Lindners Alarm-Bericht

unsere Themen heute:

• Die Staatsfinanzen sind in Gefahr: Finanzminister Christian Lindner schlägt auf 100 Seiten Alarm.

• Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht im Hauptstadt-Podcast über das umstrittene TV-Duell mit Björn Höcke.

• Es gibt große Erwartungen an das Treffen des Weimarer Dreiecks.

• Die FDP-Minister lehnen die EU-Verpackungsverordnung ab. Wir kennen die Gründe.

• Kurswechsel: Ampel streicht Fördermittel für klimafreundliche Kraftstoffe.

• Alexander Gauland stuft das BSW als „echte Gefahr“ für die AfD ein.

Lindners 100-Seiten-Appell

„Stark verschlechtert.“ So lautet das nüchterne Ergebnis des einmal pro Legislatur fälligen Tragfähigkeitsberichts von Christian Lindners Finanzministerium zur deutschen Wirtschaft.

Er müsse, so heißt es aus Ministeriumskreisen, „ein Appell sein“: Lindners Beharren auf der Schuldenbremse nervt Grüne und Sozialdemokraten gleichermaßen – jetzt will er ihnen den Spiegel vorhalten. Deswegen wird erstmals die Lage der Staatsfinanzen bis 2070 analysiert.

Der knapp 100-seitige Bericht liegt unserem Kollegen Christian Schlesiger vor. Er hat die sieben wichtigsten Erkenntnisse herausgearbeitet:

1. Die Bevölkerung altert: „Zwar wurden durch die hohe Nettozuwanderung der vergangenen Jahre die jüngeren Jahrgänge gestärkt.“ Bedingt durch den Austritt der Babyboomer aus dem Arbeitsmarkt werde dennoch bereits in den 2020er-Jahren „der Rückgang der Bevölkerung im Erwerbsalter mit einem Anstieg der Bevölkerung im Ruhestand einhergehen“.

2. Die Rentenausgaben steigen: Unter ungünstigen Bedingungen steigen die „altersbedingten öffentlichen Ausgaben“ von 27,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in 2022 auf 36,1 Prozent in 2070 – wenn es gut laufe auf 30,8 Prozent des BIP.

3. Die Schuldenquote explodiert: Mehr Alte und weniger Erwerbstätige bedeuten stetig steigende Defizite. Zinsen und Zinseszins-Zahlungen erhöhen die Schuldenquote des Staates bis 2070 kontinuierlich – im „ungünstigen Szenario“ auf rund 345 Prozent des BIP, im „günstigen Szenario“ auf rund 140 Prozent des BIP.

4. Die Einnahmen-Ausgaben-Lücke ist zu hoch: Das gegenwärtige Sozialsystem sei nicht zukunftsfest, heißt es im Bericht. Der altersbedingte Kostenanstieg führt zu einer jährlichen Finanzierungslücke – im ungünstigsten Fall bis 6,93 Prozent des BIP im Jahr 2070, im besseren Fall bis 2,67 Prozent des BIP.

5. Die Wirtschaft bremst: Die Pandemie, der Ukraine-Krieg und die Energiepreiskrise in 2021 haben „die Ausgangslage der deutschen Wirtschaft und damit auch der öffentlichen Finanzen stark verschlechtert“. Dies müsse aktuell berücksichtigt werden.

6. Die Politik muss sich verändern: Die Projektionen über die ausgewiesenen Lücken müssten „als Signal verstanden werden, dass die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen kein Selbstläufer ist“. Neben der Schuldenbremse komme es auf „eine ausgewogene Mischung aus Strukturreformen und weiteren gesetzlichen und untergesetzlichen Maßnahmen“ an.

7. Reformen jetzt: Dazu zählen etwa Maßnahmen, „die unter anderem die qualifizierte Zuwanderung dauerhaft erhöhen, das Erwerbstätigenpotenzial steigern und einen längeren Verbleib im Arbeitsleben fördern“.

Fazit: Eine nachhaltige Entwicklung der Staatsfinanzen sei „nur mit strukturellen Veränderungen möglich“, heißt es in dem Bericht. Vielleicht hört jemand hin.

Kretschmer: Brandmauer-Debatte ist „großer strategischer Fehler“

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer befürwortet das TV-Duell zwischen Thüringens CDU-Chef Mario Voigt und seinem AfD-Counterpart Björn Höcke. „Nicht kneifen, sondern stellen, zeigen, was für miese Charaktere da oft unter den Funktionären sind“, sagt er uns im Hauptstadt-Podcast.

Die AfD-Positionen benennen: Die „falschen, gefährlichen Positionen im Bereich Wirtschaftspolitik und Europapolitik“ müssten sichtbar gemacht werden, findet Kretschmer. Über die AfD sagt er: „Die Landtagsdebatten, die machen Angst.“ Dort stelle sich die AfD gegen Minderheitenrechte:

„Die wollen ein anderes Land.“ Die Stärke der Bundesrepublik Deutschland sei, dass politische Parteien und Politiker keine Feinde wären, sondern Konkurrenten. Das hätte die AfD aufgekündigt. „Das nimmt kein gutes Ende“, warnt Kretschmer.

Dass die Brandmauer rhetorisch so hochgezogen wurde, hält er für einen „großen strategischen Fehler“: Es sei ein Wort, das die AfD genutzt habe, nach dem Motto: „Wir sind als AfD die Märtyrer. Mit uns redet niemand. Wir haben keine Chance. Es gibt eine Brandmauer.“

Eine Zusammenarbeit mit der AfD stehe außer Frage: „Niemand wird mit diesen Menschen koalieren. Sie sind Feinde der Demokratie. Warum muss jetzt hier andauernd ein Bekenntnis abgelegt werden?“

Das ganze Interview hören Sie in der neuen Folge des Hauptstadt-Podcasts. Außerdem sprechen The Pioneer-Chefkorrespondentin Politik, Karina Mößbauer, und Jörg Thadeusz über:

• den Taurus-Schlagabtausch zwischen Kanzler Olaf Scholz und Norbert Röttgen, die EU-Wahlkampagnen von Union und FDP und das neue Bürokratieentlastungsgesetz.

• Im Zwischenruf: Hans-Ulrich Jörges über das Bündnis Sahra Wagenknecht.

• Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Moderatorin Linda Zervakis.

Euphorie im Vorfeld des Weimarer Dreiecks

Die inhaltliche Vorbereitung auf das heutige Spitzentreffen der Regierungschefs Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Donald Tusk im Kanzleramt laufen auf Hochtouren. Es werde „sehr engagiert und positiv von parlamentarischer Seite begleitet“, heißt es von Teilnehmern.

Das Besondere: Zum ersten Mal seit 2019 gab es im Vorfeld der Zusammenkunft des Weimarer Dreiecks gleich mehrere Treffen von Parlamentariern aus allen drei Ländern. Am Sonntag traf sich bereits eine Politiker-Gruppe in Warschau, es folgten weitere Gespräche in Berlin. Der Abschluss der Dialoge fand dann gestern im Bundestag statt. Unter dem Motto „Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks“ trafen sich die deutsch-französische und deutsch-polnische Parlamentariergruppe mit den französischen und polnischen Botschaftern.

Die Hoffnung ist groß: FDP-Politikerin Sandra Weeser, Vorstandsmitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) und Koordinatorin der AG Außen- und Sicherheitspolitik sagt unserer Kollegin Laura Block:

Worüber sprechen die Staatschefs? Es wird vor allem um die Ukraine und eine starke Außengrenze gehen. Sandra Weeser fordert ein Ende der gegenseitigen Spitzen und der nicht abgestimmten Forderungen unter den europäischen Staaten.

FDP-Minister lehnen EU-Verpackungsverordnung ab

Verkehrsminister Volker Wissing hält die Trilogeinigung zur europäischen Verpackungsverordnung in ihrer jetzigen Form für „nicht zustimmungsfähig“. Das geht aus einer Bewertung des Verkehrsministeriums hervor, die unserer Kollegin Claudia Scholz vorliegt.

Enthaltung steht bevor: Das federführende Umweltministerium unter Steffi Lemke (Grüne) ist für die Verordnung. Doch auch die anderen FDP-geführten Ressorts der Ampelregierung lehnen die Verordnung ab, erfuhren wir aus Regierungskreisen. Damit ist eine Enthaltung Deutschlands bei der für heute geplanten Abstimmung unausweichlich.

Die FDP-Kritikpunkte: Es würde Mehrweg gefördert, ohne dass ökologische Vorteile bewiesen werden müssen. Die Bundesregierung habe sich darauf verständigt, dass verbindliche Mehrweg-Quoten für 2040 nur festgelegt werden können, „wenn diese auf Grundlage der Evaluierung mittels Ökobilanzen ökologisch sinnvoll und erfüllbar sind“.

Die erhöhten Quoten für den Mindestanteil an recyceltem Material in Kunststoffverpackungen hält das Verkehrsministerium für „verfrüht“, da nicht gesichert sei, dass ausreichend Materialien und Technologien auf dem Markt verfügbar sind, um den Bedarf zu decken.

Außerdem lehnen die Liberalen die neu dazu gekommene „Mirror Clause“ ab. Die meint, dass Unternehmen, die in den europäischen Binnenmarkt exportieren wollen, zu den gleichen Recycling-Standards verpflichtet würden wie inländische Hersteller von Kunststoffverpackungen. Dies sei ein „Handelshemmnis“ und „protektionistisch“.

Bewertung Verpackungsverordnung

Ampel streicht Fördermittel für klimafreundliche Kraftstoffe

Die Ampelregierung will in diesem Jahr keine weiteren Gelder im Rahmen der „Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung regenerativer Kraftstoffe“ bereitstellen. Auch werden die Fördermittel für „Investitionen in Erzeugungsanlagen für erneuerbare Kraftstoffe“ und den „Markthochlauf von strombasiertem Kerosin“ gestrichen.

Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf zwei parlamentarische Anfragen des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß hervor, der Obmann der Unionsfraktion im Verkehrsausschuss ist. Die Antworten liegen unserer Kollegin Claudia Scholz vor.

Weichenwechsel: Das Verkehrsministerium habe früher stets die Bedeutung von erneuerbaren Kraftstoffen für den Wirtschaftsstandort sowie den Klimaschutz betont und öffentlich mit den Förderprogrammen geworben.

Ploß sagt uns, über die Weiterentwicklung und den Markthochlauf klimafreundlicher Kraftstoffe könne „mit relativ geringen Summen eine enorme Hebelwirkung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und den Klimaschutz erreicht werden.“ Und kritisiert:

Das Verkehrsministerium schreibt: Aufgrund der erforderlichen Haushaltskonsolidierung und der erfolgten Schwerpunktsetzung auf prioritäre Investitionen können „nicht alle Förderprogramme des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr im geplanten Umfang fortgeführt werden“.

Fördermittel regenerative Kraftstoffe 1

Fördermittel regenerative Kraftstoffe 2

Gauland: BSW „echte Gefahr“ für AfD

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland befürchtet, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht der AfD in „signifikantem Ausmaß“ Wähler abspenstig machen könnte. „Ich halte Wagenknecht für eine echte Konkurrenz, eine echte Gefahr für die AfD“, sagt Gauland unserem Kollegen Jan Schroeder.

Beide Parteien würden sehr ähnliche Wählermilieus und Themen ansprechen:

Die AfD verliert in den Umfragen: Der aktuellen Forsa-Umfrage zufolge liegt die AfD nur noch bei 17 Prozent und das BSW bei fünf Prozent. Am 19. Dezember erzielte die AfD ihr bisher höchstes Ergebnis von 23 Prozent. Der Abstieg begann in der Zeit der Gründung des BSW im Januar.

Auf einer Linie mit Wagenknecht: Ihre Rede zur Taurus-Debatte im Bundestag am Donnerstag könne er „voll und ganz unterschreiben“, so der 83-jährige Gauland. Zum Schluss der Rede der ehemaligen Linken-Politikerin habe er applaudiert. Beide Parteien verbinde die Ablehnung von „Russland-Bashing“.

Über die Parteipolitik hinaus: Im Gegensatz zu Werteunion-Gründer Hans-Georg Maaßen habe Wagenknecht das „Charisma“ und die „Fähigkeiten als Parteiführerin“, um in den Bundestag einzuziehen. Auch ihr Buch „Die Selbstgerechten“ habe er für „gut“ befunden. Persönlich habe er Wagenknecht schon öfter getroffen, aber es gebe keinen stetigen Kontakt zwischen den beiden.

Enge Linken-Kontakte: Gauland ist dafür bekannt, dass er mit dem ehemaligen Linken-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm einen freundschaftlichen Kontakt pflegt. Dehm wiederum war über ein Jahrzehnt Koordinator des Wagenknecht-Netzwerks innerhalb der Linkspartei.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beginnt die Vorstellung des NATO-Jahresberichts verhältnismäßig optimistisch: „Die Welt ist gefährlicher geworden, aber die NATO stärker.“

Dabei meint er wohl in erster Linie die Beitritte Schwedens und Finnlands. Aber auch die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten sind gestiegen. Dennoch: Der Großteil verfehlte 2023 weiterhin das Ziel, zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Nur 11 von 31 Staaten haben es geschafft. In diesem Jahr will zumindest Deutschland die Marke knacken.

Das war am Tag und in der Nacht außerdem los:

• Taurus: Der Taurus-Antrag ist – wie zu erwarten – erneut im Parlament gescheitert.

• BSW: Ein Datenleck ermöglichte den Zugriff auf Informationen über Tausende Spender und Abonnenten eines Newsletters der Partei.

Wer befindet sich heute wo und welche Termine sind noch relevant?

• Neben dem Treffen des Weimarer Dreiecks nimmt der Kanzler mit Bauministerin Klara Geywitz am 125-jährigen Jubiläum des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB) teil. Und er empfängt den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel.

• Umweltministerin Steffi Lemke hält zur Eröffnung des Natur-Erlebniszentrums Döberitzer Heide eine Rede.

• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Repräsentanten der Gewinnerorte des 27. BMEL-Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“.

• Die Präsidentschaftswahlen in Russland beginnen. Heute ist der erste von drei Tagen der Abstimmung. Der Sieger steht schon jetzt fest: Er heißt Wladimir Putin.

• Am Sonntag bricht Kanzler Scholz auf eine Reise nach Israel und Jordanien auf.

Auf - Uli Grötsch. Der SPD-Politiker wird erster Polizeibeauftragter des Bundes. Er soll strukturelle Mängel und Fehlverhalten von Beschäftigten offenlegen, bewerten und untersuchen. Grötsch ist selbst ehemaliger Polizist – er kennt die Probleme also aus nächster Nähe. Dass Grötsch – neben den existierenden Landesbeauftragten – hier den entscheidenden Unterschied macht, hat er nun zu beweisen!

Ab - Karl Lauterbach. Der Gesundheitsminister ist bei den aktuellen Diskussionen um Taurus und die Wirtschaft unter dem Radar geflogen. Vorwärts geht es in seinem Ministerium aber trotzdem nicht: Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, forderte jetzt rasche Finanzspritzen. „Aktuell fehlen den Kliniken Monat für Monat 500 Millionen Euro.“

Heute gratulieren wir herzlich:

Sabine Hepperle, Abteilungsleiterin im Wirtschaftsministerium, 56

Josef Joffe, Publizist und Verleger, 80

Annette Klein, deutsche Botschafterin in Estland, 62

Steffen Klusmann, ehemaliger Spiegel-Chefredakteur, 58

Christian Petry, SPD-Bundestagsabgeordneter, 59

Thorsten Rudolph, SPD-Bundestagsabgeordneter, 50

Maik Keller, Unterabteilungsleiter in der Abteilung Politik im Verteidigungsministerium, 52

Morgen gratulieren wir herzlich:

Susanne Baumann, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, 59

Markus Lanz, Talkshow-Moderator, 55

Roman Poseck (CDU), Hessischer Minister für Inneres, Sicherheit und Heimatschutz, 54

Heiko Thoms, Staatssekretär im Finanzministerium, 56

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Christian Görke, Linken-Bundestagsabgeordneter, 62

Markus Hümpfer, SPD-Bundestagsabgeordneter, 32

Thomas Strobl, Stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg, 64

Joe Weingarten, SPD-Bundestagsabgeordneter, 62

Wiebke Winter, Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, 28

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre