Laschets Programmstörung

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Abgaben und Steuern runter, Digitalisierung beschleunigen, Sozialsysteme breiter finanzieren, der Wirtschaftsflügel legt Ideen für das Unions-Wahlprogramm vor

• Altkanzler Gerhard Schröder rügt die NRW-SPD und nimmt den CDU-Ministerpräsidenten in Schutz. Warum, schreiben wir hier.

• Die Seeheimer-Spargelfahrt der SPD findet in diesem Jahr nicht statt. Wir wissen, was nun geplant ist.

CDU-Wirtschaftsflügel setzt Laschet unter Druck

Am 20. und 21. Juni wollen die Spitzengremien von CDU und CSU das gemeinsame Regierungsprogramm beraten und verabschieden. CSU-Chef Markus Söder kündigte neben dem „großen Programm“ aber auch ein eigenes kleines CSU-Programm mit „speziellen Mobilisierungsideen“ an.

In der CDU ist der Unmut darüber deutlich zu spüren, denn eigentlich hatten sich CDU und CSU darauf geeinigt, mit einem gemeinsamen Programm anzutreten. 2017 hatte die CSU im Wahlkampf einen eigenen Bayernplan vorgelegt.

Im CDU-Wirtschaftsflügel wächst nun der Druck auf den Vorsitzenden Armin Laschet, mit eigenen Akzenten die CDU zu profilieren und sich von den Grünen abzusetzen.

„Beim Klimaschutz sollten wir uns nicht von den Grünen treiben lassen. Wir haben Zeit, die richtigen Antworten für ein marktwirtschaftliches Klimaschutzprogramm im Programm zu finden“, sagte uns der CDU-Abgeordnete Matthias Heider.

Rund 70 Unions-Bundestagsabgeordnete aus der Arbeitsgruppe Wirtschaft und dem Parlamentskreis Mittelstand haben sich vergangene Woche per Videokonferenz zusammengeschaltet und erste inhaltliche Akzente beraten.

Dabei waren auch der Bundestagskandidat Friedrich Merz, MIT-Chef Carsten Linnemann, der Vize-Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Matthias Heider und PKM-Chef Christian von Stetten.

Tenor der Runde: Das Programm der Union müsse einen wirtschaftspolitischen Aufbruch skizzieren. Die Jahre der großen Koalition seien verlorene Jahre gewesen, sagte einer.

In einer Stoff- und Ideensammlung, die uns vorliegt und die an das Konrad-Adenauer-Haus geschickt wurde, werden nun konkrete Vorschläge gemacht.

Einige Beispiele:

• Die Gesamtsteuerbelastung für Firmen soll 25 Prozent nicht übersteigen

• Bei der Besteuerung von Unternehmen sollen Verluste bis zu 100 Millionen Euro rückwirkend geltend gemacht werden können (Verlustrücktrag)

• Der Solidaritätszuschlag soll komplett abgeschafft werden

• Die EEG-Umlage und die Stromsteuer sollen abgeschafft werden

• Die Absenkung des Rentenniveaus soll über 2025 nicht weiter limitiert werden

• Der Emissionshandel von CO2-Zertifikaten soll über die EU ausgeweitet werden, eine CO2-Steuer lehnen die Wirtschaftspolitiker ab

• Neue Staatsbeteiligungen wie Lufthansa und TUI, aber auch frühere Beteiligungen wie Bahn, Telekom, Post sollen abgebaut werden

• Ein Pflichtfach „Wirtschaft“ soll in allen Schulen eingeführt werden

• Minimale Bürokratie für die ersten beiden Jahre bei einer Unternehmensgründung

• Die tägliche Höchstarbeitszeit soll durch eine wöchentliche Regelung ersetzt werden

Im CDU-Bundesvorstand heißt es, es sei Zeit, in die Offensive zu kommen und nicht den Grünen das Feld zu überlassen.

Vorstandsmitglied Marc Speicher plädiert dafür, Laschets Idee für einen von Staat und Privatinvestoren ausgestatteten Investitionsfonds („Deutschlandfonds“) weiterzuverfolgen.

„Es gibt bei Klimaschutz, Digitalisierung und der dringend notwendigen Modernisierung unserer Volkswirtschaft Geld zu verdienen. Diese Chance muss breiten Schichten der Bevölkerung eröffnet werden“, sagte uns Speicher.

CDU-Vorstandsmitglied Mike Mohring hofft, dass die CDU rasch aus der Defensive kommt und ihr Profil schärft.

Es sei gut, dass sich die Präsidien der beiden Unionsparteien am 20. und 21. Juni zum Regierungsprogramm beraten wollten, sagte uns Mohring:

1. Altkanzler Schröder kritisiert NRW-SPD

Der frühere SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Rücktrittsforderung des nordrhein-westfälischen SPD-Fraktionschefs Thomas Kutschaty an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) scharf kritisiert und als „Unfug“ bezeichnet.

Uns sagte er:

Kutschaty hatte Laschet aufgefordert, sein Regierungsamt sofort abzugeben, weil er nicht mit voller Kraft zugleich Ministerpräsident und Kanzlerkandidat für die Union sein könne.

Übrigens hätten dies 1987 auch SPD-Ministerpräsident Johannes Rau und 2002 der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber ebenso gehandhabt.

„Solche persönlichen Angriffe nutzen niemandem und fördern nur die Politikverdrossenheit“, sagte Schröder.

2. Bundeswehr: So steht es um die Reform der Beschaffung

Die Verteidigungsministerin hat zuletzt mit gleich mehreren Reformplänen für Unruhe bei der Bundeswehr und im Bundestag gesorgt – sogar Parteikollegen kritisierten die mangelnde Kommunikation von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihren Beratern. Der Verteidigungsausschuss hatte keine Details zu den Ankündigungen erhalten.

Anders ist es im Fall einer seit langem geplanten Optimierungsaktion: die der starren und langsamen Beschaffungsprozesse bei der Bundeswehr. Jetzt hat die schon 2019 eingesetzte Arbeitsgruppe einen internen Zwischenbericht vorgelegt.

Das Papier führt auf, welche der rund 60 geplanten Maßnahmen für einen besseren Einkauf bei Rüstungsprojekten bereits umgesetzt sind. Insgesamt soll unter Verantwortung von Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer die Ausstattung für die Bundeswehr „schneller, einfacher und zielgenauer bereitgestellt werden“. Vor allem bei der Digitalisierung hakt es noch – dabei wird langfristig für Beschaffungsprojekte sogar der Einsatz einer „K.I.-Assistenz“ erwogen.

Außerdem soll das Beschaffungsamt in Koblenz entlastet werden. Mehr als 300 offene Stellen seien dort besetzt worden – die „Motivationskultur“ solle weiter verbessert werden, heißt es im Bericht. Der Ruhestand von Beschaffungsbeamten soll „hinausgeschoben“ werden, Reservisten sollen sich öfter beteiligen, quasi als Aushilfe.

Probleme bei der Neuaufstellung führt der Bericht klar auf: „spürbare Reformmüdigkeit“, „Beharrungsvermögen“, „Hierarchie- und Zuständigkeitsdenken“.

Auszug des internen Berichts © The Pioneer

Kritik kommt von FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller: „Die Ministerin arbeitet an kleineren Baustellen, die sicher kleinere Verbesserungen bringen können, aber an den großen Hebeln wird nichts gemacht.“ Die Opposition sei bei der Reform außen vor.

Das Verteidigungsministerium will die Maßnahmen bis Ende 2021 umsetzen, der Prozess dürfte insgesamt aber deutlich länger dauern. Zuletzt hatten sich gleich mehrere große Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr auf der Kippe befunden – weil die Finanzierung nicht sichergestellt ist.

3. Hauptstadt-Podcast zum FDP-Parteitag

Vor dem heute beginnenden Bundesparteitag der Liberalen fordert das FDP-Vorstandsmitglied Johannes Vogel niedrigere Steuern für Unternehmen und die Mittelschicht, eine beschleunigte Digitalisierung von Verwaltung und Bildung und einen marktwirtschaftlichen Umbau der Sozialsysteme.

Vogel ist auch unser Gast in der aktuellen Ausgabe des Hauptstadt-Podcast. Darin wirbt er, der für den Posten als stellvertretender Vorsitzender antritt, für einen effizienteren Staat und niedrigere Steuern.

Vogel selbst begründet seine Kandidatur für den Vize-Vorsitz mit einer breiteren Aufstellung an der FDP-Spitze und dem Wunsch nach mehr Gewicht für liberale Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.

Außerdem im Podcast:

• Der neue Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch über den Regierungswillen seiner Partei.

• Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über die Post-Pandemie-Planung in der Politik

• Das kürzeste Interview der Berliner Republik mit der SPD-Influencerin und Digitalbeauftragten im Willy-Brandt-Haus – Carline Mohr.

4. SPD-Spargelfahrt fällt aus

Der Seeheimer Kreis der SPD-Bundestagsfraktion muss ein weiteres Jahr ohne die traditionelle Spargel-Fahrt auf dem Berliner Wannsee auskommen.

Der ursprünglich für Mai geplante Termin sei wegen der Corona-Pandemie nicht zu halten, sagte uns Seeheimer-Sprecherin Siemtje Möller:

Möller bemüht sich nun um eine kleinere Form des Seeheim-Treffens – an Land, draußen, später und mit weniger Teilnehmern. Angedacht ist ein Termin im Juni, kurz vor Ende der Spargelzeit, nach Möglichkeit in einem Lokal mit großer Außenfläche. Allerdings stehen alle Überlegungen unter dem Vorbehalt, dass die weitere Entwicklung bei den Neuinfektionen nicht vorhergesehen werden kann.

5. Klima-Stiftung fordert Turbo-Genehmigungen für Windräder

Die Stiftung Klimaneutralität fordert ein Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Windräder an Land. „Wir brauchen endlich klare Verfahren und deutlich verkürzte Fristen für die Genehmigungserteilung“, sagte uns Stiftungschef Rainer Baake.

Genehmigungsverfahren, so der frühere Staatssekretär und Grünen-Politiker, würden zum Teil bis zu fünf Jahre dauern:

Unter anderem fordert die Stiftung:

• Eine gesetzlich festgeschriebene Höchst-Wartezeit für Genehmigungen: grundsätzlich zehn Wochen, bei Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung 22 Wochen.

• Läuft die Frist ohne Zustimmung oder Ablehnung ab, soll der Antrag als genehmigt gelten.

• Wo bestehende Windkraftanlagen durch neue („Repowering“) ersetzt werden sollen, soll das Artenschutzrecht nicht entgegenstehen. Es können jedoch „Schutzmaßnahmen“ vorgeschrieben werden.

• Einen bundesweit einheitlichen Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung – das Dreifache der Anlagenhöhe bei neuen Windrädern.

Um bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen, müsste nach Berechnungen der Stiftung eine installierte Leistung von Windenergieanlagen an Land mindestens 145 GW erreicht werden. Im vergangenen Jahr waren es noch knapp 55 GW gewesen.

Die Sicherheitslage im Einsatzgebiet der Bundeswehr im Kosovo ist überwiegend mit grün gekennzeichnet („kontrollierbar“), im Norden rund um die Stadt Mitrovica etwas schlechter, mit gelb.

Dies geht aus einem internen Bundeswehrbericht zu den Auslandsmissionen hervor, in den wir Einblick hatten.

Im Kosovo sind in den Missionen KFOR und NALT derzeit insgesamt 65 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt. Davon waren im Berichtszeitraum 20 im Stab des Headquarters tätig, 22 im Bereich der nationalen Unterstützungskräfte und elf als Bestandteil der multinationalen Aufklärungskräfte. Weitere zwölf deutsche Soldatinnen und Soldaten waren im Bereich der Beratung von kosovarischen Sicherheitsorganisationen eingesetzt.

Die nächste Landtagswahl in Thüringen soll nach einer Vereinbarung von Rot-Rot-Grün und CDU aus dem vergangenen Jahr am 26. September zeitgleich zur Bundestagswahl als vorgezogene Neuwahl stattfinden. Entscheiden muss darüber aber vorher noch der Thüringer Landtag mit Zwei-Drittel-Mehrheit – die Abstimmung ist für den 19. Juli vorgesehen. Erst danach können überhaupt erst Kandidaten nominiert werden. Die CDU-Fraktion in Erfurt will am 19. Mai über die Lage beraten. In ihren Reihen gibt es unter anderem verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine vorzeitige Auflösung des Landtages.

Auf - Christian Lindner. Der Chef der Freien Demokraten dümpelte mit seiner Partei vor knapp einem Jahr an der Fünf-Prozent-Hürde, nun steht die FDP solide bei zehn bis zwölf Prozent in den Umfragen. Auch weil der Chef seine Fehler in der Causa Kemmerich eingestanden und die gelegentlich durchscheinende Unfehlbarkeits-Attitüde bei öffentlichen Auftritten abgelegt hat. Lindner ist im Ton konstruktiver und konzilianter geworden, in der Sache hat seine Freiheitspartei richtige und wichtige Akzente gegen widersprüchliche und verfassungswidrige Corona-Maßnahmen der Regierung gesetzt. Der heute beginnende Bundesparteitag wird ein entspannter für den Vorsitzenden, der sich seiner Wiederwahl sicher sein kann. Unser Aufsteiger.

Ab - Luisa Neubauer. In der Klimapolitik hat die deutsche Botschafterin der Fridays for Future (FfF) Bewegung Autorität und Glaubwürdigkeit. Im aktuellen Nahost-Konflikt lässt die Bewegung an Klarheit für eine humanistische Politik gegen den Extremismus der Hamas zu wünschen übrig. In einem offiziellen FfF-Konto wurden Sympathien für die anti-israelische Boykottbewegung BDS geäußert. Die BDS wurde 2019 von der Mehrheit des Bundestages, auch mit den Stimmen der Grünen, klar verurteilt. Der Post sei „ohne größere Absprache“ geschehen und „problematisch“, verteidigte sich Neubauer. Eine solch schwammige Formulierung und die Suche nach Schuldigen hätte die kluge Klimaaktivistin einem Spitzenpolitiker in der Klimafrage nie durchgehen lassen. Unsere Absteigerin.

Am Mittwoch berichteten wir an dieser Stelle über die Operation Abendsonne in den Bundesministerien. Auf Nachfrage aus der Entwicklungs-Community schlüsseln wir hier noch einmal die Beförderungen aus dem Entwicklungsministerium auf:

Von Besoldungsstufe B3 auf B6 (i.d.R. Unterabteilungsleitung) wurden befördert und am 31.3. durch das Bundeskabinett abgesegnet:

• Anke Oppermann (Zentralabteilung)

• Heike Henn (Klimapolitik)

• Volker Oel (Nahost, Lateinamerika, Osteuropa)

• Birgit Pickel (Globale Gesundheit)

• Dirk Schattschneider (Lieferketten)

• sowie Christine Toetzke und Constanze Neher

Von A15 auf A16 wurden zudem die Ministerialbeamten Lars Wilke und Heike Backofen-Warnicke befördert.

Markus Söder braucht den Titel Kanzlerkandidat nicht, um deutschlandweit präsent zu sein. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident wird seinen eigenen Wahlkampf machen, analysiert der Publizist und frühere Cicero-Autor Alexander Kissler, der inzwischen im Berliner Büro der Neuen Zürcher Zeitung arbeitet. „CSU-Chef Söder verschärft weiterhin seine Attacken auf die Schwesterpartei und nimmt eine Niederlage bei den Bundestagswahlen in Kauf. Er will vor seinen bayrischen Wählern als die bessere Alternative präsent bleiben – auch für die Zeit danach“, kommentiert Kissler. Hier geht's zu seinem Text.

In Schweden ist die Digitalisierung im Alltag Lebensbegleiter, ob Bankgeschäfte, Coronatest – oder der Impftermin. Alles geht über die App Bank ID, aber ältere Leute haben dennoch gelegentlich ihre Probleme. ARD-Korrespondentin Sofie Donges berichtet auf Tagesschau.de über Corona in einem digitalen Land.

Er war Bundesforschungsminister und NRW-Ministerpräsident. Nach seinem Abschied aus dem Regierungsamt beriet Jürgen Rüttgers die EU. Heute ist der CDU-Politiker als Rechtsanwalt tätig und lebt in der Nähe von Köln. Seine Union sieht er auf einem gefährlichen Kurs. Auch für CDU und CSU gebe es keine Garantie, Volkspartei zu bleiben, schreibt Rüttgers in einem Gastbeitrag auf ThePioneer.de. Die Union müsse zu den Inhalten zurückkehren und thematische Leitplanken setzen. Seine fünf Vorschläge dazu lesen Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Ulrike Höfken, SPD, frühere Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, 66

Pia Beckmann, CSU, frühere Oberbürgermeisterin von Würzburg, 58

Am Samstag gratulieren wir:

Peter Pauls, ehemaliger Chefredakteur des Kölner Stadt-Anzeiger, 68

Regina van Dinther, CDU, ehem. Präsidentin des Landtags NRW, 63

Markus Pieper, Europaabgeordneter der CDU, 58

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert nach der Pandemie einen politischen Plan, wie die in der Krise erkannten Defizite abgestellt werden können. „Was bleibt, ist hoffentlich, die Erfahrung des Zusammenhalts in der Krise. Wir müssen die erfahrenen Stärken stärken, aber auch die Defizite beheben, etwa in der Digitalisierung.“

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