerkreisen, das Gespräch sei sehr sachorientiert verlaufen. Die rasante Ausbreitung der Delta-Variante, die nun in Deutschland für fast zwei Drittel der Neuinfektionen verantwortlich ist, spielte demnach eine zentrale Rolle. Die Stimmung - ernst.

Eine der Teilnehmerinnen, Christine Falk, Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, warnte im Anschluss davor, Corona-Schutzmaßnahmen wie Maskentragen und Testen aufzugeben. Sie sagte:

Spahn habe in der Pandemie laufend den Austausch mit Wissenschaftlern gesucht, heißt es aus seinem Haus. Dies geschehe auch jetzt - mit Blick auf die nächsten Wochen und den Herbst.

Nach unseren Informationen soll die Runde am kommenden Montag und am 19. Juli abermals tagen.

Offenbar geht es dem Minister nicht darum, einen umfassenden Masterplan zu entwickeln, der alle Fragen beantwortet. Doch die Bundesregierung muss vorbereitet sein, gegebenenfalls schnell und richtig reagieren können. Kluges Erwartungsmanagement ist eine zusätzliche, nicht zu unterschätzende Herausforderung.

Sich in falscher Sicherheit wiegen und notwendige Entscheidungen angesichts der Freude über einen bislang vergleichsweise unbeschwerten Start in den Sommer in ähnlicher Weise zu verstolpern wie im vergangenen Jahr, wäre für die Union im Wahlkampf-Endspurt toxisch.

Mit Spahn (Gesundheit), Helge Braun (Kanzleramt), Peter Altmaier (Wirtschaft) und Horst Seehofer (Innen) führen CDU und CSU die für das Krisenmanagement entscheidenden Ressorts.

Wie schnell das Pandemie-Thema zum Streitfall im Wahlkampf werden kann, hat diese Woche bereits gezeigt.

Als Außenminister Heiko Maas (SPD) für nächsten Monat eine Rückkehr zur Normalität und den Wegfall sämtlicher Schutzmaßnahmen in Aussicht stellte, ging Gesundheitsminister Spahn dazwischen und mahnte, die Menschen nicht zu verwirren.

Maas hatte argumentiert, wenn alle ein Impfangebot bekommen hätten, könnten besondere Vorkehrungen entfallen. Spahn konterte, noch im August werde es nicht für jeden, der es wolle, einen Termin für die Zweitimpfung geben. Unterstützung für diese Position erhält der Minister auch aus der Runde der Wissenschaftler und Experten, deren Rat er nun einholt.

Nächsten Montag wird auch Lisa Federle, Pandemie-Beauftragte des Landkreises Tübingen, an den Beratungen teilnehmen.

Sie sagte uns am Donnerstag:

1. Bafin-Mitarbeiter wollen wieder spekulieren dürfen

Die Mitarbeiter der Finanzaufsicht Bafin wehren sich in einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium gegen die Einschränkungen bei der privaten Aktienanlage.

Die neuen Regeln seien nicht verhältnismäßig und würden die Personalgewinnung für die Behörde konterkarieren, heißt es in einem Brief des Personalrats der Behörde an Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies. Der Brief liegt uns vor.

Dem Personalrat sei keine Institution in der EU bekannt, deren Beschäftigte derart starken Einschränkungen unterworfen sind, heißt es weiter.

Die Mitarbeitervertretung kritisiert die "weitreichenden pauschalen Handelsverbote" und fordert, dass die Beschäftigten "weiterhin die Möglichkeit erhalten, in angemessenem Umfang Vermögensaufbau und Altersvorsorge an Kapital- und Finanzmärkten betreiben zu können".

Es sei den Beschäftigten schwer vermittelbar, warum etwa "langfristig orientierte Wertpapiersparpläne, die dem Vermögensaufbau dienen oder der Kauf von Aktien von Unternehmen der Realwirtschaft, wie z.B. Coca-Cola nicht mehr erlaubt sein sollen".

Der Personalrat fordert das Finanzministerium nun nach einer "Kompensation" für die Mitarbeiter angesichts der weitreichenden Einschränkungen auf.

2. Hauptstadt Podcast: Der Schlafwagen-Wahlkampf

Nach 16 Jahren verlässt Angela Merkel im Herbst das Kanzleramt, doch der Wahlkampf, der so viel bieten könnte, plätschert vor sich hin. Statt über Zukunftsfragen debattiert das Land über Plakatmodelle und Plagiate - und die einstige Grünen-Hoffnungsträgerin Annalena Baerbock scheint aus der Defensive nicht mehr herauszukommen.

Zieht Armin Laschet tatsächlich im Herbst im Schlafwagen ins Kanzleramt ein? In der aktuellen Folge unseres Hauptstadt Podcasts analysieren wir einen Wahlkampf, der nicht in Schwung kommt, mit zwei echten Fachleuten: Mit Kampagnen-Berater Julius van de Laar - und im Interview der Woche mit SPD-Wahlkampf-Legende Matthias Machnig.

Machnig sagt über das Rennen ums Kanzleramt:

Die Grünen, so Machnig, hätten womöglich auf die falsche Personalie bei der Kanzlerkandidatur gesetzt. Wäre Robert Habeck der bessere Kandidat gewesen?

Machnig:

Das ganze Interview, die Analyse mit Julius van de Laar sowie das kürzeste Interview der Berliner Republik mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Jana Schimke hören Sie in der aktuellen Ausgabe des Hauptstadt Podcasts:

3. Kleinparteien-Boom wegen Volksparteienkrise

Der Bundeswahlausschuss prüft seit Donnerstag und noch bis zum Freitag, welche Kleinparteien die formalen Hürden erfüllen, um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden. Über 87 Anträge muss entschieden werden. 2017 waren es noch 63. Unter anderen wurde die Satirepartei Die PARTEI und die junge Europapartei Volt bereits zugelassen. Auch Wir2020, gegründet vom Querdenken-Aktivisten Bodo Schiffmann, darf zur Wahl antreten.

Details zum Verfahren und eine politische Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Dorothée de Nève lesen Sie hier.

Wahlkreis 14: Stein vs. Bartsch

In 299 Wahlkreisen bewerben sich Kandidatinnen und Kandidaten für ein Direktmandat im Deutschen Bundestag. Von Flensburg-Schleswig, dem Wahlkreis 1, bis Homburg, der Nummer 299, geht es mal knapper und mal deutlicher, mal prominenter und mal unbekannter zu.

Bis zur Bundestagswahl stellen wir Ihnen rund 40 Wahlkreise vor, auf die es sich zu achten lohnt. Weil es knapp ist, weil Prominente antreten oder ein Swing bevorsteht.

Heute werfen wir einen Blick an die Ostseeküste, auf ein Duell der Gegensätze, bei dem es zu einer Revanche für 2017 kommen könnte - im Wahlkreis Rostock - Landkreis Rostock II.

Der Wahlkreis 14 umfasst die Stadt Rostock an der Küste sowie Teile des Landkreises Rostock bis zur kleinen Gemeinde Grammow im Osten und der nur minimal größeren Gemeinde Kassow im Süden. Rund 220.000 Wahlberechtigte leben in diesem Wahlkreis, 2017 lag die Wahlbeteiligung bei 73,7 Prozent.

Bei der vergangenen Wahl gewann CDU-Wirtschaftspolitiker Peter Stein mit 29,5 Prozent gegen den Spitzenkandidaten der Linken Dietmar Bartsch (24,8 Prozent) - dieses Aufeinandertreffen wiederholt sich in diesem Jahr.

Laut der Webseite election.de liegt die Wahrscheinlichkeit, dass die CDU im Wahlkreis 14 die meisten Erststimmen und somit das Direktmandat bekommt, bei 73 Prozent. Die Linke liegt auf Platz zwei mit einer Gewinnchance von 26 Prozent.

