Laschet vorne, Merz holt auf, Röttgen sammelt

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Unsere Themen heute:

• Mittelstand und Osten für Merz, Westen und Sozialverbände für Laschet, viele Frauen für Röttgen. Wir sagen, wer in der C-Frage wo steht.

• Der Berliner Airport BER hat schon finanzielle Probleme, bevor er offiziell eröffnet wird. Eine exklusive IW-Studie zeigt die Finanzierungslücken.

• Ein Kritiker von FDP-Chef Christian Lindner wird mit gutem Ergebnis zum Spitzenkandidaten der Landtagswahl in Baden-Württemberg gewählt.

Kopf-an-Kopf im Kandidatenrennen

Es ist die erste relevante Abstimmung über die C-Frage in der CDU. Wer soll Parteivorsitzender werden, fragte die Junge Union bei ihrem digitalen "Pitch" am vergangenen Samstag. Bei der Kandidaten-Befragung durften alle Kandidaten direkt bei den online zugeschalteten Mitgliedern der JU um die Gunst des Parteinachwuchses buhlen. Die JU stellt etwa 80 bis 120 Delegierte auf dem Parteitag und hat damit eine gewichtige Stimme.

Friedrich Merz (64) ist der Älteste der drei Kandidaten, und präsentierte sich wohl auch deshalb als Anwalt der Generationen und mit einer klaren Reformagenda. Er wird in der JU geschätzt wegen seiner Wirtschaftskompetenz und bei manchem auch wegen seines Profils als Anti-Merkel-Mann. Sein Plus: Reformkandidat. Basis-Liebling.

Armin Laschet (59) punktete mit seiner Rolle als Moderator der vielfältigen Kompetenzen in der CDU, als pragmatischer Corona-Bekämpfer und mit seiner Regierungsbilanz in einer schwarz-gelben Koalition (dem Wunschmodell vieler JUler). Sein Plus: Regierungserfahrung. Mitte-Kurs.

Norbert Röttgen (55) war der Einzige in der Runde ohne Krawatte und er skizzierte selbstbewusst seinen Kurs für eine weiblichere und jüngere CDU. Mit seinem außenpolitischen Profil konnte er überzeugen. Sein Plus: Außenseiter-Bonus. In den Augen vieler Beobachter ist er Aufsteiger der vergangenen Tage.

Doch wie stehen die Chancen der drei wirklich? Wir haben uns in den Landesverbänden und den Vereinigungen umgehört:

Norden

In Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein hadern viele mit allen drei Kandidaten, doch eine Mehrheit zeichnet sich für Laschet ab. In Hamburg hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg öffentlich für Jens Spahn als neuen Parteivorsitzenden ausgesprochen und ein Duo mit CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat angeregt. Spahn steht nicht zur Wahl, das Team Laschet/Spahn dürfte vorne liegen - auch wenn viele an der Basis Friedrich Merz schätzen.

In Schleswig-Holstein ist der erfolgreiche Ministerpräsident Daniel Günther im Laschet-Lager verortet, allerdings ohne große Leidenschaft. Der Landesverband teilt sich in den konservativen Westen sowie die Hamburger Vororte, die eher zu Friedrich Merz halten. Der Osten Schleswig-Holsteins ist eher mittig-liberal ausgerichtet und unterstützt Laschet. Norbert Röttgen hat unter den Außenpolitikern Anhänger. Insgesamt ein kleiner Vorteil bei Armin Laschet.

Die Hansestadt Bremen stellt auf dem Parteitag gerade einmal fünf Delegierte, doch selbst hier ist keine klare Tendenz zu erkennen - außer der auch in anderen Verbänden erkennbaren Unentschlossenheit. Nach Lage der Dinge werden alle Kandidaten aus Bremen Stimmen erhalten. Eine. Oder zwei.

Osten

Auf die Frage, wer der Liebling im Osten ist, antwortet ein einflussreicher Bundestagsabgeordneter aus den ostdeutschen Ländern so: Markus Söder.

Doch Bayerns Ministerpräsident steht als neuer CDU-Chef gar nicht zur Wahl. Und so stehen die Delegierten, die knapp zehn Prozent aller Delegierten auf dem Bundesparteitag stellen, hinter Friedrich Merz. In Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gebe es keine "Laschet- oder Röttgen-Nester", sagt ein CDU-Politiker.

In der Führung der Länder ist dies anders. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist mit Jens Spahn befreundet und schätzt auch Armin Laschet, Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff lobte neulich bei einem Besuch seinen NRW-Amtskollegen, doch eine öffentliche Unterstützung der Ministerpräsidenten wird es vor dem Parteitag nicht geben.

Berlin

Einer der prominenten Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten ist der frühere Justizsenator Thomas Heilmann. Zusammen mit Fraktionsvize Nadine Schön hat Heilmann 30 Bundestagsabgeordnete für das Buch "Neustaat" hinter sich versammelt und darin eine Reformagenda für Deutschland skizziert. Diese Gruppe gilt als verlässliche Unterstützer für das Team Laschet/Spahn. Der Berliner Landeschef Kai Wegner hatte sich im Februar für Friedrich Merz ausgesprochen. Fraktionschef Burkhard Dregger ist noch unentschieden.

Niedersachsen

2018 gab es in der Niedersachsen-CDU einen leichten Vorteil für den Kandidaten Friedrich Merz, jetzt ist dies nicht mehr so klar. "Er hatte seine Chance", sagt ein ranghoher CDU-Politiker aus Niedersachsen. "45:45:10", schätzt ein Mitglied des Landesvorstands die Stimmung. Patt zwischen Laschet und Merz, Röttgen bei zehn Prozent. Die Funktionärs-CDU sei bei Laschet, heißt es. Darunter sind der prominente Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der stellvertretende Kanzleramtsminister Hendrik Hoppenstedt und Landeschef Bernd Althusmann. In ländlichen, eher konservativen Regionen wie Cloppenburg und Ostfriesland liegt Merz vorne.

Nordrhein-Westfalen

Es ist der mitgliederstärkste und einflussreichste Landesverband mit einem Drittel der Parteitags-Delegierten - doch eine hundertprozentige Unterstützung kann Regierungs- und Landeschef Laschet nicht verbuchen: zu viele Grüppchen, Landsmannschaften und Sonderinteressen gibt es. Und auch Merz und Röttgen kommen ja aus NRW.

Der Landesvorstand hat sich für den Vorsitzenden Armin Laschet ausgesprochen, das Establishment ist auch hier bei Laschet. In den Bezirken Münsterland (viele Jens Spahn-Fans), Ostwestfalen-Lippe, Bergischer Kreis und dem Rheinland liegt Laschet vorne, heißt es. Viele jüngere Mitglieder in der Altersgruppe 40+ wählen Laschet auch, weil er mit dem 40-jährigen Gesundheitsminister Spahn einen der Favoriten der Jüngeren im Team hat.

Norbert Röttgen, der sich auch nach Meinung vieler Nicht-Fans im Kandidatenrennen gut schlägt und seine Rolle gefunden hat, hat Unterstützer im mitgliederstärksten Kreisverband Nordrhein-Westfalens, dem Rhein-Sieg-Kreis. 10 Delegierte kommen aus dem Kreis. Zu den Unterstützern gehört etwa Wirtschafts-Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker, Vizechefin der NRW-CDU. Röttgen könnte 30 Delegierten-Stimmen aus NRW mitnehmen, heißt es.

Friedrich Merz hat starke Truppen in Südwestfalen, in seiner Heimat Sauerland und im konservativen Bezirksverband Niederrhein sowie etwas weniger in Ostwestfalen-Lippe.

Hessen

In Hessen ist das Bild gespalten. Landeschef und Ministerpräsident Volker Bouffier tendiert wie sein Gießener Parteifreund, Kanzleramtschef Helge Braun, zu Armin Laschet. Beide fürchten eine polarisierte und gespaltene Partei mit einem Vorsitzenden Merz. Der immer noch starke Roland-Koch-Flügel im Landesverband steht dagegen klar hinter Merz. Die hessische Bundestagsabgeordnete Patricia Lips leitet Merz' Team für die Bewerbung. 50:50 lautet die Prognose eines neutralen Insiders.

Südwesten

Baden-Württemberg ist Friedrich-Merz-Land. Nicht nur die Spitzenkandidatin für die kommende Landtagswahl im März 2021, Susanne Eisenmann, sondern auch Landeschef Thomas Strobl haben sich für Merz ausgesprochen. Im wirtschaftsaffinen Verband hat der Jurist aus dem Sauerland eine solide Mehrheit.

Im Saarland sind die bisherigen Unterstützer von Noch-Parteichefin Annegret-Kramp-Karrenbauer mehrheitlich in das Laschet-Lager gewechselt. "Der Verband ist grundsätzlich eher links. Damit scheidet Merz aus", sagt ein Strippenzieher aus der Saar-CDU. Auch Norbert Röttgen hat hier Fans. 34 Parteitags-Delegierte kommen aus dem Saarland.

Wirtschaftsflügel

Im Wirtschaftsflügel der CDU, der im Bundestag im Parlamentskreis Mittelstand organisiert ist (PKM) und rund 190 Abgeordnete umfasst und außerhalb des Parlaments in der Mittelstandsunion (MIT, 25.000 Mitglieder) ist der Favorit für den Parteivorsitz ziemlich eindeutig; Friedrich Merz. Der Chef des PKM, Christian von Stetten, gilt als enger Vertrauter von Merz, der Vorstand der MIT hat sich für Merz ausgesprochen, auch wenn deren Bundesvorsitzender Carsten Linnemann ein enger Verbündeter von Jens Spahn ist.

Rund 400 der 1001 Delegierten auf dem Parteitag sind MIT-Mitglieder. Die Unterstützung für Merz auf dem Parteitag wird in der Spitze der Vereinigung auf rund 60 bis 70 Prozent geschätzt. Allerdings: Prominente MIT-Vorstandsmitglieder aus Nordrhein-Westfalen, wie Landes-Verkehrsminister und MIT-Landeschef Hendrik Wüst, Henning Aretz, Angela Erwin und Thomas Jarzombek sind für Laschet. In NRW ist das Bild eher bei 50:50 im Wirtschaftsflügel. Und auch die schleswig-holsteinischen MIT-Mitglieder Daniel Günther und Karin Prien sind für Laschet. Ein einheitliches Bild gibt es daher selbst im Wirtschaftsflügel nicht.

Frauen-Union

Wenn Norbert Röttgen so etwas wie eine Hausmacht hat, dann sind es die Frauen in der Union. Unter ihnen hat er zahlreiche Unterstützerinnen, manche sehen ihn sogar stärker als Friedrich Merz und auf Augenhöhe mit Armin Laschet. 20-40-40 (Merz-Röttgen-Laschet) soll das Verhältnis sein, schätzt ein führendes Mitglied im Gespräch mit uns. Röttgen spielt die Karte weiter fleißig aus und nutzt seine parlamentarischen Möglichkeiten. In einer der kommenden Sitzungswochen will er zu einem Antrag der Koalition zu feministischer Außenpolitik sprechen. Mehr Abgrenzung, gerade zu Friedrich Merz, geht nicht.

Sozialverbände

Die Arbeitnehmerorganisation in der CDU wird von NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann geführt, der hinter den Kulissen kräftig für seinen Landeschef Armin Laschet trommelt. Doch die Vereinigung ist kein fester Block auf dem Parteitag, landsmannschaftliche und persönliche Verbindungen zu den Kandidaten spielen eine größere Rolle. Mehrheitlich dürfte der "linke Flügel" der CDU aber bei Laschet stehen.

Prognose: Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Merz und Laschet. Viel hängt von der Parteitagsrede der Kandidaten ab, und von der Frage, ob sich Norbert Röttgen in letzter Minute doch noch in das Laschet-Lager ziehen lässt und verzichtet. Der Außenpolitiker holt zwar auf, doch ist er in der Funktionärs-Partei, die die Delegierten stellen, nicht besonders beliebt. Sollte er ins Laschet-Lager wechseln, könnte er dem NRW-Ministerpräsidenten die entscheidenden Prozentpunkte bringen. Selbiges gilt natürlich auch für einen (theoretischen) Wechsel ins Merz-Lager. Zwar verstehen sich beide nicht sonderlich gut, aber wenn sie über ihren Schatten springen, könnten beide profitieren. Merz könnte Röttgen eines der außenpolitisch wichtigen Ministerien versprechen - er hat ansonsten bei der Postenvergabe weniger Verpflichtungen einzuhalten als Armin Laschet.

1. IW-Studie: Berliner Airport braucht rasch frisches Geld

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) verlangt kurz vor der Eröffnung des Hauptstadtairports BER in einer Studie eine rasche Klärung der finanziellen Krise der Flughafengesellschaft (FBB).

„Die prekäre Finanzlage erfordert einen zügigen Kassensturz, um eine Schadensbegrenzung einleiten zu können“, heißt es einer Studie, die uns vorliegt. „Eine baldige Rekapitalisierung durch die Gesellschafter erscheint unausweichlich.“

Finanzen drohen aus dem Ruder zu laufen

Gesellschafter der Flughafengesellschaft sind die Länder Berlin und Brandenburg mit jeweils 37 Prozent sowie der Bund mit 26 Prozent.

Der massive Einbruch des Luftverkehrs als Folge der Corona-Pandemie drohe „die ohnehin schwierige Finanzlage des Megaprojekts, das bereits 6,5 Milliarden Euro gekostet hat“, aus dem Ruder laufen zu lassen, sagte IW-Forscher Klaus-Heiner Röhl.

Die Hintergründe lesen Sie hier im Beitrag von ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner.

2. Fast 500 Corona-Befunde täglich via Warn-App

Täglich informieren fast 500 Corona-Infizierte pro Tag mit Hilfe der Corona-Warn-App andere über den eigenen Positiv-Befund.

„Die App wird gut angenommen. Jede Infektionskette, die hierdurch zusätzlich unterbrochen wird, ist wichtig“, sagte uns Gottfried Ludewig, Leiter der Digital-Abteilung im Gesundheitsministerium. „Immer mehr Positiv-Getestete nutzen die App auch zur Warnung.“

Nach aktuellen Regierungsangaben ist die Corona-Warn-App inzwischen 19,6 Millionen Mal heruntergeladen worden. In 1,8 Millionen Fällen sind Testergebnisse über die App übermittelt worden. In der vergangenen Woche lag die Zahl der mit Hilfe der App geteilten Positiv-Befunde bei fast 500 pro Tag. Laut Gesundheitsministeriums entspricht das 13 bis 14 Prozent der Gesamtzahl der Neu-Infizierten.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, will im Bundestag eine Grundsatzdebatte über die aktuellen Corona-Maßnahmen führen. In einem Brief an die Abgeordneten von CDU und CSU mahnt der CDU-Politiker von der Bundesregierung "mehr Transparenz" an, um die Unterstützung der Bevölkerung nicht zu verlieren.

"Das ist genau der richtige Ort, um die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung öffentlich zu diskutieren und auch über den Nachsteuerungsbedarf zu sprechen", schreibt er.

Außerdem mahnt Brinkhaus seine Kollegen, dass die stockenden Brexit-Verhandlungen nicht aus den Augen verloren werden sollten.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant für den 6. November einen Gipfel zur Lage der Luftfahrt in der Corona-Krise. „Ziel des Treffens ist eine Analyse der aktuellen Herausforderungen für den Luftverkehr durch die Corona-Pandemie und die Erörterung von weiteren Unterstützungsmaßnahmen“, heißt es der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Bernd Reuther.

„Die Unterstützung von Flughäfen mit finanziellen Mitteln wird derzeit geprüft.“

An dem Spitzentreffen werden den Angaben zufolge Vertreter von Bund, Ländern, Flugzeugindustrie, Airlines, Flughäfen, Verbänden und Gewerkschaften teilnehmen.

FDP-Experte Reuther sagte uns, der Luftverkehrsgipfel komme zu spät und sei unzureichend mit den übrigen Ressorts abgestimmt. "Außerdem sollte der Minister alte Versprechungen, wie die Flugsicherung auch auf kleinere Flughäfen auszuweiten, einhalten und die Branche von regulatorischen Bremsklötzen befreien", so der Abgeordnete. "Das wäre ein erstes Zeichen, dass es sich nicht nur um einen Show-Gipfel handelt."

Auf - Professionell organisiert, konsequent digital und durch die Live-Übertragung bei Phoenix und in Ausschnitten in der Tagesschau auch mit einer starken bundesweiten Präsenz. Der Junge-Union-Pitch der drei Bewerber für den Parteivorsitz am vergangenen Samstag war eine gelungene Aktion und damit die Meisterprüfung für JU-Chef Tilman Kuban, der sich seit seiner Wahl 2019 vehement für neue Beteiligungsformen und eine Mitmach-Partei einsetzt. Dies ist in diesem Fall gelungen. Deshalb heute unser Aufsteiger.

Ab - Hat er was zu verbergen? Der Thüringer Vizechef der Linkspartei, Steffen Dittes, will sich offenbar nicht der Sicherheitsüberprüfung durch den Landesverfassungsschutz unterziehen. Der Abgeordnete wurde zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im Parlament gewählt, dort werden wichtige Geheimdienst-Informationen ausgetauscht. Doch die obligatorische Überprüfung der Sicherheitsbehörde verweigert er, wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Kein gutes Zeichen.

Überraschung in Hessen. Der frühere Generalsekretär der CDU und amtierende Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Tauber, zieht sich aus der Politik zurück. In einem Schreiben an seine Kreismitglieder im südhessischen Wahlkreis begründet er den Schritt mit seinem Wunsch, mehr Zeit mit der Familie zu verbringen. Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet hier über den Brief.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Maik Beermann, CDU-Bundestagsabgeordneter, 39

Thomas Nord, Linken-Bundestagsabgeordneter, 63

Fabian Leber, Sprecher von FDP-Fraktionschef Christian Lindner, 44

Erfolg für einen, der sich in den vergangenen Monaten gerne und oft mit seinem eigenen Chef angelegt hat. Michael Theurer wurde am vergangenen Samstag mit 92 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten der Südwest-FDP für die Landtagswahl 2021 gewählt. Ein starkes Ergebnis für den Landesvorsitzenden. Die Wahlen in Baden-Württemberg und zeitgleich in Rheinland-Pfalz gelten als Lackmustest für die kriselnde FDP auch im Bund.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist so hoch wie nie, doch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner warnt vor übertriebenen Einkäufen auf Vorrat in den Supermärkten. "Die Lieferketten funktionieren – das gilt nach wie vor“, sagte sie der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. „Wer hortet, handelt nicht nur unlogisch, sondern auch unsolidarisch. Und am Ende landet vieles in der Tonne.“

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