herzlich willkommen zu unserer Oster-Ausgabe aus dem Hauptstadt-Team.
Wir berichten an dieser Stelle über die neuesten Nachrichten aus der Berliner Republik und empfehlen Ihnen frische Texte und Töne aus unserer journalistischen Pioneer-Familie.
Los geht's!
Lauterbachs Milliarden-Loch
Olaf Scholz und Karl Lauterbach © imagoDer Etat von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schrumpft. Im laufenden Jahr umfasst er noch 52,6 Milliarden Euro. 37,0 Milliarden Euro davon - gut 70 Prozent - haben direkt oder mittelbar etwas mit der Bewältigung der Pandemie zu tun.
Im kommenden Jahr wird das Gesundheitsressort „nur“ noch 19,0 Milliarden Euro zur Verfügung haben. Zum Vergleich: Das sind immer noch vier Milliarden Euro mehr als im letzten Vor-Corona-Jahr.
Zuletzt hatte die Regierung mehrfach Löcher in der Krankenversicherung stopfen müssen. Es gab zusätzliche Zuschüsse in zweistelliger Milliardenhöhe.
Inzwischen schlägt der Bundesrechnungshof Alarm. Die Bonner Behörde hat die Etatplanungen für die kommenden Jahre analysiert.
Bundesrechnungshof © dpaIn einem Bericht an den Haushaushaltsausschuss des Bundestages, der meinem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt, warnen die Prüfer unter anderem vor einem Corona-Comeback.
Dann sei „mit erheblich höheren Ausgaben zu rechnen“ - für Tests, Ausgleichszahlungen, Impfungen und anderes.
Außerdem sei die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) noch nicht ausreichend in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.
Der Koalitionsvertrag sehe schließlich vor, den Bundeszuschuss regelmäßig zu erhöhen:
Darüber hinaus wird für die GKV ab dem Jahr 2023 mit einem Defizit von 17 Mrd. Euro gerechnet, was ohne weitere Maßnahmen zu einem starken Anstieg der Zusatzbeitragssätze führen würde.
Der Gesundheitsminister hat das Problem im Blick, aber eine Lösung ist nicht in Sicht.
Ein kürzlich von ihm präsentierter Gesetzentwurf, in dem für die Krankenkassen pro Jahr fünf Milliarden Euro zusätzlich aus dem Steuertopf vorgesehen sind, verfolgt die Regierung erst einmal nicht weiter.
SPD-Politiker Lauterbach hält bis auf weiteres an einem Versprechen fest, dass er am Tag seiner Nominierung zum Minister machte:
„Es wird keine Leistungskürzungen im Gesundheitswesen geben.“
Wiedervorlage im Herbst.
In einer Spezial-Ausgabe unseres Hauptstadt-Podcasts habe ich mit dem Politiker, Journalisten und früheren Außenminister Polens, Radoslaw Sikorski, über den Ukraine-Krieg gesprochen.
Der 59-Jährige Abgeordnete des Europäischen Parlaments ist einer der Hoffnungsträger der Opposition in Polen und einer der erfahrensten Außenpolitiker auf dem europäischen Parkett.
Radoslaw Sikorski spricht im März diesen Jahres auf dem Parteitag der größten Oppositionspartei in Polen, der Bürgerplattform. © dpaEr sieht sein Heimatland als neuen Frontstaat der Nato und verlangt von Deutschland eine stärkere militärische Unterstützung innerhalb des Bündnisses.
Sikorski sagt:
"Ich glaube, dass wir Putin erfolgreich abschrecken können. Aber dazu muss das größte Land in Europa, nämlich Deutschland, aufhören, in diesen postmodernen Begriffen und in ewigem Frieden zu denken. Und seinen Reichtum und sein Gewicht in die europäische Verteidigung einbringen."
Die Lage für die ukrainische Armee sei nicht aussichtslos, sagt Sikorski:
"Die Ukraine hat den Informationskrieg schon gewonnen, den Kampf um die Herzen und Köpfe der demokratischen Gemeinschaft in der Welt. Und sie haben den Kampf um Kiew gewonnen."
Außerdem berichtet Sikorski über die diplomatischen Bemühungen für ein Weimarer Dreieck zwischen Deutschland, Frankreich und Polen, er blickt zurück auf die Ostpolitik von Angela Merkel und er sagt, welche Ziele er im kommenden Jahr zur Parlamentswahl in Polen verfolgt.
Hier hören Sie das gesamte Gespräch.
In unserer aktuellen Ausgabe des Hauptstadt-Podcasts geht es um die große Frage:
Kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen?
Und braucht sie dafür schwere Waffen der Verbündeten?
Darüber diskutiere ich in Vertretung des urlaubenden Gordon Repinski mit unserer politischen Reporterin Marina Kormbaki.
Außerdem geht es im Deep Dive um die Analyse einer Koalition in der Krise.
Die herbe Niederlage der Koalitionsfraktionen bei der Impfpflicht, die fortwährende Debatte über den defensiven Kanzler und der Rücktritt der grünen Familienministerin haben Spuren hinterlassen.
Wie kommt Bundeskanzler Olaf Scholz aus der Nummer wieder heraus?
Darüber rede ich mit unserem Chefkorrespondenten Rasmus Buchsteiner.
Außerdem:
Bei What's left geht es um die Chancen der SPD in den bevorstehenden Landtagswahlen, bei What's right lassen wir den schleswig-holsteinischen CDU-Regierungschef Daniel Günther die Lage im Norden wenige Wochen vor der Landtagswahl einschätzen.
In unserer Interview-Rubrik "Ein Satz zu.." sprechen wir mit dem ZDF-Hauptstadtkorrespondenten und Vorsitzenden der Bundespressekonferenz, Mathis Feldhoff.
ZDF-Journalist Mathis Feldhoff, Vorsitzender der Bundespressekonferenz. © dpaHier können Sie den Podcast hören:
Forsa-Umfrage: Scholz und Lauterbach schwächeln
In der neuen Analyse des Forsa-Instituts müssen Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach in der Bewertung der Bürger Federn lassen.
Die Zufriedenheit mit dem Regierungschef ist demnach in nur einem Monat drastisch gesunken: Waren noch Anfang März 60 Prozent mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden, sind es Anfang April nur noch 40 Prozent. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil der Unzufriedenen von 33 auf 48 Prozent.
© The PioneerAuch die Sicht auf SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich verändert. 63 Prozent der Befragten sind inzwischen nicht zufrieden mit seiner Arbeit, das
In der Sonntagsfrage bei Forsa liegt die SPD dennoch mit 27 Prozent Zustimmung weiter vor der Union mit 24 Prozent. Die Grünen könnten – gäbe es jetzt eine Bundestagswahl – mit 19 Prozent, die FDP mit 8, die Linke mit 4, die AfD und die sonstigen Parteien mit jeweils 9 Prozent rechnen.
Der Oppositionsführer Friedrich Merz ist bei den Bürgern bisher noch nicht besonders populär. Trotz der wachsenden Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Olaf Scholz würden die Bürger bei einer Direktwahl zu 42 Prozent für Scholz votieren, nur 18 Prozent für Merz.
Finanzpolitikerin Paus wird Familienministerin
Die Grünen-Spitze hat die Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitikerin Lisa Paus als künftige Bundesfamilienministerin nominiert.
Sie werde die von ihrer zurückgetretenen Parteifreundin Anne Spiegel angestoßenen Projekte entschlossen voranbringen, kündigte Paus bei ihrer Vorstellung am Donnerstag an.
Im Zentrum stehe dabei die Umsetzung der Kindergrundsicherung.
Paus betonte:
Auch mit mir wird es im Ministerium wieder eine klare Feministin geben.
Wer die Neue im Amt ist, was ihre Prioritäten sind und welche Faktoren Grünen-intern für die weithin unbekannte Paus und gegen die profilierte Familienpolitikerin Katrin Göring-Eckardt sprachen, hat unsere Kollegin Marina Kormbaki hier für Sie zusammengetragen.
Regierung gibt 3 Milliarden Euro für LNG-Terminals frei
© ThePioneerDie Bundesregierung will in den nächsten zehn Jahren für bis zu drei Milliarden Euro vier schwimmende Flüssiggas-Terminals anmieten und betreiben lassen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, das uns vorliegt.
Das Finanzministerium hat die Mittel bereits freigegeben, ohne den Ausschuss vorher hinzuziehen. Entsprechende Charterverträge sollten am Donnerstag und am 20. April unterzeichnet werden.
Ziel sei der Import von LNG zur Sicherung der Gasversorgung für Deutschland. Es geht laut Vorlage um die „Anmietung von vier schwimmenden Speicher- und Regasifizierungseinheiten“, die Ausgaben für ihren Betrieb über einen Zeitraum von 10 Jahren sowie um die erforderliche Infrastruktur an Land.
Das Wirtschaftsministerium erklärte auf Anfrage, derzeit würden die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen verschiedener Standorte geprüft - insbesondere die Häfen in Wilhelmshaven und Brunsbüttel.
In der aktuellen Ausgabe des Tech Briefing kümmern sich Christoph Keese und Lena Waltle um das Thema dieser Tage:
Wie kann Deutschland aus aus russischem Öl und Erdgas aussteigen?
Welche Technik bietet schnell einen Ersatz für fossile Brennstoffe?
Dieser Podcast-Ausflug in die technologischen Möglichkeiten der Industrienation könnte Sie interessieren.
In einem Pioneer-Podcast-Spezial spricht unser Herausgeber Gabor Steingart mit einer der profiliertesten und umstrittensten Politikern der Linken, Ex-Fraktionschef Gregor Gysi.
Der Linken.-Abgeordnete berichtet über den Hass in der eigenen Partei, über Lügen in der Politik und Gysi erzählt von der Beziehung zu seinem Vater.
Prädikat: erkenntnisreich!
Menschen mit einer narzisstischen Persönlichkeit brauchen Aufmerksamkeit, Anerkennung und Bewunderung.
Mit anderen Worten: Sie kommen nicht gerade sympathisch daher.
Und dennoch können auch diese Menschen den sozialen Schmerz des Abgehängtsein empfinden.
In seinem Gastbeitrag ergründet der Neurologe und Pioneer-Expert Lars Wojtecki die soziale Isolation und die Folgen auf eine Gesellschaft.
Wie kommuniziert die Ampel-Koalition und allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz in Krisenzeiten?.
Der Rhetorik-Experte und Redentrainer Stefan Wachtel hat sich das für Sie genau angeschaut und liefert hier eine kluge Analyse im Video.
Heute gratulieren wir herzlich:
Matthias Wissmann, früherer CDU-Politiker und ehemaliger Bundesverkehrsminister, 73
Sven Volmering, ehem. Bundestagsabgeordneter der CDU, 46
Rainer Sontowski, Publizist, Staatssekretär a.D., SPD, 63
Georg von Groeling-Müller, ehem. Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, FDP, 95
Niddal Salah-Eldin, Geschäftsführerin Free Tech Academy, design. Vorstand Axel Springer, 37
Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten Verbandes, 51
Ich wünsche Ihnen ein erholsames Oster-Wochenende und ein wenig Entspannung in schwierigen Zeiten.
Herzlichst,
Ihr