Stein strebt sein drittes Direktmandat in Folge an. Bartsch ist erneut Spitzenkandidat und möchte den Wahlkreis zum ersten Mal seit 2009 wieder für seine Partei gewinnen.

Stein und Bartsch haben von uns einen identischen Fragebogen erhalten. Hier sind die Antworten in unserem ThePioneer-Battleground.

Der Mandatsinhaber

Wer bin ich? Peter Stein, MdB, Architekt für Stadtplanung.

Wo wohne ich? Mönchhagen, Landkreis Rostock.

Was zeichnet mich aus? Konkrete Projektarbeit. Sehr breit interessiert in vielen Themenfeldern. Gute Analysefähigkeit, lösungsorientiert, kontaktfreudig.

Lieblingsort im Wahlkreis: Neben unserem (geheimen) Pilzwald, der Rostocker Fischereihafen. Dort fing für mich vor 30 Jahren in Rostock alles an.

Meine analoge Wahlkampf-Strategie? Das direkte persönliche Gespräch, wie ich es seit 22 Jahren im Wahlkreis ausgiebig und gerne mache.

Meine digitale Wahlkampf-Strategie: Neue Dinge ausprobieren und die Wähler, aber auch mich selbst, überraschen.

Bestes Give-Away: Es geht nichts über den guten, alten Wahlkampf-Kuli. Das „Must-Have“.

Mein politisches Thema: Umwelt- und sozialgerechte Energieversorgung, Wasserstoffwirtschaft national und international, Mobilität der Zukunft, Munitionsaltlasten in der Ostsee, internationale Agrarökologie, Nachhaltigkeitsthemen.

Als erstes ändere ich: Deutlich vertiefte Kooperation mit Afrika als Chancen- und Schicksalskontinent. In der nächsten Legislatur muss die Klimapolitik bis 2045 abschließend organisiert und festgelegt werden. Start des Pilotprojekts zur Kampfmittelräumung in der Ostsee.

Wunsch-Koalition: CDU/CSU plus den Partner, den uns die Wähler ans Herz legen.

Mein Slogan: Immer Mensch bleiben!

Größte Stärke meines Konkurrenten: Dietmar Bartsch kommt bürgerlich daher.

Größte Schwäche meines Konkurrenten: Er ist in der falschen Partei.

Auf diesen Termin freue ich mich: Auftakt zum Digital Ocean Lab in Rostock am 25. August 2021.

Der Herausforderer

Wer bin ich? Dietmar Bartsch, promovierter Wirtschaftswissenschaftler.

Wo wohne ich? Prerow auf dem Darß.

Was zeichnet mich aus? Nervenstärke, Humor und Durchhaltevermögen.

Lieblingsort im Wahlkreis: Strand von Warnemünde.

Meine analoge Wahlkampfstrategie: Zuhören, Verstehen, Kümmern.

Meine digitale Wahlkampf-Strategie: Ich twittere selbst, habe dort 71.000 Follower, bin bei Facebook. Um zu zeigen, wie mein Arbeitsalltag ist: dem_dietmar_sein_fahrer auf Instagram.

Bestes Give-Away: Doppelkopfkarten.

Mein politisches Thema: Die Bekämpfung von Kinderarmut ist bei mir DIE Herzensangelegenheit.

Als erstes ändere ich: Das zutiefst ungerechte deutsche Steuersystem.

Wunsch-Koalition: Mitte-Links.

Mein Slogan: Für einen starken Sozialstaat.

Größte Stärke meines Konkurrenten: Freundlicher und fairer Kollege.

Größte Schwäche meines Konkurrenten: Ist in der CDU ;-).

Auf diesen Termin freue ich mich: Neben den Terminen im Wahlkreis mit Janine Wissler, Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi freue ich mich auf das Streitgespräch mit FDP-Chef Christian Lindner in Rostock.

Markus Teglas, bisher Büroleiter von Europa-Staatsminister Michael Roth im Auswärtigen Amt, wird stellvertretender Leiter der politischen Abteilung an der deutschen Botschaft in Washington. Teglas tritt seinen neuen Job am 9. August an. Er wird sich vor allem mit US-Innenpolitik befassen.

Die FDP will eine Woche vor der Bundestagswahl mit einem außerordentlichen Bundesparteitag klare Signale in Richtung möglicher Koalitionspartner senden. Das wurde uns in hochrangigen Parteikreisen bestätigt.

Das Delegiertentreffen sei für den 19. September geplant und soll in Präsenz im Berliner Hotel Estrel stattfinden. In der Vergangenheit hatten die Liberalen Parteitage unmittelbar vor der Bundestagswahl mitunter für eine Koalitionsaussage genutzt.

Diesmal sollten inhaltliche Positionierungen im Vordergrund stehen, heißt es.

Die FDP wolle regieren. In der Parteispitze wird eine sogenannte „Deutschland-Koalition“ mit Union und SPD für eine Option gehalten. Weitere Optionen wären ein Jamaika-Bündnis oder eine von der SPD geführte Ampel-Koalition.

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will im Wahlkampf mit seinem außenpolitischen Netzwerk punkten. Heute empfängt der NRW-Ministerpräsident in Düsseldorf den aktuellen französischen Polit-Star und konservativen Ex-Minister Xavier Bertrand. Bertrand hatte vor wenigen Wochen überraschend deutlich die Regionalwahlen in der Heimat von Marine Le Pen gewonnen und gilt als aussichtsreicher Herausforderer des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei den Präsidentschaftswahlen 2022.

Laschet und Bertrand kennen sich seit vielen Jahren. Laschet plant in den Sommermonaten weitere Reisen ins Ausland und Treffen mit europäischen Spitzenpolitikern. Die Europapolitik soll ein Schwerpunkt im Wahlkampf des früheren Europaabgeordneten sein.

Welche Rolle soll Robert Habeck in der bevorstehenden heißen Wahlkampfphase spielen? Angesichts sinkender Umfragewerte für Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und die Gesamtpartei sucht man im Grünen-Führungszirkel nach einer Antwort auf diese Frage.

Habeck, der sich in den zurückliegenden Krisen-Wochen der Grünen mit Solidaritätsbekundungen für Baerbock vernehmbar zurückgehalten hatte, müsse sie stärker verteidigen, forderten mehrere Grüne im Gespräch mit ThePioneer-Reporterin Marina Kormbaki. Andere, besonders Frauen, meinen jedoch, dies könnte überheblich wirken und den Eindruck nähren, Habeck wäre doch der bessere Kandidat gewesen.

Einigkeit besteht darin, dass Habeck sichtbarer werden müsse. Seine Aufgabe sei es, Unionskanzlerkandidat Armin Laschet in der Sache härter als bisher zu attackieren, sagt einer, der Habeck lange kennt - räumt dann allerdings ein, dass sich dies nur schwer mit Habecks betont versöhnlichem Politikstil vertragen würde.

Formell ist Habeck neben Baerbock Spitzenkandidat. Was das jedoch im schlingernden Grünen-Wahlkampf konkret bedeutet, bleibt offen.

Habeck kehrt am Montag aus dem Urlaub zurück und startet seine „Küstentour". Erster Termin des Grünen-Chefs: der Besuch einer Flugwindkraftanlage in Klixbüll.

Es gibt spannende Dinge aus Ihrem Wahlkampf zu erzählen und es steht hier noch nicht? Teilen Sie es uns doch bitte direkt mit. Alles rechts der Mitte bitte an Bröcker, alles links der Mitte an Repinski. Danke!

Hier stellen wir Ihnen aussichtsreiche Kandidatinnen und Kandidaten vor, die sich neu um ein Abgeordnetenmandat bewerben - und von denen im nächsten Bundestag noch viel zu hören sein dürfte.

Felix Banaszak ist erst 31 Jahre als, doch unter Grünen gilt der Duisburger als erfahrener, bestens vernetzter Parteipolitiker.

Zur Erklärung genügt ein kurzer Blick in seinen Lebenslauf: Banaszak war bereits Grüne-Jugend-Chef; während seines Studiums der Sozial- und Kulturanthropologie arbeitete er für den heutigen Berliner Justizsenator Dirk Behrendt, anschließend war er Leiter des nordrhein-westfälischen Büros der Europaabgeordneten Terry Reintke und Sven Giegold.

Seit Anfang 2018 ist Banaszak Co-Chef der NRW-Grünen. Sein Aufstieg an die Spitze des Landesverbands markierte den Generationenwechsel bei den NRW-Ökos nach der Abwahl von Rot-Grün 2017.

Nun strebt Banaszak von der Landes- auf die Bundesebene. Warum?

Banaszak kandidiert in Duisburg-Nord - einem Wahlkreis mit geringer Wahlbeteiligung, niedrigem Einkommensniveau, hoher Arbeitslosenquote. "Alles andere als eine grüne Hochburg“, sagt er und ergänzt: „Noch.“

Mit Listenplatz sechs ist Banaszak der Einzug in den Bundestag so gut wie sicher. Dort würde er gern im Ausschuss für Arbeit und Soziales Mitglied werden.

Am Freitag beginnt für Olaf Scholz in seiner Funktion als Finanzminister die G20-Runde zu Wirtschaft und Finanzen. Bis Samstag treffen sich die Fachminister der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen, Thema unter anderem: Die global koordinierte Mindestbesteuerung für Unternehmen.

Linke-Vorsitzende Janine Wissler ist am Samstag im Gespräch mit Mitarbeitern in der Gesundheitsbranche, um über Verbesserungen in der Pflege zu sprechen. Am Sonntag ist sie zu Gast im ZDF-Sommerinterview bei Shakuntala Banerjee.

Am Sonntag ist Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet der erste Gast der ARD-Sommerinterviews bei der Berliner Studioleiterin und Chefredakteurin Fernsehen Tina Hassel und und ihrem Stellvertreter Matthias Deiß. Zu sehen um 18.05 Uhr in der Sendung "Bericht aus Berlin".

Am Montag stellt Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, die Wahlkampagne seiner Partei in Berlin vor. Der Claim ist bekannt: "Bereit, weil Ihr es seid".

Nun will der Wahlkampfleiter der Grünen die Wahlplakate enthüllen und einen Einblick ins Grünen-Wahlkampfbudget geben.

Wo genau landen eigentlich Parteispenden? Dieser Frage gingen die Kollegen von correctiv nach und haben knapp 850 Kreisverbände deutscher Parteien dazu befragt. Besonders die Unionsparteien zeigten sich schmallippig, obwohl sie am meisten von Parteispenden profitieren. So gingen 2019 Spenden in Höhe von mehr als 28 Millionen Euro an CDU/CSU-Kreisverbände ohne kommunale Aufschlüsselung. Die gesamte Recherche von Miriam Lenz, Max Donheiser, Jonathan Sachse und Jonas Halbezu unter Mithilfe zahlreicher Lokalreporter lesen Sie hier.

Derzeit sieht es gut aus für Armin Laschet und seine Mission Kanzleramt. Alexander Hagelüken von der SZ hat allerdings Bedenken, dass Laschet der richtige Mann an der Spitze ist. Hagelükens Hauptsorge: „Im netten Armin verbirgt sich womöglich ein kaltes Herz“ - die Steuerpläne Laschets würden nämlich nur eine ohnehin gut betuchten Minderheit zugute kommen. Lesen Sie hier den Kommentar.

Die Pioneer Polls ergeben sich durch den Mittelwert der aktuellen Umfragen der Institute Allensbach, Kantar, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, GMS, Infratest Dimap, Insa und YouGov.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

René Röspel, scheidender SPD-Bundestagsabgeordneter aus Hagen, 57

Stefan Gelbhaar, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 45

Tobias Zech, ehem. CSU-Bundestagsabgeordneter, 40

Und am Samstag gratulieren wir:

Martina Kroogmann, CDU, Staatssekretärin a.D. Niedersachsen, Beraterin, 57

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