Laschet trennt sich von der Kanzlerin

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• CDU-Chef Armin Laschet geht auf Distanz zur Corona-Politik der Kanzlerin und erfreut damit den Wirtschaftsflügel der Partei. Ist das der Weg zur Kanzlerkandidatur?

• Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Stalking schärfer ahnden und dabei auch virtuelles Nachstellen erfassen. Wir kennen den Gesetzentwurf.

• Die Länder wehren sich gegen den neuen Corona-Bonus für Familien von 150 Euro - sie wollen, dass der Bund die Kosten übernimmt.

Laschet fischt nach den Merz-Fans

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet setzt sich mit öffentlichen Äußerungen spürbar von dem Corona-Kurs der Kanzlerin ab und geht gezielt auf die Kritiker der Regierungspolitik in der Wählerschaft - und in den eigenen Reihen - zu.

"Populär ist immer noch die Haltung, alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder", sagte der NRW-Ministerpräsident beim digitalen Neujahrsempfang des baden-württembergischen Landesverbands des Wirtschaftsrats.

Das trage aber nicht auf Dauer. Man müsse die Schäden für die Gesellschaft und die Wirtschaft genauso im Blick haben wie die Inzidenzzahlen.

Der Satz wird parteiintern als scharfe Kritik an der Kanzlerin und an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gewertet, die sich beim vergangenen Bund-Länder-Gipfel mit der Position durchgesetzt hatten, dass Öffnungen beim Einzelhandel erst bei einer Inzidenz von 35 möglich sein sollten. In internen Runden im Kanzleramt soll auch über den Schwellenwert 10 als Ziel diskutiert werden.

Bisher galt in der Öffentlichkeit der Wert von 50 Neuinfektionen pro Woche pro 100.000 Einwohner als Maßstab im Kampf gegen die Pandemie.

Armin Laschet hat bei der Ministerpräsidentenkonferenz den Beschluss mitgetragen, warnt aber nun vor einer zu strikten Fixierung auf die Inzidenz.

Wohl auch, weil die Basis und die Wähler sich zusehends von der Lockdown-Politik abwenden.

"Die Stimmung kippt nicht. Sie ist schon gekippt", sagte uns der baden-württembergische Landesgeschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Daniel Sander.

In vier Wochen sind Landtagswahlen im Südwesten, auch in Rheinland-Pfalz wird gewählt. Laschet will für den Lockdown-Frust und die Versäumnisse in Berlin etwa bei den Wirtschaftshilfen nicht verantwortlich gemacht werden.

“Die Mischung aus Perspektivlosigkeit und administrativer Inkompetenz schadet gerade bei bürgerlichen Wählern, die schlicht erwarten, dass der Start auch in der Krise funktioniert”, fasst ein Mitglied der NRW-Regierung die Stimmungslage zusammen. Darauf weise Armin Laschet zu Recht hin.

"Armins Sätze sind ein kleiner Gruß nach München und ins Kanzleramt", sagt einer von Laschets Weggefährten in Düsseldorf. Laschet habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die Perspektiven jenseits der strikten virologischen Sichtweise diskutiert werden müssten.

So hatte der Düsseldorfer Regierungschef im April 2020 für NRW als erstes Bundesland einen interdisziplinär besetzten Expertenbeirat installiert, um “Strategien für die Zeit nach der Krise” zu entwickeln, wie der CDU-Politiker damals begründete.

Doch den neuen CDU-Chef treiben auch noch andere Motive. Seit seiner Wahl kümmert er sich spürbar um die Wirtschaftsliberalen und Konservativen in der Partei, die Friedrich-Merz-Anhänger.

Im baden-württembergischen Wirtschaftsrat, einem Kernland der Merz-Fans, kam die Rede Laschets jedenfalls gut an.

"Er hat den Unternehmern aus der Seele gesprochen", berichtete uns Wirtschaftsrats-Geschäftsführer Sander. "Die Rede war ein klares Signal an uns."

Ein Bundesvorstandsmitglied der CDU deutete die Sätze Laschets auch als “Auftritt eines künftigen Kanzlerkandidaten”. Der Parteivorsitzende mache seinen Anspruch auf den Chefposten in der Regierung deutlich, vor allem gegenüber dem Rivalen aus Bayern.

Im Wirtschaftsflügel hört man derzeit viele positive Attribute, wenn man nach Armin Laschets ersten Wochen als Parteichef fragt.

Der Vorsitzende sei "offen für unsere Themen", sagt einer aus der Fraktion.

Der aus dem Kanzleramt angestoßenen Debatte um eine Lockerung der Schuldenbremse erteilte Laschet eine Absage. Auch stellte der NRW-Regierungschef noch im parteiinternen Wahlkampf einen Anti-Bürokratie-Plan in Berlin vor. Und Laschet tauscht sich intensiv mit dem Chef der Mittelstandsunion (MIT), Carsten Linnemann, aus.

© dpa

Demnächst ist Laschet zu Gast bei der virtuellen Sitzung des erweiterten Bundesvorstands der Mittelstandsunion und Redner bei der Kreisvorsitzendenkonferenz der einflussreichen Vereinigung.

Auch der Mittelstandstag Anfang September in Kiel ist in Laschets Kalender bereits vorgemerkt. In der MIT wird zudem lobend auf Laschets Forderung nach niedrigeren Unternehmenssteuern verwiesen.

Mit dem Parlamentskreis Mittelstand, dem in der Bundestagsfraktion organisierten Kreis der Wirtschaftspolitiker, will sich der frühere NRW-Integrationsminister ebenfalls bald treffen. Nach einem Präsenztermin werde gerade gesucht, heißt es in Berlin.

Die bisherigen Merz-Anhänger danken es Laschet mit vorauseilender Loyalität.

Mittelstands-Chef Linnemann und der Junge Union-Vorsitzende Tilman Kuban schickten ihren pointierten Gastbeitrag, in dem sie sich vergangene Woche für einen “modernen Konservatismus” ausgesprochen hatten, vorab an Laschet. Zur Kenntnis.

1. Länder gegen Beteiligung an Kosten für neuen Corona-Kinderbonus

Die Pläne der Bundesregierung für einen Corona-Bonus für Familien von einmalig 150 Euro pro Kind sehen eine Kostenbeteiligung vor, aber diese stößt auf Widerstand aus den Ländern.

Das wurde ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner am Dienstag in Verhandlungskreisen bestätigt.

Den Angaben zufolge werden die Gesamtausgaben für den Bonus, der im Mai ausgezahlt werden soll, auf 2,1 Milliarden Euro beziffert. 900 Millionen Euro würden auf die Länder entfallen.

Im vergangenen Jahr war Familien bereits ein Bonus von 300 Euro gezahlt worden. In Länderkreisen wird darauf verwiesen, dass damals die Kosten vollständig vom Bund getragen worden seien.

An diesem Donnerstag berät die Finanzministerkonferenz der Länder in einer Schaltkonferenz - unter anderem auch über dieses Thema. Der Kinderbonus sollte nach bisherigem Zeitplan in der kommenden Woche vom Bundestag beschlossen werden.

2. Staatsminister Michael Roth fordert Impfstoff für den Westbalkan

Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, warnt vor einem wachsenden Einfluss Chinas und Russlands auf dem Westbalkan im Zuge der Corona-Pandemie.

"Wir machen es Russland und China gerade zu leicht, als Impfstofflieferanten geostrategischen Profit aus der Lage zu schlagen. Hier müssen wir dringend besser werden“, sagte uns der SPD-Politiker.

Roth äußerte Bedauern darüber, dass die EU-Kommission über keinerlei eigene Impfdosen verfügt und der Impfstoff in den Mitgliedstaaten noch knapp ist. „Trotzdem sollten wir möglichst rasch Impfdosen an die Staaten des Westbalkans verteilen und ein deutliches Zeichen der Solidarität setzen“, forderte er.

„Die Menschen in der Region müssen spüren, dass wir sie nicht allein lassen."

Zwar sollten möglichst viele Menschen möglichst schnell gegen das Virus geimpft werden. Aber auch in der Region selbst ist Roth zufolge die Sorge vor einer Abhängigkeit gegenüber Peking und Moskau groß.

„Immer wieder rufen Kolleginnen und Kollegen aus den Staaten des Westbalkans bei mir an und bitten um die Bereitstellung von Impfdosen“, berichtet Roth. „Länder wie beispielsweise der Nato-Staat Nordmazedonien suchen die Nähe zur EU - und sind nun auf russischen Impfstoff angewiesen.“

Vor allem Serbien macht Dank umfangreicher Lieferungen aus China und Russland große Fortschritte beim Impfen. Lesen Sie hier den Hintergrundbericht über die neue Impfstoff-Geopolitik von unserer politischen Reporterin Marina Kormbaki.

3. Zögerliche Arbeit an Öffnungskonzept im Kanzleramt

Die Arbeitsgruppe zur Erstellung von bundesweit einheitlichen Öffnungskonzepten kommt nur schleppend voran.

Die Gruppe, der Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), SPD-Staatssekretär Wolfgang Schmidt, die Chefin der bayerischen Staatskanzlei, Karoline Gernbauer (CSU) und Christian Gaebler aus der Berliner Senatskanzlei angehören, soll bisher lediglich die Öffnungspläne der SPD- und CDU-geführten Länder gesammelt und zusammengefasst haben. Man wolle erst diese Woche die Beratungen mit den weiteren Chefs der Staatskanzleien aufnehmen, hieß es.

Ein eigener Stufenplan zur Öffnung von Handel, Kultur und öffentlichem Leben soll frühestens am 1. März, also kurz vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz, vorliegen, hieß es in Regierungskreisen.

4. Politik unruhig nach Corona-Ausbruch in Eisfabrik

Nach dem Corona-Ausbruch in einer Speiseeisfabrik in Osnabrück mit mehr als 250 Infizierten, darunter zahlreiche Nachweise von Mutationsfällen, und mehr als 800 Personen in Quarantäne steht die Politik vor einer Grundsatzdebatte um Arbeitsbedingungen.

Uns gegenüber hieß es aus der Niedersächsischen Landesregierung:

Völlig unklar war zunächst, unter welchen Bedingungen die Arbeitskräfte gelebt haben und aus welchen Ländern sie überwiegend stammen. Offensichtlich war es dem Unternehmen Froneri auch nicht möglich, zur Nachverfolgung alle Betroffenen kurzfristig zu informieren, weil die Telefonnummern veraltet waren.

5. Justizministerin legt Gesetz gegen Cyber-Stalking vor

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Stalking im Internet stärker bestrafen und die Schwelle zur Strafbarkeit absenken. Schon das wiederholte Nachstellen einer Person soll mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft und der Bereich des virtuellen Stalkings stärker erfasst werden können.

Dabei geht es beispielsweise um Täter, die die Identität ihres Opfers in sozialen Netzwerken annehmen und mit falschen Konten abträgliche Erklärungen abgeben.

“Über sogenannte Stalking-Apps beziehungsweise Stalkingware können Täter auch ohne vertiefte IT-Kenntnisse unbefugt auf E-Mail- oder Social-Media-Konten sowie Bewegungsdaten von Opfern zugreifen und so deren Sozialleben ausspähen”, heißt es in dem Referentenentwurf des Ministeriums, der uns vorliegt.

6. Spahn will Corona-Hilfen für Kliniken verlängern

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Corona-Hilfen für Krankenhäuser zunächst bis zum 11. April verlängern - angesichts der "perspektivisch auch über den Februar 2021 hinaus anhaltenden hohen Infektionszahlen".

Das geht aus einem Verordnungsentwurf hervor, der uns vorliegt.

Je nach Inzidenz und Auslastung in einer Region können pro Tag und Intensivbett Freihalte-Pauschalen von bis zu 760 Euro gezahlt werden. Das Gesundheitsministerium schätzt die Ausgaben dafür auf 1,1 Milliarden Euro monatlich.

Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Tabaksteuerreform lässt die Einnahmen des Bundes in diesem Bereich bis 2026 auf 17,3 Milliarden Euro steigen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der uns vorliegt.

Für das kommende Jahr erwartet der Bund Tabaksteuereinnahmen von 15,3 Milliarden Euro Das sind gut 1,2 Milliarden Euro mehr als ohne Reform. Die Steuer für gewöhnliche Zigarettenpackungen mit 20 Stück steigt im kommenden Jahr nach Scholz’ Plänen um acht Cent.

Für Feinschnitt soll die Steuer für die 40-Gramm-Packung um 13,3 Cent erhöht werden. Erstmals werden nun auch nikotinhaltige E-Zigaretten in die Besteuerung einbezogen.

Am kommenden Montag, 22. Februar, gibt es einen Termin, von dem sich die zuständigen Experten im Parlament weitere Erkenntnisse zum Wirecard-Skandal versprechen: Insolvenzverwalter Michael Jaffé wird den Obleuten des Untersuchungsausschusses Rede und Antwort stehen - allerdings in nicht-öffentlicher Sitzung. „Jaffé ist derjenige, der im Moment den umfassendsten Überblick hat, was bei Wirecard alles gelaufen ist“, heißt es in Ausschusskreisen.

Auf - Lange nichts gehört vom früheren Unionsfraktions-Chef Volker Kauder. Der CDU-Politiker macht nun mit einem wichtigen Vorstoß auf sich aufmerksam. Kauder fordert mit der SPD-Abgeordneten Hilde Mattheis die Bundesregierung auf, die unwürdigen Lebensumstände der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln in den Blick zu nehmen und Migranten aufzunehmen. "Die Zustände in den Flüchtlingseinrichtungen sind mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Das muss für uns wie eine Ohrfeige sein, wenn Gerichte feststellen, dass man Menschen nicht dorthin zurückschicken kann, weil die Situation unerträglich ist", sagte Kauder der Schwäbischen Zeitung. Recht hat er. Unser Aufsteiger!

Ab - Überraschende Aussage des Hamburger CDU-Vorsitzenden Christoph Ploß. Der Bundestagsabgeordnete hat sich gegen eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen und damit in der Partei auch Kritik geerntet. Man kann und muss als CDU-Politiker im Wahlkampf die Grünen kritisieren können, aber angesichts der fragmentierten Wählerklientel erscheinen Ausschluss-Debatten nicht mehr zeitgemäß. Auch konservative Wähler wissen, dass die CDU mit den Grünen genauso regieren kann (und tut das ja auch) wie mit FDP oder SPD. Hinzu kommt: Gerade in Hamburg zeigte der frühere Bürgermeister Ole von Beust (CDU) als erster Landeschef, dass Schwarz-Grün funktionieren kann. 2008 gab es das erste Bündnis auf Landesebene und die CDU lag bei 42 Prozent im Stadtstaat. Heute liegt die Ploß-CDU bei 11 Prozent in den Umfragen. Daher für uns heute der Absteiger.

Auf die Frage, warum die USA in der Verabreichung des Impfstoffs so viel besser sind als Deutschland, verweist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gern darauf, dass Amerika die Pandemie „unter Kriegsrecht“ bekämpfe. Kanzlerin Angela Merkel erwähnte wiederum einen ,War Act', der den USA den Impfstoffexport untersage. „Doch es gibt in den USA gar keinen ,War Act’. Und davon, dass die Pandemie dort ,unter Kriegsrecht’ bekämpft wird, kann auch keine Rede sein“, schreiben Robert Rossmann und Hubert Wetzel in der „Süddeutschen Zeitung“. Erhellende Lektüre!

Eigentlich ist es eine der wenigen Gelegenheiten für die deutschen Botschafterinnen und Botschafter weltweit, sich miteinander auszutauschen: die Berliner Jahreskonferenz der höchsten deutschen Auslands-Vertreter. In diesem Jahr dürfte das Treffen wegen der Pandemie zu einer besseren Zoom-Konferenz zusammenschrumpfen.

Anfang dieser Woche ging eine Mail samt Save-the-Date an die Botschaften raus. Am 7. bis 10. Juni soll die Konferenz ("Boko") stattfinden.

Das Motto: Build back better (etwa: das Neue solle besser sein als das Alte). Auf einen Stargast dürfte das Auswärtige Amt in diesem Jahr wohl verzichten, im Wahljahr sind die Konferenzen ohnehin üblicherweise etwas kleiner als sonst.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Anke Domscheit-Berg, Linken-Bundestagsabgeordnete, 53

Benjamin-Immanuel Hoff, Linken-Politiker und Staatskanzleichef in Thüringen, 45

Stephan Pilsinger, CSU-Bundestagsabgeordneter, 34

Rita Süssmuth, CDU-Politikerin und frühere Bundestagspräsidentin, 84

Annette Widmann-Mauz (CDU), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, verweist mit Blick auf den ersten Jahrestag des rassistisch motivierten Attentats von Hanau auf die Gefahr von Radikalisierung im Internet.

Sie sind ein Insider und haben einen vertraulichen Tipp, den Sie mit der Redaktion des Hauptstadt Briefings teilen wollen? Oder eine sensible Neuigkeit? Schicken Sie uns Ihre Informationen! Lesen Sie hier mehr darüber, wie sie mit uns Kontakt aufnehmen können.

Starten Sie gut in den Tag!

Herzlichst, Ihre