Lindner stoppt erneut Kindergrundsicherung

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Hat Christian Lindner nur den Racheengel gegeben, als sein Haus jetzt Veto gegen das Gesetz zur Kindergrundsicherung einlegte? Oder will er es gar ganz verhindern? So sieht die Motivlage aus.

• Eine neue Strategie der Ampel-Regierung soll sozialen Unternehmen helfen. Damit ist die Wunschliste gemeinnütziger Unternehmer aber noch nicht abgearbeitet.

• Die FDP fordert eine weitere Forschung für die Kernkraft-Technologie und kritisiert den Bundeskanzler für seine Äußerungen zur Atomkraft.

• Der Bund plant eine größere Strukturreform bei der Deutschen Bahn. Es geht um die Verantwortung für Ausbau und Erhalt der zum Teil maroden Infrastruktur.

• In der FDP wird in der kommenden Woche der Fraktionsvorstand neu gewählt – im Ergebnis führt das auch zu einer Veränderung auf einem wichtigen Sprecherposten.

Lindner stoppt Kindergrundsicherung - vorerst

Dienstagabend wird kurz vor Mitternacht endgültig klar, dass der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung nicht wie geplant an diesem Mittwoch ins Kabinett kommen wird.

Finanzminister Christian Lindner hat kurzfristig sein Veto eingelegt.

War das Lindners Rache an Familienministerin Lisa Paus (Grüne)?

In der Spitze des Familienministeriums jedenfalls beantworten diese Frage einige klar mit „Ja“, hört unser Kollege Thorsten Denkler.

Lindners Veto sei Rache dafür, dass Paus kürzlich Lindners Wachstumschancengesetz blockiert hatte. Sie wollte in den schwierigen Verhandlungen um die Kindergrundsicherung etwas in der Hand haben.

Außerdem betreffen Lindners Bedenken angeblich nur „technische Details“ des Gesetzes. Mit anderen Worten: Das wäre alles auch ohne Veto in letzter Minute regelbar gewesen. Der neue Termin: Kabinett in zwei Wochen.

Im Finanzministerium hört sich das anders an. Dort heißt es, Lindner soll der schon in früheren Entwürfen prognostizierte Kostenanstieg auf 3,5 Milliarden Euro 2026 und etwa 6 Milliarden Euro 2028 sauer aufgestoßen sein.

Das gehe Lindner zu weit, hören wir.

Sollte das der wahre Grund für das Veto sein, wäre allerdings das Projekt noch einmal komplett infrage gestellt.

Zum Download: Der jüngste Gesetzentwurf für eine Kindergrundsicherung

Aus dem Familienministerium wird berichtet, Lindners Bedenken adressierten nur diese beiden Punkte:

Erstens: Paus will die Überprüfung des Kindergeldübertrages abschaffen. Bekommt ein „erwachsenes Kind“ (18- bis 25-Jährige) mehr Unterhalt und Kindergeld als es Anspruch auf Bürgergeld hat, wird das Kindergeld bisher auf das eventuelle Bürgergeld der Eltern angerechnet.

Das ist indes selten der Fall und betrifft künftig angeblich nur 20.000 von 1,9 Millionen Kindern mit Eltern, die Bürgergeld bekommen. Bürokratiekosten: gut 150 Millionen Euro.

Zweitens will das Finanzministerium Kindern von Asylbewerbern nicht garantieren, dass sie weiter den 2022 eingeführten 20-Euro-Sofortzuschlag bekommen.

Der Zuschlag geht in der neuen Kindergrundsicherung auf. Asylbewerber haben davon aber nichts, wenn der Zuschlag ab 2025 nicht mehr als eigenständige Leistung ausgezahlt wird.

Das Arbeitsministerium hatte deshalb eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgeschlagen. Sie sollte im Gesetz für die Kindergrundsicherung verankert werden.

Paus ist sich mit Lindner einig, die Gesetze nicht zu verknüpfen. Heißt: Wer will, dass Kinder von Asylbewerbern weiter den Zuschlag bekommen, muss das eigens regeln.

Forsa: Nur noch 17 Prozent für die SPD

Die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Ampel-Koalition hält an. Im aktuellen Forsa-Trend für RTL/ntv würde die SPD nur noch von 17 Prozent der Wahlberechtigten gewählt, die sich an einer Wahl beteiligen wollen.

Die Grünen könnten nur noch mit 13 Prozent rechnen – ihr schlechtester Wert seit der Bundestagswahl im September 2021. Die FDP käme auf 7 Prozent und die Union bliebe mit 27 Prozent unverändert unter der 30-Prozent-Marke.

Die Linke bliebe weiterhin mit 4 Prozent unter der 5-Prozent-Marke, während die AfD mit 21 Prozent zweitstärkste Partei werden würde.

Im Politiker-Ranking liegt weiterhin Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor allen anderen, aber auch die CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, Daniel Günther und CSU-Ministerpräsident Markus Söder liegen mit einem Vertrauenswert von über 40 Prozent über Kanzler Olaf Scholz (39).

Bund plant strenge Vorgaben für neue Bahn-Gesellschaft

Die Bundesregierung will die geplante Schaffung der neuen Infrastrukturgesellschaft bei der Deutschen Bahn (InfraGO) mit strengen Vorgaben verbinden – unter anderem für den Ausbau und Erhalt des Netzes.

Das geht aus Dokumenten hervor, die unser Kollege Rasmus Buchsteiner einsehen konnte.

In der InfraGO sollen die bisherigen Bahn-Töchter DB Station&Service und DB Netz aufgehen. Geplant ist eine „starke Steuerung“ durch den Bund. Sie soll jedoch nicht über den Aufsichtsrat der neuen Gesellschaft erfolgen, sondern über politische Vorgaben.

So soll in der Satzung der neuen Gesellschaft eine „Gemeinwohlorientierung“ festgeschrieben werden, das Verkehrsministerium wird die Vorstände der neuen Gesellschaft demnach auswählen.

Außerdem soll es einen „Infrastrukturplan“ geben, der politische Ziele in konkrete Maßnahmen und Kennzahlen übersetzt und „finanzielle Bedarfe“ absteckt.

Ein InfraGO-Beirat – unter anderem mit Bundestagsabgeordneten und Vertretern der Bahnbranche – soll über die Umsetzung des Infrastrukturplans berichten. Einmal jährlich wird sich ein neuer Unterausschuss des Konzernaufsichtsrats ebenfalls mit Fortschritten und Schwierigkeiten bei Erhalt und Ausbau der Bahn-Infrastruktur befassen.

In grundlegenden Fragen – unter anderem, wenn es um Weisungen an InfraGO geht – soll der Aufsichtsrat der DB AG de facto ein Vetorecht („Zustimmungsvorbehalt“) erhalten. Im Aufsichtsrat der neuen Gesellschaft sollen künftig fünf Bundesvertreter sitzen.

Aus Koalitionskreisen hören wir, dass die Kontrollgremien von DB AG, DB Station&Service und DB Netz die Reform demnächst auf den Weg bringen werden.

Soziale Unternehmer erwarten mehr von der Ampel

Das Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland (SEND) begrüßt zwar die von der Bundesregierung am Mittwoch verabschiedete Nationale Strategie für Soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen. Fordert aber drei „Kraftanstrengungen“, um „auf dem Fundament der Strategie“ ein „stabiles Haus zu bauen“, sagte SEND-Vorstandsmitglied Arnd Boekhoff unserem Kollegen Thorsten Denkler.

Zwei der „Kraftanstrengungen“ betreffen die Frage der Finanzierung von gemeinwohlorientierten Unternehmen und Gründern.

Boekhoff will,

• dass Gründungs-, Innovations- und Forschungsprogramme für soziale Innovationen und Sozialunternehmen geöffnet werden.

• Zudem soll Geld auf verwaisten Konten, die keinem Besitzer oder Erben mehr zuzuordnen sind, in einen „dauerhaft wirkenden Social Impact Fonds“ transferiert werden.

• Als Drittes fordert Boekhoff den Abbau „systemischer Barrieren im Gesellschaftsrecht, im Gemeinnützigkeitsrecht und im Beihilferecht“.

Mit ihrer am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Strategie will die Ampel das rechtliche und finanzielle Umfeld für gemeinnützige Unternehmen und Start-ups stärken.

Zum Download: Strategie der Bundesregierung für soziale Unternehmen

FDP hält an Kernkraft fest und kritisiert Scholz

Die FDP-Bundestagsfraktion will weiter an der Forschung zur Kernkraft in Deutschland festhalten und kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Aussage zum endgültigen Ende der Atomkraft.

„Der Bundeskanzler irrt beim Thema Kernkraft mit seinem ,Toten-Pferd-Vergleich'“, sagte uns der Fraktionsgeschäftsführer Torsten Herbst.

„Alle führenden Industrienationen der Welt setzen bei der angestrebten Klimaneutralität auf eine Kombination aus Erneuerbaren Energien und Kernkraft. Weltweit wird derzeit viel Geld von privaten und staatlichen Geldgebern in neue Reaktorkonzepte investiert.“

Die Atomfeindlichkeit Deutschlands treibe nukleare Forschungs- und Entwicklungsvorhaben wie den ,Dual Fluid Reaktor' aus dem Land, so Herbst.

„Deutschland wäre gut beraten, sich nicht aus ideologischem Starrsinn von einer Hochtechnologie zu verabschieden, die weltweit ganz klar eine Zukunft hat.“

Freie Wähler greifen die FDP in Hessen an

Der Spitzenkandidat der Freien Wähler in Hessen, Engin Eroglu, betrachtet die FDP als Gegner und strebt an, eine Ampel-Koalition in Hessen zu vermeiden. Er äußerte gegenüber unserem Kollegen Paul Jouen seine Enttäuschung darüber, dass die FDP als Teil der Ampel-Koalition eine Klimapolitik unterstützt habe, die „gegen die Mehrheit der Gesellschaft“ gerichtet sei.

Eroglu betonte, dass Beschlüsse, die nicht im Einklang „mit den Bürgern“ getroffen seien, sich auch auf die Landespolitik niederschlagen würden. Daher sei es für ihn wichtig, weder eine Ampel-Koalition noch eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition in Hessen bei der bevorstehenden Landtagswahl zuzulassen.

Hinrichs und Oehl sprechen für Digitale Wirtschaft

Ulrike Hinrichs und Magdalena Oehl sind die neuen (und alten) Vorsitzenden des Beirats Junge Digitale Wirtschaft bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Hinrichs war bereits im vergangenen Jahr Vorsitzende des Beirats und ist im Hauptjob geschäftsführendes Vorstandsmitglied beim Bundesverband Beteiligungskapital (BVK).

Neue Vize-Vorsitzende ist Magdalena Oehl, Gründerin des jungen Startup-Forums TalentRocket und Vorstandsmitglied des Startup-Verbands.

Widmann-Mauz will es wissen

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz will sich an diesem Wochenende erneut zur Vorsitzenden der Frauen-Union wählen lassen. Das wurde uns in CDU-Kreisen bestätigt. Widmann-Mauz führt die FU bereits seit 2015.

Eine Veränderung soll es jedoch in der Vize-Riege geben. Die bisherige stellvertretende Vorsitzende Sigrid Isser gibt ihren Posten auf, ihre Nachfolgerin soll Eva Kühne-Hörmann werden, die ehemalige hessische Justizministerin.

Als eine der weiteren Stellvertreterinnen kandidiert auch Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas.

Auch die Bundestagsabgeordneten Anne Janssen, Franziska Hoppermann, Nina Warken, Nadine Schön und Mareike Wulf kandidieren den Angaben zufolge für den Vorstand.

Hacker soll europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion werden

Die FDP-Bundestagsfraktion wählt in der kommenden Wochen ihre Fraktionsspitze neu. Nur auf einem Vizeposten wird es eine Änderung geben: Michael Link soll nun auch formal zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gekürt werden – als Nachfolger von Alexander Graf Lambsdorff, der als Botschafter nach Russland gewechselt ist.

Link war bislang in der Fraktion europapolitischer Sprecher. Wie wir hören, könnte diesen Job nun der bayerische Abgeordnete Thomas Hacker übernehmen, der bislang FDP-Obmann im Europaausschuss des Bundestages ist.

Kai Wegner empfängt Vitali Klitschko

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), wird heute den Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Brandenburger Tor und im Roten Rathaus empfangen. Im Rahmen dieses Treffens wird eine neue Städtepartnerschaft zwischen den beiden Hauptstädten offiziell besiegelt. Bereits während der Koalitionsverhandlungen hatten CDU und SPD in Berlin ihr Interesse an einer engen Zusammenarbeit und einer Städtepartnerschaft mit Kiew geäußert und das Thema seitdem im Abgeordnetenhaus vorangetrieben.

Wahlkampftour in Bayern

Heute Nachmittag reist FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner nach Bayern, um seinen Spitzenkandidaten Martin Hagen in Ingolstadt und Augsburg zu unterstützen. Ebenso wird er ihn morgen bei einer Wahlkampfveranstaltung in Würzburg begleiten. Gleichzeitig reist heute die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) nach Fürth und Bamberg, um die Grünen-Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann zu unterstützen.

Zur Eröffnung des Oktoberfestes wird der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil am Samstagmittag nach München reisen, um Florian von Brunn zur Seite zu stehen. Parallel werden Cem Özdemir und Claudia Roth dort die Grünen-Spitzenkandidaten begleiten.

Auf - Gerhard Schröder. Seine fehlende klare Distanz zum russischen Angriffskrieg ist schwer erträglich, seine Verdienste als SPD-Kanzler für Deutschland bleiben davon dennoch unbenommen. Seine Partei will ihm die Ehrung für 60 Jahre Mitgliedschaft nun auch nicht verwehren. Gute Nachrichten für Schröder, der sich außerdem mit Oskar Lafontaine versöhnte. Auch das war überfällig.

Ab - Björn Höcke. Der Vorsitzende der AfD in Thüringen muss sich vor Gericht verantworten, da ihm vorgeworfen wird, NS-Vokabular verwendet zu haben. Konkret handelt es sich um den Spruch „Alles für Deutschland“, der aus der NS-Zeit stammt, den er bei einer öffentlichen Kundgebung verwendet haben soll. Höcke wird bereits vom Verfassungsschutz Thüringen als rechtsextrem eingestuft und beobachtet.

Der Auslandschef der Funke Mediengruppe Michael Backfisch sieht in der Berliner Morgenpost nach dem Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un eine „gefährliche Waffenbrüderschaft der Diktatoren“. Mit dem sich abzeichnenden russisch-nordkoreanischen Waffendeal unterstreiche der russische Herrscher, dass ihm völkerrechtliche Vereinbarungen „völlig schnuppe“ seien. Backfisch erinnert daran, dass Russland 2009 die Resolution des US-Sicherheitsrates mit unterschrieben habe, die das Waffenembargo gegen Nordkorea verschärft hätte. Putin sei mehr denn je dazu entschlossen, Allianzen mit Schurkenstaaten einzugehen. Für ihn zähle nur das Recht des Stärkeren, so Backfisch. Hier können Sie seinen vollständigen Kommentar lesen.

Die Bildung einer neuen „Achse des Bösen“ befürchtet Simon Kaminski in seinem Kommentar in der Augsburger Allgemeinen. Dass Putin sich mit dem Diktator Kim treffen müsse, zeige, wo Russland gelandet sei. Kim könne sich ein Stück weit aus der Isolation befreien und hoffe, in Zukunft Teil eines Bündnisses zu werden, was aus westlicher Sicht Potenzial für eine „Achse des Bösen“ habe. Ob ausgerechnet China Gefallen an einer solchen Allianz finde, sei unklar, betont Kaminski. Spannend werde es, zu sehen, welchen Ausgleich der nordkoreanische Herrscher von Russland für eine militärische Zusammenarbeit einfordere. Die Frage sei, wie weit Putin da mitgehen würde, so Kaminski. Seinen kompletten Kommentar können Sie hier lesen.

Heute gratulieren wir herzlich:

Ron DeSantis, US-Politiker der Republikanischen Partei, Gouverneur Floridas und Kandidat für die Präsidentschaftswahl in den USA 2024, 45

Michaela Kaniber (CSU), bayerische Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, 46

Florian König, Moderator und Sportreporter, 56

Florian Müller, CDU-Bundestagsabgeordneter, 36

Sebastian Pflugbeil, Mitbegründer des Neuen Forums der DDR und Minister ohne Geschäftsbereich in der letzten SED-geführten DDR-Regierung, 76

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre