Laschets Weg zur Macht

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Unsere Themen heute:

• Der Weg des CDU-Chefs ins Kanzleramt könnte eine Zwischenstation bekommen - die Fraktionsspitze. Wir wissen, wie die Pläne genau sind.

• In der Bundeswehr mehren sich die Stimmen derer, die sich um die Langzeitfolgen von Soldaten sorgen, die sich mit dem Corona-Virus infiziert hatten.

• Mit dem Wohngeld werden Geringverdiener bei ihren Mietkosten unterstützt. 2022 steht eine Erhöhung an. Wir sagen, wie hoch sie ausfallen könnte.

Ein Posten, drei Kandidaten

Nach der Bundestagswahl könnte Fraktionschef Ralph Brinkhaus zu den ersten Verlierern der Neuaufstellung der Union gehören.

Im Präsidium der CDU wird fest damit gerechnet, dass CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet unmittelbar nach der Wahl - sollte es keine herbe Niederlage für die Union geben - den Anspruch auf den Fraktionsvorsitz erheben wird.

Dies müsse er alleine schon machen, um mit "maximaler Autorität" in die Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen zu gehen. Außerdem könne er so zeigen, dass er es ernst meint mit dem Wechsel nach Berlin und dass er keine Nebenmachtzentren bei Verhandlungen dulden wird. In der Bundestagsfraktion ist zudem die fachpolitische Expertise vorhanden, die ein Chef-Verhandler braucht.

Eine besondere Rücksicht auf den amtierenden Fraktionsvorsitzenden ist nicht zu erwarten. Die Unterstützung des Ostwestfalen Brinkhaus für Laschet in der Frage der Kanzlerkandidatur gegen Markus Söder, aber auch schon vorher beim Wettbewerb um den Parteivorsitz zwischen Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen sei "überschaubar" gewesen, heißt es im Unterstützer-Lager von Laschet.

Sollte Armin Laschet Bundeskanzler werden und in die Regierung wechseln, dürfte Brinkhaus wieder seinen Hut in den Ring werfen. Dann könnte eine Kampfkandidatur gegen Jens Spahn drohen, sollte dieser keinen Platz im Kabinett bekommen.

Der Gesundheitsminister hatte sich frühzeitig im März 2020 an die Seite von Armin Laschet gestellt und ihn im Team gegen Merz und Söder unterstützt.

In der Fraktion sammelt Spahn derzeit eifrig Unterstützer, etwa bei den jüngeren und konservativen Abgeordneten.

Auch Brinkhaus soll verschiedene Gruppen von Abgeordneten in den letzten Wochen zu Diskussionsrunden und Gesprächen eingeladen haben. In der engeren Fraktionsführung hat Brinkhaus Unterstützer, er sei in den Themen sattelfest, fleißig und führe die Fraktion im Stil diskussionsfreudiger und offener, heißt es.

"Der Wettbewerb ist eröffnet", sagte ein Abgeordneter. Laschets frühe Wahl zum Fraktionschef wäre dann wohl mit einem vorzeitigen Rückzug aus der Düsseldorfer Staatskanzlei verbunden.

Als Nachfolger steht Hendrik Wüst bereit. Der 45-jährige Chef des Wirtschaftsflügels in NRW, bisher Verkehrsminister an Rhein und Ruhr, gilt als Favorit. Wüst hat ein Abgeordnetenmandat in Düsseldorf (was Voraussetzung für den Regierungsposten ist) und er hat sich in den vergangenen Monaten Unterstützung in den Bezirksverbänden und in den Sozialausschüssen der NRW-CDU verschafft.

Im Oktober dürfte sich der Westfale dann zu Laschets Nachfolger auch an der Spitze des Landesverbandes wählen lassen. Als amtierender Regierungschef hätte er eine gute Ausgangsposition für die im Mai 2022 anstehende NRW-Wahl.

1. Regierung: Wohngeld steigt 2022 um circa elf Euro

Das Wohngeld für Geringverdiener wird nach Einschätzung der Bundesregierung für einen Zwei-Personen-Haushalt im kommenden Jahr im Schnitt um circa elf Euro pro Monat steigen. Das geht aus einem Bericht von Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) hervor, der uns vorliegt und an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung im Bundeskabinett steht.

Das Wohngeld ist ein Mietzuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen, die nicht auf die staatliche Grundsicherung angewiesen sind. Im Hartz-IV-System werden angemessene Wohnkosten dagegen voll erstattet.

Im vergangenen Jahr war eine Dynamisierung des Wohngeldes eingeführt worden. Das heißt: Alle zwei Jahre gibt es von nun an eine automatische Anpassung. Diese richtet sich nach der allgemeinen Miet- und Einkommensentwicklung.

Von der letzten Reform, die Anfang 2020 in Kraft getreten war, hatten nach Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag des Bundes etwa 660.000 Haushalte profitiert - rund 180.000 davon rutschten erstmals oder erneut in den Wohngeld-Bezug.

„Das Wohngeld eines Zwei-Personen-Haushalts ist im Durchschnitt von monatlich 145 Euro auf 190 Euro gestiegen“, heißt es im Bericht des Bauministeriums.

2. Bundeswehr will Entschädigung für Corona-Helfer

Der Personalrat im Verteidigungsministerium fordert für Soldaten, die im Kampf gegen die Corona-Pandemie eingesetzt wurden, besondere Behandlung im Fall von bleibenden Schäden.

Es gelte, "das Augenmerk auf alle eingesetzten Bundeswehrbeschäftigten zu richten, insbesondere auf diejenigen, die sich mit dem Virus SARS-CoV-2 infiziert haben oder aufgrund gesundheitlicher-, physischer- und/oder psychischer Folgen Hilfen benötigen", heißt es in der internen Publikation HPR-Info.

Zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie sind bis heute rund 10.000 Bundeswehrbeschäftigte in Amtshilfe und anderen Bereichen der Pandemiebekämpfung eingesetzt worden. Mehr als 7.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben sich insgesamt mit dem Corona-Virus infiziert. Wie viele Soldaten sich im unmittelbaren Arbeitseinsatz infiziert haben, ist nicht bekannt.

"Neben einer möglichen späteren Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung für die militärischen Kräfte müssen auch für das zivile Personal entsprechende Vorkehrungen getroffen werden", heißt es in der internen Bundeswehr-Publikation.

Die Anerkennung von gesundheitlichen Schädigungen dürfe zudem "nicht wieder zu einer zusätzlichen Belastung der Betroffenen werden", in dem "die Beweisführung bei den Leidtragenden liegt", heißt es.

3. CDU und CSU uneins über Zukunft der Homeoffice-Förderung

An diesem Mittwoch läuft die Homeoffice-Angebots-Pflicht aus - und in der Union wird darüber gestritten, wie es weitergehen soll mit der Förderung des Arbeitens von zu Hause aus.

Die CSU hatte angekündigt, dem Thema in ihrem Bayern-Plan zur Bundestagswahl breiten Raum zu geben. Eine der Forderungen dürfte die Verlängerung der steuerlichen Homeoffice-Pauschale sein.

Diese läuft - Stand jetzt - Ende des Jahres aus. Abgesetzt werden können fünf Euro pro Homeoffice-Tag, höchstens jedoch 600 Euro. Von der Pauschale profitieren allerdings ausschließlich Beschäftigte, die mit ihren Werbungskosten über die dafür bestehende Pauschale von 1.000 Euro kommen.

Die CDU widerspricht der CSU-Forderung nach Verlängerung der Homeoffice-Pauschale. Sie sieht den Staat nicht in der Pflicht, Arbeiten von zu Hause steuerlich zu fördern.

„Im Rahmen nichtselbstständiger Beschäftigungen ist vorrangig Aufgabe des Arbeitgebers, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Arbeitsplatz und Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen“, sagte uns CDU-Finanzpolitikerin Antje Tillmann.

Sie argumentiert, schon heute könnten Unternehmen ihren Arbeitnehmern betriebliche PCs, Laptops oder Tablets einschließlich Beamer, Drucker oder Smartphones zur Nutzung überlassen. Dies geschieht für Arbeitnehmer steuerfrei.

Tillmann sagte, auch den Zuschuss zur häuslichen Internetnutzung könne der Arbeitgeber schon heute bezahlen. Darauf müssten sie jedoch pauschal 25 Prozent Lohnsteuer abführen.

Die Bundesregierung will ihre Arbeit transparenter machen - etwa mit Blick auf Korruptionsprävention. Das geht aus einem Aktionsplan des Kanzleramts hervor, der uns vorliegt und an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll.

So soll bis Ende des Jahres für die Bundesverwaltung ein Integritätsbericht für 2020 vorgelegt werden. Dieser soll unter anderem Angaben zu Anti-Korruptions-Maßnahmen, zu Leistungen Dritter wie Sponsoring, Spenden oder Schenkungen und zum Einsatz Externer in Behörden enthalten.

Angaben wie diese waren bisher in unterschiedlichen Berichten zu finden. Nun sollen sie als „strukturierte, maschinenlesbare, offene Daten“ veröffentlicht werden.

Der Aktionsplan enthält elf derartige Verpflichtungen. Er hängt mit Deutschlands Beteiligung am „Open Government Partnership“ zusammen. Das ist ein Zusammenschluss von 78 Staaten, die sich für Transparenz, Korruptionsbekämpfung und die Nutzer neuer Technologien einsetzen.

Ehre für den scheidenden CDU-Bundestagsabgeordneten Eberhard Gienger. Im Panini-Album für die Olympischen Spiele dieses Jahr in Tokio ist auch der ehemalige Weltklasse-Turner und Bronzemedaillengewinner der Sommerspiele 1976 vertreten.

Erstmals wird das Panini-Album die aktuellen Sportstars der Spiele mit früheren Athleten kombinieren - so können die Fans einen Armin Harry gegen Christoph Harting oder eben einen Gienger gegen eine Isabell Werth tauschen. Die Olympischen Spiele 2020 waren im vergangenen Jahr verschoben worden und finden nun vom 23. Juli an in Japan statt.

Der Bundestag ist seit vergangener Woche bereits in der Sommerpause, der letzte reguläre Sitzungstag vor der Bundestagswahl ist vorüber.

Doch einige Abgeordnete arbeiten weiter: Zum Beispiel die Mitglieder des Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie. Sie beschäftigen sich mit dem Thema „Lernen und Lehren während der Pandemie“. In seiner Stellungnahme für die Sitzung schlägt Dario Schramm, Chef der Bundesschülerkonferenz, Alarm angesichts der Lage an den Schulen. Seine Forderung: „Es muss das Ziel sein, dass kein Jahrgang weitere erhebliche Lücken im Unterrichtsstoff hat, da sonst die Gefahr besteht, dass bei bestimmten Jahrgängen grundlegendes Wissen für den Unterricht in nachfolgenden Schuljahren fehlt.“

Auf - Christian Lindner bringt sich und seine Liberalen in Stellung. Der FDP-Chef gibt den Seriösen, den Sachorientierten, den Staatstragenden. Die am Dienstag präsentierte Kampagne ist wie bereits 2017 ganz auf ihn zugeschnitten. Doch der Sound ist ein anderer. Man könnte auch sagen, dass Lindner politisch gereift ist. Er hat inzwischen erkannt, dass Regierungsverantwortung etwas ist, was als Herausforderung angenommen werden muss, wenn es auf einen zukommt. Der Vorsitzende tut gut daran, das Profil der Liberalen in den nächsten Wochen und Monaten weiter zu schärfen - ohne sich mit allzu apodiktischen Forderungen Verhandlungsspielräume für die Zeit nach der Wahl zu nehmen. „Nie gab es mehr zu tun“, heißt der FDP-Slogan für diesen Wahlkampf. Lindner ist unser Aufsteiger!

Ab - Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen, kommt dagegen erkennbar nicht in die Offensive. Ein Plagiatsjäger erhebt nun Vorwürfe in Zusammenhang mit Passagen aus ihrem jüngst veröffentlichten Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“. All das verlangt nach sorgfältiger Prüfung. Die Grünen kontern und sprechen von versuchtem Rufmord. Baerbock hat allerdings auch aus anderen Gründen Schwierigkeiten, zum großen Befreiungsschlag anzusetzen. Dazu zählen die Querelen bei den Saar-Grünen, die gesunkenen Umfragewerte und manche programmatische Unschärfe - das Momentum, das Baerbock kurz nach ihrer Nominierung hatte, ist jedenfalls weg.

Das Gegenteil von „gut“ ist „gut gemeint“, und mit Sicherheit gut gemeint sind die Steuerpläne der Grünen im aktuellen Wahlprogramm. Das meinen die Handelsblatt-Kollegen Martin Greive und Jan Hildebrand in ihrer Analyse zum Grünen-Steuerprogramm. Denn statt Entlastung unterer und mittlerer Einkommen droht gerade dort eine Mehrlast, obwohl die Grünen gerade das verhindern wollen. Kernproblem: Grüne Pläne zur Abschaffung des Ehegattensplittings treffen auf eine geplante Erhöhung des Steuergrundfreibetrags. Lesen Sie selbst.

Der pandemiebedingte Pessimismus zum Stand der deutschen Demokratie darf nicht darüber hinwegtäuschen, wie viel unsere Demokratie in den vergangenen vier Jahren geleistet hat. Daran erinnert FAZ-Redakteur Eckart Lohse in seinem Kommentar „Die Demokratie ist besser als ihr Ruf“ und zeigt klare Beispiele: Steinmeiers Appell zur Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017, die Stunde der Exekutive in der Coronapandemie und die zeitliche Begrenzung der Sonderrechte der Regierung durch Parlamentsbeschlüsse. Hier finden Sie seine interessante Perspektive.

Der Attentäter von Würzburg wurde vor seiner Tat bereits zweimal in eine psychiatrische Klinik eingewiesen - und zweimal wieder entlassen, jeweils mit der Begründung, von ihm gehe keine Gefahr aus. Ein folgenreiches Fehlurteil, über das die Welt-Kollegin Claudia Becker mit dem Psychologen und Integrationsexperten Ahmad Mansour spricht. Ein Interview mit den richtigen Fragen. Hier lesen.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Gero Hocker, FDP-Bundestagsabgeordneter, 46

Antje Lezius, CDU-Bundestagsabgeordnete, 61

Frank Sitta, FDP-Bundestagsabgeordneter, 43

Der CDU-Außenexperte Johann Wadephul plädiert in der Debatte um den Bundeswehreinsatz im Sahel für eine verantwortungsvolle und nicht überhastete Entscheidung.

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