Lindners kleine Steuerreform

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Unsere Themen heute:

• Christian Lindners Beamte im Ministerium haben ein 23-Milliarden-Euro-Entlastungspaket entwickelt. Steuersenkungen für die Mittelschicht sind der Kern. Wir kennen die Details.

• Die Ampel-Koalition hat eine Gaspreisbremse vor allem für die Gasversorger entwickelt. Ad-Hoc-Preisanpassungen der Versorger bleiben im Spiel. Aber es gibt zwei neue Instrumente. Wir sagen welche.

• Die Vorschläge der Ampel-Koalition für eine Radikalreform des Wahlrechts stoßen auf Widerstand - auch in den eigenen Reihen.

• Diese Woche will die Koalition das Wind-Auf-See-Gesetz verabschieden - was dieses enthält und was das für die Anbieter bedeutet, erfahren Sie hier.

• Der stellvertretende Vorsitzende des CDU Arbeitnehmerflügels fordert seine Partei zu deutlicherem Auftreten beim Thema Inflation auf - wir haben mit ihm gesprochen.

• Die Ampel-Parteien wollen die Mitgliederzahl im Abhörgremium des Bundestags erhöhen, die Union ist strikt dagegen - wir analysieren den Streit.

• Die Wortspieler, eine Medienauswahl unseres Pioneer-Teams, tritt heute Abend um 18 Uhr gegen den FC Bundestag im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark im Prenzlauer Berg an. Letzte Details hier.

Steuerentlastungen für die Mitte

Es ist eine vertrauliche Skizze, die für Diskussionen in der Ampel sorgen könnte.

Im Bundesfinanzministerium haben Spitzenbeamte ein Entlastungs-Paket entwickelt, das die Steuerzahler ab dem kommenden Jahr um Milliarden Euro entlasten könnte.

In einer E-Mail an führende Beamte der Koalition wird ein "Entlastungs-Gesetzentwurf" vorgestellt, der angeblich "zeitnah" präsentiert werden könnte.

Die Mail liegt uns vor.

Darin ist von Steuermindereinnahmen in Höhe von 23 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen die Rede. Auf den Bund würden demnach knapp zehn Milliarden Euro entfallen.

Schon im kommenden Jahr soll das Entlastungsvolumen für die Steuerzahler insgesamt bei 16 Milliarden Euro liegen.

Geplant sind:

• steuerliche Entlastungen für Geringverdiener durch eine Abflachung des Mittelstandsbauches bei der Einkommensteuer

• Entlastungen für Familien durch höhere Grund- und Kinderfreibeträge

• Steuersenkungen für Leistungsträger durch einen Ausgleich bei der Kalten Progression

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums betonte auf Anfrage, dass es bisher keine Planung gebe, die von "der Hausleitung" gebilligt worden sei.

Die genannten Maßnahmen seien teilweise verfassungsrechtlich vorgegeben, eine Abflachung des Mittelstandsbauchs sei wünschenswert, vom Koalitionsvertrag aber nicht gedeckt.

In der Mail, die uns vorliegt, liest sich der Maßnahmenkatalog deutlich konkreter.

Hier lesen Sie die Ideen aus dem Finanzministerium:

Umstrittene Wahlrechtsreform

In der Ampel, besonders aber in der SPD-Fraktion, sind die vorliegenden Ideen zur Wahlrechtsreform umstritten. "Die Verkomplizierung des Wahlrechts kann nicht die Antwort auf einen zu großen Bundestag sein", sagte uns der hessische Bezirkschef und Bundestagsabgeordnete Kaweeh Mansoori.

Mansoori bezieht sich damit auf den Vorschlag einer Ersatzstimme, die in Zukunft zusätzlich zu Erst- und Zweitstimme abgegeben werden soll und die damit einen Ersatzkandidaten für den Bundestag bestimmen soll, falls der Wahlkreisgewinner mit einem verhältnismäßig schwachen Ergebnis nicht den Einzug ins Parlament schafft.

Das Ziel sei richtig, die Zahl von 736 Abgeordneten zu reduzieren, so der SPD-Mann, mit der vorgelegten Regelung würden jedoch vor allem die knappen urbaneren Wahlkreise tendenziell benachteiligt.

Mansoori:

Aus der Fraktionsspitze hörten wir nach den ersten Gremienbesprechungen am Montagabend aber überwiegend, dass eine Mehrheit für die Vorschläge erwartet werde.

Innenexperte und Obmann Sebastian Hartmann verteidigte die Entwürfe, die er maßgeblich mit erarbeitet hat:

"Die Ampel tritt mit einer umfassenden Reformagenda für das Land an - dann sollte man bei sich selbst anfangen", sagte er uns. Der Vorschlag betreffe alle Parteien und Fraktionen gleichermaßen.

"Das Ersatzstimmenmodell hat den Vorteil, dass die Entscheidung über die Vertretung immer beim Wähler verbleibt. Es stärkt den Direktwahlakt."

Ampel einigt sich auf Gaspreisbremse

Die Ampel-Regierung will Gasversorger und Verbraucher vor einer drohenden Kostenexplosion bewahren. Dazu ändert die Koalition unter anderem das gerade erst beschlossene Energiesicherheitsgesetz.

Im bisherigen Gesetz können die Gasversorger ihre erhöhten Marktpreise in einer Gasmangellage an bestehenden Lieferverträgen vorbei an ihre Kunden und damit an die Verbraucher durchreichen.

Wie unser Kollege Thorsten Denkler erfahren hat, sieht der Plan der Koalition jetzt zwei neue Instrumente vor, die unter noch zu definierenden Bedingungen eingesetzt werden können:

• Gasversorger, die als Teil der kritischen Infrastruktur angesehen werden und/oder unter treuhänderischer Verwaltung des Bundes stehen (etwa Gazprom Germania) können mit direkten Geld-Hilfen in die Lage versetzt werden, die hohen Marktpreise abzufedern.

• Die Bundesregierung wird auch ermächtigt, eine Gas-Umlage zu installieren. Die von einer Art "unabhängigem Kassenwart" berechneten, unzumutbaren Mehrkosten würden auf jeden Gaskunden umgelegt, die dann einen Gas-Notobulus zahlen müssten, ähnlich der gerade abgeschafften EEG-Zulage.

Nach wie vor im Instrumentenkasten bleibt die oben beschriebene und umstrittene Preisanpassung. Die Instrumente sollen je nach Lage eingesetzt werden, aber nicht gleichzeitig.

Michael Kruse, Energieexperte der FDP-Bundestagsfraktion, sagte uns: „Damit versuchen wir, die Lasten auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Es muss allen daran gelegen sein, dass die Gasversorgung nicht zusammenbricht, wenn die Preise weiter steigen.“

Offshore-Windstrom für energieintensive Branchen

Die Koalition will diese Woche mit einigen Änderungen das Wind-Auf-See-Gesetz verabschieden. Darin enthalten sein werden neue Ausschreibungsregeln, die es hiesigen und EU-Anbietern möglich machen, gegen die internationale Konkurrenz vor allem aus Asien mitzuhalten.

Es wird etwa ein CO2-Footprint eingeführt. Die Bieter müssen über ihre Lieferkette hinweg nachweisen, dass sie die Windkraftanlagen und Konverterplattformen umweltgerecht produzieren.

Neu ist auch eine Klausel, wonach energieintensive Industrien die Möglichkeit bekommen, selbst Offshore-Windkraftflächen aufzukaufen und zu betreiben, erfuhr unser Kollege Thorsten Denkler. Das würde sie in die Lage versetzen, ohne Zwischenhändler CO2-freien Wind-Strom für ihre Glashütten, Ziegeleien oder Papiermaschinen zu produzieren.

CDU-Sozialpolitiker: Partei muss beim Thema Inflation lauter werden

CDU-Politiker Dennis Radtke erwartet von seiner Partei mehr sozialpolitisches Profil beim Thema Inflation. „Wir müssen als CDU lauter und deutlicher beim Thema Inflation werden“, sagte uns Radtke, der stellvertretender Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels CDA ist. „Die Union muss deutlich machen, dass wir lebensnahe Lösungen haben, die insbesondere Geringverdiener und Menschen mit mittlerem Einkommen entlasten.“

In einem gemeinsamen Beschlusspapier von CDA und CSA, dem Arbeitnehmerflügel der CSU, werden schnelle Entlastungen gefordert. Der Staat habe die Pflicht, „den Menschen zu helfen, die durch die steigenden Preise an ihre Grenzen kommen“.

Streit um Abhörgremium des Bundestags

Zwischen Koalitions- und Oppositionsfraktionen im Bundestag gibt es Streit um ein Gremium, das von der Bundesregierung über Abhörmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden unterrichtet wird.

Über die Einsetzung des Gremiums, das im Grundgesetz-Artikel 13 vorgesehen ist und die Arbeit der Behörden kontrolliert, wird am Donnerstag im Plenum entschieden.

Die Ampel will die Zahl der Mitglieder des Gremiums von elf auf 13 erhöhen. Die Union ist strikt dagegen. „Die Koalitionsfraktionen zeigen wieder einmal die Arroganz der Macht“, sagte uns der CDU-Abgeordnete Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der Union im Bundestag.

In einem Änderungsantrag von CDU und CSU heißt es, die Zahl der Mitglieder sei so zu wählen, dass alle Fraktionen vertreten sein können und die Mehrheitsverhältnisse im Plenum möglichst genau widergespiegelt werden. Dies sei bei einer Mitgliederzahl von elf der Fall.

Für die Vergrößerung gebe es keine schlüssigen Argumente. Vielmehr sei zu berücksichtigen, dass das Gremium geheim tagt: „Aus diesem Grund sollte das Gremium auch klein gehalten werden.“

Der bisherige Abteilungsleiter Kommunikation beim Zentralen Immobilien-Ausschuss (ZIA), Jens Teschke, wechselt als Senior Consultant in die strategische Unternehmensberatung von SKM Consultants von Carsten Deuster. Ab dem 1. Juli betreut der frühere Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Medien- und Kommunikationsstrategien für die SKM-Kunden.

Die preisgekrönte Journalistin Katja Bauer verstärkt ab dem 15. August Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Redenschreiberin.

Bauer, 53, ist bisher Berlin-Korrespondentin im Gemeinschaftsbüro von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten. Sie wird im Referat Reden, Strategie und politische Planung des Bundespräsidialamtes ihren Dienst antreten.

Das Referat ist dem früheren Zeit-Journalisten Marc Brost unterstellt. Bauer, Journalistin seit 33 Jahren, hat gut 20 Jahre für die Stuttgarter Zeitung gearbeitet.

Vorher war sie für die dpa unterwegs. Bauer ist 2018 von einer Jury des Medium Magazins zur Journalistin des Jahres in der Sparte Reporterin regional gekürt worden.

18 Uhr: Pioneers und Wortspieler gegen FC Bundestag

Der amtierende Europameister der Parlamentsmannschaften, der FC Bundestag, tritt heute Abend um 18 Uhr im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark im Prenzlauer Berg gegen eine Auswahl von Kommunikationsprofis und Journalisten an, die sich Wortspieler nennen und von den Autoren dieses Briefings angeführt werden.

Den Kader des FC Bundestag unter Kapitän Mahmut Özdemir (SPD) können Sie hier nachlesen, unser Team wird taktisch vom ehemaligen Vize-Weltmeister und der Hertha-Legende Marko Rehmer eingestellt, im Sturm ackert Podcast-Tausendsassa Micky Beisenherz, auf der rechten Außenbahn soll Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt Akzente setzen, im Tor stehen je eine Halbzeit die Weltklasse-Journalisten Jenni Thier (NZZ) und Lorenz Lanig (The Pioneer). Weitere personelle Highlights verraten wir erst auf dem Feld - kommen Sie gerne vorbei! Unterstützung willkommen!

Einige Corona-Sonderregelungen in der Geschäftsordnung des Bundestags sollen bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden - unabhängig vom Verlauf der Pandemie im Herbst.

Demnach sollen Abgeordnete in den nächsten Monaten weiter auch dann als anwesend in Ausschusssitzungen gelten, wenn sie sich digital zuschalten. In den Ausschüssen des Bundestags abzustimmen, bleibt vorerst auch elektronisch möglich.

Auf - Bettina Stark-Watzinger. Die FDP-Bildungsministerin fordert, Englisch als zweite Sprache in deutschen Behörden zu etablieren. Damit will die liberale Ministerin das klare Signal setzen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Ein konstruktiver Vorschlag, in Zeiten, in denen Zuwanderung dringend leichter gemacht werden muss. Aufsteigerin!

Ab - Theresa Schopper. In Baden-Württemberg müssen rund 4.000 befristet angestellte Lehrkräfte in den Sommerferien Arbeitslosengeld beantragen - obwohl sie im neuen Schuljahr wieder angestellt werden. Damit spart die Landesregierung 15 Millionen Euro, allerdings an der falschen Stelle. Den ohnehin nicht allzu beliebten Lehrer-Beruf macht diese Sparmaßnahme nur noch unattraktiver. Für die Bildungsministerin geht es bergab.

So blicken unsere Kollegen auf die Konzertierte Aktion von Kanzler Scholz:

RND-Wirtschaftsressortleiter Andreas Niesmann lobt den Handlungswillen von Scholz angesichts der Inflation, nennt jedoch Fehler, die der Kanzler bereits im Vorfeld gemacht habe. Durch den Bezug auf historische Krisen-Bündnisse habe er bereits Erwartungen geweckt, die kaum zu erfüllen seien. Zudem habe er "mit seinem Lob für die Tarifeinigung in der Chemiebranche die - nun angeblich falsche Richtung der öffentlichen Debatte – selbst vorgegeben". Nun müsse Scholz zugeben, dass er allein das Problem nicht lösen könne. Spannender Kommentar!

Heike Göbel von der FAZ befasst sich hier mit einer Maßnahme, mit der die Regierung den steigenden Gaspreisen schon vor den nächsten Gesprächen entgegenwirken könne. "Denn während die Runde im Kanzleramt über den Gesellschaftsfrieden plaudert, organisiert der Wirtschaftsminister das Herauspauken von Uniper", kommentiert sie den Vorschlag, Verluste der Energiegesellschaft durch Steuergelder zu kompensieren. Das schone zwar die Verbraucher, sei marktwirtschaftlich jedoch ein fragwürdiges Manöver, weil es Fehler des Konzerns belohne und Druck zum Energiesparen mindere.

„Die Erwartungen, die Kanzler Scholz mit seiner Konzertierten Aktion weckt, kann er nur enttäuschen“, kommentiert Welt-Chefökonomin Dorothea Siems. Ihr Fazit: „Viele Koalitionspläne sind nicht mit der von Scholz versprochenen „Zeitenwende“ kompatibel und bedürfen der Anpassung an die neue Realität.“ Warum am Ende weder Unternehmen noch Politik ihre Wünsche durchsetzen werden, lesen Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Jürgen Berghahn, SPD-Bundestagsabgeordneter, 62

André Berghegger, CDU-Bundestagsabgeordneter, 50

Jan Metzler, CDU-Bundestagsabgeordneter, 41

Florian Oßner, CDU-Bundestagsabgeordneter, 42

Katrin Uhlig, B90/Grüne-Bundestagsabgeordnete, 40

Berivan Aymaz, (B90/Grüne), Vizepräsidentin des Landtags in NRW, 50

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre