Lindner vergleicht Klimakleber mit AfD

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Aufgrund des Feiertags zum Tag der Deutschen Einheit erscheint die nächste Ausgabe dieses Newsletters am kommenden Mittwoch, den 4. Oktober.

Unsere Themen heute:

• FDP-Chef Christian Lindner überrascht zum Auftakt der Pioneer-Konferenz My Way mit einem Vergleich, der für Kritik sorgte.

• Unionsfraktionsvize Jens Spahn will das Thema Atomkraft notfalls auch 2025 wieder auf die Agenda setzen - die Grünen-Politikerin Katharina Beck widerspricht.

• Grünen-Chef Omid Nouripour wehrt sich gegen die Kritik von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

• Katja Dörner, Vizepräsidentin des deutschen Städtetages, hält die Diskussionen um Sachleistungen für Asylbewerber für eine "Geisterdebatte".

• In Europa wird gerade über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts verhandelt. Wir haben darüber mit Sigrid Kaag, der niederländischen Finanzministerin, gesprochen.

• Umweltverbände wenden sich gegen Änderungen an der Förderung von Pelletheizungen. Sie würden die Förderung ohnehin ganz abschaffen.

Lindner vergleicht Klimakleber mit AfD

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Klimaaktivisten der Letzten Generation mit der AfD verglichen.

„Klimakleber und AfD - deren Programme führen dazu, dass Deutschland wirtschaftlich ruiniert werden würde“, sagte Lindner am Donnerstag bei unserer Konferenz "My Way - Der Strategiegipfel der Familienunternehmen" im Gespräch mit der Publizistin und Unternehmerin Prof. Miriam Meckel.

Lindner sagte, es gebe noch eine weitere Gemeinsamkeit. „Setzt man das Programm der Klimakleber um, hätte das enorme Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche Stabilität, ohne dass global etwas für den Klimaschutz erreicht wird“.

Der Finanzminister sagte, er frage sich, wie man für die Aktionen der radikalen Klimaschützer noch Sympathie empfinden könne. „Menschen aufzuhalten und künstlich den Verkehr zu bremsen - das ist eine Form von Gewalt“, so Lindner. „Keine Form von Gewalt darf jemals Teil der demokratischen Auseinandersetzung werden.“

Bei der Regulierung der Zuwanderung vollziehe Deutschland derzeit eine "Migrationswende", sagte Lindner.

Es müsse endlich ein effektives System geben, in dem diejenigen, die gebraucht werden, in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Lindner wörtlich:

In der Energiepolitik warb der Finanzminister dafür, aus Technologien künftig erst dann auszusteigen, wenn klar sei, durch was sie sich kompensieren ließen.

Die Entscheidungen dafür sollten jedoch nicht "Politologen wie ich, Ärztinnen wie Frau von der Leyen oder Kinderbuchautoren wie Herr Habeck" treffen, sondern Ingenieure und Techniker.

Grüne sehen Industriestrompreis bis 2030

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, hält einen Industriestrompreis mindestens bis 2030 für notwendig - "dann aber mit 80 Prozent erneuerbaren Energien im Strommix".

Beck diskutierte auf der Pioneer-Konferenz My Way mit Unionsfraktionsvize Jens Spahn über die Energiepolitik der Zukunft.

Spahn kritisierte die Abschaltung der drei Atomkraftwerke scharf und will das Thema notfalls auch 2025 erneut im Bundestagswahlkampf zum Thema machen.

Sollte das Wiederanfahren der drei im Frühjahr abgeschalteten Meiler technisch möglich sein, müsse dies auch ergebnisoffen diskutiert werden, so Spahn. Die Koalition habe völlig ohne Not auf eine CO2-arme und preisgünstige Stromerzeugung verzichtet.

Spahn bot Beck und der Ampel-Koalition eine Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Industrie an.

Dazu könnten die Absenkung der Stromsteuer und flankierend auch ein befristeter Industriestrompreis gehören, wenn die Koalition ein seriöses und "durchgerechnetes Konzept" vorlegen würde.

Die Stimmung in Deutschland habe sich gegen die Grünen gewendet, sagte Spahn. "Es ist nicht mehr so leicht, Schwarz-Grün zu verkaufen wie das noch vor einem Jahr möglich gewesen wäre."

Die Grünen-Finanzpolitikerin Beck kritisierte die Kampagne der Union gegen das Heizungsgesetz, räumte aber auch eigene Fehler ein. "Daraus haben wir gelernt. Und das haben wir auch intern besprochen."

An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen wieder das Pioneer-Politik-Dashboard.

In den Pioneer Polls geben wir Ihnen einen Überblick über die aktuellen Sonntagsfragen. Die Zahlen bilden den Mittelwert der aktuellen Umfragen von allen relevanten Marktforschungsinstituten.

Außerdem hat Unicepta für den Aufmerksamkeitsindex einen Großteil des deutschen Mediensets durchforstet und wir visualisieren, wer in dieser Woche am meisten Aufmerksamkeit hinzugewonnen oder verloren hat.

Nouripour wehrt sich gegen FDP-Kritik

Grünen-Chef Omid Nouripour wehrt sich gegen die Kritik von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Dieser hatte den Koalitionspartner unlängst als "Sicherheitsrisiko für das Land" bezeichnet.

In der neuen Ausgabe unseres Hauptstadt-Podcasts sagte Nouripour:

Er hoffe, dass nach den Landtagswahlen "die eine oder andere Merkwürdigkeit sich auch abstellen lässt und wir dann wieder in einen Arbeitsmodus kommen, der das Land voranbringt."

Djir-Sarai mahnte er an, sich zu überlegen, "ob das die richtige Umgangsweise ist, wenn man miteinander arbeiten will". Zugleich fügte er an, dass es auch bei den Liberalen Leute gebe, "die ganz anders arbeiten". Dafür sei er sehr dankbar.

Unsere weiteren Themen:

• Mindestlohn: Wie die Erzählung von der gerechten Bezahlung für die Sozialdemokratie auserzählt ist.

• Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Stephan-Andreas Casdorff, Herausgeber des Tagesspiegel.

Hier geht es zum Podcast.

Zahlreiche Länder wollen nicht auf Bezahlkarte setzen

In der Debatte um die Einführung von Bezahlkarten oder Sachleistungen für Asylbewerber haben sich mehrere Bundesländer klar gegen das Vorhaben ausgesprochen. Das ergab eine Umfrage unserer Kollegen Rasmus Buchsteiner und Maximilian Stascheit in den zuständigen Ministerien der Länder.

Demnach will ein Großteil der Länder an der bisherigen Praxis festhalten, dass Asylbewerber die Sozialleistungen nach dem Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtungen in der Regel als Geldüberweisung erhalten.

Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sagte uns:

Auch die zuständigen Ministerien aus Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Thüringen teilten mit, derzeit keine Änderungen der bisherigen Praxis zu planen.

Ein Sprecher von NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) erklärte, dass die Einführung von Bezahlkarten "zum aktuellen Zeitpunkt nicht geplant" sei. Gleichwohl beobachte man jedoch Modellansätze anderer Bundesländer "mit Blick auf eine mögliche Vereinfachung bei der Auszahlung für Verwaltung und Leistungsberechtigte".

Ein solches Modellprojekt ist derzeit etwa in Hannover in Planung. "Das Land Niedersachsen ist interessiert an den dort erzielten Ergebnissen und begleitet das Thema", erklärte ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums. In Sachsen-Anhalt finde das Thema zwar Eingang in die Diskussion, sei aber "ein Aspekt von vielen", heißt es aus dem dortigen Innenministerium.

Konkret geplant ist die Einführung von Bezahlkarten derzeit lediglich in Bayern (wir berichteten). In Sachsen werden "die Möglichkeiten einer stärkeren Nutzung von Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber" derzeit geprüft, wie das Innenministerium auf unsere Anfrage mitteilte.

Niederländische Finanzministerin will rasche Einigung bei EU-Schuldenregeln

Sigrid Kaag, Finanzministerin und Vize-Regierungschefin der Niederlande, will rasch eine Einigung in den Verhandlungen über neue EU-Regeln für die Verschuldung der Mitgliedsstaaten erreichen.

„Keine Einigung wäre politisches Versagen von uns allen“, sagte die Politikerin der linksliberalen Partei D66 im Gespräch mit unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner. „Gibt es keine Reform, bleibt es bei den bisherigen Fiskalregeln. Und da die nicht gut eingehalten und angewendet werden, kann das keine Lösung sein.“

Am 22. November wird in den Niederlanden gewählt. Als geschäftsführende Finanzministerin wird Kaag für ihr Land wieder die Verhandlungen über eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts führen.

Kaag sagte, Deutschland sei zwar nicht der „kranke Mann von Europa“. Nach ihrer Ansicht gibt es jedoch dringenden Handlungsbedarf für die Politik: „Genau wie in den Niederlanden geht es hier um Investitionen, aber auch um den Haushalt und darum, dass wir wieder genügend Puffer haben, um auf künftige Krisen vorbereitet zu sein."

Das vollständige Interview können Sie hier nachlesen.

Dörner: Sachleistungen sind "Geisterdebatte"

Die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisterin von Bonn, Katja Dörner (Grüne), warnt davor, in der Versorgung von Aslybewerbern auf Sachleistungen zu setzen. Dörner sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler:

Die Diskussion um Sachleistungen sei "leider ein gutes Beispiel dafür, dass es einigen nur um markige Sprüche und nicht um die Lösung tatsächlicher Probleme geht“.

Umsetzungsprobleme dürfte es auch mit der Idee geben, Geldkarten statt Bargeld an Asylbewerber auszugeben. Allerdings können diese auch so angelegt sein, dass sie Asylbewerbern helfen, ihren Alltag zu bewältigen.

In Hannover und Hamburg wird an einer Karte gearbeitet, die den Funktionsumfang ähnlich einer EC-Karte haben soll. Damit würde auch personalaufwändige termingebundene Auszahlung von Bargeld in den Ämtern entfallen. In Pilotprojekten soll das Modell jetzt getestet werden.

Belit Onay (Grüne), Oberbürgermeister von Hannover, sagte uns:

Kindergrundsicherung: Kritik an Doppelstrukturen

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher kritisiert die im Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung vorgesehenen Doppelstrukturen.

Breher, die auch familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag ist, sagte unserem Kollegen Maximilian Stascheit:

Hinzu komme, dass die Familienkassen lediglich über 100 Standorte verfügen, die Jobcenter über mehr als 1.000.

Breher kritisiert, dass statt eine automatisierte Leistung zu gewähren, weitere Anträge sowohl für den Kindergarantiebetrag als auch für den Kinderzusatzbetrag - letzterer aufgeteilt zwischen dem Familienservice der Bundesagentur für Arbeit und den für die weiteren Bildungs- und Teilhabeleistungen zuständigen Behörden - notwendig werden. "Damit würden für die bedürftigen Familien, die bislang sämtliche Leistungen auf einen Antrag hin von den Jobcentern erhalten, zusätzliche Anträge notwendig."

Die Kindergrundsicherung sei "eine große politische Mogelpackung", da es den Kindern weder eine Zukunftsperspektive gebe noch Bürokratie abbaue.

Geue gegen Steuererhöhungen

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue hat sich dafür ausgesprochen, die Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer in den Bereichen Gastronomie und Tourismus auch nach Ablauf des Jahres beizubehalten. „Es wäre ein fataler Fehler, in einer wirtschaftlich angespannten Situation wie jetzt die Steuern auf Gastronomie und Tourismus wieder zu erhöhen", sagte uns der SPD-Mann.

Heute wird im Bundesrat über das Thema debattiert, die Vergünstigungen waren einst als Pandemiehilfe eingeführt worden. "Wir brauchen jetzt keine Steuererhöhungen, die zu mehr Inflation führen, sondern eher Impulse", so Geue. Der Tourismus sei ein zentraler Wirtschaftszweig in Deutschland – "und dementsprechend wird Mecklenburg-Vorpommern alles dafür tun, dass es beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz bleibt.“

Umweltverbände gegen Pellet-Förderung

Im Streit um die Förderung von Pelletheizungen wollen Umweltverbände diese Heiztechnik am besten gar nicht gefördert sehen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) schlägt vor, Biomasseheizungen wie Pelletöfen "nur als nachrangige Heizungsoption im Gebäudebestand vorzusehen", sagt DUH-Energieexperte David Fritsch unserem Kollegen Thorsten Denkler.

In jedem Fall wäre es "fatal, die bereits bestehenden Zusatzanforderungen in der Förderrichtlinie abzubauen".

Das Bundeswirtschaftsministerium will Pelletöfen trotz neuem Heizungsgesetz unter den gleichen Bedingungen wie bisher fördern. Also nur in Kombination mit Solarthermie oder Wärmepumpe und wenn Pufferspeicher vorhanden sind.

SPD und FDP wollen das ändern und fordern eine Solo-Förderung von Pelletöfen.

Aus Sicht der DUH werde das aber "nur den Weg hin zu einer starken Übernutzung heimischer Quellen und beträchtlichen Importabhängigkeiten ebnen", sagt Fritsch.

Besser noch als die Beibehaltung bestehender Anforderungen wäre es, "die Fördermittel für Biomasseheizungen komplett einzustellen".

Michaela Kruse, Energieexpertin vom WWF, sieht das ähnlich. "Eigentlich dürften wir schon heute keinen einzigen Baum mehr fällen, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen", sagte sie uns.

Zumindest müssten Fehlanreize vermieden werden. Biomasse könne nicht unendlich zur Wärmeerzeugung genutzt werden. Eine Kopplung der Förderung an Solarthermie oder Wärmepumpe sowie Pufferspeicher sorge für einen höheren Effizienzgrad.

Gegenüber Wärmepumpen sei "Heizen mit Holz auf jeden Fall die schlechtere Lösung".

Zeyen wird Generalmajor

Aufstieg für Brigadegeneral Heinz Stefan Zeyen: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch seiner Berufung und Beförderung zum Generalmajor zugestimmt. Zeyen ist damit ein "Zweisterner".

Wahlkampfendspurt in Hessen

In der letzten Woche vor der Landtagswahl in Hessen mobilisieren alle Parteien einige prominente Gesichter, um den Endspurt im Wahlkampf einzuleiten. Die Linken, die in den letzten Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde lagen, setzen unter anderem heute in Marburg und Darmstadt sowie morgen in Wiesbaden und Frankfurt auf den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, um Wähler zu überzeugen.

Auch die Grünen erhalten am Wochenende Besuch aus Berlin von Bundesministerin Lisa Paus und der Parteivorsitzenden Ricarda Lang.

Um den amtierenden Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) zu unterstützen, werden am nächsten Samstag – am Tag vor der Wahl – sein Kollege aus Kiel, Daniel Günther, sowie sein Vorgänger, Volker Bouffier, bei einer Wahlkampfveranstaltung in Gießen auftreten.

Auf - Kai Wegner. Im Laufe des ersten Halbjahres 2024 wird es in Berlin erneut möglich sein, für 29 Euro alle öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Das 29-Euro-Ticket wurde bereits im Herbst 2022 eingeführt, allerdings vorübergehend mit der Einführung des Deutschlandtickets am 1. Mai abgeschafft. Ein wichtiger Schritt Richtung Verkehrswende und Klimaschutz. Der Regierende Bürgermeister ist unser Aufsteiger.

Ab - Friedrich Merz. Der CDU-Chef leistet sich einen Fehltritt nach dem anderen. Mit seiner Behauptung, abgelehnte Asylbewerber würden sich in Deutschland die Zähne machen lassen, bediente er sich mal wieder eines blanken Populismus und lag obendrein auch inhaltlich falsch. Unnötig!

„Einmal kurz durchatmen, bitte“, titelt die Leiterin des SZ-Wirtschaftsressorts, Lisa Nienhaus, in ihrem Kommentar zur niedrigeren Inflationsrate. Nach Wochen voller Herausforderungen für Deutschland sei dies endlich eine positive Nachricht. Die öffentliche Debatte über die wirtschaftliche Lage habe einen Grad an Anspannung erreicht, der für die SZ-Redakteurin nur schwer zu ertragen sei. Daher sei es eine willkommene Gelegenheit, innezuhalten und tief einzuatmen, wenn die Kerninflationsrate - in anderen Worten die Preissteigerung ohne Berücksichtigung von Energie- und Lebensmittelpreisen - von 5,1 auf 4 Prozent falle. Dennoch betont Nienhaus, dass dies keineswegs bedeuten solle, dass die Notenbanken nachlassen sollten, klare Maßnahmen gegen steigende Preise zu ergreifen. Ihren Kommentar können Sie hier lesen.

Für den Politikredakteur der Augsburger Allgemeinen, Rudi Wais, ist die Inflationsrate deutlicher als erwartet gesunken. Für ihn sei dies jedoch in erster Linie ein Verdienst der Europäischen Zentralbank, die durch ihre Zinspolitik das Geld verteuert habe. Aus wirtschaftlicher Sicht seien für Wais nur Preissteigerungen von rund zwei Prozent pro Jahr vernünftig. Im Moment seien vor allem die Preise für Lebensmittel und Energie noch zu stark, um diese Werte zu erreichen. Die Gefahr, dass die Zentralbank den Leitzins erneut anhebe, sei für den Journalisten aus Augsburg noch nicht gebannt. Hier können Sie seinen Kommentar lesen.

Korrektur: Wir haben gestern Louis Klamroth fälschlicherweise zum Geburtstag gratuliert, sein Geburtstag ist jedoch erst am 28. Oktober. Wir bitten um Entschuldigung und gratulieren am richtigen Tag erneut - versprochen!

Heute gratulieren wir herzlich:

Ina Brandes (CDU), Kultur- und Wissenschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen, 46

Tom Buhrow, Intendant des Westdeutschen Rundfunks, 65

Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, 61

Jutta Ditfurth, Bundesvorsitzende der Grünen a.D., 72

Susanne Hierl, CSU-Bundesabgeordnete, 50

Andrej Hunko, Linken-Bundestagsabgeordneter, 60

Isabel Mackensen-Geis, SPD-Bundestagsabgeordnete, 37

Jens Plötner, außen- und sicherheitspolitischer Berater von Olaf Scholz, 56

Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, 55

Kathrin Vogler, Linken-Bundestagsabgeordnete, 60

Lech Wałęsa, Präsident der Republik Polens a.D. und Friedensnobelpreisträger, 80

Samstag gratulieren wir herzlich:

Ina Scharrenbach (CDU), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, 47

Kathrin Schneider (SPD), Chefin der brandenburgischer Staatskanzlei, 61

Bernd Westphal, SPD-Bundestagsabgeordneter, 63

Sonntag gratulieren wir herzlich:

Jimmy Carter, US-Präsident a.D., 99

Zanda Martens, SPD-Bundestagsabgeordnete, 39

Theresa May, Premierministerin des Vereinigten Königreichs a.D., 67

Anja Troff-Schaffarzyk, SPD-Bundestagsabgeordnete, 54

Alexandra Pichl, Grünen-Vorsitzende in Brandenburg, 45

Günter Wallraff, Investigativ-Journalist, 81

Carolin Wagner, SPD-Bundestagsabgeordnete, 41

Klaus Wowereit (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin a.D., 70

Montag gratulieren wir herzlich:

Lisa Badum, Grüne-Bundestagsabgeordnete, 40

Alexander Dierks, Generalsekretär des CDU-Landesverbandes Sachsen, 36

Anne Gesthuysen, Journalistin und Schriftstellerin, 54

Jan-Marco Luczak, CDU-Bundestagsabgeordneter und Schatzmeister der CDU Berlin, 48

Bernd Rützel, SPD-Bundestagsabgeordneter, 55

Judith Skudelny, FDP-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, 48

Ralf Stegner, SPD-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Bundesvorsitzender a.D., 64

Dienstag gratulieren wir herzlich:

Mario Brandenburg, FDP-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Bildungs- und Forschungsministerium, 40

Carsten Brosda, Senator der Hamburger Behörde für Kultur und Medien und Präsident des Deutschen Bühnenvereins, 49

Monika Griefahn, SPD-Politikerin und Mitbegründerin von Greenpeace, 69

Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, 62

Ute Vogt, Präsidentin der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft und ehemalige parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, 59

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre