Lindners teurer Erweiterungsbau

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Am Mittwoch hatte Finanzminister Christian Lindner den Erweiterungsbau des Kanzleramts noch in Frage gestellt. Nun werden Details zur geplanten Erweiterung seines Ministeriums bekannt.

• Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, bringt im Podcast-Interview neuen Schwung in die Tempolimit-Debatte.

• Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil lädt die Ministerpräsidentenkonferenz zum Ende seiner Vorsitzzeit zu einer Auslandsreise ein.

• Die Union hat sich durchgesetzt: Der Bundestag hat im nächsten Jahr eine Sitzungswoche weniger. Den Sitzungskalender für 2024 finden Sie als Download in diesem Newsletter.

• Der ehemalige SPD-Chef Matthias Platzeck hatte einen neuen Posten in Aussicht - scheiterte aber am Widerstand der Unionsländer.

Auch das Finanzministerium plant XXL-Erweiterung

Nicht nur das Bundeskanzleramt soll erweitert werden: Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant ebenfalls einen teuren Erweiterungsbau für sein Ministerium - was bisher kaum bekannt war.

Kostenpunkt: Bis zu 652,6 Millionen Euro, wie aus einem Bericht an den Haushaltsausschuss hervorgeht, der unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt. Als möglicher Baustart wird Januar 2025 genannt und als Termin für die Fertigstellung Ende 2029.

Dabei muss man wissen: Die Nutzfläche des Bundesfinanzministeriums an der Berliner Wilhelmstraße beläuft sich bereits jetzt auf 56.000 Quadratmeter.

Zum Vergleich: Das Kanzleramt soll nach dessen umstrittener Erweiterung über rund 50.000 Quadratmeter verfügen.

Ausgerechnet Lindner war es, der am Mittwochabend in der ARD erklärte, in Zeiten von mehr Homeoffice sei ein „mindestens 800 Millionen Euro teurer Neubau neben dem Kanzleramt entbehrlich“.

Damit überraschte der Minister auch die Haushaltspolitiker der Koalition, denn sie hatten im Haushaltsausschuss erst wenige Stunden zuvor den Bericht des Finanzministeriums zu seinen eigenen Bauplanungen zur Kenntnis genommen.

SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde zeigt sich irritiert:

Zusätzlich zur Erweiterung des Ministeriums ist laut Ministeriumsbericht der Bau von bundesweit elf Zoll-Stützpunkten geplant. Die Kosten für diese sogenannten Einsatztrainingszentren werden auf circa eine Milliarde Euro beziffert.

Doch die Erweiterungspläne für das Ministerium werfen Fragen auf. 910 Büroarbeitsplätze sind geplant, zusätzlich zu den 2.100 bisherigen Innenräumen des imposanten Gebäudes, das zur NS-Zeit das Reichsluftfahrtministerium beherbergte und nach der Wiedervereinigung die Treuhandanstalt.

Christoph Krupp, Chef der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), sagte 2021 über den geplanten Bau:

Ob überhaupt gebaut wird, ist offen. Das Finanzministerium erklärte am Donnerstag auf Anfrage:

In Ministeriumskreisen heißt es, derzeit werde eine Entwurfsplanung erstellt. Dabei würden die voraussichtlichen Kosten der Baumaßnahme ermittelt.

Ausgang ungewiss.

SPD-Politikerin Mast fordert Tempolimit

SPD-Chef-Fraktionsmanagerin Katja Mast bringt angesichts gestiegener CO2-Werte im Verkehrssektor ein Tempolimit auf Autobahnen neu ins Gespräch. „Das kann ein Punkt in einem Instrumentenkasten sein“, so Mast in unserem Hauptstadt-Podcast.

Unsere weiteren Themen im Podcast:

• Im Deep Dive analysieren wir die Wahlrechtsreform, über die der Bundestag an diesem Freitag entscheidet.

• In What's left sprechen wir über die Schwierigkeiten zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt mit Blick auf die Nationale Sicherheitsstrategie.

• In What's right sprechen wir über Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz, die sich beide als Flüchtlingsgipfel-Gastgeber hervortun.

• In What's next freuen wir uns auf königlichen Besuch im Deutschen Bundestag.

• Ein Satz zu… - das kürzeste Interview der Berliner Republik - diesmal mit Thomas Wiegold, Journalist, Bundeswehr-Experte und in diesem Jahr gekürt mit dem Preis der Bundespressekonferenz.

Hier hören Sie den Podcast.

Weil bringt die MPK nach Brüssel

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will zum Abschluss seiner Vorsitzzeit der Ministerpräsidentenkonferenz im Herbst seine Amtskollegen nach Brüssel einladen. Am 7. September soll die Konferenz stattfinden, auch hochrangige Gespräche mit Kommissionsvertretern sind geplant - wir hören, womöglich auch mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Das Treffen soll in der Ständigen Vertretung Deutschlands in Brüssel stattfinden, der Kaminabend am 6. September in der Niedersächsischen Landesvertretung.

Das Beschlusspapier der aktuellen Ministerpräsidentenkonferenz von Donnerstag können Sie hier herunterladen:

MPK-Beschluss: Besserstellungsverbot beim Zugang zu Förderprogrammen des Bundes

Südwest-FDP: Chinesische Einflussnahme auf deutsche Hochschulen stoppen

In der FDP wird der Ruf nach einer klaren Abgrenzung von China laut - verbunden mit der Forderung, die Einflussnahme auf deutsche Hochschulen zu unterbinden. Das geht aus einem Antragsentwurf der FDP Baden-Württemberg für den Bundesparteitag im April hervor, der uns vorliegt.

Wörtlich heißt es in dem Text:

Besonders der wachsende Einfluss sogenannter Konfuzius-Institute an Hochschulen stimme bedenklich. „Hier handelt es sich um von der Volksrepublik China kontrollierte Einrichtungen, die unter dem Deckmantel des kulturellen Austausches und der Sprachvermittlung den außenpolitischen Zielen der Volksrepublik China dienen“, heißt es in dem Entwurf. Der Fortbestand der Institute an allen Hochschulen müsse evaluiert werden. Direkte oder indirekte Geldflüsse aus dem Ausland müssten transparent gemacht werden.

Außerdem fordert die Südwest-FDP die Abschaffung der Entwicklungshilfe für China.

Bundestag: 2024 wieder eine Sitzungswoche weniger

Im Bundestag wird es 2024 voraussichtlich eine Sitzungswoche weniger geben als im laufenden Jahr. Demnach plant das Parlament für das kommende Jahr wieder mit 21 Wochen, in denen das Plenum tagt.

Das geht aus dem vorläufigen Sitzungskalender hervor, der unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt und unten für Sie zum Download bereitsteht.

Die Plenarplanung für das kommende Jahr war am Donnerstag Thema im Ältestenrat des Bundestags.

Aus der Union heraus war die Forderung erhoben worden, die Zahl der Sitzungen zu verringern - und eine Plenarwoche zu streichen. Hintergrund war, dass es zuletzt nur wenige Beschlüsse zu Gesetzen gegeben hat.

Vorläufiger Bundestags-Sitzungskalender 2024

Platzeck ohne Chance fürs Nationale Begleitgremium

Der ehemalige SPD-Chef Matthias Platzeck war von einigen SPD-Politikern als Vertreter für das Nationale Begleitgremium für die Endlager-Suche ins Spiel gebracht worden - er hat jedoch vor allem wegen des Widerstands aus den Reihen der Unionsländer keine Chance, vernehmen wir.

Die Debatte war am Rande und im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz aufgekommen, weil die Vertreter aus Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen aus dem Gremium ausscheiden. Die Vorschläge liegen für die Nachfolge in diesen Bundesländern eigentlich bei der Union. Allerdings war Ziel der Besetzung des Gremiums, dies nicht parteipolitischen Interessen unterzuordnen.

Nun sollen sich die Vorsitzländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen um einen geordneten Personalvorschlag kümmern.

Der Bundestag berät in der Sitzungswoche vom 5. bis 8. September in 1. Lesung über den Haushaltsentwurf 2024.

Im Haushaltsausschuss finden die Beratungen zu den jeweiligen Einzelplänen ab dem 20. September statt. Die Bereinigungssitzung ist für den 16. November angesetzt.

In der Sitzungswoche vom 28. November bis 1. Dezember soll das Haushaltsgesetz dann in die 2. und 3. Lesung gehen.

Auf - Winfried Kretschmann hat einen neuen Job. Der baden-württembergische Ministerpräsident wird neues Mitglied im ZDF-Fernsehrat und folgt damit auf Markus Söder, der all seine Kraft lieber auf seine Tätigkeit in Bayern ausrichten möchte. Damit sitzt zum ersten Mal ein Grünen-Politiker in dem Gremium. Aufsteiger!

Ab - Bettina Jarasch. CDU und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, im Falle einer erfolgreichen Regierungsbildung ein fünf Milliarden Euro schweres Sondervermögen für den Klimaschutz aufnehmen zu wollen. Der wahrscheinlich künftige Regierende Bürgermeister Kai Wegner will mit dem Klima selbst punkten - und dürfte es Jarasch damit deutlich schwerer machen, die Regierung mit ihrem Herzensthema anzugreifen.

Dass Polen vier Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart an die Ukraine schickt, wertet Clemens Wergin, Chefkorrespondent Außenpolitik bei der Welt, als "starkes Signal" an die westlichen Partner. Dass diese bisher keine Kampfjets liefern, ist für den Autor ein "kaum noch nachvollziehbares Tabu". Sein Fazit: "Bisher tut der Westen gerade genug, um die Ukraine nicht verlieren zu lassen, aber nicht genug, um ihr zum Sieg zu verhelfen." Lesenswert!

Stephan Detjen befasst sich im Deutschlandfunk mit dem umstrittenen Besuch von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in Berlin - auf den Tag genau 15 Jahre, nachdem Angela Merkel die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson erklärt hatte. "Nie zuvor aber wurde so deutlich sichtbar wie heute, wie dramatisch sich die Umstände verschlechtert haben, in denen dieses deutsche Selbstverständnis auf die Probe gestellt wird", so Detjen. Scholz habe "das Maß an Besorgnis über die Entwicklung Israels artikuliert, das ein Kanzler ausdrücken kann, ohne den offenen Bruch zu vollziehen". Hier hören Sie den Kommentar.

Heute gratulieren wir herzlich:

Christian Görke, Linken-Bundestagsabgeordneter, 61

Markus Hümpfer, SPD-Bundestagsabgeordneter, 31

Thomas Strobl, CDU-Vorsitzender in Baden-Württemberg, 63

Joe Weingarten, SPD-Bundestagsabgeordneter, 61

Wiebke Winter, Mitglied des CDU-Bundesvorstands und Co-Spitzenkandidatin für die Bremer Bürgerschaftswahl, 27

Morgen gratulieren wir herzlich:

Armin Grau, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 64

Hubert Jäger, deutscher Botschafter für Jemen, 64

Stephan Seiter, FDP-Bundestagsabgeordneter, 60

Maja Wallstein, SPD-Bundestagsabgeordnete, 37

Anne Will, Journalistin und Talkshowmoderatorin, 57

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Nicole Bauer, FDP-Bundestagsabgeordnete, 36

Axel Echeverria, SPD-Bundestagsabgeordneter, 43

Jakob Haselhuber, deutscher Botschafter in Liberia, 63

Alexander Kähler, Berlin-Koordinator von phoenix und Moderator der phoenix runde, 63

Theo Koll, Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, 65

Roger Lewentz, SPD-Landesvorsitzender und ehem. Innenminister von Rheinland-Pfalz, 60

Bettina Martin (SPD), Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten in Mecklenburg-Vorpommern, 57

Reinhard Loske, 64, war Politiker der Grünen, ab 1998 bis 2007 Bundestagsabgeordneter, in der Zeit umweltpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion. 2007 verließ er den Bundestag, um Umweltsenator in Bremen zu werden. 2011 stieg er aus der aktiven Politik aus. Er ist Wissenschaftler, hat am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie geforscht. War Professor an der Uni Witten/Herdecke und Präsident der Cusanus Hochschule für Gesellschaftsgestaltung in Koblenz. Loske war auch Regierungsberater in Südafrika und ist Umwelt- und Klimaaktivist. Nicht zuletzt ist Loske Buchautor. Im Sommer erscheint sein neues Buch zu den Ökonomien mit Zukunft, eine Kritik an Wachstumsillusionen.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre