Die Angst vor den Mallorca-Reisen

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Unsere Themen heute:

• Steigende Neuinfektionen vor der MPK: Die Staatskanzlei-Chefs wollen keine weiteren Öffnungen. Kanzleramtschef Helge Braun sorgt sich um Mallorca-Urlauber.

• Die Affäre im Bundeswehr-Eliteverband KSK weitet sich aus. Nun sollen belastende Informationen weggeschafft worden sein. Wir haben die Details.

• Die Droge Crystal Meth ist in Deutschland auf dem Vormarsch. Zahlen aus dem Gesundheitsministerium sind besorgniserregend.

Angst vor den Mallorca-Urlaubern

Der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU), erwägt offenbar verschärfte Quarantäne-Maßnahmen für Mallorca-Rückkehrer.

In einer Schaltkonferenz der Chefs der Staatskanzleien gestern Nachmittag als Vorbereitung für die Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche nannte der CDU-Politiker Mallorca einen "Mutantenschmelztiegel."

Damit spielte der Kanzleramtsminister auf die britische Virus-Mutation an, die unter den Infektionen auf der spanischen Insel offenbar weit verbreitet ist. Er habe "große Bauchschmerzen" hinsichtlich der deutschen Mallorca-Urlauber in den Osterferien, sagte er Teilnehmern der Runde zufolge. Man müsse dafür "Lösungen" finden.

Braun reagierte auf Äußerungen der Vertreter von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, die eine Perspektive für Inhaber von Ferienwohnungen und Hotels haben wollen. Die beiden Nordländer können mit 51 und 61 die jeweils niedrigsten Inzidenzwerte in der Bundesrepublik vorweisen.

Helge Braun warnte davor, Öffnungen mit Öffnungen zu begründen. In der Runde ging es Teilnehmern zufolge dann darum, für Reise-Rückkehrer die Regelungen zu verschärfen, etwa durch hohe Quarantäne-Anforderungen.

Das Land Berlin soll solche Erwägungen des Kanzleramts begrüßt haben. Auch in Niedersachsen denkt die Landesregierung darüber nach.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) twitterte gestern Abend:

Insgesamt herrschte in der Runde Skepsis, dass bei der Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche weitere Öffnungen umgesetzt werden könnten.

Eigentlich soll ab 22. März die Außengastronomie mit festem Termin und Kontaktnachverfolgung geöffnet werden sowie Theater- und Kinobesuche mit vorherigem Schnelltest möglich sein. Voraussetzung ist eine Inzidenz stabil unter 100.

Dies ist in Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen nicht der Fall. Auch Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg dürften die 100er-Grenze kommende Woche erreichen.

Angesichts der steigenden Zahlen müsse man die Frage stellen, ob Öffnungen zurückgenommen werden, wie es mit der beschlossenen "Notbremse" vorgesehen war, betonten mehrere Ländervertreter. Dies würde etwa bedeuten, dass bereits geöffnete Schulen auch wieder schließen müssten.

"Es ist ein Dilemma, in das wir uns selbst gebracht haben", heißt es in einer Staatskanzlei.

In der Runde wurde auch diskutiert, ob verstärkt Anreize geschaffen werden müssten, damit sich die Bürger testen ließen. Der Vertreter des Gesundheitsministeriums warnte in der Schaltkonferenz davor, dass Testbescheinigungen zum Infektionsschutz in Kitas, Schulen und Betrieben dann für den "Kinobesuch" genutzt würden.

Vertreter des Außen-, Gesundheits- und Innenministeriums berichteten, dass man sehr wahrscheinlich heute Polen wegen seiner hohen Inzidenzwerte zu einem Hochrisikogebiet erklären werde. Dann gelten verschärfte Reiseregeln.

AstraZeneca nur noch für ältere Männer?

Der neue Rückschlag in der Impfstrategie durch den vorübergehenden Stopp des AstraZeneca-Impfstoffes war ebenfalls Thema. Zu Gast war der Chef des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek. Er erläuterte die Empfehlung seiner Behörde.

Klaus Cichutek, Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts © dpa

Bei den als Nebenwirkungen aufgetretenen Thrombosen handele es sich um schwere Erkrankungen, die bei sieben Personen innerhalb von vier bis 16 Tagen nach der Impfung aufgetreten und bei dreien zum Tod geführt hätten, so der Präsident der Behörde. Die Betroffenen waren Menschen zwischen 20 und 50 Jahren, darunter sechs Frauen. Statistisch habe man eine Person mit einer solchen Erkrankung bei 1,6 Millionen Geimpften erwartet, sieben seien eine “signifikante Häufung”, so Cichutek.

Cichutek betonte, dass die Europäische Arzneimittelbehörde EMA am Donnerstag entscheiden werde, wie es weitergeht. Denkbar sei, dass die Zulassung aufrechterhalten werde, aber mit Einschränkungen für bestimmte Personengruppen, etwa junge Frauen.

Das eigentlich für Donnerstag geplante Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt zum Impfen wurde nun auf Freitag, 16 Uhr, verschoben.

1. Kommando Spezialkräfte: Gelöschte Daten beim KSK führen zu neuen Fragen

Das seit Monaten in der Kritik stehende Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr kommt nicht zur Ruhe: Zuletzt hatten eine Munitions-Affäre sowie die strafrechtliche Verurteilung eines erfahrenen Kommandosoldaten für Negativschlagzeilen gesorgt.

Dazu kommen parlamentarische Untersuchungen im Bundestag und die immer schwierigere KSK-Reform der Verteidigungsministerin bis zum Sommer. Neue Recherchen unseres Investigativ-Reporters Christian Schweppe zeigen:

Im Fall der Munitionsmissstände sollten offenbar auch belastende Informationen innerhalb des KSK aus der Welt geschafft werden.

Darauf deutet zumindest die Löschung von Daten zur Jahresinventur 2018 hin.

Die Lösch-Aktion ist bisher unbekannt gewesen und beim KSK wurden keine neuen Daten für das betroffene Jahr hinterlegt. Den Verteidigungsausschuss im Bundestag beschäftigt der Vorgang bereits.

Wegen der Löschung aus dem internen SASPF-System läuft bei der Bundeswehr zudem ein Disziplinarverfahren, das den Grund der Löschung klären soll und weitere Vorwürfe einschließt. Unter Verdacht steht ein Oberstleutnant, der inzwischen nicht mehr Teil des Heeres ist. Das mache den Fall komplex, hieß es im Verteidigungsministerium. Offizielle Anfragen zum KSK werden dort derzeit kaum mehr beantwortet.

Eine Schwäche im Prüfsystem des Heeres scheint ersichtlich: Inventuren nachweispflichtiger Verbände werden bloß alle drei Jahre kontrolliert. Beim KSK hatte es schon 2017 und 2014 Unregelmäßigkeiten bei Inventuren und Prüfungen von Vorräten gegeben, über Letztere war der heutige Generalinspekteur Eberhard Zorn im Bilde.

Fragen nach der Dienstaufsicht und Verantwortlichkeit stellen sich nun immer drängender – eine politische Debatte allein mit Blick auf den KSK-Kommandeur scheint dabei zu kurz zu greifen. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Tobias Lindner, sagte uns auf Nachfrage:

2. Ministerium: Immer mehr Crystal Meth in Deutschland

Die in Deutschland sichergestellte Menge der Droge Crystal Meth ist in den zurückliegenden Jahren erheblich gestiegen. Das geht aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Gesundheitsexperten Wieland Schinnenburg hervor, die uns vorliegt.

2012 sind den Angaben zufolge 75,2 Kilogramm Crystal Meth beschlagnahmt worden, 2019 waren es 275,5 Kilogramm. Für das vergangene Jahr liegen „noch keine abschließenden Daten“ vor.

Auch die Zahl der Konsumenten ist gestiegen - jedenfalls im bundesweiten Schnitt.

Das lässt sich an der Entwicklung der sogenannten Lebenszeit-Prävalenz ablesen. Der Wert bezeichnet, wieviel Prozent der Bevölkerung im Alter zwischen 18 und 64 Jahren mindestens einmal im Leben Crystal Meth konsumiert haben. 2015 waren es 0,6 Prozent, 2018 bereits 0,8 Prozent.

Überdurchschnittlich hoch lag der Wert 2018 in Berlin mit 1,8 Prozent, in Sachsen mit 2,3 Prozent und in Thüringen mit 3,1 Prozent. Unterdurchschnittlich war er in Hessen mit 0,3 Prozent und in Nordrhein-Westfalen mit 0,2 Prozent.

FDP-Experte Schinnenburg sagte uns: „Der deutsche Drogenmarkt wird mit Crystal Meth überschwemmt, und es finden sich immer mehr Abnehmer für die Droge, besonders bei den 25- bis 39-Jährigen.“

3. Altmaier rechnet mit Zehntausenden Insolvenzen

Das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) rechnet wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise im Zuge der Pandemie mit Zehntausenden, vielleicht Hunderttausenden Insolvenzen im laufenden Jahr.

Das geht aus einem Bericht des Ministeriums an den Bundestag hervor, der uns vorliegt.

Die Koalition hatte wegen der Pandemie die Meldepflicht für Firmenpleiten bis Ende April teilweise ausgesetzt. Experten rechnen nun mit einer Pleitewelle nach Wiedereinführung der Anmeldung. Diese Befürchtung scheint sich zu bewahrheiten.

"Für das gesamte Jahr 2021 ist aktuell mit einem deutlichen Anstieg der Insolvenzzahlen im vierstelligen, ggfs. niedrigen fünfstelligen Bereich zu rechnen", heißt es in dem Ministeriumsbericht vom 5. März, der nun an den Bundestagsausschuss für Wirtschaft geschickt wurde.

4. Bundeswehr gegen Windkraftprojekte

Die Bundeswehr hat in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 237 Windkraftprojekte abgelehnt, weil sie der Arbeit der Bundeswehr in die Quere gekommen wären.

In 33 weiteren Fällen konnten die Projekte umgesetzt werden, weil eine Standort- oder Höhenanpassung vorgenommen wurde. In weiteren vier Fällen wurden Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Genehmigungsbehörde eingelegt. Dies geht aus einem internen Bericht des Verteidigungsministeriums an die Grünen-Fraktion hervor.

Da militärische Belange durch neue Windenergieanlagen im Bundesgebiet betroffen sein können, wird die Bundeswehr regelmäßig in Genehmigungsverfahren beteiligt. Von 2016 bis 2020 war die Bundeswehr an 2.970 Verfahren beteiligt.

Der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands ist im Corona-Jahr 2020 nur leicht zurückgegangen - auf 6,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das geht aus einem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für das Nationale Reformprogramm 2021 hervor.

In der Leistungsbilanz sind alle Waren, Dienstleistungen, Zinsen und Löhne aufgeführt, die grenzüberschreitend fließen.

Laut Regierung sanken die Exporte 2020 zwar deutlich, allerdings wirkte sich auch das geringe Volumen bei "Dienstleistungsimporten" aus: Hinter diesem Begriff verbergen sich unter anderem die Ausgaben von Touristen aus Deutschland im Ausland. Diese waren 2020 ebenfalls stark rückläufig.

Im laufenden Jahr rechnet die Regierung mit einem leichten Anstieg des Leistungsbilanzüberschusses - auf 6,3 Prozent. Für 2022 werden wieder 6,1 Prozent erwartet. Zum Vergleich: 2015 hatte der Wert noch bei 8,6 Prozent gelegen.

Die CDU ist spät dran, aber nun soll der Prozess für das Bundestagswahlprogramm beschleunigt werden. Generalsekretär Paul Ziemiak und der Vorsitzende Armin Laschet haben sich auf einen grundsätzlichen Fahrplan verständigt.

Demnach soll Ende März mit einer virtuellen Konferenz der Startschuss für den Programmprozess gelegt werden, an dem sich die Mitglieder mittels Online-Eingaben beteiligen sollen. Zuvor will die CDU-Führung in der Kreisvorsitzendenkonferenz am 26. März und einer Sonderkonferenz für den Osten am 29. März grundlegende programmatische Weichen diskutieren.

Auf - Sein Einstand war ruckelig, aber für sturmfeste Niedersachsen muss das vielleicht so. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, kassierte zu Beginn seiner Amtszeit vor genau zwei Jahren einen Shitstorm, weil er über eine “gleichgeschaltete” Merkel-CDU philosophierte. Der Volljurist entschuldigte sich kleinlaut, agierte fortan geschickter, aber nicht minder selbstbewusst. Mit der Vorsitzenden Annegret Kramp Karrenbauer legte er sich an, als diese die JU für Wahlniederlagen verantwortlich machen wollte. Zugleich modernisierte und digitalisierte der vermeintlich Konservative seinen Verband wie keiner seiner Vorgänger. Der virtuelle Deutschlandtag gelang, die JU-Spitze ist heute so weiblich wie nie. Im CDU-Bundesvorstand platzierte der Taktiker auf dem JU-Ticket mehr Frauen als die Frauen-Union. Das offene Visier und die klare Sprache will sich der 33-Jährige auch im Bundestag, für den er antritt, nicht abtrainieren. Mit seinem Verbündeten, dem Chef des Wirtschaftsflügels, Carsten Linnemann, ist er ein Machtfaktor. Auf Kuban wird Armin Laschet achten müssen. Deshalb ist er heute unser Aufsteiger.

Ab - Angela Merkel denkt die Sachen gerne vom Ende her. So sagt sie es, so verbreiten es ihre Berater. Nun entgleitet ausgerechnet der erfahrenen Krisenmanagerin die wichtigste Krise. Das Management der Jahrhundertpandemie (Merkel) verteidigen auch leidenschaftliche Merkel-Fans nur noch halbherzig. Die Politik hat bei den Themen Luftfilteranlagen und Digitalkonzepte für Schulen, bei Impfstoffen und Schnelltests jene Effizienz und Willenskraft vermissen lassen, die Deutschland und Merkel sonst so auszeichnen. Heute vor einem Jahr schickte die Politik erstmals die Schulen in den Lockdown, nach einem permanenten Auf und Ab könnte es kommende Woche wieder darum gehen. Ein Desaster, für das viele verantwortlich sind. Aber eben auch Merkel.

Die NRW-FDP will an diesem Sonntag in Dortmund ihre Kandidaten für die Bundestagswahl nominieren. Die Liste ist im Landesvorstand bereits weitgehend festgezurrt und liegt uns vor. Auf Platz eins soll Parteichef Christian Lindner antreten, danach folgen die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff, der Fraktions-Geschäftsführer Marco Buschmann, der Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel und der Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai.

Auf Platz 7 soll der Haushaltspolitiker Otto Fricke kandidieren, vor dem Unternehmer Reinhard Houben und dem Finanzexperten Frank Schäffler. Auf Platz 10 kommt die Bundestagsabgeordnete Nicole Westig aus dem Rhein-Sieg-Kreis, dahinter sind vorgesehen: Karlheinz Busen, Markus Herbrand, Carl-Julius Cronenberg, Bernd Reuther, Kathrin Helling-Plahr, Christian Sauter, Olaf in der Beek, Jens Teutrine, Manfred Todtenhausen, Katharina Willkomm.

Bei einem FDP-Wahlergebnis von 10 Prozent würde die Liste bis Platz 20 ziehen, heißt es.

Die bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg gescheiterte CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann und Kultusministerin wird sich vollständig aus der Politik zurückziehen. Das bestätigte sie uns auf Anfrage.

Die 56-jährige hatte zunächst lediglich erklärt, sie übernehme die Verantwortung für die Wahlniederlage. Parteifreunde hatten darüber gerätselt, ob das bedeute, dass sie keine weiteren Funktionen anstrebe. Eisenmann hatte bei der Wahl den Einzug in den Stuttgarter Landtag verpasst.

Ungeachtet der eventuellen Nebenwirkungen wird das Vakzin von AstraZeneca in Großbritannien weiter genutzt. Die Entscheidung von Gesundheitsminister Jens Spahn sorgt bei britischen Wissenschaftlern für Kopfschütteln. Sven Lemkemeyer vom Tagesspiegel hat Stimmen gesammelt: Nicht nur Statistiker und Mediziner kamen zu Wort, sondern auch der britische Premierminister Boris Johnson. Lesen Sie hier britische Antworten auf Deutschlands Impfdebakel.

War der Impfstopp eine rein „fachliche Entscheidung“, wie Spahn betonte? Daran zweifelt Henrike Roßbach von der SZ in diesem Kommentar. Die Entscheidung eines Ministers sei immer Abwägungssache und trage somit im Kern das Politische. Dass sich Spahn hinter einer angeblichen Alternativlosigkeit versteckt, schade seiner Glaubwürdigkeit, weil „das, was weise wirken soll, schnell feige aussehen kann.“

Die Hoffnung war groß, mit Hilfe der Hausarztpraxen schnell an Impftempo gewinnen zu können. Zumindest vorerst liegt diese Hoffnung brach. Denn ein wichtiger Baustein in der Impfstrategie war AstraZeneca. Heike Le Ker und Jule Lutteroth vom Spiegel haben recherchiert, was der vorläufige Impfstopp bedeutet. Lesen Sie selbst.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Gudrun Heute-Bluhm, Mitglied im CDU-Bundesvorstand, 64

Gunther Adler, Geschäftsführer Personal Autobahn GmbH, Staatssekretär a.D., 58

Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, 61

Die Bremerin Wiebke Winter ist mit 24 Jahren das jüngste gewählte Vorstandsmitglied der CDU, Kandidatin für den Bundestag, und Juristin. "Das Verhalten der einzelnen Abgeordneten, die sich an der größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg bereichert haben, macht mich als junge Politikerin unglaublich wütend", sagte sie uns. Die Verhaltenskodizes der Fraktion und der Partei seien aber ein erster wichtiger Schritt für eine notwendige Transparenz.

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