Lobbyregister kommt auf den Prüfstand

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Die Bundestagsverwaltung will in Kürze erste Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen fehlender Einträge im Lobby-Register einleiten. Die Ampel-Koalition plant eine Reform des Registers.

• Bis tief in die Nacht tagte gestern der Koalitionsausschuss. Einige Konfliktfelder wurden entschärft, auch neue vertrauensbildende Maßnahmen waren Thema.

• Vor dem heutigen Streik-Tag droht Verdi-Chef Frank Werneke im Pioneer-Interview mit einer weiteren Ausweitung der Streiks.

• Wer ist der Designated Survivor der Bundesregierung, also die Person, die im Falle einer Verhinderung von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner die Kabinettssitzung leiten würde? Wir haben die Antwort.

• Die Deutsche Bahn nutzt Technologie des chinesischen Huawei-Konzerns. Neue Zahlen lassen auf den Umfang schließen.

• Finanzminister Christian Lindner will E-Fuel-Fahrzeuge steuerlich besserstellen. Die Grünen halten davon wenig.

• Das Bundeskanzleramt soll erweitert werden, dabei gibt es eine Alternative zu dem geplanten Erweiterungsbau. Wir stellen sie vor.

Lobbyregister kommt auf den Prüfstand

Seit gut einem Jahr gibt es beim Deutschen Bundestag das Lobbyregister. Inzwischen hat es mehr als 5.700 Einträge.

Es bietet einen Einblick in die zuvor kaum transparente Welt der Interessenvertretung im politischen Berlin, bietet Informationen auch zur Zahl der Lobbyisten und zu den finanziellen Aufwendungen für deren Arbeit.

Eintragen muss sich, wer „auf den Willensbildungsprozess der Organe, Mitglieder, Fraktionen oder Gruppen des Deutschen Bundestages“ Einfluss nimmt, zum Beispiel durch persönliche Treffen, Anrufe, E-Mails oder Briefe.

Auch die Auftraggeber müssen sich eintragen.

Nach Informationen unserer Kollegen Christian Schweppe und Rasmus Buchsteiner hat die Bundestagsverwaltung bereits mehr als 1.000 E-Mails verschickt - mit der Bitte, Einträge zu aktualisieren oder Unstimmigkeiten darin auszuräumen.

Und: In 169 Fällen wurden zu Jahresbeginn Einzelpersonen, Verbände und Firmen kontaktiert, die sich eigentlich als Auftraggeber von Lobbyarbeit hätten eintragen müssen. In vielen Fällen sind die entsprechenden Einträge inzwischen nachgeholt.

Ein Sprecher des Bundestagsverwaltung:

Und weiter:

Wo geboten, will die Bundestagsverwaltung, wie wir erfahren haben, „zeitnah die Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren zur förmlichen Sachverhaltsaufklärung vorbereiten“.

Im Koalitionsvertrag hat die Ampel-Koalition eine Reform des Lobbyregisters vereinbart. Die Vorbereitungen dafür werden nun konkreter, noch vor der Sommerpause sollen die Änderungen vom Bundestag beschlossen werden.

Johannes Fechner, Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, sagte uns:

Lobbyisten sollten angeben, auf welches konkrete Vorhaben ihre Interessenvertretung zielt. „Wer für eine Person, einen Verband oder ein Unternehmen lobbyiert, soll künftig angeben, wer genau hinter dem Lobby-Auftrag steht“, so Fechner weiter.

Außerdem gebe es einen dringenden Hilferuf von Verbänden wie der Caritas oder dem Roten Kreuz, „die massive Spendenrückgänge sehen, weil Spenden ab 20.000 Euro nicht mehr anonym möglich sind und darum ausbleiben“. Diese Spendenbereitschaft wolle man nicht abwürgen und darum das Lobbyregistergesetz hier entsprechend ändern.

Bruno Hönel (Grüne) meint: "Das Ziel muss eine rasche Abstimmung im Plenum sein".

Koalitionsausschuss: Annäherung im Heizstreit

Die Liste der Streitthemen war lang, die Nacht ziemlich kurz.

Die Spitzen der Koalition tagten gestern Abend im Kanzleramt, um die zentralen Konfliktfelder aus dem Weg zu räumen.

Doch zunächst habe man lange über vertrauensbildende Maßnahmen gesprochen, hieß es am frühen Morgen von einem der Verhandler. Die öffentlichen Streitereien und die gegenseitigen Vorwürfe seien Thema gewesen.

Inhaltlich kamen sich die Koalitionäre dann aber trotzdem näher.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe auf eine rasche Einigung bei der Planungsbeschleunigung gedrängt, dies könne zu einem zentralen Erfolgsthema der Koalition werden.

Dabei soll Grünen-Vizekanzler Robert Habeck akzeptiert haben, dass bei den Genehmigungsverfahren auch einige besonders dringliche Autobahn-Engpässe ausgebaut werden, die FDP will im Gegenzug neue Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehrssektor erarbeiten.

Fortschritte auch beim Streit um das Gebäudeenergiegesetz zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie der FDP und SPD-Bauministerin Klara Geywitz:

Die Austauschfristen für Hauseigentümer sollen im Vergleich zum ersten Entwurf verlängert werden, die finanzielle Förderung für den Ersatz kaputter Öl- und Gas-Heizungen soll aufgestockt werden.

Der Einbau von neuen Öko-Heizungen soll einerseits mit Zuschüssen aus dem Klimafonds (KTF) und zugleich Steuererboni erleichtert werden.

So könnten am Ende fast 50 Prozent der Austauschkosten für eine Heizung staatlich bezuschusst werden, berichtete ein Teilnehmer.

Das Klimageld, das aus dem steigenden CO2-Preis finanziert wird und direkt an die Bürger als Kompensation für die Belastungen durch die Energiewende ausgezahlt werden soll, soll doch schon vor 2024 kommen, hieß es in Teilnehmerkreisen.

Der Auszahlungsmechanismus könne wie beim Energiegeld für Studierende als Direktzahlung über die BundID erfolgen.

Details des Koalitionsausschusses sollen heute bekannt gegeben werden.

Mega-Streik: Verdi-Chef droht mit Arbeitskampf-Ausweitung

Vor dem heutigen Mega-Streik droht Verdi-Chef Frank Werneke mit einer möglichen Arbeitskampf-Ausweitung.

An diesem Montag habe seine Gewerkschaft vor allem Beschäftigte im Verkehrsbereich zum Warnstreik aufgerufen, die vom Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes erfasst seien - etwa 150.000. Die Streikbereitschaft sei sehr hoch, sagte der Verdi-Vorsitzende unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner.

Werneke weiter:

Am Verhandlungstisch mit Bund und Kommunen habe sich zuletzt leider nicht viel bewegt. Von diesem Montag an wird wieder für den Öffentlichen Dienst verhandelt.

„Wir haben jetzt drei Tage Zeit hier in Potsdam, um zu einem Ergebnis zu kommen, das für die Beschäftigten akzeptabel ist. Das braucht dafür einen ausreichend hohen Mindestbetrag“, so Werneke weiter.

Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent - mindestens aber 500 Euro monatlich mehr.

Julia Klöckner, die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, kritisierte die breit angelegten Streiks an diesem Montag: "Nahezu alles soll auf den Schienen, in der Luft, auf dem Wasser und den Straßen still stehen. Mit maximaler Auswirkung. Und leider auch maximalem Schaden für unser Land." Streiks seien das gute Recht von Beschäftigten, ihre Forderung nach Lohnerhöhung auch. "Die Gefahr besteht, dass überzogene Lohnforderungen und -steigerungen von zwölf Prozent die Inflation noch anheizen und die Lohn-Preis-Spirale sich unaufhaltsam weiter dreht." Es müsse ernsthaft verhandelt werden.

Das Gespräch mit dem Verdi-Chef hören Sie heute im Pioneer Briefing Podcast.

Schulze ist Designated Survivor

Am heutigen Montag fliegen Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und dessen Vertreter Christian Lindner in einem Regierungsflugzeug in die Niederlande zu Regierungskonsultationen. Für das Briefing Ihres Vertrauens ein Anlass, die Frage nach dem Designated Survivor zu stellen - man weiß ja nie. Die Antwort: Entwicklungsministerin Svenja Schulze würde als Designated Survivor die nächste Kabinettssitzung leiten.

Die Geschäftsordnung der Bundesregierung gibt Aufschluss, genauer gesagt Paragraph 22: "Die Sitzungen der Bundesregierung finden unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers, im Falle seiner Behinderung unter dem Vorsitz des Stellvertreters des Bundeskanzlers statt", steht da.

Und weiter: "Ist auch der Stellvertreter verhindert, so führt den Vorsitz der vom Bundeskanzler oder seinem Stellvertreter besonders bezeichnete Bundesminister (das ist in diesem Fall Christian Lindner) oder mangels solcher Bezeichnungen der Bundesminister, der am längsten ununterbrochen der Bundesregierung angehört." Hier wird es schon mal spannender, denn der Kreis reduziert sich auf Hubertus Heil und Svenja Schulze, die beide seit dem 14. März 2018 in der Regierung sind.

Nun gibt es einen weiteren Zusatz:

Heil ist am 3. November 1972 geboren, Schulze am 29. September 1968. Schulze wäre somit Designated Survivor. Wir fliegen übrigens auch mit nach Den Haag, die Autoren dieses Briefings vertreten sich immer selbst und sitzen in aller Regel nicht im selben Regierungsflieger.

Deutsche Bahn nutzt Huawei-Technologie

Bei der Bahn wird Technik des chinesischen Huawei-Konzerns genutzt. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Frage des CSU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Brandl hervor, die unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Demnach ist im Dezember 2022 entschieden worden, 60 Prozent der Lieferung sogenannter IP-Komponenten für die Digitalisierung der Bahn an die Deutsche Telekom Business-Solutions GmbH zu vergeben: „Diese Firma verwendet auch Technologie von Huawei“.

CSU-Politiker Brandl sagte uns:

Auf Anfrage sagte uns eine Bahn-Sprecherin über die technischen Komponenten, die zum Einsatz kommen, entscheide die Telekom als beauftragtes Unternehmen:

Mit den Übertragungskomponenten, die seitens der Telekom zum Einsatz kommen, werden nach Bahn-Angaben Geräte wie Telefone oder Rechner an das bahnbetriebliche IP-Netz angebunden.

Grüne gegen Lindners Steuer-Vorstoß für E-Fuel-Autos

Die Grünen halten wenig vom Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP), nach einer möglichen Einigung über die Zulassung von reinen E-Fuel-Verbrennern ab 2035 derartige Pkw steuerlich besserzustellen.

Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler, aus dem Finanzministerium fehlten noch immer die Gesetzesentwürfe für den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Auch den zugesagten Vorschlag für einen sozial-ökologischen Umbau der Entfernungspauschale ist der Finanzminister noch schuldig.

Gelbhaar sagt weiter:

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die EU-Kommission haben am Wochenende ihren Streit um die Zulassung von reinen E-Fuel-Pkw ab 2035 beigelegt. Die EU-Kommission hat zugesagt, dies auf den Weg zu bringen.

Wissing hatte zum Ärger vieler EU-Partner dafür die Verabschiedung der neuen EU-Flottengrenzwerte in letzter Sekunde blockiert.

Ob E-Fuel-Pkw tatsächlich ab 2035 zugelassen werden, könnte noch am Europäischen Parlament scheitern, ohne dessen Zustimmung Wissings Vorhaben wohl nicht umgesetzt werden kann.

E-Fuels sind zwar klimaneutral, gelten aber gegenüber rein elektrischen Antrieben als ineffizient und zu teuer. Nach heutigen Prognosen werden zudem in absehbarer Zeit nicht genug Produktionskapazitäten vorhanden sein, um neben dem Schiffs- und Luftverkehr, wo batterieelektrische Antriebe kaum umsetzbar sind, auch noch Pkw anzutreiben.

Antragsplattform für Einmalzahlung kostet knapp 6 Millionen Euro

Das Bundesbildungsministerium rechnet für die Auszahlung der 200-Euro-Entlastungszahlung an Studierende und Fachschüler mit Projektkosten von 5,98 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jens Brandenburg (FDP) auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, die unserem Kollegen Maximilian Stascheit vorliegt. In dem Betrag enthalten sind Kosten für Konzeption, Entwicklung, Roll-out und Betrieb der Antragsplattform.

Hinzu kommen Kosten für den Betrieb der Infohotline, die nach Angaben des Ministeriums jedoch noch nicht beziffert werden können. 13 Personen sind in diesem Bereich beschäftigt. Außerdem wurden für die Infokampagne für den Zeitraum bis Mai 2023 Aufträge in Höhe von 103.400 Euro erteilt.

Insgesamt entstehen dem Bund durch die Energiepreispauschale Kosten in Höhe von rund 680 Millionen Euro - sofern alle Berechtigten die 200 Euro auch beantragen.

"6 Monate und 6 Millionen Euro - das sind die Eckdaten dieser ,Soforthilfe'. Es wäre deutlich schneller und günstiger gelaufen, wenn die Ministerin das vorhandene Verfahren der Überbrückungshilfe für pandemiebedingte Notlagen weiterverwendet hätten", sagte uns Thomas Jarzombek (CDU), bildungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

Und weiter:

Seit dem offiziellen Start am 15. März wurden (Stand 26.03.,15 Uhr) knapp 1,6 Millionen Anträge erfolgreich eingereicht und davon knapp 1,4 Millionen bereits ausgezahlt.

Insgesamt haben etwa 3,5 Millionen Studierende und Fachschüler Anspruch auf die Energiepauschale.

Kanzleramt: Kein Ende der Debatte um Erweiterungsbau

Die Debatte über den teuren Erweiterungsbau für das Kanzleramt reißt nicht ab - aus der FDP heraus wird nun erneut die Forderung erhoben, das Vorhaben auf Eis zu legen.

„In der aktuellen Lage macht nur ein Stopp der geplanten Baumaßnahmen Sinn“, sagte uns Sandra Weeser (FDP), die Vorsitzende des Bauausschusses im Deutschen Bundestag.

In unserer aktuellen Cover Story zeichnen wir die Genese des Projekts nach, das zu Zeiten von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant worden war. Ihr Nachfolger Olaf Scholz (SPD) hält daran unverändert fest.

Dabei gibt es auch in der Ampel kritische Stimmen und sehr wohl eine Alternative in unmittelbarer Nähe der Regierungszentrale.

Nur wenige hundert Meter entfernt wird zurzeit die Errichtung eines Modulbaus vorbereitet, der zunächst als Interim für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Beamten dienen soll.

Hintergrund: Schloss Bellevue und das benachbarte Bürogebäude sollen saniert werden. Sobald sie dort wieder zurück sind, kann der neue Modulbau in der Nähe des Kanzleramts von anderen Bundesbehörden genutzt werden.

Lesen Sie hier unseren Report.

Boris Pistorius live auf der Pioneer One

Seine Kommunikation ist deutlich, sein Engagement und die Lust auf das Amt spürbar. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist laut Umfragen der derzeit beliebteste Politiker der Republik.

Am Montag, 17. April, kommt er um 9.30 Uhr zu einem Gespräch mit den beiden Autoren dieses Briefings auf die Pioneer One.

Ein Breakfast for Security gewissermaßen.

Es geht um die Zeitenwende in Deutschland und den Krieg in der Ukraine.

Tickets erhalten Sie hier:

Nach ihrem vielbeachteten Besuch in Taiwan ist Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger am gestrigen Sonntag zu ihrer nächsten Auslandsreise aufgebrochen. Bis Donnerstag wird sich die FDP-Politikerin in Südafrika und Namibia aufhalten.

Ziel der Reise ist laut Ministerium die Stärkung der Kooperation in den Bereichen Grüner Wasserstoff, Gesundheitsforschung und Astronomie. Dazu will Stark-Watzinger Gespräche mit verschiedenen Regierungsvertretern und Forschern führen.

Auf - Annalena Baerbock. Den Streit mit den Ampel-Koalitionspartnern überlässt die Außenministerin zumindest in der Öffentlichkeit lieber ihrem Rivalen um die nächste Kanzlerkandidatur, Robert Habeck. Während der sich in Fernsehinterviews über geleakte Gesetzentwürfe empört, macht Baerbock ihre Arbeit und reist unbeirrt durch die Welt. So macht man erfolgreich Politik. Aufsteigerin!

Ab - Friedrich Merz. Der am Samstag mit 85 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Chef der Brandenburger CDU gewählte Jan Redmann ließ sich bei seiner Inthronisierung auf der Bühne von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst feiern. Von Merz kam nur eine Videobotschaft. Wüst lobte seinen alten WG-Kumpel Redmann für eine Politik ohne Polarisierung - eine kleine Spitze gegen Friedrich Merz.

Der Streik-Tag der Gewerkschaften Verdi und EVG beschäftigt heute auch die politischen Kommentatoren:

RND-Hauptstadtkorrespondentin Alisha Mendgen schreibt, die Forderungen nach Lohnsteigerungen von 10,5 bzw. 12 Prozent seien berechtigt und verweist dabei nicht nur auf die Inflation, sondern auch die harten Arbeitsbedingungen, denen Zugbegleiter beispielsweise ausgesetzt seien. "Ein Gehaltssprung, der die Inflation ausgleicht, ist mehr als angebracht", so Mendgen. Infrage stellen müsse man allerdings die Entscheidung, die Streiks auf denselben Tag zu legen. Zudem weist sie auf die politischen Eigeninteressen der Gewerkschaften hin: "Verdi und EVG stehen aufgrund der Inflation und kleinerer Abschlüsse während der Pandemie besonders unter Druck, hohe Tarifeinigungen zu erzielen." Lesenswert!

Jens Koenen, Leiter des Frankfurter Handelsblatt-Büros, kritisiert die Zusammenlegung der beiden Streiks ebenfalls: "Das ist fragwürdig, rechtlich angreifbar dürfte es hingegen kaum sein." Ihm zufolge mache die Aktion deutlich, dass sich die Kräfteverhältnisse am Arbeitsmarkt zugunsten der Arbeitnehmer gedreht hätten: "Die lassen buchstäblich ihre Muskeln spielen, haben gelernt, dass die Arbeitskraft zu einem knappen Gut geworden ist." Die Kritik am Großstreik werde daher auch an ihnen abperlen. Schließlich würden steigende Mitgliederzahlen etwa bei Verdi zeigen, dass die Gewerkschaften die "volle Rückendeckung" der Arbeitnehmer haben. Spannend!

Heute gratulieren wir herzlich:

Sebastian Groth, deutscher Botschafter in Kenia, 50

Markus Lewe (CDU), Oberbürgermeister von Münster und Präsident des Deutschen Städtetags, 58

Katja Poschmann, SPD-Bundestagsabgeordnete, 44

Gülistan Yüksel, SPD-Bundestagsabgeordnete, 61

Emmi Zeulner, CSU-Bundestagsabgeordnete, 36

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre