Lindners Steuerreform

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Finanzminister Christian Lindner (FDP) will 2 Milliarden Euro für eine Steuerreform ausgeben und er erklärt, warum die Kürzungen beim Elterngeld noch nicht entschieden sind. Fast eineinhalb Stunden war er gestern an Bord der Pioneer One.

• Mike Mohring, Vorstandsmitglied der CDU aus Thüringen, stößt eine unbequeme Debatte in der Union an: Kooperationen mit der Linkspartei.

• Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erklärt im Interview, wie es weitergeht mit dem Heizungsgesetz und wie die Ampel wieder zu einem besseren Miteinander führt.

• Cannabis soll in Deutschland freigegeben werden. Wir haben dazu den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorliegen.

• Ausgezeichnete Podcaster. Gestern Abend wurde in Berlin-Kreuzberg der Deutsche Podcast Preis vergeben - zwei Pioneer-Podcasts waren nominiert.

Lindner plant Steuerreform ab 2025

Christian Lindner (FDP) möchte noch in diesem Jahr eine "kleine Steuerreform" auf den Weg bringen, die ein Volumen von 2 Milliarden Euro pro Jahr ab dem Jahr 2025 umfassen soll. Das sagte der Finanzminister gestern bei einer Spezial-Ausgabe unseres Hauptstadt-Podcasts auf der Pioneer One.

Es gehe dabei um die Verbesserung der steuerlichen Forschungsförderung.

An vielen Stellen könne der steuerliche Erfüllungsaufwand reduziert werden, so Lindner. "Das ist ein fiskalisch kleineres Paket."

Zum finanziellen Volumen sagte er:

Hier deutet der Finanzminister ein mögliches Junktim an. Lindner, der in dieser Woche seinen Etatentwurf für 2024 durchs Kabinett gebracht hatte, verteidigte seine haushaltspolitische Linie energisch.

Lindner machte deutlich, dass es sich beim in dieser Woche vorgestellten Haushaltsentwurf um keinen Sparhaushalt handele. "Wir kommen in der Ausgabenplanung zurück in den Trend von 2019. Es war der Beginn einer Trendwende", so der FDP-Politiker.

Zur Debatte um die Absenkung der Bezugs-Obergrenze für das Elterngeld erklärte Lindner erneut, dass er Familienministerin Lisa Paus (Grüne) keine verbindlichen Vorgaben mache:

Lindner widersprach der These, der Ampel-Streit um das Heizungsgesetz habe die AfD erstarken lassen:

Durch die Änderungen habe man den Leuten ihre Angst jedoch nehmen können. Dies sei "ein Beitrag, die AfD klein zu machen."

Auch in der anschließenden Diskussion mit den rund 130 Pioneers im Publikum, zeigte sich Lindner gut aufgelegt. Angesprochen auf die Schließung mehrerer Karstadt-Kaufhäuser in Berlin scherzte er:

Das gesamte Interview hören Sie am Samstag in einer Spezial-Ausgabe unseres Hauptstadt-Podcasts. Auszüge hören Sie schon heute in unserem Pioneer Briefing Podcast.

An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen wieder das Pioneer-Politik-Dashboard.

In den Pioneer Polls geben wir Ihnen einen Überblick über die aktuellen Sonntagsfragen. Die Zahlen bilden den Mittelwert der aktuellen Umfragen von allen relevanten Marktforschungsinstituten.

Außerdem hat Unicepta für den Aufmerksamkeitsindex einen Großteil des deutschen Mediensets durchforstet und wir visualisieren, wer in dieser Woche am meisten Aufmerksamkeit hinzugewonnen oder verloren hat.

CDU-Vorstand erwägt Kooperation mit Linkspartei

Das Thüringer Vorstandsmitglied der CDU, Mike Mohring, hält ein dauerhaftes Kooperationsverbot der Union mit der Linkspartei und der AfD für nicht durchhaltbar.

"Wenn man solche Mauern aufbaut, und auch noch sagt, die Grünen sind unser Hauptgegner, mit wem sollen wir dann überhaupt noch agieren? Wer soll uns dann noch wählen, wenn wir alles ausschließen? Ich finde, wir müssen das aufbrechen", sagte Mohring bei einem Besuch an Bord der Pioneer One.

Die Linkspartei sei im Osten nicht mit der AfD gleichzusetzen.

"Ich bin kein Freund von Hufeisen. Bei der AfD sitzen Leute, die wegen Volksverhetzung angeklagt sind. Bei der Linken sitzen solche nicht."

In der Partei von Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow arbeiteten Leute, die "ihre Sache mit Sinn und Verstand machen", sagte Mohring weiter.

Nach der Landtagswahl 2024 müsste die Union im Zweifel auch mit den Linken sprechen.

Die CDU hatte im Bund 2018 per Parteitagsbeschluss eine Kooperation mit AfD und Linkspartei ausgeschlossen.

Nach aktuellen Umfragen liegt die AfD in Thüringen mit 34 Prozent deutlich vor allen anderen Parteien. Die Linkspartei kommt auf 20 Prozent, die CDU auf 21 Prozent der Zustimmung. Die SPD erreicht nur 10 Prozent der Wähler, die Grünen liegen bei 5, die FDP bei 4 Prozent. Eine Koalition gegen die AfD wäre nur möglich, wenn die CDU in irgendeiner Form mit der Linkspartei zusammengehen würde.

Hier geht es zum ausführlichen Gespräch in der aktuellen Podcast-Ausgabe.

Dröge: "Ampel sollte in der Öffentlichkeit harmonischer auftreten"

Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Ampel-Koalition zu besserer Zusammenarbeit aufgefordert: "Ich finde schon, dass die Ampel ein bisschen harmonischer auftreten sollte in der Öffentlichkeit, dass alle Partner ein bisschen weniger öffentlich miteinander streiten", sagte Dröge in der aktuellen Ausgabe des Hauptstadt Podcasts. "Das sind aber eher Diskussionen in der Sache, die wir manchmal ein bisschen weniger führen sollten, so öffentlich, wie wir sie führen. Auf der zwischenmenschlichen Ebene gibt es natürlich weiterhin auch eine gute Zusammenarbeit".

Beim Streitthema Elterngeld betonte die Kölner Grünen-Politikerin, dass sie weiter offen für Änderungen sei: "Unsere Vorschläge, wie man Spielräume schaffen kann im Haushalt, liegen weiterhin auf dem Tisch", sagte sie. "Wir laden da auch weiterhin beide Koalitionspartner ein, noch mal darüber nachzudenken, ob das nicht ein Weg ist, den wir bis zu den parlamentarischen Verfahren gehen könnten".

Außerdem diskutieren wir im Podcast über diese Themen:

• Im Deep Dive geht es um die geplante Abschmelzung des Elterngelds, den Streit - und um mögliche Alternativen.

• Bei What's left beleuchten wir das seltsame Comeback der ehemaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht.

• Bei What's right geht es um die Union und ihre Machtoptionen in Bund und Ländern.

• Im Interview Ein Satz zu... ist der Politik-Berater Michael Wedell zu Gast, ehemaliger Mitarbeiter der Grünen und Ex-Partner bei Brunswick.

Hier geht es zur aktuellen Ausgabe.

Rot-grüner Widerstand gegen LNG-Gesetz

Zwei Abgeordnete der Grünen und eine Abgeordnete der SPD wollen mit persönlichen Erklärungen ihren Unmut über Teile der Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes kundtun. Das Gesetz soll an diesem Freitag im Bundestag verabschiedet werden.

Die beiden Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler und Felix Banaszak schreiben in einer gemeinsamen Erklärung, die unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt:

Beide schreiben:

Kindler und Banaszak wollen dem Gesetz zwar letztlich zustimmen. Aber nur "unter der Prämisse", dass der Standort "lediglich als eine Versicherungslösung der deutschen und europäischen Gasversorgung zu verstehen ist". Und verzichtbare Überkapazitäten "so schnell wie möglich abgebaut werden".

Auch in der SPD gibt es Kritik. Die Abgeordnete Anna Kassautzki, direkt gewählte Abgeordnete aus der Region, schreibt in einer persönlichen Erklärung:

Es sei nicht möglich gewesen, gesellschaftliche Akzeptanz oder ein anderes Vorgehen und ein Miteinander auf Augenhöhe zu finden. Sie finde das "sehr bedauerlich".

Sie könne deshalb "trotz aller berechtigten Sorgen um die Energieversorgung in Deutschland und Europa, dieser Novelle des LNG nicht zustimmen".

Zum Download: Die persönliche Erklärung von Felix Banaszak Sven-Christian Kindler

Zum Download: Die persönliche Erklärung von Anna Kassautzki, SPD

So sieht Lauterbachs Cannabis-Plan aus

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den Weg in Richtung Cannabis-Freigabe weitergehen. Das geht es aus einem Gesetzentwurf hervor, den unsere Kollege Paul Jouen erhalten hat.

Erlaubt werden sollen der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Anbau von maximal drei Pflanzen zum Eigenbedarf.

Für Minderjährige soll es ein Konsumverbot geben. Verboten werden soll der Konsum in einem Abstand bis zu 200 Meter von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, öffentlichen Sportstätten oder Kinderspielplätzen.

Dasselbe gilt in Fußgängerzonen - zwischen 7 und 20 Uhr. Werbung, Sponsoring oder Marketing jeglicher Art bleibt für Cannabis untersagt.

Es solle keine Konsumanreize für Jugendliche geben. Somit soll das Rauschmittel nur neutral verpackt ausgegeben werden. Angaben zum Gewicht, Erntedatum, Mindesthaltbarkeitsdatum, Wirkstoffgehalt und zur Sorte sollen Pflicht sein.

Bereits bekannt war, dass gemeinschaftlicher Cannabis-Anbau in Clubs möglich sein soll. Mitglieder müssen laut Entwurf volljährig sein und ihren Hauptwohnsitz in Deutschland haben. Damit soll Drogentourismus verhindert werden. Die Clubs dürfen maximal bis zu 500 Mitglieder haben. Es dürfen maximal 25 Gramm Cannabis pro Tag und höchstens 50 Gramm pro Monat weitergegeben werden. Versand und Lieferung bleiben untersagt.

Heizungsgesetz jetzt erst im September

Das Heizungsgesetz hätte an diesem Freitag im Bundestag verabschiedet werden sollen. Aber dann kam der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann dazwischen. Er zog vor das Bundesverfassungsgericht, weil er im Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudeenergiegesetz seine Rechte als Abgeordneter missachtet sah.

Das Gericht gab ihm weder inhaltlich recht, noch wollte es seine Bedenken einfach verwerfen, ohne sich die Sache in einem ordentlichen Organstreitverfahren angesehen zu haben.

Deshalb entschieden die Richter des 2. Senats mit 5:2 Stimmen, dass das Gesetz zumindest nicht in dieser Woche verabschiedet werden kann, um seine Rechte zu wahren.

Die Koalition hat jetzt vereinbart, das Gesetz in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause aufzurufen.

Aber was bedeutet das? Wie konnte es so weit kommen? Warum soll es jetzt doch keine Sondersitzung des Bundestages geben, wo doch das Gesetz so eilbedürftig gewesen sein soll? Diese und andere Fragen hat unser Kollege Thorsten Denkler für Sie analysiert.

Gabor schlägt sie alle

Als hätte er eine Vorahnung gehabt, kam unser Herausgeber Gabor Steingart vor der Preisverleihung für den Deutschen Podcastpreis auf uns zu: „Ihr gratuliert mir aber, wenn ich gewinne, oder?“, frotzelte er. Jetzt hat das Pioneer Briefing tatsächlich gewonnen.

Wir finden: Ein unglaublich verdienter Erfolg nach so vielen Jahren toller Arbeit. Nicht nur Gabor hat diesen Preis verdient, auch Chelsea Spieker, Stefan Rupp, Laura Block, Marc Saha sowie die vielen Beteiligten, die an dem Abend nicht dabei sein konnten. Auch die Autoren dieses Briefings freuen sich riesig über einen Platz unter den ersten fünf im Finale – eine tolle Pioneer-Nacht.

Borkamp wird Abteilungsleiterin im Familienministerium

Die ehemalige Berliner Finanzstaatssekretärin Jana Borkamp wird neue Abteilungsleiterin für Kinder und Jugend im Bundesfamilienministerium unter Lisa Paus. Dies hören wir aus dem Haus.

Borkamp folgt auf Bettina Bundszus, die gemeinsam mit ihrem Ehemann Vito Cecere nach Wien zieht, dort wird Cecere neuer deutscher Botschafter.

So lange macht das Parlament Sommerpause

An diesem Freitag beginnt die Sommerpause. Politiker nennen sie lieber die sitzungsfreie Zeit. Die nächste Sitzungswoche des Hohen Hauses beginnt laut Parlamentskalender am 4. September und endet am 8. September. Dann soll der Haushaltsentwurf, den die Regierung in dieser Woche auf den Weg gebracht hat, erstmals vom Parlament beraten werden.

In der Generaldebatte um den Etat des Kanzleramts kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass das Parlament in dieser Septemberwoche auch ein Gesetz beschließt: das Heizungsgesetz der Ampel.

Auf - Bärbel Bas. Die Bundestagspräsidentin sieht sich in der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Heizungsgesetz bestätigt. Bereits im März ermahnte sie die Ampel-Koalition, den Abgeordneten mehr Zeit für die Gesetzgebungsverfahren zu geben. Damals blieb dies ohne große Wirkung. Von nun an sollte ihre Mahnung ernster genommen werden.

Ab - Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, gilt als einflussreiche Vorkämpferin für den Industriestrompreis - dahinter verbirgt sich eine milliardenschwere Subventionsidee. Nur: In der Ampel-Koalition sieht es im Augenblick nicht danach aus, dass das Ganze in absehbarer Zeit Wirklichkeit wird. Der Finanzminister bremst Industrie und Gewerkschaften aus. Fahimi ist unsere Absteigerin.

Die Bekanntmachung seitens des Kremls, dass der derzeitige Aufenthaltsort des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin unbekannt sei, veranlasst Nikolas Busse in seinem Kommentar in der F.A.Z. dazu, Putins derzeitige Lage als „prekär“ zu bezeichnen. Eine mögliche Erklärung für diesen Umstand könne die Sorge davor sein, sich eine weitere Konfrontation mit der Wagner-Truppe nicht „leisten“ zu können. Alexander Lukaschenko wisse jedoch, wie diese Situation für sich zu nutzen sei. Durch ein „Gespür für Schwäche“ könne es ihm mittels „auffälliger Absetzbewegung“ gelingen, sich „Freiräume“ zu schaffen. Eine solche „Absetzbewegung“ sieht Busse darin, dass Lukaschenko dieses Unwissen des Kremls „herausposaunt“ habe. Hier geht es zum Beitrag.

Durch die Entscheidung zum Heizungsgesetz vom Mittwoch habe das Verfassungsgericht „auf eine so nie dagewesene Weise“ in die Arbeit des Bundestages eingegriffen, kommentiert Deutschlandfunk-Hauptstadtkorrespondent Stephan Detjen. Es sei „naiv“ zu glauben, dass durch die vom Gericht angeordnete Ausbremsung des Verfahrens gewonnene Zeit tatsächlich von den Abgeordneten dazu genutzt werden würde, um mit „kühlem Kopf“ noch einmal über das Gesetz nachzudenken. Der heutige politische Alltag sei geprägt von Hektik und diese Entwicklung ließe sich nicht durch ein Gerichtsurteil korrigieren. Die eigentliche Entscheidungsgewalt darüber, ob ein so schnelles Gesetzgebungsverfahren angemessen ist, liege bei den Abgeordneten und am Ende der Legislaturperiode bei den Wählern. Den Kommentar gibt es hier zum Hören und zum Lesen.

Heute gratulieren wir herzlich:

Sanae Abdi, SPD-Bundestagsabgeordnete, 37

Gesa Bräutigam, Ständige Vertreterin Deutschlands bei der OSZE, 58

Serap Güler, CDU-Bundestagsabgeordnete, 43

Martin Hagen, Vorsitzender der FDP Bayern, 43

Sebastian Hartmann, SPD-Bundestagsabgeordneter, 46

Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes; ehem. Bundesbau- und Gesundheitsministerin, Bundestagsvizepräsidentin und CSU-Landesgruppenchefin, 73

Daniela Ludwig, CSU-Bundestagsabgeordnete, 48

Ulrich Meier-Tesch, deutscher Botschafter in Guinea, 64

Morgen gratulieren wir herzlich:

Harald Ebner, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 59

Gabriele Katzmarek, SPD-Bundestagsabgeordnete, 63

Anita Maaß, Vorsitzende der FDP Sachsen, 47

Catarina dos Santos-Wintz, CDU-Bundestagsabgeordnete, 29

Christoph Schmid, SPD-Bundestagsabgeordneter, 47

Gordon Schnieder, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Rheinland-Pfalz, 48

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Christoph Bundscherer, deutscher Botschafter in Nicaragua, 65

Stefan Gelbhaar, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 47

Kurt Kister, ehem. Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, 66

CDU-Mann Andreas Storm hatte diverse Ämter inne: 1994 bis 2009 war er Abgeordneter im Bundestag, er war Staatssekretär, parlamentarischer Staatssekretär, saarländischer Staatskanzleichef und Gesundheitsminister.

Seit 2017 ist er Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheitskasse - und in seiner Rolle ist der Neu-Hamburger noch immer viel in Berlin. Wir haben Storm im Regierungsviertel getroffen und ein spontanes Foto für diese Rubrik gemacht.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre