Die Marder-Falle

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe unseres Wochenend-Updates aus dem Hauptstadt-Team.

Wir berichten an dieser Stelle über das Wichtigste aus der Berliner Republik und empfehlen Ihnen wieder frische Texte und Töne aus unserer journalistischen Pioneer-Familie.

Los geht's!

Ein Marder pro Woche

Ukraines Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die Bundesregierung aufgefordert, der ukrainischen Armee den Schützenpanzer Marder zur Verfügung zu stellen und mit einem Marder pro Woche zu beginnen.

"Wir brauchen jetzt schwere Waffen. Der Marder wäre ein Weg", sagte uns Melnyk.

Melnyk betonte, dass auf dem Hof des Rüstungskonzerns Rheinmetall 100 Marder stünden, die zwar generalüberholt werden müssten, danach aber der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden könnten.

"Dafür könnten wir von der Bundeswehr direkt die Schützenpanzer bekommen, die irgendwo gerade im Einsatz sind, wo kein Krieg ist. Das wäre eine kreative Lösung und eine große Hilfe", so Melnyk. "Es müssen ja nicht gleich alle 100 sein. Ein Marder pro Woche wäre gut."

Im Verteidigungsministerium verweist man indes darauf, dass eigene Panzer in Nato-Aufgaben eingegliedert sind. Sie können nicht einfach abgezogen werden, da sie an der Ostflanke gebraucht werden.

Die Panzerfrage drängend. Völkerrechtlich ist sie heikel, und praktisch kompliziert: Marder kann man nicht ohne Schulung bedienen, anders als Panzerfäuste.

Botschafter Melnyk erneuerte seine Behauptung, dass es von der Ukraine keine Vertraulichkeitsbitte an die Bundesregierung wegen einer Waffenlieferung gegeben habe.

Dass SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nicht über die Waffen sprechen wolle, sei eine "rein deutsche Position", die man zur Kenntnis nehme, so der Botschafter.

Melnyk regte in Deutschland ein Gesetz an, wie es die USA gerade beschlossen hat, um den Versand von militärischer Ausrüstung in die Ukraine zu beschleunigen.

Der US-Senat hatte vor wenigen Tagen das so genannte Land Lease -Gesetz reaktiviert, das es Präsident Joe Biden ermöglicht, wie zuletzt im Zweiten Weltkrieg schnell Militär an bedrängte Staaten und Verbündete zu liefern. Das Gerät wird dabei formell nur verliehen.

"Ein ähnliches Gesetz könnte Berlin beschließen", so Melnyk. "Wenn der politische Wille da ist, geht das."

In einem Sonderpodcast zum Ukraine-Konflikt besprechen meine Kollegen Gordon Repinski und Marina Kormbaki die aktuelle Situation in der Ukraine und diskutieren die Frage der deutschen Waffenlieferungen.

Außerdem blicken die beiden zurück auf die wichtigsten Aussagen zum Ukraine-Krieg in dieser Woche.

Hier geht es zu der Spezial-Ausgabe.

In unserem aktuellen Hauptstadt Podcast diskutieren wir die Nachwehen der gescheiterten Impfpflicht-Initiative der Ampel-Koalition und die beiden großen Probleme des Bundeskanzlers Olaf Scholz: Sie tragen aktuell die Namen Lambrecht und Lauterbach.

Außerdem:

• Im Interview der Woche: Siemtje Möller, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium.

• Bei What's left geht es um die Russland-Politik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine neue Form der Selbstkritik.

• In What's right analysieren wir die jüngsten Erfolge und Misserfolge des Oppositionschefs Friedrich Merz.

• In What's next blicken wir sorgenvoll auf die Osterfeiertage, die in der Politik immer wieder zu fragwürdigen Entscheidungen geführt haben.

• Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Alev Doğan, Pioneer-Chefreporterin, über die drei großen B's in Berlin: Borchardt, Berghain und Bröcker.

Frank-Walter Steinmeier will nach Kiew reisen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will offenbar seine russland-freundliche Politik der vergangenen Jahre vergessen machen und setzt nun deutliche Zeichen der Solidarität mit der Ukraine.

Bei einem Besuch in Finnland am Freitag kündigte Steinmeier überraschend an, nach Kiew reisen zu wollen.

"Ich denke darüber nach, wann der Zeitpunkt gekommen ist für eine Reise nach Kiew“, sagte Steinmeier nach einem Gespräch mit Finnlands Präsident Sauli Niniistö.

Mit deutlichen Worten richtete sich Steinmeier an Putin:

Steinmeier ist sichtbar bemüht, seine klare Verankerung im westlichen Bündnis und seine Solidarität mit der Ukraine herauszustellen. "In keiner europäischen Hauptstadt war ich so oft", betonte Steinmeier mit Blick auf Kiew.

Finnland, das eine 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat, in seiner Geschichte zwei Mal gegen Russland kämpfte und 1809 in das russische Reich eingegliedert und erst 1917 unabhängig wurde, fühlt sich bedroht.

Noch vor dem Nato-Gipfel im Juni könnte das Parlament in einem All-Parteien-Votum den Beitritt beantragen. Die Zustimmung im Volk dafür liegt bei 60 Prozent.

Es wäre eine historische Kurswende für den militärisch bündnisfreien EU-Staat.

Kurzfristig hatte Steinmeier einen Besuch des Parlaments in Helsinki in das Programm einbauen lassen, wo Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskij per Video zu den Abgeordneten sprach.

Bei Selenskijs Rede im Bundestag hatte der Bundespräsident nicht teilgenommen. Er besuchte zeitgleich den Hauptbahnhof, wo ukrainische Flüchtlinge angekommen waren.

Ukraine-Flüchtlinge erhalten Hartz IV

Flüchtlinge aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni staatliche Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie Hartz-IV-Empfänger. Darauf haben sich Bund und Länder am späten Donnerstagabend nach langen Verhandlungen geeinigt (wir berichteten).

Die Flüchtlinge erhalten damit höhere Leistungen und eine bessere Gesundheitsversorgung. Außerdem bekommen sie Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt.

Zusätzlich wird der Bund den Ländern zwei Milliarden Euro für dieses Jahr zur Verfügung stellen, wovon 500 Millionen für die Kommunen gedacht sind.

NRW-Minister zeigt SPD-Abgeordneten Stinkefinger

Im heraufziehenden Landtags-Wahlkampf verstehen einige NRW-Politiker offenbar zusehends keinen Spaß mehr.

Am Berliner Flughafen trafen am Freitag Nachmittag kurz vor dem Abflug nach Düsseldorf NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) und der SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir aus Duisburg zusammen.

Nach Berichten von Augenzeugen fragte der SPD-Politiker den CDU-Minister scherzhaft, ob dies der Flug nach Düsseldorf oder nach Mallorca sei.

Der Minister reagierte mit dem ausgestreckten Mittelfinger.

Hintergrund: Die CDU-geführte Landesregierung ist fünf Wochen vor der Wahl wegen einer Mallorca-Reise mehrerer Landesminister kurz nach der Flutkatastrophe unter Druck.

Bei der Flut starben damals alleine in NRW 49 Menschen. Eine Mallorca-Reise kurz nach der Tragödie bezeichnen Oppositionspolitiker als "instinkt- und pietätlos".

NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser ist deshalb inzwischen zurückgetreten. Die CDU-Politikerin war in den vergangenen Tagen nur nach diversen Enthüllungen in den Medien mit der ganzen Wahrheit an die Öffentlichkeit gegangen. Heinen-Esser war direkt nach der Flut für insgesamt mehr als eine Woche auf Mallorca.

Holthoff-Pförtner war am Wochenende des 24. Juli 2021 für auf Mallorca, ebenso wie NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach und die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler. Beide entschuldigten sich gestern für ihren Kurztrip.

Abgeordnete gründen Gruppe "CDU/CSU & the City"

Die CDU will das urbane Klientel wieder für sich gewinnen und geht dabei ungewöhnliche Wege. Am Donnerstagabend trafen sich auf Initiative der Bundestagsabgeordneten aus Düsseldorf und Berlin, Thomas Jarzombek und Ottilie Klein, mehrere Unionspolitiker in der Berliner Bar Meisterschüler am Spreeufer in Mitte.

In der informellen Auftaktsitzung der Gruppe "CDU/CSU & the City" ging es um die Gastronomie und Bar-Szene in den Großstädten. Als Gäste waren der Vorstand von "Bars of Berlin" und Marc Wohlrabe von der Clubcommission eingeladen.

Mit dabei aus der Union der neue CSU-Generalsekretär Stephan Mayer, der Berliner CDU-Chef Kai Wegner, der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer, der Dresdner Bundestagsabgeordnete Markus Reichel und die sächsische MIT-Vorstandsfrau Christiane Schenderlein.

Kein Gas mehr aus Russland. Kohle und Kernkraftwerk sowieso nicht. Kann das Industrieland Deutschland das schaffen? Und wenn ja, wie? Unsere politische Reporterin Marina Kormbaki hat sich die neuesten Pläne der Grünen-Minister Robert Habeck (Wirtschaft) und Steffi Lemke (Umwelt) angeschaut.

An diesem Sonntag ist die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen. Präsident Emmanuel Macron muss die rechtsextreme Marine Le Pen fürchten, die in Umfragen aufholt.

Doch die Wirtschaftsbilanz hilft dem Präsidenten - und auch die Europäische Zentralbank, wie Pioneer-Wirtschaftsredakteur Alexander Wiedmann analysiert.

Für Gesundheitsminister Karl Lauterbach war die Niederlage bei der Impfpflichtdebatte der Gipfel einer Woche zum Vergessen. Am Montag kündigte er an, dass die Quarantäne bei Corona-Infektionen nur noch auf Freiwilligkeit beruhe.

Mehrere kritische Nachfragen, eine unruhige Fraktionssitzung und eine TV-Sendung bei Markus Lanz später war die neue Regelung von Lauterbach wieder eingesammelt. Wie Lauterbach am Tag vor der Niederlage bei der Impfpflicht eine wohl noch schwerere politische Pleite einstecken musste, das haben meine Kollegen Gordon Repinski und Rasmus Buchsteiner aus dem Hauptstadt-Team recherchiert.

Unser sicherheitspolitischer Experte bei The Pioneer, Hans-Peter Bartels, kommentiert die aktuelle Situation in der Ukraine und analysiert mögliche Auswege.

Der New Yorker Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz widmet sich in seinem Gastbeitrag für The Pioneer den Kräften der Marktwirtschaft bei exogenen Schocks wie Krieg und Terror. Lesenswert!

Die Welt steht am Beginn eines Jahrzehnts der unruhigen Friedlosigkeit. Das schreibt der frühere Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel in seinem Gastbeitrag.

Deutschland müsse sich auf "mehr und intensivere Handelskonflikte, Wirtschafts- und Finanzsanktionen, Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und den Einsatz militärischer Gewalt als Instrument der Geopolitik einstellen", schreibt Gabriel.

Aber der Krieg in der Ukraine werde am Ende vor allem einen zentralen Verlierer kennen, so Gabriel: Putin selbst.

Lesen Sie hier den kontroversen Beitrag:

Heute gratulieren wir herzlich:

Leon Eckert, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 27

Christian Kühn (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär der Bundesumweltministerin, 43

Michelle Müntefering, SPD-Bundestagsabgeordnete, 42

Hanna Steinmüller, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 29

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Max Mordhorst, FDP-Bundestagsabgeordneter, 26

Kai Whittaker, CDU-Bundestagsabgeordneter, 37

Derya Türk-Nachbaur, SPD-Bundestagsabgeordnete, 49

Premiere auf der Pioneer One.

Zum ersten Mal zeichnete Gabor Steingart, Gründer und Herausgeber von The Pioneer, seinen Podcast live vor Publikum auf unserem Medienschiff auf.

Im Mittelpunkt: der Krieg in der Ukraine.

Auf der Bühne neben Gabor Steingart in kurzweiligen Auftritten und unterschiedlichen Settings unsere Podcast-Hosts im Gespräch mit interessanten und prominenten Gäste.

Hier hören Sie den Abend als Best-of-Podcast, einen Rückblick in Bildern gibt es hier.

Wenn Sie auch dabei sein wollen bei einem unserer Live-Events, dann schauen Sie regelmäßig hier vorbei.

Unsere nächsten Gäste u.a.:

Sascha und Jule Lobo, Digitalminister Volker Wissing, die Digitalexpertin Verena Pausder und die Investoren Gesa Miczaika und Frank Thelen.

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.

Herzlichst,

Ihr