Madame & Monsieur Europa

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Unsere Themen heute:

• "Angela Merkel wäre das nicht passiert." Philipp Amthor (CDU) muss sich in einer Kreisvorstandssitzung am Montagabend heftige Kritik anhören.

• Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam die deutsche Ratspräsidentschaft gestalten und die EU schneller, grüner und fitter machen. Interne Dokumente des Auswärtigen Amts zeigen, was Angela Merkel und Emmanuel Macron planen.

• Friedrich Merz hat seine Ambitionen nicht abgeschrieben. Nach der Sommerpause plant er ein Comeback. Wir sagen, was er vorhat.

"Mercron" will EU souveräner machen

Deutschland und Frankreich wollen nach den Missverständnissen der vergangenen zwei Jahre spürbar enger zusammenarbeiten und dafür auch die am 1. Juli beginnende Ratspräsidentschaft Deutschlands in der Europäischen Union nutzen. Man wolle gemeinsam Maßnahmen umsetzen, damit die EU "stärker, solidarischer und souveräner" aus der aktuellen Krise hervorgeht, heißt es in einem vertraulichen Strategiepapier des Auswärtigen Amts, in dem die Initiativen skizziert werden.

Die Themen Klimaschutz/Green Recovery, Digitalisierung, Stärkung des europäischen Binnenmarkts, Soziales und Migration/Asyl sollen Schwerpunktthemen der beiden Länder für die kommenden Jahre werden. Deutschland hat bis Ende des Jahres den Vorsitz der Ratspräsidentschaft inne, Frankreich übernimmt ab 2022 für ein halbes Jahr.

Konkret erwähnt wird in dem Papier auch das Ziel der Klimaneutralität des Kontinents bis 2050, ein europaweit geltender Rahmen für Mindestlöhne und die Forderung nach einer effektiven Reform des Gemeinsamen Asylsystems.

Das Auswärtige Amt stellt sich ausdrücklich hinter den von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron initiierten und von Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgetragenen EU-Wiederaufbaufonds. Verbunden mit dem Vorschlag einer gemeinsamen Schuldenaufnahme der Währungsunion sei dies "ein klares Signal europäischer Solidarität", heißt es in dem Papier.

Die beiden Nationen wollen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten am "European Green Deal als Europäische Wachstumsstrategie" festhalten. Die außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU müsse in Krisenzeiten erhöht werden, "in dem wir überlegen, wie wir Europa unter anderem in den Bereichen gesundheitliche Koordinierung, Katastrophenschutz und Resilienz gegen Desinformation souveräner machen können".

In der informellen Videokonferenz der EU-Gesundheitsminister am 12. Juni nannte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als zentrales Ziel der Ratspräsidentschaft die "Reduktion der Abhängigkeit der EU von Arzneimittelwirkstoffen aus Drittstaaten". Man benötige aber finanzielle Anreize, um Produktionskapazitäten in die EU zurückzuholen, soll Spahn laut einem Protokoll des Ministeriums gesagt haben, das an den Ausschussvorsitzenden im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), versandt wurde. Das Europäische Zentrum für Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) müsse ausgebaut werden.

Die Corona-Beschränkungen werden auch die deutsche Ratspräsidentschaft beeinträchtigen, wie aus einem vertraulichen Protokoll der Konferenz des Staatssekretärsausschusses für Europafragen hervorgeht. Der seit 1963 einmal pro Monat tagende Ausschuss unter dem Vorsitz des Auswärtigen Amts ist das wichtigste Koordinierungsgremium für Europapolitik in der Bundesregierung.

Das Amt von Heiko Maas (SPD) bat demnach alle Ressorts, die IT-Kapazitäten für Videokonferenzen auszubauen. Erst ab September könne es begrenzt “wieder physische Ratstagungen” geben, heißt es. Ziel sei es, die Geschäftsordnung des Rates weitgehend auf informelle Videokonferenzen anzuwenden.

Die Beamten der Ständigen Vertretung Deutschlands in Brüssel wiesen anschließend daraufhin, dass auch die Trilogen, damit sind die informellen Dreierverhandlungen zwischen Rat, Kommission und Europäischem Parlament gemeint, seit März wegen der Corona-Pandemie nicht mehr getagt hätten. Ein Vertreter des Bundeskanzleramts, der zugeschaltet war, bemerkte dazu nur kühl: Eine "Teilnahme der politischen Ebene an Trilogverhandlungen mit dem EP (Europäischen Parlament, Anm. d. Redaktion) dürfe nicht unterschätzt werden”. Das Europäische Parlament sei “seit Jahren darin geübt, die Vertreter des Rates auszuspielen, auch mit Verfahrensfragen”.

1. "Merkel wäre das nicht passiert" - Amthor unter Druck

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor muss sich neue Kritik aus den eigenen Reihen wegen seiner Lobbytätigkeit für ein US-Start-up anhören. Bei einer Vorstandssitzung des CDU-Kreises Mecklenburgische Seenplatte habe es reihenweise kritische Wortmeldungen zu dem Verhalten des anwesenden Abgeordneten Amthor gegeben, berichteten Teilnehmer. Amthors bisherige Erklärungen seien "zu dünn", sagte ein Teilnehmer der Sitzung. Man wolle wissen, ob da "noch etwas komme", bevor man über Amthors Kandidatur für den CDU-Vorsitz in Mecklenburg-Vorpommern entscheide. Ein Teilnehmer stellte die Charakterfrage: "Angela Merkel wäre das nicht passiert."

Der 27-jährige Bundestagsabgeordnete hatte für das New Yorker Start-up Augustus Intelligence mit dem Briefkopf seines Abgeordnetenbüros geworben und etwa um ein Treffen mit Minister Peter Altmaier (CDU) gebeten. Auch war Amthor mit Vertretern der Firma auf mehreren Reisen gewesen und besaß Aktienoptionen.

Zwar habe er die Nebentätigkeit für das Unternehmen im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt. "Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler", hatte Amthor nach den Veröffentlichungen im Spiegel gesagt. Der Landesvorstand der CDU in Mecklenburg-Vorpommern erfuhr erst aus den Medien von den Vorwürfen.

Nun muss sich Amthor am Freitagabend in Gustrow erneut dem Landesvorstand erklären. Teilnehmern zufolge müsse Amthor glaubhaft versichern, dass keine weiteren brisanten Informationen an die Öffentlichkeit geraten, wenn er weiterhin als CDU-Vorsitzender in dem Landesverband von Angela Merkel antreten will. Im Gespräch ist, den für August geplanten Landesparteitag, bei dem der bisher einzige Kandidat Amthor gewählt werden sollte, auf Oktober zu verschieben. Auch könnte es nun doch zu einer Gegenkandidatur kommen, hieß es.

In Berlin will die große Koalition zwischenzeitlich über ein gesetzlich vorgeschriebenes Lobbyregister beraten, in dem transparent aufgelistet wird, welche Nebentätigkeiten ein Abgeordneter konkret ausübt.

2. Kritik an Batterie-Rücknahme-Regelung

Das Bundesumweltministerium gerät wegen der Rücknahme von Altbatterien der Elektromobilität in die Kritik. Hintergrund sind die Regelungen aus dem Konjunkturpaket, nach denen keine Anreize dafür geschaffen würden, dass die Hersteller selbst für die Entsorgung aufkommen müssen. Das Bundeskabinett hatte Ende Mai einen Gesetzentwurf beschlossen, der nun durch den Bundestag verabschiedet werden soll.

„Die Pläne sind ein Offenbarungseid. Mit der fachgemäßen Entsorgung und Verwertung von Lithium-Batterien aus E-Bikes oder stationären Stromspeichern werden die Kommunen allein gelassen”, kritisiert Georgios Chryssos vom Vorstand der Stiftung "Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien". “Auch die Rücknahme von Lithiumbatterien aus Elektro-Autos, Elektro-Rollern ist ungeklärt. Das BMU bleibt in Sachen Umwelt- und Klimaschutz somit hinter den eigenen Vorgaben zurück.“

Das Umweltministerium wehrt sich gegen die Vorwürfe: "Mit der Novelle des Batteriegesetzes vom Mai 2020 bringen wir die Hersteller stärker in die Verantwortung, für eine hochwertige und sichere Entsorgung zu sorgen", sagte uns ein Sprecher des Hauses. "Die neuen Vorgaben gelten aber bislang nur für Geräte-Altbatterien. Die meisten Batterien aus der Elektromobilität gelten aber laut Europarecht als Industriebatterien, für die es keine eigene Sammelquote gibt." Europarechtlich seien dem Haus "leider die Hände gebunden". Jedoch setze man sich auf europäischer Eben dafür ein, dass dies anders werde. "Bei der in diesem Jahr noch anstehenden Revision der EU-Batterierichtlinie werden wir eine Lösung finden."

2. Corona-Hilfspaket für Kunst und Kultur

Die Bundesregierung will den Kultursektor in der Corona-Krise mit einer Milliarde Euro unterstützen. Das geht aus einer Vorlage von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hervor, die uns vorliegt und die an diesem Mittwoch grünes Licht im Bundeskabinett erhalten soll. Die Unterstützung für das Programm ist Teil des zweiten Nachtragshaushalts, der ebenfalls heute von der Regierung auf den Weg gebracht wird.

„Es handelt sich um pandemiebedingte, zeitlich auf 2020 und 2021 begrenzte Notprogramme“, heißt es in dem Papier. Neue Dauerförderungen seien nicht beabsichtigt. 250 Millionen Euro hat die CDU-Staatsministerin für Maßnahmen zur Einhaltung von Abstandsregeln und Hygienekonzepte eingeplant - etwa in Museen, Theatern, Kinos oder Gedenkstätten. Ziel sei es, „Infektionsrisiken langfristig zu reduzieren“ - etwa durch Online-Ticketing, bargeldloses Bezahlen und die Modernisierung von Sanitär- und Belüftungsanlagen. 100 Millionen Euro sind für vom Bund geförderte Kultureinrichtungen bestimmt. Damit sollen Mehrausgaben und Mindereinnahmen ausgeglichen werden.

Bis zu 480 Millionen Euro plant der Bund für kleinere, privatwirtschaftliche Kulturstätten und Projekte ein. Davon sollen 150 Millionen Euro Bühnen, Festivals, Veranstaltern und Vermittlern in den Bereichen Tanz und Theater zugute kommen. Ebenfalls 150 Millionen Euro will die Regierung für digitale Kulturprojekte zur Verfügung stellen, 20 Millionen Euro für den privaten Hörfunk.

Krankenhäuser müssen bis auf weiteres einen größeren Vorrat von Medikamenten anlegen, die besonders für die Behandlung von Covid-19-Patienten auf Intensivstationen bestimmt sind. Das geht aus einem Verordnungsentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hervor, der uns vorliegt und derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird. „Mit der Verordnung werden die Krankenhausapotheken und krankenhausversorgenden Apotheken verpflichtet, ab dem 1. September 2020 die Menge der vorrätig zu haltenden Arzneimittel zur intensivmedizinischen Versorgung von derzeit zwei Wochen auf einen Vorrat für drei Wochen zu erhöhen”, heißt es in der Vorlage. Konkret genannt werden 14 Wirkstoffe.

Auf - In der Corona-Pandemie arbeitete der ehemalige Narkose-Arzt und aktuelle Kanzleramtschef Helge Braun (CDU, 47) eng mit Gesundheitsminister Jens Spahn zusammen. Unaufgeregt, uneitel, bienenfleißig, lauten die Zuschreibungen Brauns selbst aus SPD-geführten Häusern. Bei der Corona-App hatte Braun zunächst wie Kanzlerin Angela Merkel zu lange auf den IT-Unternehmer Chris Boos und die europäische Initiative PEPP-PT vertraut, doch die Experten zerstritten sich. Nun hat das Robert-Koch-Institut mit SAP und der Telekom eine Tracing-App auf den Markt gebracht, die dezentral die Daten speichert und auf Google- und Apple-Plattformen verfügbar ist. "Es ist nicht die erste, aber ich bin überzeugt, die beste App weltweit. Sie herunterladen und zu nutzen ist ein kleiner Schritt für uns, aber ein großer Schritt für die Pandemiebekämpfung", sagte Braun gestern bei der Pressekonferenz. Über zwei Million mal wurde die App bereits heruntergeladen. Die Bewertungen im Apple-Store lagen gestern Abend bei 4,8 von 5 Punkten bei fast 20.000 Rückmeldungen. Deshalb: volle Punktzahl für Helge Braun.

Ab - Dieses Dokument ist schwere Kost für Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU, 47). Es geht um eingepferchte Schweine, geschredderte Küken und Lebensmittel zum Schnäppchenpreis. Der deutsche Ethikrat hat das Wohl von Nutztieren im Land analysiert und verlangt ein grundsätzliches Umsteuern der Landwirtschaftspolitik. Das Tierwohl setze den Nutzungsinteressen des Menschen Grenzen, erklärte das Gremium. Mit dem Leben der Tiere müsse "achtsamer" umgegangen werden. Fazit: Die Politik müsse einen Strukturwandel hin zu einer ethisch vertretbaren Nutztierhaltung in Gang setzen und alle Betroffenen einbinden. Frau Klöckner, das wäre Ihr Job.

Unsere Leseempfehlungen für heute: Durchbruch bei der Suche nach einem Medikament gegen Covid-19? Forscher der Universität Oxford haben angeblich ein Medikament ausfindig gemacht, das die Sterberate bei der Lungenkrankheit Covid-19 senken kann. Der Entzündungshemmer Dexamethason könnte schwere Krankheitsverläufe abmildern, wie vorläufige Ergebnisse einer klinischen Studie belegen. Bei Patienten, die künstlich beatmet wurden und das Medikament bekamen, sank die Sterberate um ein Drittel, teilten die Wissenschaftler in einer Pressemitteilung mit. In der „Recovery“-Studie untersuchten sie die Eignung verschiedener bereits zugelassener Medikamente. Insgesamt haben den Angaben zufolge mehr als 11.500 Patienten aus über 175 Kliniken an der Studie teilgenommen. Hier lesen Sie die Erklärung der Universität Oxford im Original.

In Deutschland wird die Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts gelobt. In der Schweiz schaut Jenni Thier von der Neuen Zürcher Zeitung kritisch auf die gesetzliche Grundlage der App. Die Autorin kommentiert, dass die App auf Freiwilligkeit basiere, doch dies sei im Gesetz nicht wirklich verankert. Lesenswerte Analyse!

Heute gratulieren wir zum Geburtstag:

Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, SPD, 58

Elisabeth Heister-Neumann, ehemalige niedersächsische Justizministerin, 65

Newt Gingrich, Ex Sprecher des US-Repräsentantenhauses, 77

Friedrich Merz (CDU) hat es in der Corona-Pandemie schwer, die Aufmerksamkeit von den beiden Krisenmanagern mit Regierungsamt und Mitbewerbern im Kampf um den CDU-Vorsitz, Armin Laschet und Jens Spahn (beide CDU), auf sich zu lenken. Doch abschreiben sollte man den 64-jährigen Wirtschaftsexperten nicht.

Merz meldet sich nach überstandener Covid-19-Erkrankung nur sporadisch in der Öffentlichkeit zurück, kritisierte unlängst in einem Interview die Konjunkturpakete als zu große Belastung für kommende Generationen. Und doch bereitet er sich auf ein öffentliches Comeback im Herbst vor und plant eine Wahlkampftour in eigener Sache. Wie wir aus seinem Umfeld erfuhren, schreibt Merz an einem Buch über die Zukunft Deutschlands in Europa und die neue Rolle Deutschlands in der Weltpolitik.

Das Buch darf man als Bewerbungsschrift für Merz' Ambitionen auf den Vorsitz der CDU und damit auch auf die Kanzlerkandidatur verstehen. Laut unseren Informationen soll der Titel "Neue Zeit. Neue Verantwortung" lauten und das Buch im Herbst im Econ-Verlag erscheinen. Darin will Merz eine Art Weckruf für eine selbstbewusste Nation im Herzen Europas veröffentlichen. Ein Land, das sich seiner politischen und ökonomischen Verantwortung stellt und als Führungsnation im vereinten Europa dem globalen Wettbewerb zwischen den USA und China etwas entgegensetzt.

Der frühere Europaabgeordnete plädiert demnach für eine schlankere und wettbewerbsfähigere EU, die sich eine Reform ihrer institutionellen Strukturen auf die Fahnen schreibt. Eine Transferunion lehnt er ab.

Mit einer offenbar angedachten Lesereise könnte Friedrich Merz im Herbst seine Agenda für Europa im ganzen Land erläutern, eine Bewerbungstour ganz ohne Amt.

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