KTF: Totgesagte leben länger

unsere Themen heute:

• Habecks Klimafonds KTF feiert ein erstaunliches Comeback. Wir kennen die Zahlen.

• Die EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine beginnen. Für Roderich Kiesewetter ein Lichtblick.

• Christian Lindner rüffelt Frank Schäffler nach Kritik am Haushaltskompromiss.

• Die Linke rechnet mit Energiemehrkosten von 500 Euro pro Jahr.

• Die Union fordert Cem Özdemir auf, die Subventionskürzungen in der Landwirtschaft zu verhindern.

• Der Rechnungsprüfungsausschuss diskutiert über die Kosten für Klohäuschen auf der Autobahn.

KTF: Totgesagte leben länger

Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) von Wirtschaftsminister Robert Habeck galt in seinem Haus nach dem Verfassungsurteil schon als klinisch tot. 60 Milliarden Euro, plötzlich weg.

Dabei wird gerne vergessen: Nicht der Fonds ist verfassungswidrig. Sondern nur seine Teil-Finanzierung aus ehemaligen Corona-Milliarden.

Jetzt hat die Ampel den Fonds wiederbelebt.

Er bleibe „das zentrale Instrument des Bundes zur Unterstützung der Transformation“, heißt es in einem Papier, das in Koalitionskreisen zirkuliert und uns vorliegt. Es gibt einen Überblick über den KTF für die kommenden zwei Jahre.

Demnach stehen 2024 „49 Milliarden Euro zur Verfügung, in 2025 40 Milliarden Euro”.

Für 2024 sieht das Papier, für dessen Urheberschaft das Kanzleramt verantwortlich sein soll, ein Minus gegenüber den ursprünglichen Plänen von 12,7 Milliarden Euro vor.

Ein erheblicher Teil der Kürzungen geht auf die Bahn-Milliarden zurück, die ganz aus dem KTF genommen wurden.

Wesentliche Projekte blieben „vollständig erhalten“, heißt es in dem Zweiseiter. Der KTF sieht zum Teil gar steigende Ausgaben im Jahr 2025 vor, wie diese Übersicht unseres Kollegen Christian Schlesiger zeigt:

• Strompreissubventionen für die Großindustrie: 4,2 Milliarden Euro im Jahr 2025 (+ 300 Millionen Euro gegenüber 2024)

• Entlastung der Verbraucher von EEG-Umlage: 11,8 Milliarden Euro (+600 Millionen Euro)

• Wasserstoffeinsatz in der Industrie: 1,37 Milliarden Euro (+100 Millionen Euro)

• Umsetzung nationale Wasserstoffstrategie: 0,93 Milliarden Euro (+290 Millionen Euro)

• Industrielle Batteriespeicherfertigung, u. a. Northvolt: 0,6 Milliarden Euro (+100 Millionen Euro)

• Klimafreundliche Wohneigentumsförderung für Familien: 0,3 Milliarden Euro (+200 Millionen Euro)

• Mikroelektronik für die Digitalisierung, u. a. Intel, TSMC, Wolfspeed, Bosch: 4,6 Milliarden Euro (-200 Millionen Euro)

• Wasserstoffprojekte zwischen Deutschland und Frankreich: 0,63 Milliarden Euro (-400.000 Euro)

Erhalten bleiben auch die Förderung der Energieeffizienz im Gewerbe, Klimaschutzverträge, Zuschüsse zur Ladeinfrastruktur oder die Transformation der Wärmenetze.

Gleichzeitig fallen nur wenige Habeck-Projekte weg:

• Das Förderprogramm für den Gebäudebereich muss 2024 mit zwei und 2025 mit einer Milliarde Euro weniger auskommen. Der Bereich bleibt aber mit 15 bis 17 Milliarden Euro der größte Subventionsbereich.

• Der Umweltbonus fällt ganz weg. Keine Kaufanreize mehr für Elektroautos.

• Vom Tisch ist offenbar auch das Klimageld, das als Kompensation für höhere Tank- und Heizkosten an die Bürger verteilt werden sollte.

Auf der anderen Seite sollen mehr Einnahmen aus der CO2-Bepreisung generiert werden:

Ursprünglich war eine Erhöhung von derzeit 30 auf 40 Euro pro Tonne Kohlendioxid vorgesehen. Nun werden es 45 Euro sein – eine zusätzliche Einnahme von rund 1,15 Milliarden Euro in 2024. Und der CO2-Preis steigt weiter – 2025 auf 55 Euro pro Tonne CO2.

Insgesamt dürften die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung 2024 rund zwölf Milliarden Euro betragen.

Die Spielräume seien nach dem Urteil zwar enger, wird im BMWK eingestanden. Aber es wird auch darauf verwiesen, dass der KTF atmet, hört unser Kollege Thorsten Denkler. Geld aus Programmen, aus denen die Mittel langsamer abfließen, kann in andere Programme gesteckt werden.

Und wenn die Luft dennoch dünn wird, dann soll Sauerstoff aus dem Bundeshaushalt zugeführt werden.

Der Wirtschaftsminister kann sich also freuen: Sein industriepolitischer Instrumentenkasten bleibt ihm erhalten.

EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine: Ein Lichtblick

Der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), sagte uns, die Eröffnung der Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau sei „ein Lichtblick angesichts des sonstigen Versagens Europas bei der militärischen Unterstützung der Ukraine“.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten gestern Abend die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und der Republik Moldau beschlossen und Georgien den Kandidatenstatus zuerkannt.

Die EU müsse allerdings parallel „grundsätzliche Lösungen im Umgang mit Ungarn“ finden, so Kiesewetter. Zwar hat ungarische Ministerpräsident Victor Orbán die Entscheidung zu den Beitrittsgesprächen gebilligt.

Die geplanten EU-Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro blockierte er allerdings. Die Staatschefs hatten bis in die frühen Morgenstunden zusammen gesessen und müssen sich nun im Januar erneut mit dem Thema beschäftigen und versuchen, Orbán zu überzeugen.

Grundsätzlich dürfe die Eröffnung von konkreten Zukunftsperspektiven in der EU für die Ukraine nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU – und hier insbesondere Deutschland – dringend aufgefordert sei, „die militärische Unterstützung für die Ukraine rasch und massiv zu erhöhen, die Rüstungsproduktion anzukurbeln und glaubwürdige transatlantische Lastenteilung und Abschreckung zu leisten“. Kiesewetter fordert:

Lindner rüffelt Schäffler

Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat in der Sonderfraktionssitzung seiner Partei am Mittwoch erste Kritik an dem Haushaltskompromiss harsch zurückgewiesen.

Wie unser Kollege Thorsten Denkler hört, soll er gleich zu Beginn der Sitzung den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler für seine Reaktion auf den Kompromiss gerüffelt haben, die dieser über Medien hat verbreiten lassen.

Lindner soll die wenig doppeldeutige Vermutung ausgesprochen haben, dass Schäffler sicher falsch verstanden worden sei. In der Sitzung habe Schäffler dies umgehend bejaht, hören wir. Lindner soll ihm dann den Rat gegeben haben, weniger mit Medien zu sprechen, die ihn missverstünden.

Schäffler hatte kritisiert, dass im Haushalt 2024 für den Ahrtal-Flut-Fonds eine Notlage nach Artikel 115 des Grundgesetzes ausgerufen werden soll. Der Bild sagte er: „Die Ahrtal-Katastrophe rechtfertigt eine Aussetzung der Schuldenbremse nicht. Ich glaube nicht, dass das rechtlich und politisch durchsetzbar ist.“

Wie wir hören, hat die FDP-Fraktion den Kompromiss allerdings einvernehmlich gebilligt.

Linke rechnet mit Energiemehrkosten von 500 Euro pro Jahr

Die Linke im Bundestag rechnet nach dem Haushaltskompromiss der Ampel in einem internen Papier mit jährlich 500 Euro höheren Energiekosten für die Bürger. Das vierseitige Papier liegt unserem Kollegen Thorsten Denkler vor.

Der Linken-Abgeordnete und Energieexperte Ralph Lenkert hat darin für seine Gruppe eine erste „grobe Gesamtrechnung“ vorgenommen, wie sich die Beschlüsse auswirken könnten.

Die Rechnung gelte für einen Vier-Personenhaushalt in einem Mehrfamilienhaus mit „moderater Mobilität und durchschnittlichem Heizverhalten und Stromverbrauch“. Eingerechnet sind die Erhöhung der CO2-Steuer, die Wiedererhöhung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas auf 19 Prozent und der Wegfall des Bundeszuschusses zu den Netzentgelten.

Zum Download: Linke schätzt Mehrkosten für Energie

Union fordert Blockade der Landwirtschafts-Kürzungen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), die in der Haushaltseinigung getroffenen Subventionskürzungen in der Landwirtschaft zu verhindern. Das geht aus einem gestern verfassten Brief der Union an ihre Mitglieder hervor, der uns vorliegt.

Die Regierung belaste die deutsche Landwirtschaft „einseitig“, heißt es in dem Schreiben, das unter anderem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger verschickt hat. Die Einigung zeige im Wesentlichen „zweierlei“:

Konkret geht es um Steuerbegünstigungen von Agrardiesel und die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer.

Die Union fordert den Minister auf, die Pläne der Regierung zu unterbinden. Ansonsten würde „er über keinerlei Glaubwürdigkeit als Anwalt der Interessen der Landwirtschaft mehr verfügen“.

Streit um Kosten für Klo-Häuschen an Autobahnen

Die neuen Bundes-Klos an unbewirtschafteten Autobahn-Rastplätzen könnten rund 26.000 Euro pro Anlage in der beheizten und belüfteten Variante zusätzlich kosten. Das wurde unserer Kollegin Claudia Scholz von Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses bestätigt.

Eine entsprechende Kostenaufstellung aus dem Verkehrsministerium liegt dem Ausschuss seit Mittwoch vor. Er soll an diesem Freitag darüber beraten.

Der Bundesrechnungshof hatte 2019 gerügt, dass der Bund bereit war, ohne jede Wirtschaftlichkeitsprüfung bis zu 80.000 Euro für einzelne Klo-Häuschen auszugeben. Er forderte zudem bundeseinheitliche Standards für die Toiletten an den 1500 Autobahn-Rastanlagen in Deutschland.

Der weitere Bau solcher Häuschen liegt seitdem auf Eis.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte das Verkehrsministerium ermahnt, eine nachvollziehbare Kostenaufstellung für kommende Projekte aufzustellen. Diese Daten liegen jetzt vor. Die Zahlen aus dem BMDV sehen unter anderem folgende Kosten vor:

• 14.300 Euro pro Häuschen für die Dämmung. Sie soll eine Mindesttemperatur von zwölf Grad garantieren.

• 7000 Euro für eine Abluftanlage.

• 5000 Euro werden pro Anlage und Jahr für das Beheizen veranschlagt.

Der Bundesrechnungshof hält Dämmen, Beheizen und Belüften nach wie vor für entbehrlich, hören wir. Aus den Reihen der FDP heißt es:

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Leon Eckert (Grüne) will nun Tempo machen. Erste Toiletten sollten nach dem BMDV-Entwurf in 2024 gebaut werden, um die Annahmen mit der Realität abgleichen zu können.

Eckert sagt uns:

FDP: Mitgliederbefragung startet kommende Woche

Die FDP wird ihre Mitgliederbefragung noch vor Weihnachten starten. Das erfuhr unser Kollege Thorsten Denkler. In einer E-Mail werden die Mitglieder bereits aufgefordert, an einer Testabstimmung auf dem Mitgliederportal der Partei teilzunehmen. Das ist noch bis diesen Freitag um 8 Uhr möglich. Die E-Mail liegt uns vor.

Die rund 75.000 Mitglieder der FDP werden in der Befragung, die über Weihnachten und Neujahr offen sein soll, aufgefordert, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die FDP Mitglied der Ampelkoalition bleiben soll.

Letzte Bundesratssitzung vor der Weihnachtspause

Heute tagt der Bundesrat zum letzten Mal in diesem Jahr. Im Fokus stehen die Abstimmungen des Bundesrats zum Nachtragshaushalt 2023.

Außerdem werden mehr als 20 Gesetze aus dem Bundestag beraten, darunter die globale Mindeststeuer, die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten, die kommunale Wärmeplanung und die Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst.

Im Laufe der heutigen Sitzung sind unter anderem Reden von den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), Hendrik Wüst (CDU), Winfried Kretschmann (Grüne) sowie vom Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) vorgesehen.

Auf - Boris Rhein. CDU und SPD haben sich in Hessen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Schwerpunkt: „Beste Bildung und echte Chancen“. Nach dem Sieg Anfang Oktober bei der Landtagswahl erhält die CDU acht der elf Ministerposten. Die Koalitionsverhandlungen mit der SPD sollen „sehr konstruktiv und atmosphärisch außergewöhnlich angenehm“ verlaufen sein, so Rhein. Auch so kann's gehen!

Ab - Friedrich Merz. Nach der letzten Bundestagsrede des Grünen-Altvorderen Jürgen Trittin nach 25 Jahren Parlamentszugehörigkeit gab der Oppositionsführer ihm die Hand. Nur um hinzuzufügen: „Für Standing Ovations hat es nicht gereicht.“ Größe zeigen sieht anders aus.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union, Julia Klöckner, schreibt in ihrem Gastkommentar in der WELT, dass die „transformative Angebotspolitik“ des Wirtschaftsministers Robert Habeck eine Gefahr für den Standort Deutschland darstelle. Es sei für die ehemalige Landwirtschaftsministerin dringend Zeit für eine „wirtschaftspolitische Wende“ zurück zu einer marktwirtschaftlich orientierten Angebotspolitik. Ihr Fazit: Man brauche in Deutschland „eine Wirtschaftspolitik nicht nur für einige Wenige, sondern für alle“.

Im Nahostkrieg gerate Benjamin Netanjahu immer mehr unter Druck der USA, den Feldzug bald zu beenden und eine politische Lösung zu entwerfen, beobachtet die stellvertretende Chefredakteurin der Süddeutschen Zeitung, Alexandra Föderl-Schmid. „Doch genau das scheint der Ministerpräsident nicht im Sinn zu haben.“ Ihre These: Ministerpräsident Netanyahu setze darauf, „viel Zeit zu gewinnen“, und darauf, dass sein „politischer Kompagnon“ Donald Trump nächstes Jahr zum US-Präsidenten gewählt werde. Sollte dieses Kalkül aufgehen, werde es laut Föderl-Schmid auch nach dem Krieg „keinen echten Frieden“ geben. Ihren Kommentar lesen Sie hier.

World Briefing Jahresrückblick

2023 war ein Jahr voller politischer Turbulenzen und strategischer Machtverschiebungen. In der letzten Folge des World Briefings in diesem Jahr werfen der ehemalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und unsere Kollegin Chelsea Spieker einen gemeinsamen Blick zurück.

Heute gratulieren herzlich:

Annalena Baerbock (Grüne), Außenministerin, 43

Julia Friedrichs, Journalistin, 44

Silke Gorißen (CDU), Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen, 52

Stefanie Hubig (SPD), Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz, 55

Renate Künast, Grünen-Bundestagsabgeordnete und Ernährungs- und Landwirtschaftsministerin a.D., 68

María Erla Marelsdóttir, Botschafterin Islands in Deutschland, 54

Stephan Mayer, CSU-Bundestagsabgeordneter, 50

Claudia Moll, SPD-Bundestagsabgeordnete und Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, 55

Denis Scheck, Literaturkritiker, Hörfunk- und Fernsehmoderator, 59

Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, 61

Anne Spiegel (Grüne), Bundesfamilienministerin a.D., 43

Jörn Thießen (SPD), Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium, 62

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsens, 65

Morgen gratulieren wir herzlich:

Carsten Feller (SPD), Thüringer Staatssekretär für Wissenschaft und Hochschulen sowie Amtschef im Thüringer Wirtschaftsministerium, 57

Julia Klöckner, CDU-Bundestagsabgeordnete und Bundeslandwirtschaftsministerin a.D., 51

Jan Redmann, Landesvorsitzender der CDU-Brandenburg, 44

Ulrike Scharf, Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, 56

Sonntag gratulieren wir herzlich:

Martin Andjaba, Botschafter Namibias in Deutschland, 66

Papst Franziskus, 87

Hendrik Fischer (SPD), Staatssekretär im brandenburgischen Wirtschaftsministerium, 62

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre