Laschet und der Fall Röttgen

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Unsere Themen heute:

• Die NRW-CDU will am 10. Mai den Fahrplan für die Nachfolge von Armin Laschet in Partei- und Regierungsamt festlegen. Hendrik Wüst hat die besten Chancen.

• Die Bundeswehr zieht ab, die deutsche Entwicklungshilfe will in Afghanistan bleiben. Wir kennen erste Details der neuen Pläne.

• Die Grünen-Spitze will der Polizei technische Hilfsmittel zur Kriminalitätsbekämpfung überlassen, etwa den Staatstrojaner. Die Basis rebelliert gegen das Vorhaben.

CDU in NRW drängt Laschet ganz nach Berlin

Führende CDU-Politiker in NRW drängen zu einer raschen Neuaufstellung an der Spitze des Landesverbands mit einem Vorsitzenden, der nach der Bundestagswahl auch direkt das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen könnte.

Am 10. Mai trifft sich der Landesvorstand. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet will dann den Fahrplan zur Übergabe des Amtes diskutieren.

Favorit im Landesvorstand und in der Landtagsfraktion ist nach unseren Informationen der 45-jährige Verkehrsminister Hendrik Wüst, der ein Landtagsmandat hat, was Voraussetzung für das Amt des Ministerpräsidenten ist.

Wüst könnte als Landesvorsitzender nach der Bundestagswahl in die Staatskanzlei wechseln und aus dem Amt heraus die CDU in die Landtagswahl im Mai 2022 führen.

Im Team von Armin Laschet wird seit Wochen aber auch mit einer Doppelspitze mit NRW-Innenminister Herbert Reul geliebäugelt. Reul als Parteichef, der seinem Vertrauten Laschet eine Rückkehr nach einer möglicherweise verlorenen Bundestagswahl ermöglicht. Laschet könnte demnach 2022 erneut in NRW antreten.

Reul, der auch Vorsitzender des Bezirks Bergisches Land ist, hat diese Überlegungen nun öffentlich gemacht. Er würde nicht ausschließen, dass Laschet „je nach Wahlergebnis Ministerpräsident bleibt und auch wieder kandidiert“, sagte Reul der Welt.

Doch viele sehen eine solche Lösung skeptisch. Reul hat kein Landtagsmandat, in das prestigeträchtige Regierungsamt könnte er vor der Landtagswahl nicht mehr wechseln. Der 68-Jährige wäre wohl eher eine Übergangslösung.

„Wir brauchen zeitnah eine klare und zukunftstaugliche Lösung. Wir müssen jetzt schon an die Landtagswahl denken und die Weichen dafür stellen“, sagte uns der NRW-Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, der Europaabgeordnete Dennis Radtke. Er ist Mitglied im Landesvorstand.

Otto Wulff, Chef der Senioren-Union und NRW-Vorstand, sieht es genauso:

„Armin Laschet ist Bundesvorsitzender, damit muss jetzt eine Lösung in NRW gefunden werden, die Stabilität und Zukunft garantiert. Der neue Landeschef sollte nach der Bundestagswahl auch sofort Ministerpräsident werden können“, so Wulff.

Er werde keinen Wahlkampf führen, „in dem wir über Rückfahrkarten und mögliche Niederlagen reden. Laschet tritt für Berlin an und wird Bundeskanzler. Punkt.“

Hendrik Wüst (l.)und Herbert Reul. © dpa

Auch in der Landtagsfraktion favorisieren viele einen klaren Personalwechsel. Wenn Laschet Bundeskanzler werden wolle, müsse er jetzt „voll auf Berlin“ setzen und bald ankündigen, dass er so oder so in den Bundestag wechseln wolle, heißt es.

Viele erinnern an den Fall Röttgen. Der damalige Bundesumweltminister hatte als Spitzenkandidat der NRW-Landtagswahl 2012 eine Aussage verweigert, ob er bei einer Niederlage als Oppositionschef in den Düsseldorfer Landtag gehen würde. Er verlor die Wahl schließlich mit dem für die CDU historisch schlechtesten Ergebnis (26,8 Prozent) gegen SPD-Amtsinhaberin Hannelore Kraft.

Norbert Röttgen und Hannelore Kraft 2012 © dpa

Das dürfe – mit umgekehrtem Vorzeichen – nicht wieder passieren. „Keine Unklarheiten, keine Rückzugsoptionen, kein Machtkampf“, wünscht sich ein Landesvorstand.

Damit liefe die Spitzenrolle in der NRW-CDU und wohl auch das Amt des NRW-Ministerpräsidenten auf Hendrik Wüst zu. Er liegt im parteiinternen Wettbewerb vor der etwa gleichaltrigen Heimatministerin Ina Scharrenbach, die kein Landtagsmandat hat.

© dpa

Wüst ist rhetorisch versiert, als Chef der Mittelstandsunion einflussreich. Er führt das schwierige Verkehrsressort im Stauland NRW weitgehend geräuschlos und hat großen Rückhalt in der Landtagsfraktion. Ein Porträt des Münsterländers lesen Sie hier.

„80 Prozent der Abgeordneten wollen Wüst“, schätzt ein Vorstandsmitglied.

Zu den Unterstützern gehören unseren Informationen zufolge unter anderem der Landes-Generalsekretär Josef Hovenjürgen, die Landtagsabgeordneten Charlotte Quik, Gregor Golland, Angela Erwin, der Gesundheitsminister und Bezirksvorsitzende der CDU im Münsterland, Karl-Josef Laumann, der Bezirkschef am Niederrhein und Vorsitzende der Landesgruppe in Berlin, Günter Krings sowie der Düsseldorfer Kreisvorsitzende Thomas Jarzombek.

Interessant ist, dass sich mit Radtke und Laumann der NRW-Sozialflügel hinter den Chef der Mittelstandsunion stellen.

Auch der designierte Bezirksvorsitzende der Ruhr-CDU, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen, hatte sich in der WAZ für einen Nachfolger mit „Zukunftsperspektive“ ausgesprochen. Das deuteten viele als Unterstützung für Wüst.

Laschet muss bald entscheiden, denn noch vor dem 10. Mai trifft sich eine Runde, die es offiziell nicht gibt.

Die Chefs der Bezirksverbände, die so genannten Teppichhändler. Gegen sie wird in der NRW-CDU niemand Landesvorsitzender.

Armin Laschet muss angesichts der kriselnden Umfragen im Bund jeden Eindruck vermeiden, dass er Berlin nur halbherzig ins Visier nimmt.

1. Entwicklungshilfe will in Afghanistan bleiben

Die staatliche deutsche Entwicklungszusammenarbeit will auch nach dem Abzug der westlichen Truppen in diesem Jahr in Afghanistan bleiben. „Afghanistan wird auch in Zukunft beim Wiederaufbau auf internationale Unterstützung angewiesen sein“, sagte uns ein Sprecher auf Anfrage. Derzeit seien für rund 40 Projekte rund 1.300 Mitarbeiter vor Ort tätig.

„Unsere Programme wurden schon vor der Abzugsentscheidung kontinuierlich an die volatile Sicherheitslage angepasst“, heißt es.

Nach unseren Informationen laufen die Vorbereitungen für die Zeit nach Abzug der Bundeswehr bereits. Ein Neubau der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit in Kabul ist bereits in Planung. Die Entscheidung für den Neubau gilt als Festlegung, langfristig vor Ort zu bleiben. Angestrebt wird, das Bauvorhaben innerhalb von zwei bis drei Jahren fertigzustellen.

2. Grüne streiten wegen Staatstrojaner-Einsatz

Bei den Grünen gibt es eine Kontroverse über den Einsatz von Staatstrojanern zur Strafverfolgung.

Die Parteiführung will laut Wahlprogramm der Polizei ermöglichen, „technische Geräte anhand einer rechtsstaatlich ausgestalteten Quellen-TKÜ zielgerichtet zu infiltrieren“.​

Der Passus löst heftigen Widerspruch an der Basis aus. Mehrere Änderungsanträge liegen der Parteiführung dazu vor. Ein von der Basis breit geteilter Antrag fordert ein klares Nein zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, zu Staatstrojanern für Geheimdienste und Quellen-TKÜ.

Fraktionsvize Konstantin von Notz verteidigte im Gespräch mit ThePioneer-Reporterin Marina Kormbaki die Position der Parteiführung.

Beim Bundestrojaner gebe es allerdings noch zahlreiche Probleme. „Ich bin mir sicher, wir werden eine gute Position in unserem Programm finden“, sagt von Notz.

Heute endet die Frist für Änderungsanträge. Mitte Juni soll das Programm beschlossen werden. Bei den Grünen genügen bereits 20 Unterstützer, um einen Änderungsantrag einzubringen – was eine Antragsflut zur Folge hat. In den vergangenen Jahren war die Parteiführung wiederholt mit ihrem Ansinnen gescheitert, die Hürde für Anträge anzuheben. Dem Vernehmen nach soll dazu ein weiterer Anlauf unternommen werden – allerdings erst auf einem Bundesparteitag nach der Wahl.

Wer die Politikerinnen und Politiker sind, die in den nächsten Jahren die Agenda der Grünen mitbestimmen, hat Marina Kormbaki hier aufgeschrieben:

3. Hauptstadt-Podcast: Können die Grünen Kanzlerin?

Und noch einmal Die Grünen: Der Hype um die Ökopartei nimmt erstaunliche Formen an, und so haben wir uns in dieser Woche auch in Hauptstadt – Der Podcast mit der Frage befasst: Kann Annalena Baerbock es wirklich ins Kanzleramt schaffen? Und welche Politik würde das zur Folge haben?

Im Interview sprechen wir mit einem der neuen Köpfe, mit dem Bundestagsabgeordneten und Wirtschaftspolitiker Danyal Bayaz.

Dazu: Ein Blick auf den Klimastreit in der SPD und das kürzeste Interview der Berliner Republik dieses Mal mit Tanit Koch, Ex-Bild und RTL-Chefredakteurin.

Hier geht es zur aktuellen Ausgabe:

4. Karliczek-Ministerium weist Lauterbach-Kritik zurück

Das Bundesforschungsministerium hat Kritik zurückgewiesen, nach der es sich nicht rechtzeitig um weitere Forschung zur Corona-Therapie gekümmert habe. SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bemängelte kürzlich, dass es seitens des Ministeriums von CDU-Ministerin Anja Karliczek keine Forschung zur Wirksamkeit des Asthmamittels Budenosid gegeben habe – obwohl es eine hoffnungsvolle erste Studie gab.

© The Pioneer

Das Wissenschaftsministerium reagiert nun: Seit Beginn der COVID-19-Pandemie habe das Haus zwei Fördermaßnahmen veröffentlicht, die auch die Forschung und Entwicklung zu Therapeutika gegen COVID-19 stärken:

• den „Förderaufruf zur Erforschung von COVID-19 im Zuge des Ausbruchs von Sars-CoV-2“ vom März 2020

• sowie das „Förderprogramm zur Forschung und Entwicklung dringend benötigter Therapeutika gegen SARS-CoV-2“ vom Januar 2021.

„Im Rahmen dieser Fördermaßnahmen wurden keine Anträge zur Überprüfung der Wirksamkeit des Mittels Budesonid bei COVID-19 eingereicht“, so das Ministerium.

Ein interner Bundeswehrbericht zeigt, wie die Sicherheitslage in Westafrika aktuell eingeschätzt wird. In Mali – einem der größten Einsatzgebiete aktuell – gilt lediglich der Südwesten noch als verhältnismäßig sicher.

Auch im Nachbarland Niger ist die Sicherheitslage angespannt. Im Westen des Landes einschließlich der Region um die Hauptstadt Niamey gilt die Bedrohungslage als erheblich.

Die Aufarbeitung der Missstände beim Kommando Spezialkräfte (KSK) kommt voran: Heute findet die zweite Sondersitzung des Verteidigungsausschusses statt. Diesmal geht es nicht um Munition und Sprengmittel, sondern um Geschäftliches.

Denn über Jahre schloss das KSK eigenmächtig Verträge mit Firmen ab, etwa für Schießtraining oder Weiterbildungen. Auffällig: Es profitierten immer wieder dieselben Firmen. Eine ordentliche Preisprüfung gab es nicht.

Ein Beispiel ist eine Sicherheitsfirma aus Ostdeutschland, über die wir schon berichteten. Sie wird von zwei ehemaligen KSK-Soldaten geführt – und mit dem KSK macht die Firma weiter gute Geschäfte. Nach Informationen unseres Investigativreporters Christian Schweppe ging es in den vergangenen Jahren insgesamt um rund 150.000 Euro.

Auch diese Firma wurde potentiellen Wettbewerbern gegenüber vorgezogen. Weil das zuständige Dienstleistungszentrum der Bundeswehr umgangen worden war, konnte niemand die Vergabe zuvor überprüfen.

Auch anderswo bei der Truppe erhielt die Sicherheitsfirma Geld: Hier geht es um niedrige sechsstellige Beträge. Der Fall dürfte die Sondersitzung nun weiter beschäftigen, wieder müssen Annegret Kramp-Karrenbauers Generäle im Bundestag erscheinen.

Auf - Jens Spahn. Der Bundesgesundheitsminister hat schwere Wochen hinter sich. Das Desaster der Impfstoffbestellung blieb an ihm hängen, obwohl die Kanzlerin ihn im Spätsommer 2020 überstimmte und die Angelegenheit nach Brüssel gab. Auch das vollmundige Testversprechen musste der CDU-Minister kassieren, in den Umfragen ging es bergab. Nun aber könnte Spahn bei einem zentralen Punkt liefern. Dem, dass alle Bürger im Sommer ein Impfangebot bekommen. Die Kampagne läuft endlich mit hohem Tempo, fast 30 Prozent der Bevölkerung haben inzwischen mindestens eine Impfung bekommen, Ende des Monats dürfte die Priorisierung fallen und auch die Betriebsärzte dürften einbezogen werden. Es wird. Unser Aufsteiger!

Ab - Angela Merkel. Dieses Gesetz könnte einen dicken Schatten auf die Amtszeit der Bundeskanzlerin legen und in den Geschichtsbüchern als große Niederlage Merkels ihren Platz finden. Die Stimmen, die erwarten, dass das Verfassungsgericht die Ausgangssperren des neuen Infektionsschutzgesetzes kassieren wird, werden lauter. Nun hat die Verfassungsrechtlerin Anna Katharina Mangold die Maßnahme als verfassungswidrig bezeichnet. Der gesetzte Zweck, die Einschränkung der Pandemie, könne damit nicht erreicht werden, sagte sie. Merkel steht vor einer Schlappe.

Heiner Staschen, ehemaliger Büroleiter und einer der engsten Weggefährten des verstorbenen SPD-Politikers Thomas Oppermann, kehrt von seiner Position als Sozialreferent an der Deutschen Botschaft in London zurück ins Bundesarbeitsministerium.

Staschen wird dort Unterabteilungsleiter in der Grundsatzabteilung auf Besoldungsstufe B6. In einem Facebook-Eintrag dankte Staschen dem Team und freute sich rückblickend über „eine tolle und verrückte Zeit“.

Im Bundeswirtschaftsministerium kann sich Marco-Alexander Breit, bisher Referatsleiter, ebenfalls auf einen Posten als Unterabteilungsleiter (Besoldungsstufe B6) freuen. Derzeit ist der 40-jährige Soziologe Referatsleiter und Leiter der Stabsstelle Künstliche Intelligenz.

Der CDU-Mann war Büroleiter von Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und später Persönlicher Referent von Peter Altmaier im Kanzleramt. Der Personalrat des Ministeriums hat übrigens kein Mitspracherecht bei den Top-Beamten in dieser Besoldungsstufe.

Allerdings muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunden noch unterzeichnen.

Spannende Reportage in der Welt. Die Corona-Krise betrifft vor allem die sozial schwachen Gruppen, die in beengten Verhältnissen leben. Claudia Becker hat sich das Phänomen näher angeschaut und nennt Lösungswege. Hier lesen!

In der Pandemie ist das Licht am Ende des Tunnels in Sicht, sagt der Virologe Alexander Kekulé im Interview mit n-tv. Dennoch kommen viele Maßnahmen in Deutschland zu spät, so Kekulé. „Egal, ob bei Lockdown, Maskenpflicht, Schnelltests oder Impfen“, sagt er. Dass das Virus ganz verschwinden wird, glaubt er aber nicht. Lesenswert!

Die Grünen werden für ihre Kanzlerkandidatin gefeiert und erleben eine publizistische Welle der Zuneigung. Grund genug für uns, sich mit den Inhalten der Partei kritisch zu befassen. Der Blick in das Wahlprogramm lässt Schwachstellen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik erkennen, der grüne Umbau der Gesellschaft dürfte von jenen bezahlt werden, die nicht die Mehrheit der Grünen-Mitglieder darstellen. Arbeiter, Pendler, Unternehmer, Handwerksbetriebe. Hier geht es zur Analyse.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Bärbel Bas, SPD-Bundestagsabgeordnete, 53

Franziska Giffey, Bundesfamilienministerin und SPD-Vorsitzende in Berlin, 43

Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, 55

Ronja Kemmer, CDU-Bundestagsabgeordnete, 32

Hans Michelbach, CSU-Bundestagsabgeordneter, 72

Wolfgang Reinhart, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, 65

Stephan Steinlein, Chef des Bundespräsidialamts, 60

Jan Hollitzer, Chefredakteur Thüringer Allgemeine, 41

Matthias Zimmer, CDU-Bundestagsabgeordneter, 60

Burkhard Dregger ist Chef der Berliner CDU im Abgeordnetenhaus. Die Krawalle einiger Gruppierungen linker Demonstranten zum 1. Mai sorgen nun für Kritik. Der CDU-Politiker will vom Senat wissen, warum „die stadtbekannten Gewalttäter nicht vor dem 1. Mai in Unterbindungsgewahrsam genommen“ wurden. „Warum opfern wir unsere Polizei für die Demonstrationsfreiheit von Gewalttätern?“

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