herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.
Unsere Themen heute:
Ein Generalsekretär im Angriffsmodus: Kevin Kühnert teilte bei seinem Besuch auf der Pioneer One gegen Kai Wegner, Lisa Paus und die Letzte Generation aus.
Unser neuer Service zum Start ins Wochenende: Mit unserem neuen Politik-Dashboard ermitteln wir, was in der Woche Talk of the town in der Berliner Republik war und geben einen Überblick über die aktuellen Sonntagsfragen.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will auch von Christian Lindners Bildungsmilliarde profitieren. Wir wissen, wofür sie das Geld verwenden will.
Der Bund verkauft das frühere Airport-Gelände in Berlin-Tegel. Wir kennen den Kaufpreis und wissen, wer der Abnehmer ist.
Hubert Kleinert war ein Grüner der ersten Stunde - und kämpfte Zeit seines Lebens gegen die Atomkraft. Nun findet er den Ausstieg falsch. Hier sagt er, warum.
Heute Abend steigt im Hotel Adlon der Bundespresseball. Wir haben die VIP-Gästeliste durchgearbeitet und nennen Ihnen die prominenten Gäste.
Kühnert warnt vor Wegner als Bürgermeister
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (SPD) hat sich bei der Live-Aufzeichnung unseres Hauptstadt-Podcasts skeptisch gegenüber einer schwarz-roten Regierungskoalition in Berlin geäußert.
Dabei griff er insbesondere CDU-Landeschef Kai Wegner an:
Wenn er der Regierende Bürgermeister sein sollte am Ende, dann fällt mir das schwer, das als meine Stadt Berlin, so wie ich sie kennengelernt habe, so wie ich hier groß geworden bin, wiederzuerkennen.
Die CDU, so Kühnert, sei bei der Wiederholungswahl in der Hauptstadt eine Protestpartei gewesen. Das allerdings tauge noch nicht als Regierungskonzept.
Ich finde es einfach nicht verantwortungsvoll, in einer Stadt wie Berlin, die fast 40 Prozent Migrationsanteil hat, in einer 90er-Jahre-artigen Art und Weise über Vielfalt und über Fragen von Migration und Kriminalität zu sprechen.
Kühnert erklärte, dass es sich bei der Basisbefragung des SPD-Landesverbands um eine Abstimmung zum Koalitionsvertrag handele. "Das heißt, die Berliner SPD-Mitglieder stimmen nicht über Regieren oder Opposition ab", so Kühnert. Schließlich hätten die Gespräche der letzten Wochen gezeigt, dass auch andere Optionen auf dem Tisch lägen.
Zu seinen persönlichen Präferenzen sagte er:
Ich habe grundsätzlich immer Sympathien für rot-grün-rote Koalitionen.
Wünschenswert sei dabei jedoch "ein anderer Spirit, als das hier zuletzt der Fall war".
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zu Gast auf der Pioneer One. © Anne HufnaglKritik an Familienministerin
Außerdem forderte Kühnert Familienministerin Lisa Paus (Grüne) auf, ihre Pläne für die Kindergrundsicherung zu erläutern:
Es wäre gut, wenn wir jetzt mal anfangen, darüber zu sprechen, was das am Ende eigentlich genau ist.
Deutliche Kritik äußerte er an Paus' Vorgehen, zwölf Milliarden Euro pro Jahr für das Projekt zu fordern, ohne die Rechnung dahinter offenzulegen.
Man erwärmt die Herzen von Menschen für ein Projekt nicht dadurch, dass man eine Eurozahl in den Raum stellt.
Es gehe darum, zu erklären, "was das zusätzliche Geld jetzt noch leisten soll". Dabei verwies er darauf, dass die Ampel sowohl das Kindergeld als auch den Kinderzuschlag noch zu Beginn des Jahres auf jeweils 250 Euro monatlich erhöht habe.
Kühnert kritisierte außerdem die Blockade-Aktionen der Letzten Generation.
Ich finde diese Protestform schräg, weil sie sich nicht an die Mächtigen richtet, die tatsächlich kurzfristig Dinge verändern könnten, sondern weil Ohnmächtige Ohnmächtige blockieren.
Er wisse nicht, wie das zu einer "produktiven Aufbruchsstimmung" in der Gesellschaft führen solle.
Aufzeichnung des Hauptstadt Podcasts am 19. April auf der Pioneer One. © Anne Hufnagl.Außerdem im neuen Hauptstadt-Podcast:
Im Deep Dive beschäftigen wir uns mit der Entfremdung zwischen SPD und Grünen.
Bei What's right analysieren wir die Pläne der Union für einen Warburg-Untersuchungsausschuss.
Bei What's left erklären wir, warum Kanzler Olaf Scholz die Nationale Sicherheitsstrategie so lange in der Schublade liegen lässt.
Und zu Gast im kürzesten Interview der Berliner Republik: Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Adler.
Die gesamte Podcast-Folge hören Sie hier.
Einen Höhepunkt des Podcasts hat unsere Kollegin Noemi Mihalovici außerdem im Video für Sie festgehalten.
Die nicht ganz ernst gemeinte Uraufführung von "Olaf Scholz und der Warburg-Ausschuss". In den Hauptrollen: Gordon Repinski als Olaf Scholz und Michael Bröcker als Matthias Hauer, CDU-Bundestagsabgeordneter und Leiter des Untersuchungsausschusses.
Hier geht es zum Video:
Klick aufs Bild führt zum VideoAn dieser Stelle präsentieren wir Ihnen ab heute jeden Freitag einen besonderen Service: Das Pioneer-Politik-Dashboard, das unser Datenjournalist Nils Lang entwickelt hat.
Wir analysieren, was in dieser Woche "Talk of the town" in der Berliner Republik war. Dazu haben wir die Tweets aller Bundestagsabgeordneten ausgewertet und in einer Wortblase dargestellt, welche Begriffe am häufigsten verwendet wurden.
Außerdem geben wir Ihnen in den "Pioneer Polls" einen Überblick über die aktuellen Sonntagsfragen. Die Zahlen bilden den Mittelwert der aktuellen Umfragen von allen relevanten Marktforschungsinstituten.
Eine Infografik mit dem Titel: Das Politik-Dashboard
Analyse der MdB-Twitterdaten (13. April bis 20. April), durchschnittliche Zustimmungswerte der Parteien seit der Bundestagswahl 2021, in Prozent
Flüchtlinge: Immer mehr Kommunen überlastet
Die besorgniserregenden Rückmeldungen der Kommunen an die Bundesländer wegen der hohen Zahl an Flüchtlingen nehmen zu.
Knapp hundert Kommunen in Deutschland haben sich an die Länder gewandt, um auf die angespannte Lage vor Ort hinzuweisen und um Hilfestellung gebeten. Das erfuhren wir aus dem Bundesinnenministerium. Die Zahl sei eine Schätzung, es gebe bisher keine offizielle Statistik der überlasteten Kommunen.
Es fehle vor allem an Unterbringungsmöglichkeiten sowie Schul- und Kita-Plätzen. Alleine in NRW sollen ein Dutzend Kommunen eine "Überlastungsanzeige" gestellt haben, in der sie darauf hinweisen, dass die Grenze für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge erreicht ist.
In Niedersachsen hätten "einige Kommunen" gegenüber dem Land geäußert, dass "die Unterbringungsmöglichkeiten für Schutzsuchende ausgelastet sind", erklärte das Innenministerium auf Anfrage.
Das baden-württembergische Migrationsministerium teilte uns mit, dass man "seit Wochen sehr viele Rückmeldungen zur Überlastung der kommunalen Seite mit den Herausforderungen" erhalte. Statistische Erhebungen zu den Rückmeldungen der Kommunen gebe es aber nicht.
CDU-Innenpolitiker Alexander Throm erhöht den Druck auf die Bundesregierung.
„Noch immer weigern sich die Tagträumer dieser Ampel-Regierung, die harte Realität der Migrationskrise anzuerkennen. Länder und Kommunen senden jetzt einen beispiellosen Weckruf an Scholz und Faeser", sagte er.
Es müsse ein "umfassendes Maßnahmenpaket" zur Eindämmung der irregulären Migration geben.
Paus greift nach Lindners Bildungsmilliarde
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) © imagoBundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will offenbar einen Teil der von Finanzminister Christian Lindner angekündigten "Bildungsmilliarde" in ihrem Etat verankern.
Wie unserem Kollegen Maximilian Stascheit in Koalitionskreisen bestätigt wurde, hat Paus intern einen Finanzbedarf von 365 Millionen Euro pro Jahr angemeldet, mit dem 4000 zusätzliche Stellen Schulsozialarbeit finanziert werden sollen.
Diese sollen Teil des von der Ampel-Regierung geplanten Startchancen-Programms zur Förderung von Brennpunkt-Schulen sein. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) möchte die von ihrem Parteichef beim diesjährigen Dreikönigstreffen der FDP in den Raum gestellte "Bildungsmilliarde" komplett zur Finanzierung des Programms nutzen.
© The PioneerVerantwortlich für die Schulsozialarbeit ist grundsätzlich jedoch nicht das Bildungs- sondern das Familienministerium, das in diesem Jahr bereits ein Programm zum Einsatz von Mental Health Coaches in Schulen aufgesetzt hat.
Allerdings ist vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsberatungen unklar, ob Lindners "Bildungsmilliarde" tatsächlich so kommt wie angekündigt. Zudem hat das Bildungsministerium sich noch nicht zur finanziellen Ausgestaltung des Programms geäußert, das neben der Schulsozialarbeit auch "Chancenbudgets" und Mittel für den Schulbau beinhalten soll.
Das Familienministerium ließ unsere Anfragen dazu unbeantwortet.
Ex-Flughafen Tegel: Bund verkauft Flächen an das Land Berlin für 261 Millionen Euro
Gelände des ehemaligen Berliner Flughafens Tegel © imagoDie Bundesregierung will Flächen des früheren Flughafens Berlin-Tegel an das Land Berlin und zwei landeseigene Gesellschaften verkaufen - für gut 261 Millionen Euro. Das geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, die unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat.
Die Regierung bittet das Gremium darin um Zustimmung zu den Kaufverträgen, die bereits von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben geprüft worden sind. Laut Vorlage beträgt der unverbilligte Kaufpreis 274,2 Millionen Euro.
Ausriss aus der Vorlage des BundesfinanzministeriumsAllerdings sind Abschläge von rund 12,8 Millionen Euro vereinbart worden - unter anderem für die Abrisskosten für Terminal C und weil das Gelände für bestimmte, bereits definierte Zwecke genutzt werden soll. Dazu zählen sozialer Wohnungsbau oder der Bau eines Bildungscampus. Unter dem Strich ergibt sich demnach ein Kaufpreis von 261,4 Millionen Euro.
In Bundeseigentum bleibt laut Bericht eine Fläche von rund 541.362 Quadratmetern, die von der Bundeswehr noch für ihre Hubschrauberstaffel genutzt wird.
Wegen Bahn-Streik: Bundestag öffnet Extra-Parkplätze für Abgeordnete
© dpaAn diesem Freitag wird bei der Deutschen Bahn gestreikt - zwischen 3 Uhr in der Früh und 11 Uhr dürfte der Zugverkehr weitgehend stillstehen.
Freitage sind für viele Abgeordnete auch ohne Bahnstreik eine logistische Herausforderung. Die Sitzungswoche endet. Viele haben am Nachmittag oder Abend wieder Termine im Wahlkreis.
Die Bundestagsverwaltung sorgt an diesem Freitag nun für Entlastung. Sie öffnet Extra-Parkplätze für Pkw von Abgeordneten. In einer Mitteilung an die MdB-Büros:
Aus diesem Grund wird Ihnen die Möglichkeit eröffnet, am Streiktag im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten die Pkw-Stellplätze am Schiffbauerdamm zu nutzen, auch wenn Sie nicht über einen entsprechenden Mietvertrag mit der Bundestagsverwaltung (Referat ZR 3) verfügen.
Die Stellplatz-Kapazitäten seien jedoch begrenzt, heißt es in der Mittelung. Zudem gelte diese außerordentliche Parkberechtigung ausschließlich an diesem Streiktag.
Bundespresseball: So sieht die VIP-Gästeliste aus
Ministerinnen und Minister, Wirtschaftsbosse, Top-Journalistinnen und Top-Journalisten - die VIP-Gästeliste für den 70. Bundespresseball an diesem Freitag im Berliner Hotel Adlon ist lang. Wir haben sie einsehen können und ausgewertet.
Ganz oben stehen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender. Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Frau Britta Ernst, die in dieser Woche als Bildungsministerin von Brandenburg zugetreten war, haben abgesagt.
Zugesagt haben dagegen Außenministerin Annalena Baerbock und ihr Mann Daniel Holefleisch, Innenministerin Nancy Faeser und ihr Mann Eyke Grüning, Entwicklungsministerin Svenja Schulze und ihr Mann Andrea Arcais sowie Arbeitsminister Hubertus Heil und seine Frau Solveig Orlowski.
Familienministerin Lisa Paus kommt mit ihrem Kommunikationschef Farhad Dilmaghani, Kulturstaatsministerin Claudia Roth mit Grünen-Politiker Konstantin von Notz.
Der Bundespresseball im Adlon im Jahr 2022. © ImagoDie meisten Politiker aus der ersten Reihe der FDP - etwa Christian Lindner - sind wegen des Bundesparteitags, der an diesem Freitag in Berlin beginnt, nicht dabei. Allerdings will die FDP versuchen, ihren Parteitag um 18:30 Uhr zu beenden, heißt es.
Immerhin: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki und Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann haben zugesagt.
Die Grünen sind nicht nur mit Außenministerin Baerbock vertreten, sondern auch mit Parteichefin Ricarda Lang und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt.
Aus den Oppositionsfraktionen auf der Gästeliste: CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, die Linken-Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang, Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Ethikrat-Chefin Alena Buyx und Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger stehen ebenfalls auf der Gästeliste.
Dabei sind auch WDR-Intendant Tom Buhrow, Deutsche-Welle-Chef Peter Limbourg, dpa-Chefredakteur Sven Gösmann, ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten und ARD-Hauptstadt-Studioleiterin Tina Hassel.
Außerdem haben unter anderem Wayne und Annemarie Carpendale sowie Schauspieler Henry Hübchen und seine Tochter Nora ihr Kommen angekündigt.
Grünen-Chef Omid Nouripour ist der Gastredner des diesjährigen Arthur F. Burns Dinner in Berlin.
Am 7. Juni kommen im Atrium der Deutsche Bank Verwaltung am Gendarmenmarkt die ehemaligen und aktuellen Stipendiaten des deutsch-amerikanischen Journalistenprogramms zusammen.
Das Fellowship-Programm gibt jedes Jahr 20 Journalistinnen und Journalisten aus Deutschland, Kanada und den USA die Gelegenheit, im Rahmen eines Arbeitsstipendiums berufliche und persönliche Erfahrungen im jeweils anderen Land zu sammeln.
Das Programm, das nach dem früheren US-Botschafter in Deutschland benannt ist, wird seit 1988 vom früheren Gruner + Jahr-Vorstandsassistenten, GALA-Verlagsleiter und heutigen ZDF-Außenpolitikchef Frank-Dieter Freiling geleitet.
Auf - Miriam Block ist Abgeordnete der Grünen in der Hamburger Bürgerschaft. Am 13. April stimmte sie für einen NSU-Untersuchungsausschuss. Der Antrag dazu kam allerdings von den Linken. In einer Demokratie sollte Widerspruch möglich sein. Ihre Fraktion aber will sie jetzt ihrer Ämter entheben. Block bewies Mut. Der sollte nicht bestraft werden. Unsere Aufsteigerin!
Ab - Andreas Michaelis. Der Noch-Staatssekretär von Annalena Baerbock gilt als Diplomat großer Worte. Im Auswärtigen Ausschuss trug Michaelis am Mittwochmorgen zum Thema Sudan vor. Die laufende Evakuierungsaktion erwähnte Michaelis nicht; kurz danach schrieb Matthias Gebauer auf Spiegel.de, dass die Aktion abgebrochen sei. Die Abgeordneten waren düpiert. Michaelis steigt ab.
Handelsblatt-Redakteurin Silke Kersting fordert von der deutschen Baupolitik mehr Pragmatismus. "Die Genehmigungszeiten reduzieren, die Bauordnungen der Länder entrümpeln, die unzähligen Vorgaben für die private Bauwirtschaft abspecken, all das wäre möglich und würde keine zusätzlichen Kosten verursachen", schreibt sie. Das der Wohnungsneubau nur schleppend vorangehe, habe zwei zentrale Gründe: Erstens, dass Bauen vor allem Ländersache sei, und zweitens, dass das Zusammenspiel auf Bundesebene nicht rund laufe, wie das "Förderchaos um den Wohnungsneubau im vergangenen Jahr" gezeigt habe. Lesenswert!
Hubert Kleinert gehörte zu den ersten grünen Bundestagsabgeordneten, die 1983 in das Parlament einzogen. Später war er Landesvorsitzender der Grünen in Hessen und galt als einer der Vordenker des rot-grünen Projekts 1998. Er kämpfte Zeit seines Lebens gegen die Atomkraft - den jetzigen Ausstieg findet er dennoch falsch. Hier schreibt er, warum.
Heute gratulieren wir herzlich:
Jorgo Chatzimarkakis, ehem. FDP-Europaabgeordneter, 57
Ekin Deligöz, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, 52
Sandra Detzer, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 43
Dirk Heidenblut, SPD-Bundestagsabgeordneter, 62
Jennifer Morgan, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, 57
Luisa Neubauer, Klimaaktivistin, 27
Hans-Christian Freiherr von Reibnitz, deutscher Botschafter in Kuweit, 63
Sebastian Walter, Linken-Vorsitzender in Brandenburg, 33
Morgen gratulieren wir herzlich:
Dieter Kronzucker, ehem. Moderator des ZDF heute journals, 87
Hajo Schumacher, Journalist und Autor, 59
Jessica Tatti, Linken-Bundestagsabgeordnete, 42
Linda Teuteberg, FDP-Bundestagsabgeordnete, 42
Donald Tusk, ehem. EU-Ratspräsident, 66
Theo Waigel, ehem. Bundesfinanzminister und CSU-Vorsitzender, 84
Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Digitales und Verkehr, 53
Am Sonntag gratulieren wir herzlich:
Johannes Arlt, SPD-Bundestagsabgeordneter, 39
Joachim Bleicker, Ständiger Vertreter Deutschlands bei den VN-Organisationen in Rom, 65
Sylvia Lehmann, SPD-Bundestagsabgeordnete, 69
Andreas Lenz, CSU-Bundestagsabgeordneter, 42
Martina Stamm-Fibich, SPD-Bundestagsabgeordnete, 58
Bernhard Stengele (Grüne), Minister für Umwelt, Energie und Naturschutz in Thüringen, 60
Mich bewegt gerade die Frage, wie die internationale Gemeinschaft Kriege und bewaffnete Konflikte besser eindämmen kann.
Christoph Matschie (SPD) ist erst 2021 auf eigenen Wunsch aus dem Bundestag ausgeschieden. Da hat der 1961 in Thüringen geborene und ausgebildete Theologe und Mechaniker von 1990 bis 2004 und von 2017 bis 2021 gesessen.
Von 2002 bis 2004 war er Staatssekretär im Bundesbildungsministerium der ersten rot-grünen Regierung. Er wechselte danach in die Landespolitik und wurde 2009 im Kabinett von Christine Lieberknecht Kultusminister und Vize-Ministerpräsident von Thüringen.
Politisiert wurde Matschie während der friedlichen Revolution in der DDR. 1989 trat er in die damalige SDP ein, die später in der SPD der DDR aufging.
Heute arbeitet Matschie als Gastwissenschaftler am Zentrum für Internationale Friedenseinsätze. Mit Kolleginnen und Kollegen hat er gerade eine Studie zur Zukunft von Friedenseinsätzen fertiggestellt. Er ist Vizepräsident der Deutschen Afrika Stiftung, in der er sich für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und afrikanischen Partnern engagiert.
Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!
Herzlichst,
Ihre