Länder gegen Altmaier

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Unsere Themen heute:

• Peter Altmaier irritiert Freund und Feind. Die Wirtschaftsminister der Länder sind verärgert über einen Auftritt, die Betriebe warten auf Hilfen.

• Joe Biden ist gewählter neuer Präsident der USA. Doch wer ist der Demokrat aus Delaware? Elmar Brok kennt ihn lange und schätzt ihn für uns ein.

• Teure Einlagen. Die Rentenversicherung muss laut Regierungsbericht bis 2022 rund 230 Millionen Euro Negativzinsen zahlen. Wir sagen, was dahintersteckt.

Kommen November-Hilfen nicht im November?

Die von der Bundesregierung beschlossenen Corona-Hilfen für die vom November-Lockdown betroffenen Unternehmen wie Gastronomiebetriebe kommen nur schleppend voran. Hinter den Kulissen wird gestritten um Steuerdaten, Zuständigkeiten und angebliche PR-Termine des Ministers.

In einem Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordern die Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Bernd Buchholz, Andreas Pinkwart und Volker Wissing (alle FDP) grundlegende Veränderungen.

Das Trio warnt vor einem Verfahrensweg, „der eine den Bedürfnissen der Unternehmen angemessene Abwicklung auch in zeitlicher Hinsicht unmöglich" macht. Der bisher verfolgte Kurs müsse dringend überdacht werden, heißt es in dem Brief, der ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Es müsse beispielsweise eine Klarstellung über die Hilfen für indirekt betroffene Unternehmen geben, außerdem ein geordnetes Verfahren zur Antragsbearbeitung.

Auch der niedersächsische CDU-Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hadert:

"Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die IT-Dienstleister des Bundes von ihrem derzeitigen Auszahlungsziel für die Novemberhilfe frühestens 14.12. abrücken und endlich schneller werden. Das muss jetzt mal unkompliziert gehen, den Betrieben muss im November geholfen werden“, sagte er uns.

Hintergrund: Laut Beschluss von Bund und Ländern soll die bundeseinheitliche IT-Plattform für die Überbrückungshilfe auch für die Beantragung der Novemberhilfen genutzt werden. Zuständig ist Wirtschaftsminister Altmaier, die Auszahlung übernehmen die Länder. Doch das IT-System muss umprogrammiert werden, da die neuen Hilfen sich an neuen Parametern wie dem Umsatz aus dem Jahr 2019 bemessen.

Und: Solo-Selbstständige profitieren ebenfalls, sollen aber bei Erstattungen von bis zu 5000 Euro keinen Steuerberater dafür in Anspruch nehmen. Die FDP-Minister fordern wiederum, dass den Selbstständigen geholfen und die Kosten für die Steuerberater übernommen werden müssten.

Pressekonferenz mit Hans nur ein PR-Termin?

CDU-Minister Altmaier verärgerte die Länder-Minister aber auch mit einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag, zu der er für viele überraschend seinen Landsmann und Parteifreund, Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU), mitbrachte.

Die Einladung erfolgte am Nachmittag, als die Fachminister der Länder gerade zu den Hilfen tagten und sich Altmaier von Staatssekretär Thomas Bareiß vertreten ließ.

Es gehe darum "vielleicht auch mal anhand konkreter Beispiele" zu zeigen, dass die Bundesregierung "schnell und entschlossen" handelt, erklärte Altmaier in der Pressekonferenz.

In der SPD wurde der Termin als PR-Idee kritisiert, Altmaier solle lieber dafür sorgen, dass die Hilfen bei den Betroffenen schnell ankommen. "Unmöglich" sei das gewesen, sagte uns ein Länder-Minister.

Es wird gemutmaßt, dass Altmaier und Hans den Termin so kurzfristig organisiert hatten, weil im Saarland bis Ende vergangener Woche der Saarländische Rundfunk seine jährliche Meinungsumfrage zu der Popularität der Landespolitiker durchführte.

Auch inhaltlich sind die Fronten verhärtet. Das Bundeswirtschaftsministerium weist die Vorwürfe zurück und betont, die Länder seien "eng eingebunden". Unsere Zusammenfassung des Streits können Sie hier lesen.

1. Regierung plant genaue Überwachung möglicher Covid19-Impfungen

Die Bundesregierung plant eine genaue Überwachung möglicher Covid-19-Impfungen.

„Um eine zeitgerechte Analyse und Transparenz über die Durchführung der Covid-19-Impfungen gewährleisten zu können, müssen diese Daten dem RKI möglichst in Echtzeit aus den Impfzentren übermittelt werden“, heißt es in der 15-seitigen Nationalen Impfstrategie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die uns vorliegt und heute im Corona-Kabinett beschlossen werden soll.

Mit der Maßnahme will die Regierung einen möglichst umfassenden und aktuellen Überblick haben, welche Bevölkerungsgruppen bereits geimpft sind.

Ausgewertet sollen nicht-personenbezogene Angaben wie Alter, Geschlecht, Wohnort und Impf-Indikation sowie der Ort der Impfung, Impfdatum und das Impfstoff-Produkt mit Chargennummer. Dazu soll das RKI ein Datenportal aufbauen. Auch Sicherheit und Effektivität der Impfungen sollen von Anfang an intensiv überwacht werden.

In dem Dokument werden sieben mögliche Impfstoffe genannt, für die eine Zulassung innerhalb der EU angestrebt wird. Dazu zählen unter anderem der des Mainzer Unternehmens BioN-Tech, das mit dem US-Pharmariesen Pfizer kooperiert, und der von Curevac aus Tübingen.

Laut Strategie wird angestrebt, mögliche Impfstoffe nach Zulassung der gesamten Bevölkerung zugänglich zu machen.

„Zu Beginn werden jedoch vermutlich limitierte Mengen von verschiedenen Impfstoffen zur Verfügung stehen“, heißt es. Allerdings werde es bei der Impfempfehlung durch die Ständige Impfkommission (STIKO) „eine Priorisierung von vorrangig zu impfenden Personengruppen“ geben. Als Beispiele werden Personal in Seniorenheimen oder medizinisches Personal erwähnt sowie Senioren und Personen mit Grunderkrankungen.

In einer ersten Phase werde es zentrale Impfzentren geben - gegebenenfalls auch mobile Teams. „Sobald ausreichende Impfstoffmengen zur Verfügung stehen, wird angestrebt, die Impfaktivitäten in das Regelsystem übergehen zu lassen.“

"Noch 2020 erste Auslieferung möglich"

Laut Strategie ist auf EU-Ebene bislang der Zugang zu bis zu 800 Millionen Dosen für die europäische Bevölkerung von verschiedenen Herstellern gesichert. „Diese Dosen werden im Verhältnis zur jeweiligen Bevölkerungszahl auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt“, so das Gesundheitsministerium.

Einige Impfstoffhersteller haben noch im Jahr 2020 eine mögliche erste Auslieferung von Impfstoffdosen an die EU-Mitgliedstaaten in Aussicht gestellt.

2. Generalsekretäre offen für Parteiengesetz-Reform

Die Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer der im Bundestag vertretenen Parteien CDU, CSU, FDP, Grüne, Linke und SPD haben vergangenen Donnerstag in einer informellen Runde auch über eine Reform des Parteiengesetzes gesprochen, um digitale Bundesparteitage mit Vorstandswahlen möglich zu machen.

CDU und Linkspartei hatten ihren Bundesparteitag wegen der Pandemie verschoben. Nun werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Digitalparteitag diskutiert. Alle anwesenden Generalsekretäre zeigten sich nach unseren Informationen offen für eine Gesetzesänderung, einen Fahrplan gibt es aber nicht. Es benötige eine grundlegende Überarbeitung des Parteiengesetzes, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner später in einem Interview.

Man werde nicht der CDU zuliebe eine Reform über das Knie brechen, heißt es bei Linken und in der SPD. Die CDU will am 16. Januar einen neuen CDU-Vorsitzenden wählen. Das Bundesinnenministerium müsse zunächst juristisch prüfen, was unter den schon jetzt geänderten Infektionsschutzregeln möglich ist, hieß es bei Teilnehmern.

3. Brok: "Trotz Biden - die Streitpunkte werden bleiben."

Der langjährige Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, warnt vor zu viel Euphorie im transatlantischen Verhältnis mit einem neuen US-Präsidenten Joe Biden.

Aber Biden werde einen anderen Politikansatz pflegen und die strittigen Themen im Geiste der Partnerschaft angehen wollen. "Emotional ist er Europa zugeneigt". Auch sei Biden politisch mit der Nato und dem transatlantischen Bündnis sozialisiert worden.

"Joe Biden möchte mit einer starken EU ein transatlantisches Gegengewicht gegen Chinas Wirtschaftsmacht aufbauen und damit zur Logik Obamas zurückkehren."

Biden sei ein "typischer Vertreter der Ostküste aus Delaware, aber nicht aus dem Geldadel, ein liberaler Katholik und nicht anfällig für Verschwörungstheorien", so Brok.

Das ganze Interview mit dem 74-jährigen CDU-Außenpolitiker lesen Sie hier.

Die Rentenversicherung wird bis einschließlich 2022 voraussichtlich rund 230 Millionen Euro an Negativzinsen zahlen müssen. Das geht aus dem neuen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung hervor, der uns vorliegt.

Für das laufende Jahr werden negative Vermögenserträge von 110 Millionen Euro erwartet, 2021 wären es dann 97 Millionen Euro Minus sowie 22 Millionen Euro im Jahr 2022.

Für 2023 wird wieder ein positiver Vermögensertrag erwartet - allerdings lediglich von einer Million Euro. 2024 sollen es der Prognose zufolge 18 Millionen Euro Ertrag sein.

Liegt die Regierung richtig mit ihren Hochrechnungen, wird die Rentenversicherung trotz steigender Einnahmen wegen der rasant zunehmenden Ausgaben in den nächsten Jahren Milliarden-Defizite einfahren.

Für 2020 wird ein Defizit von 4,8 Milliarden Euro erwartet, 2021 dürfte sich das Minus bereits auf 8,5 Milliarden Euro und 2022 dann auf knapp 13 Milliarden Euro belaufen. Folge: Die Renten-Rücklage schmilzt, der Beitragssatz muss 2023 um 0,7 Prozentpunkte erhöht werden.

Die Bundesregierung will die Nutzung von grünem, klimafreundlich hergestellten Wasserstoff als zentrale Alternative zu fossilen Energieträgern ausbauen und weltweit die Nummer eins bei der Wasserstofftechnologie werden. So hat es die Bundesregierung in der Nationalen Wasserstoffstrategie im Juni beschlossen.

NRW will Vorreiter in Deutschland sein und prescht mit einer eigenen Strategie vor. Heute will Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) in Düsseldorf eine Roadmap vorstellen, die das größte Bundesland zum weltweiten Drehkreuz für Wasserstoff machen soll. Beispiel: Bis 2024 sollen die ersten Brennstoffzellenschiffe auf dem Rhein und die ersten Brennstoffzellen-Lkw über die Autobahnen fahren.

Auf - Daniela Schmitt könnte in den kommenden Jahren ein neues prominentes Gesicht der FDP werden. Die 48-jährige Wirtschaftsstaatssekretärin wurde am Samstag auf dem Parteitag der Liberalen in Mainz mit 95,2 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 14. März gewählt. Schmitt gab sich siegessicher, in Mainz regiert die FDP mit Rot-Grün und will dies auch weiter tun. Schmitt teilte gegen die CDU aus. "Lass uns gerne mal wieder über starke Wirtschaftspolitik sprechen. Wir machen sie jeden Tag“, sagte Schmitt.

Der neue FDP-Generalsekretär im Bund, Volker Wissing bekam indes nur 87,5 Prozent der Stimmen als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. Manche Parteifreunde verübeln dem Vize-Ministerpräsidenten seinen abrupten Wechsel in die Bundespolitik.

Ab - Die großen Verlierer der Corona-Pandemie waren bislang die Schüler. Home Schooling blieb bei den Eltern hängen, die digitale Ausstattung der Schulen und der digitale Wille der Lehrer vielfach: mangelhaft. Richtig, wenn die Länder nun eine gemeinsame cloud-basierte Online-Plattform mit Lerninhalten aufbauen wollen, doch den Namen, den die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) für ihr Land überlegt hat, irritiert. Sh.itslearning soll das Lern-System im Norden heißen. Wer da noch versucht, den Kindern Fäkalienbegriffe abzutrainieren, hat es schwer. Deshalb: Unsere Absteigerin heute aus dem hohen Norden.

Auch die Heimat von Santa Claus ringt mit der Covid-Pandemie. Im nordfinnischen Lappland haben die Behörden nun einen Plan erarbeitet, wie Kurzzeit-Weihnachtsbesucher mit Negativ-Test und ohne Quarantäne nach Lappland reisen können. Allerdings nur für 72 Stunden. CNN berichtet hier über die ungewöhnliche Strategie.

Im Ton freundlicher, im Umgang partnerschaftlicher, aber inhaltlich anders? Die Politiker in der Hauptstadt fragen sich, welche Politik sie mit dem gewählten neuen US-Präsidenten Joe Biden erwartet. Tagesschau.de hat hier einen guten Überblick über die wichtigsten inhaltlichen Positionen Bidens aufgeschrieben.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Birke Bull-Bischoff, Linken-Bundestagsabgeordnete, 57

Axel Graf Bülow, Mitglied im FDP-Bundesvorstand, 68

Björn Engholm, früherer SPD-Vorsitzender, 81

Joachim Riecker, Sprecher der Kulturstaatsministerin Monika Grütters, 58

Funda Tekin, Direktorin des Instituts für Europäische Politik, 44

Die Bundesgeschäftsführerin der Jungen Union, Antonia Haufler, wechselt für den Bundestagswahlkampf ins Konrad-Adenauer-Haus und wird in der CDU-Zentrale die Motivationskampagne Connect betreuen. Ziel ist es laut der Jungen Union, Kandidaten und Wahlkämpfern vor Ort im Bereich Mobilisierung, Tür-zu-Tür-Wahlkampf, digitale Kampagnenplanung und Social Media zu helfen. Haufler wird dort zusammen mit Clara Nathusius arbeiten, die bereits in der Parteizentrale tätig ist.

Kristina Schröder war in der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013 Bundesfamilienministern. Die CDU-Politikerin aus Hessen wehrt sich nun gegen eine Maskenpflicht für Grundschüler, die ab heute in Wiesbaden, der Heimat Schröders, gelten soll. In den sozialen Netzwerken kritisierte etwa SPD-Chefin Saskia Esken die Position Schröders.

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