Lindners Blick auf die Krise

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Bundesfinanzminister Christian Lindner war gestern zu Gast auf der Pioneer One. Dabei verteidigte er den Einstieg bei Uniper und bekannte sich weiter zur Schuldenbremse.

• Mit der Verstaatlichung von Uniper steht auch die umstrittene Gasumlage auf dem Prüfstand. Fällt sie weg, fehlen mehr als 30 Milliarden Euro.

• Die Bundesregierung will Trittbrettfahrer von Gas-Hilfen ausschließen. Wir wissen, wie.

• Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn blickt mit einem Buch auf die Corona-Pandemie zurück. Auch auf die Maskenaffäre in der eigenen Partei. Wir veröffentlichen Auszüge.

• Heute werden im Bundestag die Mitglieder eines neuen Geheim-Gremiums zum Bundeswehr-Sondervermögen gewählt. Die Vorsitz-Frage ist bereits geklärt.

• Ein Milliarden-Hilfsprogramm für Unternehmen, die besonders unter den gestiegenen Energiepreisen leiden, erweist sich als Flop. Nur wenige Anträge sind bislang bewilligt.

• Unser Investigativreporter kennt Zahlen zu Strafverfahren des GBA gegen die Taliban.

Lindner rechnet 2023 mit „Normalisierung" auf dem Gasmarkt

Die Pioneer One wurde gestern Nachmittag zur Town Hall. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) war zu Gast bei uns an Bord und stellte sich nach einem kurzen Interview mit einem der Autoren dieses Briefings den Fragen unserer rund 100 Pioneers.

Dabei verteidigte er den Einstieg bei Uniper. „Wir haben Unternehmen, die wir vor der Insolvenz, dem Zusammenbruch, schützen, weil dahinter möglicherweise eine Entwicklung steht wie bei Lehman“, so Lindner.

Der FDP-Vorsitzende sagte, ein Gaspreis wie gegenwärtig sei „nicht tragbar“. Dabei werde es allerdings nicht auf Dauer bleiben. „Wir gehen davon aus, dass in absehbarer Zeit – 2023 – wir eine Normalisierung erfahren werden – nicht auf dem alten Niveau, aber auf dem Niveau des Weltmarktpreises für Flüssiggas“, so Lindner.

Der künftige Gaspreis nach einer Marktnormalisierung werde „immer noch herausfordernd“ sein, aber „nicht ruinös“. Jetzt gehe es darum, eine Brücke zu bauen – „hin zu einer neuen Normalität gestiegener Energiepreise“.

Einen staatlich finanzierten Gaspreisdeckel in Folge der Uniper-Übernahme schließt Lindner aus.

„Ich rate dazu, Maßnahmen zu wählen, die nicht immer den Bundeshaushalt in Anspruch nehmen“, so der Finanzminister. Eine Subventionierung des Gaspreises aus Haushaltsmitteln sei mit der Schuldenbremse nicht vereinbar: „Also muss man über andere Wege und Instrumente nachdenken.“

Seine Haltung zur Schuldenbremse verteidigte er offensiv:

Die Inflation betrachtet er als „die größte Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung“, weil das Fundament der Wirtschaft selbst weggespült werden könnte.

Deshalb müsse man nun „schnell und hart" handeln und dürfe die Geldpolitik dabei nicht allein lassen.

„Wenn man die Inflation stoppen will, muss die Fiskalpolitik des Staates die Geldpolitik der Notenbank unterstützen und darf sie nicht konterkarieren", so Lindner.

Nicht nur in diesem Zusammenhang leistete er sich einen Seitenhieb auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und spielte auf dessen Äußerungen zur Insolvenz von Betrieben an:

Außerdem beklagte er manche Diskussionen in der Ampel-Koalition.

Die Regierungsbeteiligung der FDP hält Lindner dennoch unverändert für richtig:

Einen Ausschnitt aus dem Interview hören Sie heute im Pioneer Podcast hier.

Am Samstag veröffentlichen wir das gesamte Gespräch als Sonder-Podcast auf www.thepioneer.de.

Scholz beendet UN-Reise

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch seine Reise nach New York zur UN Generalversammlung abgeschlossen und befindet sich am Donnerstagmorgen im Landeanflug auf Berlin. Am Morgen hatte er im New Yorker Bryant Park die Teilmobilmachung in Russland als "Akt der Verzweifelung" kritisiert.

Unserer Ansicht nach kann Scholz auf einen respektablen Auftritt vor der Uno zurückblicken, dem aber ein Gedanke fehlte.

Den Videokommentar aus New York gibt es hier:

Neuer Streit um Gasumlage

Mit der geplanten Verstaatlichung des bisher größten deutschen Importeurs von russischem Gas, Uniper, stellt sich erneut die Frage nach der Sinnhaftigkeit der von der Regierung beschlossenen Gasumlage.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat deutlich gemacht, dass die Umlage für private und unternehmerische Gaskunden (derzeit 2,4 Cent pro Kilowattstunde) ab 1. Oktober kommt. Sie könnte aber wieder abgeschafft werden, sobald die Uniper-Verstaatlichung rechtlich umgesetzt ist. Das kann drei Monate dauern.

Aus dem Wirtschaftsministerium hören wir, es sei kaum zu vermitteln, wenn ein Unternehmen, das zu 99 Prozent dem Bund gehört, aus der Umlage gestützt wird.

Habeck hat nach Informationen unseres Kollegen Thorsten Denkler am Mittwoch im Bundestagsausschuss für Energie und Klima klargemacht, dass auch finanzrechtliche Fragen zu klären seien.

Die FDP teilt Habecks Sorgen offenbar nicht. Fraktionsvize Lukas Köhler erklärte am Mittwoch, es sei bereits in der vergangenen Woche zwischen Kanzleramt, Justiz- und Finanzministerium „Einvernehmen erzielt" worden, dass die Umlage auch im Falle der Verstaatlichung von Uniper eingeführt werden könne.

Wenn Habeck von der Umlage abrücken wolle, müsse er „konkrete Vorschläge zur Finanzierung machen, ohne die Kosten auf die Steuerzahler abzuwälzen".

Das dürfte schwierig werden. Aus der Gasumlage sollen mehr als 30 Milliarden Euro an Gashändler fließen, die statt billigem Gas aus Russland jetzt Gas woanders teuer einkaufen müssen. Fließt das Geld nicht, droht ein Zusammenbruch des Gasmarktes.

Regierung entzieht Trittbrettfahrern die Gashilfe

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gasumlage in die Ressortabstimmung gegeben, mit dem solventen Unternehmen der Zugang zum Gasumlagefonds verwehrt werden würde.

Einer schriftlichen Zusammenfassung des Entwurfs zufolge müssen Gashändler, die bisher billiges russisches Gas bezogen haben und jetzt gezwungen sind, teuer woanders einzukaufen, drei Kriterien erfüllen, um Hilfe aus dem Fonds in Anspruch nehmen zu können:

• Sie müssen bedürftig sein. Was bedeutet, dass sie Mehrkosten für die Ersatzbeschaffung aus eigener Kraft nicht stemmen können.

• Sie müssen bedeutend sein für die Marktstabilität. Was bedeutet, dass sie mindestens ein Prozent der gesamten deutschen Gasnachfrage in einem Monat ersetzen müssen.

• Sie müssen auf Boni, Gewinnausschüttungen und Rückerstattungsansprüche verzichten. Was bedeutet, dass etwa die Top-Manager dieser Unternehmen keine Sonderzahlungen erhalten.

Die Änderungen sollen noch im September verabschiedet werden. Das BMWK kündigt an, dass sich im Gesetzgebungsverfahren noch Änderungen aus Diskussionen mit der EU über beihilferechtliche Fragen ergeben können.

Bisher wurden von elf Unternehmen Hilfen in Höhe von 34 Milliarden Euro aus dem Fonds beantragt. Die sogenannten Trittbrettfahrer, also Unternehmen, denen es wirtschaftlich gut geht, zeichnen für etwa acht Prozent der Summe verantwortlich.

Die Umlage von zunächst 2,4 Cent pro Kilowattstunde soll ab dem 1. Oktober erhoben werden. Geld aus dem Fonds soll erst Ende Oktober ausgezahlt werden.

Jens Spahns persönlicher Corona-Rückblick

Er war einer der prägenden Sätze der Corona-Pandemie und ist nun der Titel des Buches, mit dem der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf die Pandemie zurückblickt.

„Nicht rechtfertigend, aber erklärend. Erläuternd, einordnend, aber nicht schönfärbend. Kritisch, auch selbstkritisch, aber ohne dabei das Erreichte kleinzureden oder auszublenden. Ohne abschließende Antwort auf jede Frage, aber auf der Suche danach", schreibt er in der Einleitung.

Der Satz selbst, der damals eher zufällig in einer Bundestagsrede fiel, war eine Folge eines Gesprächs mit dem damaligen NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst, wie Spahn schreibt.

Vor allem gehe es ihm um die Frage, „welche Lehren sich ziehen lassen, damit wir in zukünftigen Krisen besser werden", begründet Spahn das Buch.

Ein Unterkapitel widmet der CDU-Politiker seinem Verhältnis zu Angela Merkel. „Wir waren nicht immer einer Meinung. Ich war ,Team Vorsicht', und sie war ,Team ganz besonders vorsichtig'. Das hat durchaus zu unterschiedlichen Einschätzungen geführt", schreibt Spahn.

In der Zeit der Pandemie aber hätten sich beide immer auf die Vertraulichkeit ihrer Gespräche verlassen können.

Das Buch erscheint am 28. September im Heyne Verlag. Einen exklusiven Auszug, in dem er seine Sicht auf die Affäre rund um die Maskenbeschaffung schildert, lesen Sie bereits heute als Gastbeitrag für The Pioneer hier.

Bundesanwaltschaft: 900 Verfahren gegen Islamisten

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe führt weiterhin regelmäßig neue Ermittlungen mit Bezug zu den radikal-islamischen Taliban.

Das geht aus Zahlen von Generalbundesanwalt Peter Frank hervor, die unserem Investigativreporter Christian Schweppe aus dessen Behörde bestätigt wurden.

Demnach sind allein zwischen 2016 und Mitte 2021 rund 900 Verfahren wegen der Islamistengruppe eingeleitet worden, welche im vergangenen August die Macht in Afghanistan übernommen hat. Seither stehen auch deutsche Sicherheitsbehörden vor der Frage, wie die Gruppe nun einzuordnen ist: Als terroristische Gruppierung im Ausland, wie bisher? Oder als Art politischer Akteur?

Gerade diese Frage ist heikel, schließlich sind die Taliban von der Bundesregierung nicht als Regierung von Afghanistan anerkannt worden.

Zu den Zahlen hieß es, dass viele der Verfahren erfahrungsgemäß eingestellt werden würden, da die Bundesanwaltschaft vor allem Straftaten verfolge, die in Deutschland begangen wurden – nicht am Hindukusch. Eine Ausnahme sind Folterverbrechen, die weltweit verfolgt werden.

Seit 2006 gab es gegen Taliban-Mitglieder vor deutschen Gerichten zwar bloß eine geringe einstellige Zahl von Anklagen, aber: Die neuen Zahlen des GBA zeigen, dass die Islamisten klar im Fokus bleiben. So sind 2022 bereits 38 zusätzliche Ermittlungsverfahren wegen islamistischem Terrorismus angelaufen. Im Vorjahr waren es etwa 80 gewesen, 2017 in der Spitze sogar mehr als 400.

Energiehilfen für Unternehmen – bisher nur fünf Millionen Euro ausgezahlt

Aus dem milliardenschweren Hilfsprogramm für energieintensive Unternehmen sind bisher lediglich fünf Millionen Euro ausgezahlt worden.

Das geht aus einem internen Schreiben des SPD-Mittelstandspolitikers Esra Limbacher an Abgeordnete hervor, das unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat.

Das so genannte Energiekostendämpfungsprogramm war im Frühjahr aufgelegt worden. Es sieht Zuschüsse zu gestiegenen Gas- und Stromkosten von bis zu 50 Millionen Euro vor. Bis Ende des Jahres stehen dafür vier Milliarden Euro zur Verfügung. Das Wirtschaftsministerium hatte zuletzt erklärt, mit Stand 19. September 2022 seien 52 von 3.740 Anträgen bewilligt worden.

Limbacher schreibt in dem Brief, das Programm habe seinen Zweck bisher vollkommen verfehlt. Nun solle es jedoch anders ausgerichtet und für alle mittelständischen Unternehmen geöffnet werden.

Der SPD-Wirtschaftsexperte dazu:

Schulze hilft Elfenbeinküste beim Waldaufbau

Deutschland und die Elfenbeinküste schließen ein Abkommen in der Klima- und Entwicklungspolitik. Rund 80 Millionen Euro will Deutschland dabei unter anderem in regenerative Energien und den Wiederaufbau des Waldes investieren, erfuhren wir aus dem Entwicklungsministerium von Chefin Svenja Schulze (SPD).

Bis zum Jahr 2030 sollen so fünf Millionen Hektar Wald wiederhergestellt werden.

Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth sagte uns:

Seit 1960 hat sich der Waldbestand von 37% der Landesfläche auf rund 8% verringert.

Deutschland will die Elfenbeinküste auch bei der Energiewende unterstützen. Anfang 2023 soll das erste netzgebundene Solarkraftwerk des Landes mit deutscher Finanzierung ans Netz gehen. Die Anlage wird sauberen Strom für etwa 35.000 Haushalte im ländlichen Raum liefern.

700 Millionen Euro: Zoff im Haushaltsausschuss

Die Amtsführung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verärgert die Haushaltspolitiker im Bundestag, die ihr Ministerium kontrollieren.

Heute tagt der Haushaltsausschuss – wo es seit Montag hinter den Kulissen Irritation gibt.

Streitpunkt ist ein Antrag der Koalition, mit dem der Ausschuss gebeten wird, kurzfristig mehr als 700 Millionen Euro freizugeben. Zwei Punkte sind problematisch. Erstens war er erst am Montag eingegangen – üblich ist die Einreichung mit zwei Wochen Vorlauf. Zweitens: Finanz- und Verteidigungsministerium erklären in dem vertraulichen – bloß zwei Seiten langen – Papier nicht konkret, wofür die stolze Steuersumme eingesetzt werden soll.

Vage heißt es zu dem Mehrbedarf bloß, er ergebe sich „aus der dringenden materiellen Unterstützung der Ukraine“. Etwa beim Ringtausch von Panzern. Außerdem sollen „Ausrüstung und Verbrauchsgegenstände“ für die Ukraine finanziert werden.

Was genau? Blieb vorerst unklar.

Trotzdem machte die Koalition Druck: Sollten die Millionen nicht fließen, drohe dem Ansehen der Bundesrepublik „ein schwerwiegender Schaden“.

Die Opposition beeindruckte das nicht: Sie kritisiert den Umgang der Regierung mit dem Parlament. Die wiederum hielt den Vorgang für normal und erwartbar: Was die Bundeswehr abgegeben habe, müsse nachbeschafft werden. Dazu müsse man ermächtigt werden.

Esdar leitet Gremium zum Bundeswehr-Sondervermögen

SPD-Haushaltsexpertin Wiebke Esdar soll das Geheim-Gremium im Bundestag leiten, das über die Ausgaben aus dem Sondervermögen vom Bundesverteidigungsministerium vertraulich unterrichtet wird. Das wurde uns am Mittwoch in Bundestagskreisen bestätigt.

Die Mitglieder des neuen Gremiums sollen an diesem Donnerstag gewählt werden.

Esdar ist seit 2017 im Bundestag. Sie ist seit Februar Chefin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion.

Am 13. oder 14. Oktober 2022 wird sich der Bundestag erstmals mit den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein neues Bürgergeld beschäftigen. Das geht aus einer internen Übersicht der Bundesregierung hervor. Das Kabinett hat den Entwurf bereits auf den Weg gebracht.

Das Gesetz ist zustimmungspflichtig im Bundesrat. Der erste Durchlauf dort soll am 28. Oktober erfolgen, die Verabschiedung im Bundestag am 10. oder 11. Oktober, am 25. November steht die Entscheidung im Bundesrat an. In Kraft treten soll das Gesetz am 1. Januar 2023.

Mit dem Bürgergeld will Heil das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Unter anderem soll der Vermittlungsvorrang fallen. Das heißt: Langzeitarbeitslose müssen nicht mehr jeden angebotenen Job annehmen.

Zu einer außergewöhnlichen Afghanistan-Konferenz laden die Alice-Schwarzer-Stiftung und die Französische Botschaft am 26. September in die diplomatische Vertretung Frankreichs in Berlin-Mitte ein.

Unter anderem sind Shikiba Babori, Ethnologin und Journalistin, die Politologin Maryam Baryalay, die Journalistin Nadia Fasel, die Künstlerin Nahid Shahalimi und die Schauspielerin Jasmin Tabatabai dabei.

Es gehe darum, Afghaninnen im Exil selbst eine Stimme zu geben und die dramatische Lage in dem Land nicht zu vergessen, heißt es in der Einladung. Informationen hier.

Auf - Höchste Ehren für den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Marian Wendt. Der 37-Jährige hatte den Ritterorden des italienischen Präsidenten erhalten, als Anerkennung für Wendts Engagement zu Beginn der Corona-Pandemie. Er hatte dafür gesorgt, dass Masken nach Italien geliefert wurden und Intensivpatienten in Sachsen behandelt werden konnten. Unser Aufsteiger!

Ab - Markus Söder. „Prinzipienreiterei“ sei die Einhaltung der Schuldenbremse, sagt der bayerische Ministerpräsident. Dabei gehörte er sonst zu den eisernen Verteidigern der Regel. Söder wechselt öfters mal die Seiten und macht sich damit auch bei den eigenen Wählern vor der Wahl im nächsten Jahr nicht beliebt. Unser Absteiger!

Das Thema Atomkraft war politisch tot – bis als Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine die Energie knapp wurde. Nun wird eine kurzfristige Laufzeitverlängerung der letzten drei AKW auf deutschem Boden diskutiert. Wie sich die Atomdebatte seit den Siebzigern nicht nur gesellschaftlich, sondern auch politisch und sicherheitstechnisch verändert hat, analysiert der Historiker Frank Uekötter in seinem Gastbeitrag. Spannende Perspektive!

Als „politischen Popcorn-Moment“ bezeichnet die SZ-Redakteurin Henrike Roßbach die Streitereien von Robert Habeck und Christian Lindner: „Zwei Bundesminister widersprechen sich auf offener Bühne und versuchen ziemlich unverhohlen, dem jeweils anderen ein toxisches Problem vor die Tür zu kehren.“ Dass die Minister ihren Dissens bezüglich der Gasumlage nicht intern klären würden, sondern sich mit öffentlichem Über-Bande-Spiel unter Druck setzten, sage derweil einiges über die Dynamik innerhalb der Regierung. Ihr Fazit: „Die Krise, sie ist längst im Innern der Koalition angekommen.“ Spannende Analyse!

René Höltschi, NZZ-Korrespondent in Berlin, kommentiert die Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper. „Als Notlösung ist das akzeptabel – aber die Verstaatlichung braucht eine Exit-Strategie." Höltschi meint außerdem: „Der Staat kann und darf nicht auf lange Sicht die Lücke zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen mit Steuergeldern stopfen." Stattdessen müssten auch Energiekonsumenten kostendeckende Preise zahlen, es brauche die Preissignale. Seinen Kommentar lesen Sie hier!

Heute gratulieren wir herzlich:

Christine Aschenberg-Dugnus, FDP-Bundestagsabgeordnete, 63

Klaas Heufer-Umlauf, Fernsehmoderator, 39

Wolfgang Petry, Schlagersänger, 71

Christian Ulmen, Schauspieler, 47

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre