Lieferkettengesetz: Deutschland enthält sich

unsere Themen heute:

• Das EU-Lieferkettengesetz aus Brüssel dürfte am Veto der FDP scheitern.

• Stefanie Babst warnt vor einer Vertagung des Orbán-Problems in der EU.

• Boris Pistorius will das Verteidigungsministerium neu ordnen. Wir kennen die Details.

• Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer ist 2023 wieder gestiegen. Wir kennen die Zahlen.

• Die Regierung findet im neuen Haushalt 1,5 Milliarden Euro – zur freien Verfügung.

• Das steht in der Verfassungsschutz-Akte von Hans-Georg Maaßen.

• Die Parteien verzeichnen einen Anstieg der Mitgliedsanträge – vor allem die Linke.

• Künstliche Intelligenz: Die Regierung erwartet keinen Jobabbau.

Lieferkettengesetz: Deutschland enthält sich

Das Lieferkettengesetz der EU droht zu scheitern. Deutschland wird sich in der kommenden Abstimmung über den Entwurf zum europäischen Lieferkettengesetz enthalten, erfuhr unsere Kollegin Claudia Scholz aus Regierungskreisen.

Insbesondere die FDP will das Brüsseler Gesetz im Kabinett blockieren. Ohne die Stimme der Liberalen muss sich die Ampel in der für den 9. Februar geplanten Abstimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter enthalten.

Schon im Beschluss des FDP-Präsidiums Mitte Januar deutete sich die Position an:

Das federführende Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) befürwortet das EU-Lieferkettengesetz und setzt weiterhin auf eine Ampel-Einigung in letzter Minute. In der Regierung würde noch über die deutsche Haltung gesprochen.

Für das beteiligte Justizministerium unter Marco Buschmann (FDP) ist die Sache klar, wie wir hören. Auch andere FDP-Minister neigen zu einem Nein.

Das neue Narrativ: Die Liberalen seien nicht generell gegen eine Lieferkettenregulierung, aber bitte anders. Das Gesetz müsse auf die Zeit nach der Europawahl vertagt werden.

Der EU-Entwurf sieht vor allem eine Verschärfung der Regeln gegenüber dem deutschen Gesetz vor:

• Die Richtlinie gilt für Unternehmen ab 500 Mitarbeitern (150 Millionen Euro weltweiter Umsatz) – das deutsche Lieferkettengesetz gilt erst ab 1.000 Beschäftigten.

• Sie setzt bei Verstößen Strafen in Höhe von bis zu fünf Prozent des weltweiten Jahresumsatzes an – in Deutschland sind es nur zwei Prozent.

Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP festgehalten, dass die EU-Richtlinie kleine und mittlere Unternehmen nicht überfordern darf.

Als gemeinsame deutsche Position wurde deshalb im November 2022 in einer Protokollnotiz, die uns vorliegt, vermerkt, dass eine Safe-Harbour-Lösung „zwingend erforderlich“ für eine deutsche Zustimmung ist. In dem EU-Gesetzesentwurf wurde diese Regelung nicht aufgenommen.

Die Safe-Harbour-Regelung besagt:

Zertifizierte Unternehmen werden von der Haftung für ihre Lieferketten befreit, solange ihnen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.

Carl-Julius Cronenberg, Sprecher für Mittelstand und Freihandel der FDP-Fraktion, sagt:

Dem Arbeitsministerium sei es nicht gelungen, eine Safe-Harbour-Regelung zu verhandeln, heißt es aus der FDP-Fraktion. Frankreich hingegen habe es sogar geschafft, den Finanzsektor aus dem Lieferkettengesetz herauszuverhandeln.

Das Arbeitsministerium sagt uns:

Damit wäre eine deutsche Zustimmung vom Tisch.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) würde das begrüßen. Der Leiter der BDI-Vertretung in Brüssel, Heiko Willems, sagt uns:

Die Chefin des Automobilverbandes VDA, Hildegard Müller, sagt, das geplante Lieferkettengesetz sei gerade für kleine und mittlere Unternehmen „in der aktuell vorliegenden Form schlichtweg nicht umsetzbar“.

Andere Unternehmen begrüßen das Gesetz: die Responsible Business Alliance zum Beispiel, ein Zusammenschluss aus 230 internationalen Unternehmen wie BMW, Airbus und Amazon.

Neben Deutschland könnten sich nach Lage der Dinge auch Italien, Schweden und Tschechien enthalten. Genug für eine sogenannte „block minority“, die das Gesetz zu Fall bringen könnte.

Fazit: Die deutsche Enthaltung – in Brüssel auch „german vote“ genannt – ist zurück. Die Lösung dürfte damit vertagt werden.

Babst: „Das Problem Orbán zu vertagen, hilft uns nicht“

Die Ex-Nato-Strategin und Militärexpertin Stefanie Babst warnt vor einem Entgegenkommen der EU gegenüber der ungarischen Regierung von Viktor Orbán, um die Finanzierung der Ukraine-Hilfe zu sichern. Sie sagt uns:

Im Rahmen eines EU-Sondergipfels soll heute eine Zusage für Ukraine-Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro bis Ende 2027 erreicht werden. Orbán hatte angekündigt, ein Veto einzulegen, wie er es schon im Dezember getan hatte. Die EU drohte daraufhin laut Enthüllungen der Financial Times mit einen Stopp sämtlicher EU-Zahlungen an Ungarn.

Als Voraussetzung für einen Sinneswandel nannte Orbán, dass jedes Jahr neu darüber entschieden werden müsse, ob die EU weiter Geld schicken wolle oder nicht.

Babst: „Eine politische und wirtschaftliche Marginalisierung Ungarns, wie von der EU angestrebt, wird nicht klappen. Für die Ukraine steht ihre nationale Existenz auf dem Spiel. Das allein sollte Grund genug für die EU sein, sich auf keine weiteren faulen Kompromisse mit der Orbán-Regierung einzulassen.“

Beim Umgang mit Orbán ginge es nicht um „ein bisschen Gerangel, sondern um etwas sehr Grundsätzliches“. Grund dafür, dass es noch kein Ausschlussverfahren für Ungarn gebe, seien laut Babst „taktisch-politische Gründe“, die im Wahljahr wichtiger erschienen als eine Grundsatzentscheidung zu Ungarn. Babst warnt:

Pistorius ordnet sein Ministerium neu

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will sein Haus neu ordnen. Das geht aus einem Brief des Ministers an Angehörige des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) hervor, der uns vorliegt.

Die neue Organisationsstruktur soll zum 1. Februar starten und ist Teil einer von Pistorius angekündigten Restrukturierung. Ziel sei es, „Redundanzen und Überschneidungen zwischen Abteilungen aufzulösen“ und aus dem BMVg ein „agiles und effektives“ Ministerium zu machen.

Aus dem Organigramm der neuen Struktur, das dem Brief beiliegt, geht unter anderem hervor, dass es maximal drei Unterabteilungen pro Abteilung geben soll. Die bisherigen Abteilungen Führung Streitkräfte sowie Strategie und Einsatz sollen neu aufgebaut werden, um die Einsatzbereitschaft zu stärken.

Mitarbeiterbrief

Organigramm BMVg

Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt

Im vergangenen Jahr verzeichnete die Bundeswehr 1.609 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung. Das entspricht einem Anstieg von 43 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Den höchsten Anteil mit 1.431 machten Anträge von Reservisten und Ungedienten aus, teilte uns das Verteidigungsministerium mit. 2021 waren es insgesamt noch 209 Anträge. In 2022, dem Jahr des Kriegsausbruchs in der Ukraine, stieg die Zahl auf 1.123.

Der Bundestag hatte den Wehrdienst im März 2011 mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition und der Grünen-Fraktion ausgesetzt, aber nicht abgeschafft. Bundesbürger können den Militärdienst also weiterhin verweigern.

CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler hält die Entwicklung für paradox:

„Einerseits zeigen die Zahlen, dass viele die Lage anscheinend doch sehr ernst nehmen, auf der anderen Seite stellen wir fest, dass das Interesse an Sicherheit und Verteidigung abnimmt.“

Den Deutschen sei seit Februar 2022 bewusster geworden, wie nah und plötzlich ein Krieg in Europa sein kann, sagt sie uns. Und weiter:

Umso wichtiger sei die Einführung eines sozialen Gesellschaftsjahres, in dem alle jungen Menschen in unterschiedlichsten Bereichen einen Dienst leisteten, sagt sie.

Das steht in der Akte Hans-Georg Maaßen

Der Verfassungsschutz hat seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen (HGM) in seinem nachrichtendienstlichen Informationssystem im Bereich Rechtsextremismus gespeichert und umfangreiches Material über ihn gesammelt.

Die Akte hatte Maaßen über seinen Anwalt bei dem Nachrichtendienst beantragt und anschließend selbst veröffentlicht. Unser Kollege Jan Schroeder hat einige der wichtigsten Punkte zusammengefasst:

• Im November 2023 hielt Maaßen einen Vortrag bei der „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft“, die vom Verfassungsschutz Hamburg als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ beobachtet wird.

• Maaßen nahm gemeinsam mit dem in der Reichsbürger-Szene vernetzten Unternehmer Markus Krall am sogenannten „Bünder Forum“ teil.

• Maaßens Rede von „sozialistischen und globalistischen Kräften“ könnte nach Einschätzung des Nachrichtendienstes eine „antisemitische Chiffre“ sein.

• Er stellt in einem Online-Artikel die Frage, ob Grünen-Politiker zur „Umerziehung in Deradikalisierungslagern“ untergebracht werden sollten und vergleicht sie mit den Roten Khmer.

• 2021 teilte Maaßen einen Artikel einer Seite, auf der auch das antisemitische Verschwörungspamphlet „Die Protokolle der Weisen von Zion“ veröffentlich war.

• In einer Rede auf einer Veranstaltung einer Bürgerinitiative in St. Gangloff nannte Maaßen Menschen aus Afrika „kulturell zurückgeblieben". Man könne ihnen „vielleicht Glasperlen“ für „viel, viel Gold“ verkaufen.

Haushalt 2024: Unerwartete Einnahmen

Finanzminister Christian Lindner (FDP) kann für den Haushalt 2024, der am Freitag endgültig von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll, mit einer Zusatzeinnahme von 1,5 Milliarden Euro rechnen.

Die Summe fließt in den Kernhaushalt, weil das Sondervermögen Digitale Infrastruktur mit dem Etat 2024 geschlossen wird.

Das Sondervermögen speist sich aus Einnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen. Das Geld wird dann in den Ausbau des Mobilfunks und die Verbesserung der digitalen Infrastruktur an Schulen investiert. Der Fonds hat aktuell eine Rücklage von 4,2 Milliarden Euro.

Da gleichzeitig Verpflichtungen von 2,7 Milliarden Euro übertragen werden, vereinnahmt der Bundeshaushalt 2024 „somit den Differenzbetrag von 1,5 Milliarden Euro", heißt es in dem Papier, das uns vorliegt. Eine Zweckbindung entfalle.

CDU-Haushälter Christian Haase kritisiert, dass das Geld nun „für andere Ausgaben” zur Verfügung stehe. Ob es eine Digitalförderung gebe, sei offen.

Linke: Starker Zuwachs der Mitgliedsanträge

Die Linke wächst stark. Seit Beginn des Jahres gab es 1025 Online-Eintritte (Stand: 30.01.2024). Im Schnitt sind das 35 neue Anträge pro Tag. Das erfuhr unsere Kollegin Paolina Longk.

Im Vorjahr zählte die Partei Anfang Januar im Schnitt lediglich 3,6 Online-Eintritte pro Tag. Zu den schriftlichen Mitgliedsanträgen konnte die Partei noch keine Aussage machen.

Auch andere Parteien berichten von einer Zunahme der Mitgliedsanträge:

• SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat auf dem Europa-Parteitag am Sonntag von einer zwei- bis dreifach höheren Zahl an Mitgliedsanträgen seit Jahresfrist gesprochen. Konkreter wurde die Partei auf Nachfrage nicht.

• Die CSU nannte ebenso keine genauen Zahlen. In der zweiten Januarwoche seien sie aber im Vergleich zu den vorangegangenen Wochen „spürbar gestiegen“, teilt die Partei mit.

• Die Grünen hatten bereits vergangene Woche Zahlen bekannt gegeben. Demnach seien seit Neujahr bis 24. Januar etwa 2600 Anträge eingegangen. Im vergangenen Jahr seien im Schnitt 700 Neumitglieder pro Monat hinzugekommen.

• FDP und CDU gaben auf Anfrage keine aktuellen Zahlen raus.

• Die AfD teilte mit, sie habe seit Anfang Januar etwas mehr als 1000 neue Mitgliedsanträge entgegengenommen.

Es scheint sich also nicht nur auf den Straßen eine zunehmende politische Mobilisierung abzuzeichnen.

Ampel: KI klaut keine Jobs

Die Ampel-Regierung geht nicht davon aus, dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz die Arbeitslosenquote in Deutschland signifikant beeinflussen wird. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, die unserer Kollegin Clara Meyer-Horn vorliegt.

In der Antwort der Regierung heißt es aber auch:

IT-Unternehmen würden etwa eher KI einsetzen als Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe.

Die europäische KI-Verordnung (EU AI Act) werde nicht alle Besonderheiten des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz berücksichtigen können. Deshalb habe sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zum EU AI Act für eine Öffnungsklausel eingesetzt, die weitergehende nationale Regelungen zum Schutz von Arbeitnehmern ermöglicht, heißt es weiter in der Antwort.

Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Stracke, wirft der Ampel vor, sie beobachte die aktuellen Auswirkungen von KI auf den Arbeitsmarkt lediglich „vom Spielfeldrand aus“:

Auch was mögliche Auswirkungen auf die Sozialversicherungssysteme angehe, zeige sich die Ampel „völlig ahnungslos“.

Und weiter:

„Arbeitsminister Hubertus Heil hat keinen Plan, wie von KI betroffene Arbeitsplätze gesichert werden können und noch weniger, wie unsere Sozialsysteme unter den neuen Herausforderungen stabil bleiben.“

Zum Download: Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Union zu KI und die Zukunft der Arbeit

Die Zahl der in Deutschland lebenden ausreisepflichtigen Personen sinkt, wie Recherchen vom Deutschen Mediendienst Integration zeigen. Grund dafür sei auch das Chancen-Aufenthaltsrecht, das Ende 2022 in Kraft getreten ist.

Menschen, die zum Stichtag 1. Oktober 2022 mindestens fünf Jahre geduldet wurden, können damit einen Aufenthaltstitel beantragen und für 18 Monate eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Das war am Tag und in der Nacht außerdem los:

• In der gestrigen Generaldebatte im Bundestag prallten die politischen Welten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) aufeinander. Merz nutzte die Gelegenheit, um die Sozialpolitik der Ampelkoalition scharf zu kritisieren:

Und weiter:

Scholz warf Merz vor, ökonomischen Sachverstand zu vermissen:

Und wurde persönlich:

• In der Gedenkstunde des Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus hat der Sport-Journalist Marcel Reif als Sohn eines Überlebenden des Holocaust zu mehr Menschlichkeit und Widerspruch gegen Rassismus aufgerufen. Die emotionale Rede wurde mit minutenlangem, stehendem Applaus bedacht.

• Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert in einem Brief mit vier weiteren EU-Regierungschefs die restliche EU zu deutlich mehr Militärhilfen für die Ukraine auf. Das Ziel, die Ukraine bis Ende März 2024 mit einer Million Artilleriegeschossen zu versorgen, wurde verfehlt. Die EU müsse jetzt ihre „Anstrengungen verdoppeln“ und sich langfristig verpflichten. „Die Zukunft Europas hängt davon ab“, heißt es in dem Brief.

• Die Ukraine und Russland haben gestern jeweils etwa 200 Kriegsgefangene ausgetauscht. Ursprünglich war bereits für den vergangenen Mittwoch ein Austausch geplant. An diesem Tag war jedoch ein Transportflugzeug der russischen Armee nahe der russischen Stadt Belgorod abgestürzt. Russland und die Ukraine warfen sich gegenseitig vor, für den Absturz verantwortlich zu sein.

Wer befindet sich heute wo und welche Termine sind noch relevant?

• Klimaminister Robert Habeck (Grüne) hält eine Rede auf dem Infotag des Energieeffizienzverbands für Wärme, Kälte und KWK. Das Thema: „Fernwärme 2024 – Beschleunigung von Ausbau und Transformation“.

• Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) spricht auf der Konferenz „Sustainable Finance and Biodiversity: State of Play, Challenges, Solutions“.

• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) spricht auf dem Forum Bellevue zur Transformation der Gesellschaft darüber, wie gesellschaftlicher Zusammenhalt funktionieren kann.

Spätestens nach dem Anschlag der Hamas am 7. Oktober ist Antisemitismus in Deutschland wieder deutlich zu spüren. „Nie wieder“ lautete das Versprechen. Aber es gibt wieder Anschläge auf Synagogen und Hetze an Schulen und Universitäten. In seinem neuen Buch Judenhass richtet sich Michel Friedman direkt an einen Antisemiten.

Judenhass ist heute im Berlin Verlag erschienen – ein Kapitel des Buches, den „Brief an einen Antisemiten“, lesen Sie hier.

Auf - Judith Rakers. Gestern Abend hat sie das letzte Mal nach 19 Jahren durch die Tagesschau geführt. Ab jetzt möchte Rakers sich auf andere Dinge konzentrieren: Bücherschreiben, Homefarming und ihren eigenen Bauernhof. Ihr erstes Kinderbuch „Judiths kleine Farm – Kater Jack sucht einen Freund“ hat sie bereits vorgestellt. Wir wünschen viel Erfolg!

Ab - Josep Borrell. Eigentlich wollte die EU eine Million Schuss Artilleriemunition innerhalb eines Jahres an die Ukraine liefern. Jetzt musste der EU-Außenbeauftragte einräumen: Es wird nur die Hälfte. Etwa 330.000 Artilleriegranaten wurden bisher geliefert und nur 20.000 sollen bis März noch kommen. Nachladen bitte!

Heute gratulieren wir herzlich:

Tobias Hans (CDU), ehem. Ministerpräsident des Saarlands, 46

Victor Perli, Linken-Bundestagsabgeordneter, 42

Lars Rohwer, CDU-Bundestagsabgeordneter, 52

Florian Siekmann (Grüne), stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses im bayerischen Landtag , 29

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre