herzlich willkommen zur neuen Ausgabe unseres Wochenend-Updates aus dem Hauptstadt-Team.
Wir berichten an dieser Stelle über das Wichtigste aus der Berliner Republik und empfehlen Ihnen wieder frische Texte und Töne aus unserer journalistischen Pioneer-Familie.
Los geht's!
Schwarz-Grün in NRW will Wahlalter senken
Die Verhandlungsführer von CDU und Grünen in NRW haben ihren Willen zu Koalitionsverhandlungen bekräftigt und am späten Freitagabend ein elfseitiges Papier vorgelegt, in dem zentrale gemeinsame Politikfelder genannt werden.
Das Sondierungspapier liegt uns vor.
Hier sind die wichtigsten Punkte:
CDU und Grüne wollen Nordrhein-Westfalen zur ersten "klimaneutralen Region in Europa" entwickeln und setzen sich das Ziel einer umfassenden Nachhaltigkeit.
Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Ein wichtiger Punkt für die CDU.
Wir wollen unseren Kindern weder marode Haushalte noch marode Infrastruktur hinterlassen.
Mehr als 1000 neue Windkraftanlagen sollen in den nächsten fünf Jahren im Land entstehen. Eine zentrale Forderung der Grünen im Wahlkampf. Die rechtlichen Regelungen zum Mindestabstand von Windanlagen zur Wohnbebauung sollen "grundlegend überprüft" werden.
Ein Klimaschutzsofortprogramm soll aufgelegt und der Kohleausstieg bis 2030 vollendet werden. Das hatte CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst schon in seiner ersten Regierungserklärung noch unter CDU-FDP-Regierung versprochen.
Ein großes Solar-Programm soll neue Anlagen auf sämtliche bebaute Flächen bringen.
Das Wahlalter soll im Land auf 16 Jahren abgesenkt werden, eine zentrale Forderung der Grünen. Die CDU im Bund hat dies bisher stets abgelehnt. "Die niedrige Wahlbeteiligung zur Landtagswahl 2022 müssen alle Demokratinnen und Demokraten mit großer Sorge betrachten", heißt es nun in dem Papier.
10.000 neue Lehrer sollen in den kommenden zehn Jahren eingestellt werden, die Eingangsbesoldung für alle Lehrkräfte auf A13 (Grundgehalt: 4500 Euro pro Monat) angehoben werden.
Nordrhein-Westfalen soll ein "weltoffenes Einwanderungsland" bleiben. Die neue Landesregierung müsse eine Fachkräfteoffensive starten, zu der eine unbürokratische und schnelle Anerkennung von Abschlüssen aus dem Ausland gehört. Die Förderschulen sollen bleiben, die Schulpolitik nur gezielt weiterentwickelt und nicht grundlegend reformiert werden. Hier erkennt man die Handschrift der CDU, die wohl auch das Schulministerium beanspruchen dürfte.
Unabhängiger Polizeibeauftragter im Landtag
3000 neue Polizisten sollen jedes Jahr eingestellt werden, das Recht "konsequent" durchgesetzt werden. Die Bekämpfung des Kindesmissbrauchs, ein Schwerpunkt des bisherigen CDU-Innenministers Herbert Reul, soll weiter ausgebaut werden. Ein unabhängiger Polizeibeauftragter soll im Landtag installiert werden. Das hatten die Grünen vorgeschlagen.
Der Rechtsextremismus wird als "größte Gefahr für die Demokratie" bezeichnet.
Mehr öffentlicher Wohnungsbau, aber auch eine bessere Förderung des Eigentums von mietpreisgebundenen Wohnraum.
Durch die Schaffung eines Schnellbusnetzes, den Ausbau des Busverkehrs und die Reaktivierung von Bahnstrecken soll eine "Mobilitätsgarantie" gegeben werden, die ein flächendeckendes Angebot des ÖPNV darstellt. Tickets für Azubis und Studierende sollen günstiger werden.
NRW soll das "soziale Gewissen der Bundesrepublik" bleiben, heißt es in dem Text. Ein Ausbildungspakt soll aufgelegt und das Programm "Kein Abschluss ohne Anschluss" weiterentwickelt werden. Mehr Frauen sollen für das Handwerk geworben werden. Arbeits- und Sozialminister könnte der CDU-Politiker Karl-Josef Laumann bleiben.
An diesem Wochenende soll ein kleiner Parteitag der Landesgrünen und der erweiterte Vorstand der CDU über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.
Laschet stützt Scholz in Ukraine-Politik
Der frühere CDU-Chef und ehemalige Kanzlerkandidat Armin Laschet hat die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz gelobt und sich damit von der Kritik des CDU-Oppositionsführers Friedrich Merz abgesetzt.
"Ich finde die Zurückhaltung des deutschen Kanzlers richtig", sagte uns Laschet im Hauptstadt Podcast.
"Nicht schlafwandlerisch in einen Konflikt hineinzugeraten, ist ein richtiger Ansatz", so Laschet, der auch Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag ist.
Es ist keine Zeit für Hurra-Patriotismus. Diesen Konflikt wird man nicht mit markigen Sprüchen lösen können.
Allerdings würde sich Laschet wünschen, dass Scholz zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Kiew reisen würde. "Das wäre jeden Tag nötig."
Die herbe Niederlage bei der Bundestagswahl habe er verdaut, betont Laschet.
"Ich habe mir angewöhnt, nicht ,hätte, hätte' zu sagen. Es ist eine Entscheidung gefallen. Olaf Scholz ist Kanzler. Für mich persönlich ist das jetzt so. Ich hätte es gerne gemacht, aber auch die Opposition ist eine ehrenvolle Aufgabe."
Für NRW, das Laschet von 2017 bis 2021 regierte, sieht Laschet gute Chancen für Schwarz-Grün.
"In einem Industrieland Grüne und CDU zusammenzubringen. Mit Grünen, die einen realistischen Blick auf die Wirtschaft haben, das kann dem Land gut tun."
In der aktuellen Folge des Podcasts hören Sie außerdem:
Gordon Repinski zieht ein Fazit der Afrika-Reise des Bundeskanzlers
Pioneer-Investigativreporter Christian Schweppe gibt Hintergründe zu seinen Recherchen zur Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft.
Im kürzesten Interview der Berliner Republik ist der RTL/N-TV-Politik-Chef Nikolaus Blome zu Gast.
Hier geht es zu der Folge:
Kritik an Maskenpflicht in Bahn und Flieger
In der FDP wird die Kritik an der Maskenpflicht in Bahn und Flugzeug größer.
"Es macht wenig Sinn, wenn in Europa überall die Masken in den Flugzeugen fallen, nur nicht in deutschen Airlines", sagte uns der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Reuther.
Die Kontrollen etwa in Langstreckenflügen der Lufthansa seien längst aufgehoben worden, so Reuther. Auch in der Deutschen Bahn sei die Maskenpflicht inzwischen verzichtbar.
"Wer von Köln nach Berlin im Speisewagen sitzt, muss keine Maske tragen, aber ein Waggon weiter gilt sie dann. Das versteht doch niemand mehr", sagte Reuther.
In der EU ist seit dem 16. Mai die Maskenpflicht in Flughäfen und in Flugzeugen entfallen, doch die Lufthansa will warten, bis die EU-Empfehlung in deutsches Recht umgesetzt wurde, was bisher nicht geschah.
Auch FDP-Verkehrsminister Volker Wissing ist für ein europaweit einheitliches Vorgehen und hatte die Aussetzung der Maskenpflicht angeregt.
SPD und Grüne in der Regierung lehnen dies bisher ab.
Czaja will neue Willkommenskultur in der CDU begründen
Mit dem neuen Grundsatzprogramm will sich die CDU als Partei der Vielfalt präsentieren und Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Religion ein Angebot machen.
Das sagte uns CDU-Generalsekretär Mario Czaja kurz vor der Präsentation der Grundwertecharta der Union am Montag.
Mario Czaja, Generalsekretär der CDU im Adenauer-Haus. © imago"Wir wollen die Partei öffnen und knüpfen dabei an die Tradition unserer Gründermütter und Gründerväter an", sagte Czaja. Der Gründungsgedanke der Union nach dem Krieg sei es gewesen, "Mauern einzureißen, Brücken zu bauen und ein breites Zelt zu spannen, um den unterschiedlichsten Gruppen eine politische Heimat zu bieten."
Damals habe die CDU Katholiken und Protestanten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Menschen und Nord- und Süd-, später auch aus Ostdeutschland zusammengebracht.
"Diese Tradition der Vielfalt wollen wir in die heutige Zeit übersetzen und damit eine Einladung an alle aussprechen, die unsere Werte teilen, auch die, die von uns bisher zu wenig gesehen und gehört wurden."
Über den Entwurf für die Grundwertecharta hatten wir exklusiv berichtet.
Hier lesen Sie die Zusammenfassung.
Fast 1 Milliarde Euro für den Wald
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will bis 2026 fast eine Milliarde Euro für Umwelt- und Wiederaufforstungsmaßnahmen in den deutschen Wäldern ausgeben.
Dafür soll das Bundeswaldgesetz angepasst werden, berichtet unsere Kollegin Patricia von Matuschka. So soll der Umweltschutz vorangetrieben werden und die Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen von Waldbesitzern fördern.
Positive Reaktionen kommen von den Waldbesitzern: "Angesichts der Klimakrise ist es ein gutes Signal für die Waldbesitzenden, dass der Wald bei Bund und Ländern in den Fokus gerückt ist", sagte uns Andreas Bitter, Präsident der Waldbesitzer.
Laut Waldzustandsbericht des Ministeriums sind seit 2018 bei den Waldbesitzern Schäden auf einer Fläche von 400.000 Hektar entstanden. Die vermehrt trockenen Jahre und insbesondere die nadelbaumhaltigen Monokulturen machen den Wald anfällig für Krankheiten und Schädlinge.
Hier geht es zu dem Artikel.
Martin Steltner verlässt Ende Mai nach 13 Jahren die Pressestelle der Berliner Justiz. Seit 2009 ist der Oberstaatsanwalt für die Pressestelle der Generalstaatsanwaltschaft in Berlin und damit der größten Staatsanwaltschaft in Deutschland zuständig.
Steltner wechselt als Sprecher zum Bundesamt für Justiz nach Bonn. Die Behörde ist dem Bundesjustizministerium untergeordnet.
Die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft ist der Ort für informelle, parteiübergreifende Gespräche in der Berliner Republik.
Nur 60 Schritte vom Eingang des Reichstages entfernt hat der Verein seinen Sitz in einem edlen klassizistischen Bauwerk. Journalisten haben keinen freien Zutritt, die Öffentlichkeit erfährt wenig.
Unser Reporter Christian Schweppe wollte dennoch wissen, was hinter den Mauern passiert und hat über mehrere Monate herausgefunden, dass in den vergangenen Jahren der Lobbyismus in dem Verein zugenommen hat. Seine Recherchen lesen Sie hier.
Peter Sloterdijk ist der bedeutendste Philosoph der Gegenwart und einer der klügsten Köpfe in dieser Republik.
Mit Pioneer-Herausgeber Gabor Steingart hat Sloterdijk vergangene Woche über den Krieg in der Ukraine, den neuen Bellizismus in Deutschland gesprochen und über die Farbe Grau die laut Sloterdijk das Zeitgeschehen derzeit am besten abbildet. Sloterdijks neuestes Werk heißt “Wer noch kein Grau gedacht hat: Eine Farbenlehre”.
Das Interview haben wir für Sie auch in Schriftform hier zusammengefasst.
Joschka Fischer, der grüne Altmeister der Außenpolitik, sieht Europa durch den Ukraine-Krieg in einer neuen, historischen Rolle. Denn: die bisherigen Überzeugungen, gemeinsame Sicherheit und gemeinsamer Markt, sind nach der russischen Aggression passé.
"Der wirtschaftliche Austausch bis hin zur sektoralen Verflechtung sollten die letzten Reste der alten Ost-West Konfrontation im Verhältnis zu Russland beseitigt und eine dauerhafte gesamteuropäische Friedensordnung gewährleisten." Doch: "Heute wissen wir, dass Moskau auf die Wiederherstellung des Imperiums setzte, auf Vergangenheit statt Zukunft." Was jetzt zu tun ist, schreibt Fischer in seinem Gastbeitrag auf The Pioneer hier.
Der Ukraine-Krieg beschäftigt die USA, doch in Wahrheit widmen sich die Vereinigten Staaten schon wieder dem pazifischen Raum, wie der jüngste Asien-Besuch des amerikanischen Präsidenten verdeutlicht.
"Mit Chinas Aufstieg geriet das gute alte Europa ins Hintertreffen und die Zukunftsregion Asien-Pazifik ins Zentrum amerikanischer Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen", schreibt der USA-Experte Dr. Josef Braml in seinem Gastbeitrag. Das Bündnis zwischen Australien, Indien, USA und Japan (Quad) ist für die USA strategisch bedeutender als die Nato.
Welches Sicherheitsdilemma sich damit für Europa auftut, lesen Sie hier:
Heute gratulieren wir herzlich:
Boris Palmer, Oberbürgermeister Tübingen, Grünen-Politiker, 50
Julika Lendvai, Leiterin Kommunikation und Marketing, BDA, 39
Am Sonntag gratulieren wir herzlich:
Peter Huth, Corporate Creative Director, Axel Springer, 53
Michael Kießling, CSU-Bundestagsabgeordneter, 49
Dirk Vöpel, SPD-Bundestagsabgeordneter, 51
Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.
Herzlichst,
Ihr