Leoparden für die Ukraine: Tag der Entscheidung

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Es schien, als zögere der Kanzler. Doch am Mittwoch bildete Europa eine historische Panzerkoalition. Ein Tag in Berlin.

• Zuwanderung ist ein Wohlstandsprogramm, wenn man es richtig macht. Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen im Kurzinterview.

• Die Beratungsagentur McKinsey hat in einer Studie den IT-Fachkräftemangel in Behörden analysiert. Die Zahlen sind dramatisch.

• Das Finanzministerium ist verärgert über das Vorgehen von Familienministerin Lisa Paus bei der Vorbereitung der Kindergrundsicherung.

• Klein-Parteien wollen schnelle Klarheit, ob sie Geld aus der Parteienfinanzierung zurückzahlen müssen. Entscheiden muss die Bundestagsverwaltung.

• Die FDP in Berlin holt sich zwei Gründer ins Wahlkampfteam, einer ist der Cousin des Vize-Landesvorsitzenden der SPD.

Leopard 2: Tag der Entscheidung

Es war ein langer Weg. Noch am Sonntag in Paris war Kanzler Olaf Scholz vorsichtig, wirkte angespannt. Alles müsse abgestimmt werden, raunte er in die Mikrofone im Élysée-Palast.

Dabei war vielen bereits seit Freitag klar, dass die Entscheidung zur Lieferung kommen würde. Am Morgen tagte im Willy-Brandt-Haus eine internationale Parteikommission mit zahlreichen Spitzenleuten. Danach wussten die meisten: Es passiert etwas. Gestern war der Tag gekommen. 14 Leopard-Kampfpanzer liefert Deutschland an die Ukraine, bereits im April könnten sie im Land sein. Zahlreiche andere Länder, auch die USA, schließen sich an.

Am Dienstag wurde die Entscheidung in Berlin finalisiert. Nach einer Prüfung innerhalb der Bundeswehr stand die Zahl 14 Panzer fest, Kompaniestärke. Am Morgen ging zudem der erwartete Antrag Polens zum Export der eigenen Leopard-Panzer ein. Noch am selben Tag wurde positiv beschieden – im Schnellverfahren der im Bundessicherheitsrat beteiligten Ministerien.

Die Parlamentarier erfuhren von der Entscheidung erst am Mittwochmorgen, eher beiläufig. Die gesamte Regierungsdramaturgie war auf den Auftritt von Kanzler Scholz um 13 Uhr im Bundestag ausgerichtet.

Erst danach erhielten die Verteidigungspolitiker Schriftliches: Nicht nur die 14 Leopard 2 A6 werden abgegeben, sondern auch zwei Bergepanzer. Im Ausschuss selbst hatte der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius seinen ersten Besuch im Amt: Er überzeugte, selbst die Union applaudierte dem Niedersachsen bei einigen seiner Beiträge. „Er hat den richtigen Ton getroffen“, sagte uns ein Parlamentarier nach der Sitzung.

Ausriss des Dokuments © The Pioneer

Unserem Kollegen Christian Schweppe liegt das Dokument mit weiteren Details zur nun zugesagten Lieferung vor: Darin heißt es, dass Deutschland der Ukraine auch ein festes „Munitionspaket“ zusichert, außerdem weitere Logistik zur Nutzung des modernen Panzers. Die Ausbildung der Ukrainer an dem deutschen System soll demnach noch im Februar beginnen.

Welches deutsche Bataillon seine Panzer abgeben muss, ist derzeit das wohl bestgehütete Geheimnis bei der Truppe: Alle Details liegen vorerst zur operativen Sicherheit unter Verschluss.

Raffelhüschen: Zuwanderung muss gesteuert werden

In der Unionsfraktion sorgten die Äußerungen des Freiburger Ökonomen Bernd Raffelhüschen am Dienstag für Aufsehen.

Der Ökonom liefert im Rahmen seiner Generationenbilanz auch eine Kosten-Nutzen-Analyse zur Zuwanderung und betonte in der Sitzung anhand seiner Studien, wie wichtig qualifizierte Zuwanderung für den Wohlstand des Landes ist.

Sie beschäftigen sich mit Kosten und Nutzen von Zuwanderung. Wie fällt die Bilanz aus?

Raffelhüschen: Wir arbeiten gerade an einer neuen Studie dazu, die demnächst veröffentlicht wird. Der Datenschutz verhindert bisher die Unterscheidung zwischen Asylbewerbern und Zuwanderern. Aber wir kennen die Daten von hier lebenden Ausländern. Wir berechnen in unserer Generationenbilanz also den Barwert von allem, was ein Zuwanderer von jetzt bis zum Ende seines Lebens an den Staat an Steuern und Beiträgen zahlt und ziehen alles ab, was er vom Staat bekommt.

Es zeigt sich, dass die Ausländer im statistischen Durchschnitt tatsächlich nicht die Leistung, die sie vom Staat erhalten, in Form von Steuern und Abgaben wieder reinbringen. Das gilt natürlich genauso für einen deutschen Hartz-IV-Empfänger.

Man muss das nur wissen. Der Flüchtlingsstatus ist eine humanitäre Aufgabe, die etwas kostet. Deutschland ist sehr human, aber natürlich gibt es faktisch und fiskalisch Grenzen. Die Welt retten können wir nicht.

Welche Länder machen es anders?

Raffelhüschen: Die Einwanderungsländer, die steuern wie Kanada, lassen gar keinen Asylzufluss zu, sondern steuern ganz gezielt nach Nützlichkeit. Das System ist eine andere Welt, das ist de facto diskriminierend, wie dort ausgewählt wird. Das würde sich in Deutschland keiner trauen. Dänemark ist ebenfalls besonders restriktiv. Die sagen einfach, unser Sozialstaat ist uns zu wichtig, den teilen wir nicht.

Wie wichtig ist die Steuerung von Zuwanderung angesichts einer dramatisch schrumpfenden Bevölkerung?

Raffelhüschen: Sehr wichtig. Wenn wir es könnten und richtig machen, ist es ein scharfes Schwert. Jemand, der Asyl beantragt, der sofort in einen Job kommt, hilft uns und dem Wohlstand natürlich. Die fiskalische Dividende von Asyl ist aber bisher negativ. Das ist eben auch eine Frage des Sozialstaates, und der ist bei uns überzogen.

In Behörden fehlen knapp 40.000 IT-Kräfte

Eine besorgniserregende Studie der Unternehmensberatung McKinsey könnte die Pläne der Ampel-Koalition für die digitale Verwaltung in Deutschland zunichtemachen.

Nach der Studie mit dem Titel „Wie der öffentliche Sektor den Mangel an digitalen Fachkräften meistern kann“ fehlen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene etwa 39.000 Fachkräfte in Informatik- und IT-Berufen.

Die Lage wird noch schlimmer: Hochgerechnet auf die Personallücke 2030 fehlen dem öffentlichen Dienst dann rund 140.000 IT-Fachkräfte.

Insgesamt wird die Lücke an Vollzeitfachkräften im öffentlichen Dienst bei 840.000 liegen. Zum Vergleich: Aktuell sind etwa 360.000 Stellen nicht besetzt.

Der Hauptgrund ist laut der Studie, dass bis 2030 über 1,5 Millionen Menschen aus Altersgründen aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden. Das entspricht rund einem Drittel der rund 5 Millionen Beschäftigten.

Parteienfinanzierung: Jetzt muss Bundestagsverwaltung entscheiden

Einen Tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Parteienfinanzierung wird über die Auswirkungen des Richterspruchs gerätselt. Aus dem Urteil geht nach Ansicht von Justiziaren etwa der Grünen-Bundestagsfraktion kein Automatismus hervor, was mögliche Rückzahlungen der zu viel gezahlten Mittel angeht.

Das Gesetz sei zwar rückwirkend als ungültig beschieden worden. Es obliege aber der Bundestagsverwaltung, ob und in welchem Umfang Geld zurückgezahlt werden müsse. Das ergebe sich aus §48 Verwaltungsverfahrensgesetz und §79 Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Demnach „kann“ ein rechtswidriger Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Muss aber nicht.

Aus dem Präsidium des Bundestags hören wir, dass diese Fragen dort jetzt geprüft werden.

Zu viel Zeit lassen sollte sich die Bundestagsverwaltung nicht. Das erwarten jetzt Vertreter von Kleinparteien, die nicht im Bundestag vertreten sind.

Nach Recherchen unseres Kollegen Thorsten Denkler haben viele Rücklagen gebildet, sollte das Gesetz gekippt werden. Das ist etwa für die Piratenpartei, die ÖDP oder die Freien Wähler der Fall.

Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piraten, fordert dennoch Eile. Sie sagt uns:

Der Vize-Chef der Freien Wähler, Manfred Petry, hofft jetzt, dass sich der „handwerkliche Murks der damaligen Regierungsparteien SPD und CDU/CSU“ nicht wiederholt, sagt er uns. Dank der Rücklagen seien aber laufende Wahlkämpfe, wie in Hessen oder Bayern, „nicht betroffen“, sollte eine Rückzahlung fällig werden.

Kindergrundsicherung: Finanzministerium contra Paus

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stößt mit ihrem Vorgehen bei der Vorbereitung der Kindergrundsicherung auf Kritik aus dem Bundesfinanzministerium.

Von dort hört unser Kollege Rasmus Buchsteiner, Paus sei mit ihrem in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Eckpunktepapier für das milliardenschwere Vorhaben vorgeprescht. Dabei habe man eigentlich besprochen, offene Fragen zunächst in einer interministeriellen Arbeitsgruppe zu klären. Die Kindergrundsicherung beschäftigt damit nun weiter die Arbeitsebenen der Ministerien.

Zuletzt hatte das Finanzministerium in der sogenannten Ressortabstimmung ein Veto gegen die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein Weiterbildungsgesetz eingelegt.

Der sozialpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Martin Rosemann, sagte uns, gute Zukunftschancen für alle Kinder durch eine Kindergrundsicherung und Investitionen in Aus- und Weiterbildung seien ebenso dringend notwendig wie Investitionen in eine nachhaltige und digitale Infrastruktur.

Weiter sagte er:

Finanzminister: Steuer bei Filmproduktionen soll sich ändern

Die Finanzministerkonferenz der Länder will bei ihrer heutigen Sitzung eine Veränderung bei der Besteuerung von Koproduktionen votieren. Damit soll der wachsenden Zahl von Koproduktionen Rechnung getragen werden und der Tatsache, dass teilweise bei den beteiligten Firmen sehr unterschiedliche Kosten und Gewinne entstehen, dies aber nicht gegeneinander aufgerechnet werden kann.

Nun wollen die Finanzminister, dass sowohl für bereits begonnene als auch für zukünftige Filmkoproduktionen eine gesetzliche Regelung erarbeitet wird, die bei der Gewerbesteuer eine Verrechnung der Gewinne und Verluste aus verschiedenen Filmkoproduktionen auf Ebene des Filmkoproduzenten ermöglicht.

Ein entsprechender Antrag aus Bayern soll auch von zahlreichen anderen Bundesländern unterstützt werden, hören wir.

Thüringer CDU-Chef will Maaßen loswerden

Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt will den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Parteimitglied rasch loswerden. „Das Maß ist voll“, sagte uns Voigt. „Die Äußerungen von Herrn Maaßen widersprechen in Wortwahl und Geisteshaltung den Werten der CDU.“

Maaßen hatte auf Twitter behauptet, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. Dazu sagte Voigt:

Voigt will nun selbst ein Gespräch mit Maaßen führen. „Es wäre das beste, wenn er die Partei verlässt“, sagte er. „Alle weiteren Schritte und den parteirechtlichen Weg werden wir im Schulterschluss mit der Bundespartei gehen.“ Maaßen ist Mitglied der CDU in Thüringen. Er war im Süden des Freistaates bei der Bundestagswahl 2021 angetreten – allerdings erfolglos.

In dem geopolitischen Podcast World Briefing entwickelt Sigmar Gabriel, der ehemalige Außenminister und Vizekanzler Deutschlands, gemeinsam mit Podcast-Host Chelsea Spieker einmal im Monat ein Navigationssystem für eine Welt im Wandel. Am 13. Februar laden die beiden zu einer ganz besonderen Live-Ausgabe ein, in der sie die aktuellen geopolitischen Themen besprechen. Während des rund 60-minütigen Live-Talks diskutieren die beiden darüber, was die aktuellen Umstände für Deutschland, Europa und die Welt bedeuten. Sichern Sie sich jetzt Ihr exklusives Ticket an Bord.

FDP in Berlin holt Finleap-Gründer ins Wahlkampfteam

FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja holt zwei bemerkenswerte Startup-Gründer und Digitalexperten als Digitalbeauftragte in sein Wahlkampfteam.

Julia Näder und Ramin Niroumand sollen der Hauptstadt-FDP als Digitalbeauftragte helfen und bei einer möglichen FDP-Beteiligung im Senat eine Rolle spielen.

Niroumand ist Gründer des Fintech-Unternehmens Finleap und hat im Januar 2022 die Investment-Firma Embedded/Capital gegründet. Netter Nebeneffekt für den FDP-Spitzenkandidaten Czaja: Niroumand ist der Cousin des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Kian Niroomand.

Näder ist Gründerin und Chefin der Berliner Digital- und Kreativagentur Naeder Media.

Pistorius-Ressort dementiert Hubschrauber-Bericht

Das Verteidigungsministerium dementiert eine Kostenexplosion bei der Beschaffung des Schweren Transporthubschraubers, auf den die Bundeswehr dringend wartet. Business Insider hatte zuvor berichtet, die Kosten stiegen auf 12 Milliarden Euro.

In einem internen Bericht, der auch den Bundestag erreichte, zieht das Ministerium dies in Zweifel: Für diese Summe gäbe es „aktuell keine belegbare Grundlage“, wird darin behauptet. Aussagen in dem Artikel „entbehren der Grundlage“, die Redaktion sei „nicht auf dem aktuellen Stand“.

Ein knallhartes Dementi also – und ein ungewöhnlicher Vorgang. Im Sondervermögen war der Hubschrauber mit rund sechs Milliarden veranschlagt worden. Seine wahren Kosten dürften nun aufmerksamer denn je verfolgt werden.

Auf - Juli Zeh. Die Bestseller-Autorin eckt mit ihrer unbequemen Meinung zu Krieg & Frieden, aber auch Wokeness an. Im Tagesspiegel-Interview spricht sie nun über das gelegentlich in der Politik fehlende Verständnis für Alltagsprobleme. Das SPD-Mitglied beklagt, dass die „politische Elite nur noch aus studierten Berufspolitikern besteht“. Da hat sie nicht unrecht. Mehr Vielfalt in der Vita würde dem Bundestag gut tun.

Ab - Hubert Aiwanger. Der Polterchef der Freien Wähler und Vize-Landesvater von Bayern hat ein neues Feindbild: das Insekt. Genauer: das Insekt als Lebensmittel. Er wittert eine sechsbeinige Weltverschwörung gegen den Schweinsbraten. Dabei könnten Insekten helfen, die Ernährung der Welt zu sichern. Gönnen Sie sich mal eine Heuschrecke, Herr Aiwanger. Tut nicht weh.

„In einem hat der Bundeskanzler zweifellos recht: Es wäre ein Fehler gewesen, in der Panzerfrage alleine zu marschieren“, kommentiert FAZ-Herausgeber Berthold Kohler. Die Gefahr eines wachsenden Zerwürfnisses zwischen den Unterstützern der Ukraine sei mit der Ankündigung des Kanzlers gebannt, selbst den Panzer zu liefern und das auch anderen Staaten zu erlauben. „Nicht ohne die USA: Der Gleichschritt mit Washington hat für Berlin größere Bedeutung als für Paris und London, weil Deutschland in der Konfrontation mit einer Macht, die unverhohlen mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, auf den amerikanischen Schutzschirm angewiesen ist.“ Fazit: „Wenn es den Ukrainern nicht mit der Unterstützung des Westens gelingt, Putin auf seinem revisionistischen Kriegszug aufzuhalten, werden noch andere dessen heißen Atem im Genick zu spüren bekommen.“ Lesenswert!

Ronen Steinke, rechtspolitischer Korrespondent der SZ, analysiert die Stellung Hans-Georg Maaßens in der CDU: „Maaßen, der schon in seiner Doktorarbeit gegen ein liberales Asylrecht angeschrieben hatte, war mit seinen Meinungen nie alleine. Nur in seiner CDU wurde er damit irgendwann einsam.“ Nach seinem Ausscheiden aus der Beamtenkarriere habe es dann nicht so recht mit der eigenen politischen Karriere geklappt, „was aber gelang, das war eine Karriere in den sozialen Medien. Je zugespitzter Maaßens Statements, desto größer der Beifall.“ Spannende Analyse!

Heute gratulieren wir herzlich:

Hubert Aiwanger (Freie Wähler) , stellv. Ministerpräsident und Wirtschaftsminister in Bayern, 52

Rolf Bösinger (SPD), Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, 57

Reinhard Bütikofer, Mitglied des Europäischen Parlaments und ehem. Grünen-Bundesvorsitzender, 70

Robert Klinke, Sonderbeauftragter im Auswärtigen Amt, 63

Wilfried Kühner, Amtschef im Sächsischen Kultusministerium, 58

Philippe Mangou, Botschafter der Elfenbeinküste in Deutschland, 71

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre