Krisenherd Ampel

unsere Themen heute:

• Wie hält es die Ampel wirklich mit der Ukraine? Der Streit in der Ampel eskaliert.

• Die Grünen wollen in Europa an die Macht. Und dafür eine Christdemokratin unterstützen.

• Das EU-Lieferkettengesetz könnte Bürokratie abbauen – wenn Arbeitsminister Hubertus Heil nicht wäre.

• Der Maschinenbau steckt in der Krise – die Betriebsräte schlagen Alarm.

• Die Raffinerie Schwedt wartet auf eine neue Pipeline nach Rostock. Die Linke sagt, wer die Sache verschleppt.

• Glasfaserausbau: insgesamt stockend, teils doppelt und dreifach. Union kritisiert.

• Der Gesellschaftsvertrag der Autobahn GmbH kommt mit einem Jahr Verzögerung.

„Niveaulos und bösartig“ seien die Äußerungen von Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegenüber der SPD und Fraktionschef Rolf Mützenich. Und diese Worte seien noch „mit Bedacht gewählt“. So äußerte sich die erste parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, gestern auf der Fraktionsebene des deutschen Bundestages vor Journalisten.

Eine Stunde später verschickt die Pressestelle der SPD-Fraktion eine Mitteilung an die Teilnehmer der morgendlichen Runde. Der SPD-Verteidigungspolitiker und Amtsvorgänger, Wolfgang Hellmich, stellt darin sehr deutlich die Eignungsfähigkeit von Strack-Zimmermann als Ausschussvorsitzende in Frage:

Er werde daher anregen, „diese und weitere Fragen in einer Runde der demokratischen Obleute ohne die Ausschussvorsitzende zu besprechen“.

Das klingt nach Putschversuch.

Vorangegangen ist eine Woche der Frustrationen, der Beschimpfungen, gegenseitiger Schuldzuweisungen und Herabsetzungen. Dabei rückt das eigentliche Gravitationszentrum der Debatte aus dem Fokus: der Geheimnisverrat.

Die Koalition von Kanzler Olaf Scholz. Ein Krisenherd.

Unser Kollege Thorsten Denkler versucht, den Streit zu entwirren und auf seinen Wesenskern zu bringen.

Frontlinie I: Das Taurus-Dilemma

Im Bundestag: In der Debatte am vergangenen Donnerstag im Bundestag ist der Riss in der Taurus-Frage – SPD auf der einen Seite, Grünen und FDP auf der anderen – offensichtlich. Die Koalitionspartner verweigerten dem Kanzler demonstrativ Applaus.

Über die Medien: Zuvor war der Kanzler aus den Reihen von Grünen und FDP bereits der „Lüge“ bezichtigt worden. Der grüne Europaausschuss-Vorsitzende Anton Hofreiter und Strack-Zimmermann treiben ihn seit Monaten.

Das Anti-Taurus-Narrativ: In der SPD macht das Wort der „Kriegstreiber“ die Runde. Ein Vorwurf, mit dem sich auch die wenigen Taurus-Befürworter in der Fraktion immer öfter konfrontiert sehen.

Frontlinie II: Die Einfrier-Offensive

Im Bundestag: SPD-Fraktionschef Mützenich goss in eine ohnehin schon hitzig geführte Debatte – gewollt oder nicht – reichlich Öl:

Der Nebeneffekt: Der Vorschlag löste großen Beifall in den Reihen der SPD aus – aber auch an den Rändern des Plenarsaals bei AfD und BSW. SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius distanzierte sich am Montag klar vom Vorschlag: „Es würde am Ende nur Putin helfen“, sagte er.

Die Steilvorlage: Am Mittwoch nahm Strack-Zimmermann den Applaus von AfD und BSW zum Anlass für Kritik:

Zwischen dieser Politik und der von AfD und BSW wollte sie keinen Unterschied erkennen. Für Katja Mast Anlass genug, die Kollegin Strack-Zimmermann mit dem oben genannten Prädikat „niveaulos und bösartig“ zu versehen.

Frontlinie III: Der Geheimnisverrat

Der Tatort: Aus dem von Strack-Zimmermann geleiteten Verteidigungsausschuss sind nach einer geheimen Sitzung Details an die Presse getragen worden. Der Vorwurf des Geheimnisverrats steht im Raum. Es wird ermittelt.

Der Vorwurf: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas warf Strack-Zimmermann öffentlich „Sorglosigkeit“ vor.

Die Verteidigung: In einem Brief an Bas drückte sie ihre „Irritation“ darüber aus und verwies auf die Geschäftsordnung. Der „teilnehmende Personenkreis“ stehe nicht in ihrem Belieben.

Der Flächenbrand: Mützenich sprang auf die Debatte und sekundierte, Strack-Zimmermann habe es nicht geschafft, eine „geheime Sitzung so geheim zu halten, wie es erforderlich gewesen wäre“. Was wiederum Strack-Zimmermann zu dem Satz provozierte, Mützenich bevorzuge „Beleidigungen in Pressekonferenzen“.

Fazit: In der Ampel gibt es zwei Deutungen darüber, was es heißt, unverbrüchlich an der Seite der Ukraine zu stehen.

Europa-Grüne greifen nach der Macht

Die europäischen Grünen wollen sich nach der Wahl zum Europaparlament im Juni einer möglichen Neuauflage der sogenannten Von-der-Leyen-Koalition anschließen.

Die deutsche und europäische Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, sagt unserem Kollegen Thorsten Denkler:

Die Erwartung: Rechtsextreme und autokratische Kräfte würden gestärkt aus der Europawahl hervorgehen. Das könnte dazu führen, dass die bisherige Koalition aus Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen (Renew) keine klare Mehrheit mehr bekommt.

Das Kalkül: Eine neue Von-der-Leyen-Koalition bräuchte dann einen weiteren Partner. Reintke stellt allerdings Bedingungen für die Zusammenarbeit: „Jede mögliche Mehrheit muss tragfähige Lösungen für Europa finden. Deshalb darf es keine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen und Rechtspopulisten geben. Und der Green Deal darf nicht in Frage gestellt werden.“

Gutes Lieferkettengesetz, schlechtes Lieferkettengesetz

Normalerweise führen EU-Gesetze aus Brüssel zu mehr Bürokratie. Ausgerechnet das EU-Lieferkettengesetz, das die FDP so vehement mit dem Vorwurf der „Überbürokratisierung“ (Fraktionschef Christian Dürr) bekämpft hat, könnte doch zu einer Entlastung führen.

Lutz Goebel, Chef des Normenkontrollrats (NKR) und damit oberster Bürokratiebekämpfer, sagt unserem Kollegen Christian Schlesiger:

Wie soll das gehen? Das derzeit gültige nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz findet bei rund 2.300 deutschen Unternehmen Anwendung. Weil die EU-Richtlinie zwei Kriterien koppelt (nämlich mehr als 1.000 Mitarbeiter und mindestens 450 Millionen Euro Umsatz), würde das EU-Gesetz laut NKR auf nur rund 1.000 Firmen in Deutschland zutreffen.

Goebel weiter: „Jetzt kommt es entscheidend darauf an, die EU-Richtlinie ‚Eins zu eins’ im deutschen Recht umzusetzen und überschießende nationale Regelungen zurückzunehmen – dann würde ein erheblicher Teil der Bürokratie wegfallen.“

Das große Aber: Goebels Hoffnungen dürften am Arbeitsministerium zerschellen. Auf unsere Anfrage schreibt das BMAS: „Planungen zur Aussetzung des bereits 2021 beschlossenen deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bestehen nicht. Der Koalitionsvertrag sieht vielmehr dessen unveränderte Umsetzung vor.“

Krise im Maschinenbau

Die wirtschaftliche Lage im Maschinen- und Anlagenbau habe sich „deutlich verschlechtert“, eine Erholung sei „nicht in Sicht“. Das geht aus der Befragung der IG Metall unter den Betriebsräten von Unternehmen in Deutschland hervor. Die Ergebnisse des Trendmelders 2024 liegen unserem Kollegen Christian Schlesiger vor, darunter:

• Jeder fünfte Betrieb in Kurzarbeit: Die Anzahl der Betriebe in Kurzarbeit sei gegenüber 2023 „von 8 auf 19 Prozent gestiegen“, heißt es in dem Bericht.

• Jeder dritte Betrieb baut Puffer ab: „Bei 35 Prozent erfolgt bereits ein Abbau der Arbeitszeitkonten, im Vorjahr lag der Wert noch bei 20 Prozent.“

• Jeder vierte Betrieb fürchtet Bestellstopp: „Mit Blick auf die nächsten zwölf Monate gehen 23 Prozent von einem Absinken der Auftragseingänge aus, 44 Prozent rechnen mit einer gleichbleibenden Anzahl.“

Die Reaktionen der Betriebe: „An der Kostenschraube“ drehen, Verlagerungen und Umstrukturierungen, weniger Forschung und Entwicklung, so die Betriebsräte.

Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, fordert jetzt: Die Politik müsse „die Umstellung zum klimaneutralen Maschinen- und Anlagenbau unterstützen“.

Lenkert: Regierung verhindert Bau der PCK-Pipeline

Der energiepolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Ralph Lenkert, wirft der Bundesregierung vor, die versprochene Ertüchtigung der bisherigen Öl-Pipeline von Rostock zur Raffinerie Petrolchemisches Kombinat (PCK) in Schwedt zu verschleppen. Lenkert sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler:

Das zuständige Wirtschaftsministerium antwortete auf eine entsprechende Frage von Lenkert, die Bundesregierung befinde sich mit der Europäischen Kommission „in konstruktiven Gesprächen über die Beihilfe zur Finanzierung der Ertüchtigung der Ölpipeline Rostock-Schwedt“. Zu einer zeitlichen Perspektive lasse sich „derzeit keine Aussage treffen“.

Hintergrund: Die Raffinerie PCK gehört dem russischen Unternehmen Rosneft, das derzeit unter treuhänderischer Verwaltung des Bundes steht. Es gibt zwar Gerüchte, dass Rosneft seine Anteile an der PCK verkaufen will. Das hat sich aber bisher nicht realisiert, sagt Lenkert. Er fordert deshalb „die sofortige Verstaatlichung der PCK“.

Anders sei der Bau der Pipeline nicht möglich. Es sei bekannt, „dass die EU Beihilfen an Unternehmen im russischen Besitz verbietet", sagt Lenkert. Die Bundesregierung erwecke dennoch den Eindruck, es ginge mit der Pipeline voran. „Das ist unehrlich“, sagt Lenkert.

Glasfaserausbau: 306 zweifelhafte Projekte

In den vergangenen sieben Monaten gab es deutschlandweit 306 Fälle von Glasfaserüberbau. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, die unserer Kollegin Clara Meyer-Horn vorliegt.

Worum geht's? Überbau heißt in diesem Fall, dass an Orten, wo ein Netzbetreiber bereits Glasfaserleitungen verlegt hat, ein zweites Unternehmen ebenfalls ausbaut und die Haushalte so parallel mit einem zweiten oder sogar dritten Glasfaser­anschluss versorgt.

Reinhard Brandl, digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagt:

Bereits zu Beginn des letzten Jahres forderte die Unionsfraktion in einem Antrag, den Glasfaserüberbau gesetzlich einzuschränken. Die Ampel lehnte diesen ab. Brandl kritisiert:

Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Maximilian Funke-Kaiser, verteidigt die Ampel-Politik. Es sei eine Monitoringstelle bei der Bundesnetzagentur eingerichtet worden, die ein „belastbares Lagebild" als Entscheidungsgrundlage erstellt. Funke-Kaiser:

Der Hintergrund: Bis 2030 sollen alle Haushalte in Deutschland flächendeckend mit Glasfaseranschlüssen versorgt sein. Aktuell liegt die Glasfaserquote bei 36 Prozent, mit starken Schwankungen zwischen den Bundesländern. Zum Vergleich: In Spanien liegt sie bei über 90 Prozent.

Zum Download: Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Aktueller Stand der Umsetzung der Gigabitstrategie“

Autobahn GmbH: Gesellschaftsvertrag ein Jahr später

Schon im vergangenen Juni wurde der neue Gesellschaftsvertrag der Autobahn GmbH vom Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigt, doch erst am gestrigen Mittwoch hat auch der Verkehrsausschuss sein Okay gegeben. Die Opposition kritisiert die Verzögerung von fast einem Jahr. Florian Müller (CDU), Mitglied des Verkehrsausschusses, sagt unserer Kollegin Claudia Scholz:

Für die Union sei die Straße Verkehrsträger Nummer eins:

Wie wir hören, blieben bei den Grünen nach einer Kritik des Bundesrechnungshofs am neuen Gesellschaftsvertrag noch Fragen offen. Dadurch zog sich der Beschluss in die Länge, sagen Mitglieder der Ampelfraktionen. Erst nach Monaten sei ein Gespräch mit dem Verkehrsministerium zustande gekommen, heißt es aus Reihen der Grünen.

Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, sagt uns: Die Kontrollrechte des Aufsichtsrats bezüglich des Treuhandvermögens wie auch die Änderungen bezüglich der Verträge von Aufsichtsräten mit der Autobahn GmbH seien im Auge zu behalten.

Die Europawahl findet am 9. Juni statt. Doch was wäre, wenn Deutschland am Sonntag schon zur Europawahl ginge? Welche Partei würde bei den Wählern punkten? Das hat das Meinungsforschungsinstitut Ipsos jüngst in einer Umfrage erhoben.

Das Ergebnis zeigt einen Zugewinn bei den rechten Fraktionen, aber keine populistische Welle. Das grundlegende Gleichgewicht würde nicht verändert.

Das war am Tag und in der Nacht außerdem los:

• Regierungserklärung: Kanzler Olaf Scholz betonte die Notwendigkeit einer konsequenten Unterstützung für die Ukraine und sagte:

• Gaza-Krieg: Kanada will nach Angaben von Außenministerin Mélanie Joly vorerst keine neuen Waffenexporte nach Israel genehmigen. Israel übt harte Kritik.

• Ukraine: Polens Außenminister Radosław Sikorski verkündete, es sei ein offenes Geheimnis, dass westliche Soldaten längst in der Ukraine stationiert seien.

• EU-Zölle: Die EU will wieder Zölle auf hohe Mengen bestimmter Agrarprodukte aus der Ukraine einführen, um die europäischen Landwirte zu unterstützen. Darauf einigten sich die Unterhändler der EU-Staaten und des EU-Parlaments in der Nacht zu Mittwoch.

• Dublin: Der irische Regierungschef Leo Varadkar kündigte seinen Rücktritt an. Auch als Chef seiner Partei Fine Gael trete er zurück.

Wer befindet sich heute wo und welche Termine sind noch relevant?

• Kanzler Olaf Scholz reist zum Europäischen Rat, der bis Freitag tagt. Die Themen: Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie, Ukraine-Krieg, die Lage im Nahen Osten sowie die Unterstützung der Landwirte in der EU. Im Anschluss nimmt Scholz am Eurogipfel teil.

• Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist zu Gast bei einem Politik-Talk der Berliner Wirtschaftsgespräche e.V..

• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht die Leipziger Buchmesse und hält eine Rede zum Thema Demokratie.

• Landwirtschaftsminister Cem Özdemir verleiht auf dem 14. Berliner Milchforum Bundesehrenpreise für Milcherzeugnisse 2024.

Auf - Alexander Stubb. Finnland ist das glücklichste Land der Welt – zum siebten Mal in Folge! Der ehemalige Ministerpräsident und nun frische Präsident regiert laut dem aktuellen Weltglücksbericht die glücklichste Bevölkerung. Diesen Status gilt es nun, zu halten. Wir wünschen ihm – na, was sonst – viel Glück dabei!

Ab - Christine Lagarde. Der EZB-Stab sieht eigentlich die Notenbank kommendes Jahr am Zwei-Prozent-Inflationsziel. Doch wegen früherer Irrtümer traut die EZB ihren eigenen Inflationsprognosen nicht mehr so recht. Lagarde verkündete daher gestern in Frankfurt, man könne sich selbst nach der ersten Zinssenkung „nicht auf einen bestimmten Zinspfad festlegen". Lagardes 25-minütige Rede ist der Suche nach Selbstgewissheit gewidmet. Wir hoffen, sie wird bald fündig.

Heute gratulieren wir herzlich:

Klaus Lederer (Linke), ehemaliger Bürgermeister von Berlin, 50

Peter Woeste, deutscher Botschafter in El Salvador, 65

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre