Lambrecht sperrt kritische Medien aus

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Ärger um die Auslandsreisen von Christine Lambrecht (SPD): Wie ihr Ministerium kritische Medien zu Hause lässt und warum das auch in Afrika aktuell ein Problem ist.

• Im Bundestag könnte es bald elektronische Abstimmungen geben. Die Verwaltung soll jetzt Vorschläge für eine technische Lösung machen.

• Die Wahlrechtsreform sollte eigentlich bis zum Jahresende unter Dach und Fach sein. Ist sie allerdings nicht. Der Steuerzahlerbund nimmt die Ampel in die Pflicht.

• Der Bundestag bekommt seinen ersten Polizeibeauftragten. Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Personalie geeinigt.

• Das Selfie der Woche hat uns ein ehemaliger Wehrbeauftragter des Bundestags geschickt.

Lambrechts exklusive Reisegruppen

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat es schwer. Kaum jemand in Berlin spricht anerkennend über sie, die Presse berichtet seit Amtsantritt kritisch.

Nun hat Lambrecht offenbar einen ganz eigenen Weg gefunden, mit der schlechten Öffentlichkeitslage umzugehen. Die besonders kritischen Medien werden einfach nicht mehr mitgenommen. Gemeinsam mit unserem Investigativ-Reporter Christian Schweppe sind wir der Sache nachgegangen.

Aktuell weilt die Ministerin in Mali. Als Lambrecht im Frühling bereits nach Afrika flog und dort mit hohen Schuhen den Wüstensand betrat, berichtete Bild just über dieses Detail kritisch („Soldaten sauer auf Stöckelschuhministerin“).

Das wird Lambrecht dieses Mal nicht wieder passieren, Bild ist an Bord nicht mehr gern gesehen. Reporterin Lydia Rosenfelder wurde bereits auf expliziten Wunsch von Lambrecht zu Hause gelassen. Mittlerweile schreibt sie lieber über Gesundheit.

SPIEGEL-Kollege Matthias Gebauer kennt alle Krisengebiete der Welt, berichtet seit 20 Jahren von Bundeswehreinsätzen. Über Lambrecht schrieb auch Gebauer kritisch („Null-Bock-Ministerin“). Nun ist er nur noch sporadisch dabei. Auch im Frühjahr sollte er nicht mit, erhielt wegen eines Bürofehlers aber doch die Einladung. Im Ministerium soll es daraufhin Geschrei gegeben haben – eine Mitarbeiterin bekam viel Ärger ab.

Die Liste lässt sich fortsetzen: Bundeswehr-Experte Thomas Wiegold (Augen geradeaus / Table Media) ist bekannt für bohrende Fachfragen – bei Lambrechts Mali-Reise fehlt er, obwohl er gern berichtet hätte. Thorsten Jungholt (WELT), anerkannter Bundeswehr-Experte, fehlt ebenfalls. Er nannte Lambrecht „Azubi-Ministerin“, recherchierte hartnäckig zum Hubschrauberflug mit ihrem Sohn. Auch Lars Petersen ist nicht dabei, der für den Business Insider den Hubschrauberflug öffentlich machte. Und natürlich ist auch The Pioneer nicht auf der Liste der mitreisenden Presse.

Lieber sucht sich die Pressestelle eine handverlesene Gruppe für die Mitreise aus. RTL ist in Mali dabei, die ARD, dpa, SZ, FAZ und eine Reporterin von Südwestpresse und der Märkischen Oderzeitung.

Auf Nachfrage gab Sprecher Christian Thiels wechselnde Gründe für die Auswahl an, insbesondere Platzknappheit wegen Corona. Seltsam dabei: Für bundeswehreigene Medien war zuletzt stets Platz. In Mali sind es derzeit vier Leute.

Frank Überall (Journalisten-Verband DJV) sagt uns: „Willkür darf nicht darüber entscheiden, welche Journalisten die Verteidigungsministerin begleiten dürfen und welche nicht.“

Montag und Dienstag reist Lambrecht in die Slowakei, Mittwoch könnte es noch nach Tschechien gehen – dorthin schickt Lambrecht aber wohl Staatssekretär Zimmer.

Sie selbst will dann schon im Urlaub sein.

Kälte lässt Gas-Füllstände schnell schrumpfen

Minus 1,2 Prozentpunkte. Um so viel ist der Füllstand der deutschen Gasspeicher in dieser Woche an nur einem Tag geschrumpft. Ginge das so weiter, wären die Speicher Mitte März leer.

Bis Februar aber sollen drei schwimmende Terminals für Flüssiggas (LNG) an den Start gehen. Am Samstag werden Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner den ersten Terminal in Wilhelmshaven einweihen.

Nach den Vorstellungen von Habeck sollen die frischen Importe dafür sorgen, dass die Speicher keinen kritischen Punkt erreichen und ab Frühjahr wieder Gas eingespeichert werden kann. Damit das Land im Winter 23/24 wieder mit vollen Speichern agiert.

In der Analyse unseres Kollegen Thorsten Denkler lesen Sie, ob das gelingen kann.

Philippa Sigl-Glöckner: „Ich tu mich schwer mit dieser absoluten Ablehnung von Schulden"

In der neuen Folge unseres Podcasts reden wir mit Philippa Sigl-Glöckner über die Finanz- und Schuldenpolitik der Ampel.

Sigl-Glöckner ist Gründerin und Geschäftsführerin des Dezernat Zukunft und Mitglied der SPD in München.

Sie gibt der Ampel nach einem Jahr Regierung die Note 2, denn sie „hat sehr viele Hebel in der kurzen Frist in Bewegung gesetzt.“

Allerdings rücke „das Langfristige“ - der Ausbau der erneuerbaren Energien, Bildung, Wirtschaft – dabei in den Hintergrund.

Sie ist überzeugt, „dass wir mit den heutigen Herausforderungen nicht so viel Budget kürzen können, wie wir auf der anderen Seite brauchen.“

Die Sondervermögen sieht sie deswegen als alternativlos, allerdings „aus einer demokratischen Perspektive sehr herausfordernd.“

Die Regierung sollte sich deswegen überlegen, wie sie die Schuldenbremse reformieren könnte.

Das Interview hören Sie im aktuellen Hauptstadt-Podcast.

Außerdem:

• Wir diskutieren über die Neuerungen der Erbschaftssteuer und Bayerns Finanzminister Albert Füracker erklärt, warum die Freibeträge drastisch steigen sollten und Bayern dem Ampel-Steuergesetz nicht zustimmen will.

• Bei What's left verabschieden wir uns von dem früheren Justiz- und Außenminister Heiko Maas.

• Bei What's right geht es um Friedrich Merz' Rentenpläne

• In unserem Kurz-Interview Ein Satz zu... sprechen wir mit Georg Streiter, Journalist, Unternehmer und ehemaliger stellvertretender Sprecher der Bundesregierung.

Die neue Folge hören Sie heute ab 6 Uhr hier.

Steuerzahlerpräsident: Ampel darf Wahlrechtsreform nicht weiter verzögern

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, warnt die Ampel-Koalition vor Verzögerungen bei der geplanten Wahlrechtsreform. „Vorschläge liegen längst auf dem Tisch – Bundestagsparteien und die Bundestags-Kommission zur Reform des Wahlrechts haben ihre Ideen im Lauf des Jahres präsentiert. Doch unterm Strich warten wir immer noch“, sagte uns Holznagel.

Die Fraktionen im Bundestag müssten das Thema Bundestagsverkleinerung „schnell und ganz oben“ auf die Agenda setzen: „Weitere Verzögerungen darf es nicht geben, weil die überfällige Reform des Wahlrechts schon zu viele Jahre vom Parlament verschleppt wurde – das darf in einer Demokratie nicht passieren.“

Aus den Reihen der Ampel war ein Konzept für eine Wahlrechtsreform präsentiert worden, mit dem der Bundestag wieder seine Regelgröße von 598 Sitzen erreichen kann. Allerdings lässt der angekündigte Gesetzentwurf weiter auf sich warten. Mit 736 Abgeordneten ist der Bundestag aktuell so groß wie nie zuvor.

Neuer Vorstoß für elektronische Abstimmungen im Bundestag

Im Bundestag könnten die Abstimmungen bald elektronisch erfolgen. Das geht aus einem Beschlusspapier hervor, das die zuständige Kommission des Ältestenrats („IuK“) im Parlament am Donnerstag einstimmig angenommen hat. Unser Kollege Rasmus Buchsteiner hat die Vorlage erhalten.

Wörtlich heißt es darin:

Laut Papier geht es um „eine Zeitersparnis“. Zurzeit verstreichen in der Regel 20 bis 30 Minuten für eine einzige namentliche Abstimmung.

Die Kommission hat die Verwaltung des Deutschen Bundestages nun aufgefordert, bis Ende Februar die Machbarkeit einer elektronischen Abstimmungsanlage zu untersuchen und das Ergebnis vorzustellen.

„Die Abstimmung soll ausschließlich im Plenarsaal mit Ausgabegeräten oder mobilen Endgeräten erfolgen“, heißt es in dem Papier.

Geklärt werden müsse unter anderem, ob mit Ja, Nein oder Enthaltung gestimmt werden könne. Erforderlich seien auch eine Korrektur- und eine Absendetaste. Die Abgeordneten wollen auch wissen, wie „Verfügbarkeit und Manipulationssicherheit bei den unterschiedlichen Varianten gewährleistet werden“. Es soll aber auch eine „Fallback-Variante“ mittels Stimmkarten geben, falls das elektronische Abstimmsystem ausfällt.

Vizepräsidentin der Hochschulrektorenkonferenz fordert mehr Engagement der Forschungsministerin

Die Vizepräsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Prof. Anja Steinbeck, fordert Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) auf, sich stärker an der Hochschulfinanzierung zu beteiligen, „wenn die Universitäten auch in den nächsten Jahrzehnten Motor des Fortschritts sein sollen“.

Die Rektorin der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf betonte:

„Für die Digitalisierung von Hochschullehre bedarf es eines Ausbaus der digitalen Infrastruktur der Universitäten, die gemeinsame Cloud-Lösungen für das gesamte Land vorsieht und auf Datensicherheit sowie Datensouveränität setzt“, schreibt Steinbeck in einem Gastbeitrag für The Pioneer.

Um den Sanierungsstau in Höhe von 60 Milliarden Euro zu beheben, fordert sie einen gemeinsamen Baufonds von Bund und Ländern.

Die Juristin beklagt, dass sich die Hochschulen „am Rand der politischen Aufmerksamkeit“ befänden.

Als Beleg führt sie an, dass sich die Auszahlung der 200-Euro-Energiepreispauschale an Studierende verzögere, der angekündigte Digitalpakt für Universitäten abgesagt wurde und die Nachhaltigkeitswende im Hochschulbau ausbleibe.

Das Argument, die Hochschulen lägen im Zuständigkeitsbereich der Länder, sei „zu kurz gesprungen“, sagte Steinbeck. Schließlich ermögliche es die 2015 in Kraft getretene Novellierung des Grundgesetzes dem Bund, die Hochschulfinanzierung dauerhaft und institutionell mitzugestalten.

Den gesamten Gastbeitrag lesen Sie hier.

SPD-Mann Grötsch wird Polizeibeauftragter des Bundestags

Der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch soll der erste Polizeibeauftragte des Bundestags werden. Auf die Personalie einigten sich die Ampel-Parteien, wie wir erfuhren.

Grötsch soll sein Amt im kommenden Jahr antreten und wird dann auch sein Bundestagsmandat niederlegen. Der Polizeibeauftragte soll sich – vergleichbar mit dem Wehrbeauftragten – um die Belange der Polizei kümmern und unabhängig von der Bundesregierung agieren. Ob die Laufzeit des Polizeibeauftragten auch über eine Legislaturperiode hinausgeht, ist noch nicht entschieden.

Die Personalie hat auch Auswirkungen auf eine Spitzenposition im Bundestag: Die Führung des Parlamentarischen Kontrollgremiums wird nun nicht zur Mitte der Legislaturperiode vom Grünen Konstantin von Notz zu Grötsch übergehen, sondern von Notz behält die Führung.

Auch über die Position des Migrationsbeauftragten hat die Ampel entschieden. Der FDP-Politiker Joachim Stamp soll die Position übernehmen, die am Innenministerium angeordnet ist.

Merz lädt zum Einwanderungs-Gipfel

Die Vorsitzenden der Unionsbundestagsfraktion, Friedrich Merz und Alexander Dobrindt, laden am 24. Januar zu einer fraktionsoffenen Sitzung zu den Themen Einwanderung/Staatsbürgerschaft.

Dabei sollen die Abgeordneten ohne Vorbedingungen offen über die Themen diskutieren, die teilweise in der Fraktion vor zwei Wochen in der Debatte um das Chancen-Aufenthaltsrecht zum Streit führten. 20 CDU-Abgeordnete hatten sich bei der Abstimmung über das Ampel-Gesetz enthalten, der Rest hatte dagegen gestimmt.

Merz will das jahrelange Streitthema in der Union – wie umgehen mit Zuwanderern? – entschärfen. Der CDU-Chef hat Deutschland früh als Einwanderungsland bezeichnet, er will in der Debatte zwischen Asylrecht und Fachkräftezuwanderung trennen.

Auf - Die FDP-Bundestagsabgeordnete Ria Schröder ist nun Volljuristin. Die ehemalige Vorsitzende der Jungen Liberalen aus Hamburg hat ihr zweites Staatsexamen bestanden. Damit ist sie einigen ihrer Kollegen einen Schritt voraus. Glückwunsch!

Ab - Die Warburg/Cum-Ex-Affäre ist ein dunkler Punkt für Kanzler Olaf Scholz. Immer wieder mühte sich Fabio De Masi um Aufklärung, auch CDU-Mann Matthias Hauer war dabei. Als dieser De Masi nun für dessen Einsatz auf Twitter dankte, spottete SPD-Finanzsprecher Michael Schrodi: „Da wächst zusammen, was zusammengehört“. Unangemessener Spott für zwei Aufklärer. Absteiger!

Die Rente mit 67 muss wieder für alle gelten – das fordert Welt-Korrespondent Frank Stocker. Bundeskanzler Olaf Scholz beklagte zuletzt die hohe Anzahl an Frührentnern, obwohl die SPD mit Scholz als stellvertretendem Vorsitzenden 2014 die Rente mit 63 eingeführt hatte. Das Problem: Deutlich mehr Menschen als damals angenommen nutzen das Angebot.

„Neben der Mütterrente war diese vorzeitige, abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte eine der teuersten Entscheidungen der großen Koalition. Ihre Wirkung auf die Stabilität des Rentensystems ist katastrophal, und sie entzieht dem Arbeitsmarkt die händeringend gesuchten Fachkräfte“, so Stocker. Olaf Scholz könne dies allerdings revidieren, „indem er jene fatale Entscheidung der großen Koalition rückgängig macht und die Sonderregelung für langjährig Versicherte aufhebt.“ Hier geht es zum Kommentar.

Vor über drei Monaten übernahm Oliver Blume die Leitung des Volkswagen-Konzerns. Als Willkommensgeschenk bekam er von seinem Vorgänger Herbert Diess ein gewaltiges Software-Chaos, das sich durch alle VW-Marken zieht. Blume muss sich nun beweisen. Seine oberste Priorität ist eine Neuordnung der Software-Sparte, die den Grundstein für diverse Zukunftsprojekte legen soll. Gestern präsentierte Blume seine Strategie vor seinem Aufsichtsrat.

Seine Devise: pragmatisch und verlässlich statt träumerisch und chaotisch. Was Oliver Blume mit dem Konzern in Wolfsburg mit seinen vielen Marken noch vorhat, haben unsere Kollegen Lena Waltle und Christoph Keese in der neuen Ausgabe des Tech Briefings analysiert. Hier entlang!

Heute gratulieren wir herzlich:

Julia Klöckner, CDU-Bundestagsabgeordnete und ehem. Landwirtschaftsministerin, 50

Ulrike Scharf, Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, 55

Morgen gratulieren wir herzlich:

Papst Franziskus, 86

Hans-Joachim Janßen, Grünen-Landesvorsitzender in Niedersachsen, 62

Marcus Schwarze, Journalist, Berater, früher Chefredaktion Rhein-Zeitung, 53

Christoph Süß, Kabarettist und Fernsehmoderator, 55

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Volker Bouffier (CDU), ehem. hessischer Ministerpräsident, 71

Matthias Hauer, CDU-Bundestagsabgeordneter, 45

Lars Hinrichs, Xing-Gründer, Investor, 46

Gordon Kricke, deutscher Botschafter in der Republik Tschad, 60

Marlene Lufen, Sat.1-Moderatorin, 52

Stefan Seidler, SSW-Bundestagsabgeordneter, 44

Der ehemalige Wehrbeauftragte Reinhold Robbe, eine Legende der SPD-Seeheimer, wird noch heute regelmäßig in Berlin-Mitte angetroffen. Robbe ist Ehrenmitglied in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft und engagiert sich in der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus.

Natürlich stattet er auch seinen Seeheimern einen Besuch ab – etwa bei deren Weihnachtsfeier im Stadion von Union Berlin. Sein Selfie hat eine gute Chance auf einen Spitzenplatz bei den besten Selfies des Jahres!

Die nächste Ausgabe dieses Newsletters erhalten Sie bereits am Sonntag.

Dann präsentieren wir Ihnen die ersten Ergebnisse der Rangliste der deutschen Politik 2022 und verraten Ihnen, wen Sie zum Politiker bzw. zur Politikerin des Jahres gewählt haben.

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