Maaßen greift an

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Unsere Themen heute:

• Hans-Georg Maaßen ist der umstrittenste CDU-Bundestagskandidat. Doch er dürfte in Südthüringen gute Chancen haben. Ein Ortsbesuch.

• Die Regierung will Geimpften Grundrechte wiedergeben – unter anderem soll die Ausgangssperre entfallen.

• Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz sagt im neuen Hauptstadt-Podcast, warum die Grünen auch eine Wirtschaftspartei sein wollen.

Maaßen greift an

In der CDU richtet sich der Blick an diesem Freitag nach Thüringen. Schon wieder. Genauer gesagt: nach Suhl. Dort geht es um das Comeback eines in der Partei Umstrittenen: Hans-Georg Maaßen will in den Bundestag.

43 Delegierte aus vier Kreisverbänden in Südthüringen entscheiden über die Nominierung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten zum Kandidaten im Bundestagswahlkreis 196.

Bis Anfang März war der Wahlkreis von Mark Hauptmann im Bundestag vertreten worden. Der aber zog sich nach einer Affäre um Maskendeals und Zahlungen aus Aserbaidschan zurück aus Partei und Parlament.

Zwar wird es mindestens einen Gegenkandidaten geben, und nicht alle in der örtlichen CDU sind glücklich mit einem Kandidaten von außen. Aber es zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für Maaßen ab, der Hoffnungsträger der rechtskonservativen Werte-Union ist.

Maaßen, der die aktuellen Umfragewerte der CDU als „katastrophale Entwicklung“ beklagt, sagte uns:

Die Spitze der CDU Thüringen bleibt auf Distanz zu Maaßen.

Der 58-Jährige soll im Falle seiner Nominierung nicht mit einem Listenplatz abgesichert werden, heißt es aus dem Landesvorstand. Dort sieht man die Kandidatur mit Skepsis.

In einem Gespräch habe Christian Herrgott, Generalsekretär der Landespartei, Maaßen zu verstehen gegeben, er solle sich mäßigen und jegliche Profilierung auf Kosten der CDU unterlassen.

Auch Armin Laschet hatte sich in die Debatte eingeschaltet.

„Mit der AfD wird nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht verhandelt, nicht einmal gesprochen“, so der CDU-Chef in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. „Auch Herr Maaßen wird sich, wenn er denn aufgestellt wird, an die Regel halten müssen.“

Vor Ort kommt die innerparteiliche Kritik aus Erfurt und Berlin gar nicht gut an.

„Uns wird vorgeworfen: ,Wenn ihr den Maaßen aufs Schild hebt, werdet ihr Wähler in der Mitte verlieren‛“, sagte uns Michael Heym, Landtagsabgeordneter aus Schmalkalden-Meiningen. „Das mag so sein. Aber wir werden auch Leute zurückgewinnen, die keine Nazis sind, deren Vorstellung von CDU aber etwas anderes ist als wir unter Merkel erlebt haben.“

Die Aussicht darauf, dass Maaßen auch außerhalb Thüringens stärker die Profilierung suchen und die laufenden Debatten um den richtigen Kurs der CDU befeuern könnte, treibt auch die Bundesspitze der Partei um.

ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner hat sich vor Ort umgesehen und mit Unterstützern und Gegnern gesprochen.

1. Regierung will Geimpften Rechte zurückgeben

Die Regierung plant Erleichterungen bei den Corona-Schutzmaßnahmen für Geimpfte und Genesene. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Bundesjustizministeriums hervor, der uns vorliegt.

Geimpften und Genesenen soll es demnach wieder möglich sein, „ohne vorherige Testung zum Beispiel Ladengeschäfte zu betreten, Zoos und botanische Gärten zu besuchen oder die Dienstleistungen von Friseuren und Fußpflegern in Anspruch zu nehmen“, heißt es in dem Papier.

Die Regierung will Geimpfte und Genesene zudem auch von den nächtlichen Ausgangsbeschränkungen ausnehmen.

Einige Länder – etwa Bayern, Sachsen-Anhalt und Thüringen – hatten in den vergangenen Tagen bereits ähnliche Regelungen auf den Weg gebracht. Es gehe „nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe“, heißt es in dem Regierungsentwurf. Die Pläne können erst nach Zustimmung von Bundestag und Bundesrat in Kraft treten. Mit einem beschleunigten Verfahren könnte dies im Laufe der kommenden Woche erfolgen.

2. Grünen-Wirtschaftspolitiker Bayaz für höhere Schulden

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz plädiert für höhere Schulden zur Finanzierung der Folgen der Corona-Pandemie. „Wir wollen die Schuldenbremse auf Bundesebene so weiterentwickeln, dass wir mehr investieren können“, sagte Bayaz in der aktuellen Folge von Hauptstadt – Der Podcast.

Er forderte, von den aktuell niedrigen Zinsen bei der Finanzierung von Investitionen Gebrauch zu machen. Es gehe darum, „nicht nur den Blick der schwäbischen Hausfrau, sondern auch den der schwäbischen Unternehmerin“ einzunehmen, so Bayaz, der als einer der Nachwuchshoffnungen der Grünen gilt.

Der Baden-Württemberger forderte zudem „eine gerechtere Steuerpolitik“. Einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent bei hohen Einkommen halte er für vertretbar.

3. FDP will weniger Bürokratie bei Drohnen-Zulassung

Die Regierungspläne zur Umsetzung einer neuen EU-Regelung für die unbemannte Luftfahrt stoßen auf scharfe Kritik in der FDP. „Die Bundesregierung verhindert die innovative Anwendung von Drohnen“, sagte uns Bernd Reuther, FDP-Luftfahrtexperte im Bundestag.

Mit dem Gesetzentwurf ordnet die Bundesregierung die Kompetenzen für die Genehmigung von Drohnen verschiedener Gewichtsklassen neu. Zuständigkeiten gibt es demnach jedoch weiter bei Bund und Ländern.

„Das ist ein weiteres Beispiel für unnötige zusätzliche Bürokratie bei der Umsetzung von EU-Vorgaben“, so Reuther weiter. Abwanderung von Know-how und Arbeitsplätzen ins Ausland müsse verhindert werden.

4. CDU-Abgeordnete klagen gegen eigenes EU-Budget

Sieben CDU-Bundestagsabgeordnete haben Klage vor dem Verfassungsgericht gegen den EU-Eigenmittelbeschluss eingereicht, dem der Bundestag unlängst mit Mehrheit zugestimmt hatte. „In der Klage wird nun gefordert, die Beschlüsse des Bundestages und des Bundesrates ... für unwirksam zu erklären“, heißt es in einer Erklärung der Abgeordneten Michael von Abercron, Veronika Bellmann, Hans-Jürgen Irmer, Saskia Ludwig, Sylvia Pantel, Hans-Jürgen Thies und Dietlind Tiemann.

Sollte das Verfassungsgericht der Klage stattgeben, entfiele die deutsche Zustimmung zur Aufnahme von Kapitalmarktanleihen durch die EU. „Wir sind überzeugte Europäer und Unterstützer einer freien und demokratischen Europäischen Union“, heißt es in der Erklärung der Parlamentarier. Aber laut EU-Vertrag sei es der Europäischen Union untersagt, an den Kapitalmärkten Schulden aufzunehmen und die Haftung von Schulden eines Mitgliedslandes einem anderen Mitgliedsland aufzubürden.

„Nach unserer Auffassung führt der EU-Eigenmittelbeschluss zum Wort- und Vertragsbruch und gefährdet letztlich das gemeinsame europäische Projekt.“

5. Pannenprojekt der Marine dauert noch länger

Die kostspielige Sanierung des Segelschulschiffs Gorch Fock verzögert sich erneut um gleich mehrere Wochen – bis in den Frühsommer. Davon haben wir am Donnerstag erfahren, am Abend bestätigte es auch die Lürssen-Werft. Schon am Nachmittag waren Mitglieder des Bundestags durch das Verteidigungsministerium unterrichtet worden: Ausrüstungs-Abteilungsleiter Carsten Stawitzki berichtete telefonisch über den Verzug von bis zu mindestens zwei Monaten, erfuhr unser Investigativ-Reporter Christian Schweppe.

Eigentlich hatte das Schiff der Marine schon im Dezember 2020 abgeliefert werden sollen. Bereits seit 2015 ist es nicht mehr einsatzfähig.

Die Gorch Fock, Anfang 2021 © dpa

Die Lürssen-Werft hatte im Herbst 2019 den Sanierungsauftrag von der insolventen Elsflether Werft AG übernommen. Anschließend einigte sie sich mit der Marine auf eine erste Verlängerung der Arbeitszeit bis Ende Mai 2021. Nun muss die Bundeswehr abermals auf ihr generalüberholtes Schiff warten. Die neue Verzögerung hat mit der Coronapandemie zu tun: Es kam zu Problemen bei Subunternehmern sowie rund um das Lüftungs- und Rohrleitungssystem.

Für die Marine ist die Sanierung längst ein teures Debakel: Die Kosten sind von 9,7 Millionen Euro auf 135 Millionen Euro gestiegen. Am kommenden Mittwoch beschäftigt das erneut den Verteidigungsausschuss.

Abgeordnete des Bundestages können sich vom kommenden Montag an gegen Corona impfen lassen. Sie haben als Mitglieder eines Verfassungsorgans eine erhöhte Impfpriorität „im Sinne von § 4 der Impfverordnung“. Bei der Bundestagsverwaltung können Termine dafür online gebucht werden. Geimpft werden soll dort mit dem Vakzin von Moderna.

In einem Schreiben an die Abgeordneten, das uns vorliegt, bittet Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) um pünktliches Erscheinen bei vereinbarten Terminen. „Ich hoffe sehr, dass wir mit diesem Impfangebot einen wichtigen Schritt zur Normalisierung unserer parlamentarischen Arbeit tun können, die ja in besonderer Weise auch auf persönliche Kontakte angewiesen ist“, so Schäuble weiter.

Mitarbeiter von Abgeordneten können zunächst nicht im Bundestag geimpft werden. Sie sollen allerdings Bescheinigungen erhalten, die es ermöglichen, in Berlin rasch an Termine zu kommen.

Am kommenden Montag, 3. Mai, sind die Mitglieder des CSU-Vorstands zu einer Videokonferenz verabredet.

Es ist der erste Termin dieser Art seit der Entscheidung in der K-Frage der Union. Und er findet unter dem Eindruck sinkender Umfragewerte statt: In einer aktuellen Befragung für Bayern hatte die CSU gegenüber dem Januar zehn Prozentpunkte und sank auf 36 Prozent.

In der CSU-Spitze wird nun erwogen, vor der Bundestagswahl noch eigene programmatische Pläne zu präsentieren, so genannte „Bayern-Punkte“, wie uns bestätigt wurde.

Wenn die Union stark im Bund abschneiden wolle, müsse die CSU in Bayern ein überdurchschnittliches Ergebnis erzielen. „Da kann es hilfreich sein, den Leuten bei uns genau zu sagen, was unsere Punkte für Bayern sind“, heißt es aus hochrangigen Parteikreisen.

Anfang Februar hatte der CSU-Vorstand noch einstimmig beschlossen, anders als zuletzt keinen „Bayern-Plan“ zur Bundestagswahl vorzulegen.

Auf - Luisa Neubauer, prominenteste deutsche Klimaaktivistin, weiß in ihrem Kampf gegen die Erderwärmung nun sogar das mächtigste deutsche Gericht an ihrer Seite. Das Bundesverfassungsgericht gab der von der Fridays-for-Future-Vorkämpferin unterstützten Klage gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung statt. Karlsruhe erklärt den Klimaschutz zur Voraussetzung für Freiheitsrechte und verpflichtet die Politik dazu, die junge Generation stärker als bisher in ihren Entscheidungen zu berücksichtigen. Die Verfassungsrichter befördern den Klimaschutz zurück ins Zentrum der politischen Debatte – und das fünf Monate vor der Bundestagswahl. Neubauer wird ein prägendes Gesicht dieses Wahlkampfs sein. Unsere Aufsteigerin!

Ab - Man könnte meinen, auch dieser Tweet stammte von einem Klimaaktivisten und nicht von einem Regierungsmitglied. „Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein großes und bedeutendes Urteil erlassen. Es ist epochal für Klimaschutz und Rechte der jungen Menschen“, teilte ausgerechnet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit – ganz so, als hätten nicht er und das Kanzleramt maßgeblich dafür gesorgt, dass das Klimaschutzgesetz nicht konsequent genug ausfiel. Der CDU-Politiker stand auf der Bremse, als Umweltministerin Svenja Schulze konkrete Jahresziele einforderte. Altmaiers Lob für Karlsruhe ist daher wenig glaubwürdig. Unser Absteiger.

Rückkehr ins Bundesjustizministerium: Der Sprecher von Außenminister Heiko Maas, Steffen Rülke, übernimmt ab dem 1. Juni die Leitung der Unterabteilung für Digitale Verbraucherpolitik im SPD-geführten Justizministerium. Rülke war mehr als zwölf Jahre in der Kommunikation für die SPD tätig, unter anderem als Sprecher für den verstorbenen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Die SPD-Bundestagsbewerberin Anne Bressem aus Nordthüringen wechselt zu Beginn des Monats Mai aus dem Thüringer Innenministerium zurück in die Redaktion der Bundeswehr. Bressem ist Oberstleutnant der Truppe, Soldatin des ersten Frauen-Jahrgangs und war seit dem 1. April des vergangenen Jahres Sprecherin des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD).

Bressem ist durch ihre pragmatische Haltung zur Ausrüstung der Bundeswehr und zur Frage der Anschaffung bewaffneter Drohnen bekannt geworden und setzt sich für ein enges Verhältnis der SPD zur Bundeswehr ein.

Dass es zwischen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel erhebliche Spannungen gibt, wurde bei ihrem gemeinsamen Besuch in Ankara überdeutlich. Aber: „Der Kampf darüber, wer der wahre Präsident Europas ist, begann nicht erst mit dem Sofagate“, schreiben David M. Herszenhorn, Maïa de La Baume und Jacopo Barigazzi in ihrer tierschürfenden Analyse für das Portal Politico. Der Text beschreibt nicht nur die Konkurrenz zwischen der Deutschen und dem Belgier, sondern sucht auch nach Ursachen hierfür in Konstruktionsfehlern des EU-Institutionengebäudes. Lesenswert!

Der Washington-Korrespondent der FAZ, Majid Sattar, beschreibt in einem bemerkenswerten Text das Fremdeln der neuen US-Administration mit der Bundesregierung. Er zitiert den früheren US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, der von einem „German problem“ spricht. Es geht dabei nicht nur um den langen Streit um die Gas-Pipeline Nord Stream 2. Es gebe „in den außenpolitischen Zirkeln in Washington Enttäuschung über die Unbeweglichkeit Deutschlands“, schreibt Sattar. In zentralen strategischen Fragen westlicher Außenpolitik stelle Berlin sich quer, etwa in der Russland- ebenso wie in der China-Politik. Spannende Analyse. Hier lesen!

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Jamila Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der Grünen, 28

Ulle Schauws, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 55

Thomas Hirsch, Oberbürgermeister Landau, CDU, 54

Am Samstag gratulieren wir:

Bernd Reuther, FDP-Bundestagsabgeordneter, 50

Jan van Aken, Mitglied im Linken-Parteivorstand, 60

Manuel Hagel, CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, 33

Patrick Schnieder, CDU-Bundestagsabgeordneter, 53

Und am Sonntag beglückwünschen wir:

Achim Post, SPD-Bundestagsabgeordneter, 62

FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert, dass im Kampfeinsatz in Mali die Rettung verwundeter Soldaten nicht mehr von der Bundeswehr selbst geleistet werden kann.

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