Merkel auf US-Abschiedstournee

Herzlich willkommen zum Campaign Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Die Bundeskanzlerin fliegt heute Nachmittag zum 23. und letzten Mal im Amt in die USA - doch die Abschiedsreise findet nur in kleinem Kreis statt. Zum Unmut mancher Abgeordneter und Journalisten.

• Ein Bundesinstitut für Fotografie soll das nationale Gedächtnis für Fotokunst werden. Doch der Streit um den Standort wird schärfer. Im Mittelpunkt: Monika Grütters.

• Die neue US-Botschafterin in Berlin ist vom Senat noch nicht bestätigt, aber der neue Chef der diplomatischen Mission hat bereits angefangen. Wir stellen ihn vor.

• Als Parliament Pioneer stellen wir heute die rheinland-pfälzische SPD-Kandidatin Verena Hubertz vor.

Im kleinsten Kreis zum Abschied

Wenn Angela Merkel früher nach Washington geflogen ist, dann stets mit großem Tross. Abgeordnete, Berater, Vertreter von Wirtschaft und Kultur und natürlich zahlreiche Journalistinnen und Journalisten waren an Bord der Regierungsmaschine, die die Flugbereitschaft der Bundesregierung der Bundeskanzlerin zur Verfügung stellt.

Doch bei dieser letzten von dann 23 USA-Reisen von Kanzlerin Merkel wird alles anders sein. Außer ihrem Ehemann Joachim Sauer und den engsten Vertrauten müssen sämtliche politische Akteure, die im transatlantischen Verhältnis eine Rolle spielen, zu Hause bleiben.

Keine Bundestagsabgeordneten oder Minister, keine Wirtschaftsvertreter werden dabei sein. Selbst der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, der CDU-Abgeordnete Peter Beyer, wird nicht im Kanzlerinnenflugzeug dabei sein, obwohl im Airbus A 340 "Konrad Adenauer" ausreichend Platz wäre. Beyer fliegt nun selbstständig kommende Woche zu Gesprächen in die USA.

Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte die kleine Reisegruppe:

“Für diesen eintägigen Arbeitsbesuch in Washington sind weder MdB's noch Vertreter aus Wirtschaft und Kultur mit an Bord.”

Die Tatsache, dass die Bundeskanzlerin nicht von Journalisten begleitet werde, sei den Umständen der Pandemie geschuldet.

“Die meisten großen deutschen Medien sind in Washington mit Korrespondenten vertreten, die das Programm der Bundeskanzlerin begleiten werden.“

Aufgrund der zahlenmäßigen Beschränkungen im Weißen Haus und an anderen Orten des Programms wäre eine Teilnahme von Begleitpresse und Korrespondenten nicht möglich gewesen, so Seibert.

Das war in früheren Reisen allerdings oft anders, auch SPD-Vizekanzler Olaf Scholz reiste vor einigen Wochen mit Journalisten nach Washington.

In diplomatischen Kreisen in Berlin wird berichtet, dass die US-Seite wenig Interesse an einem größeren Programm gehabt hätte. Immerhin soll auch Vizepräsidentin Kamala Harris an dem Essen am Donnerstagabend mit Merkel teilnehmen.

Außerdem wird Merkel an der Johns Hopkins Universität die Ehrendoktorwürde überreicht bekommen, es ist ihre 18. Auszeichnung dieser Art während ihrer Amtszeit.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Frank Überall, kritisiert die fehlende Begleitung durch Journalisten.

"Auch wenn es Angela Merkels letzter USA-Besuch als Bundeskanzlerin ist, so ist das keine private Urlaubsreise und auch kein kuscheliges Kaffeekränzchen bei Onkel Joe." Korrespondenten gehörten mit auf die USA-Reise, so wie es immer üblich gewesen sei.

"Bei den aktuell vergleichsweise niedrigen Inzidenzwerten kann die Corona-Pandemie nicht der Grund sein", so Überall.

1. Kritik an Kulturministerin Grütters wegen Fotoinstitut

Der Streit um den Standort für ein nationales Fotoinstitut verschärft sich. Politiker von Union und FDP werfen CDU-Kulturstaatsministerin Monika Grütters vor, die Entscheidung zu verschleppen und mit Essen auf den falschen Standort zu setzen.

"Frau Grütters zerstört durch ihre Verhinderungstaktik eine hochwertige und gewachsene Sache", sagte uns die Düsseldorfer FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie plädiert für die NRW-Landeshauptstadt als Ort für das Institut.

"Durch ihr kleinkariertes Verhalten boykottiert sie nicht nur den Willen der Parlamente, es besteht auch die große Gefahr, dass am Ende gar nichts entsteht."

Auch der Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek spricht sich für eine schnelle Entscheidung für Düsseldorf aus.

Hintergrund: Bundestag und NRW-Landtag hatten im November 2019 auf Grundlage eines Konzepts einer privaten Initiative um den renommierten Fotokünstler Andreas Gursky 83 Millionen Euro für ein Foto-Zentrum in Düsseldorf bewilligt.

Ein halbes Jahr später hatte dann eine von Staatsministerin Grütters eingerichtete Expertenkommission überraschend Essen empfohlen. Als Vorteil für die Ruhrgebietsstadt galt vor allem das größere Grundstück.

In der Landeshauptstadt ist der Ärger groß. Dort hatten Kommunal- und Landespolitiker schon vor zehn Jahren Gursky gebeten, ein Konzept zu erstellen. Gursky gehört wie Axel Hütte, Thomas Struth oder Candida Höfer zur Gruppe der Becher-Schüler der Düsseldorfer Fotoschule. Gursky ist Professor an der Kunstakademie. Sein Konzept sieht ein offenes, internationales Kompetenzzentrum mit einem Archiv fotografischer Kultur vor.

Auch inhaltlich wird das Essener Konzept kritisiert, da es laut Plan nur 30 Künstlernachlässe in 30 Jahren aufnehmen soll. Von 11.500 Quadratmeter Gesamtfläche würden nur 300 Quadratmeter für öffentliche Ausstellungen bereitgehalten.

"So wird das Institut zum Grab deutscher Fotonachlässe“, kritisiert Strack-Zimmermann. Die Expertenkommission sei einseitig besetzt, aus Düsseldorf keiner dabei gewesen.

Die Kulturstaatsministerin wehrt sich gegen die Vorwürfe.

„Sowohl im von der Bundesregierung beauftragten Expertengutachten als auch in der Machbarkeitsstudie wird aus wohlabgewogenen und nachvollziehbaren Gründen Essen als Standort eines nationalen Fotoinstituts empfohlen", sagte uns die CDU-Politikerin.

Die Kommission sei hochkarätig besetzt gewesen, die Empfehlung daher nun "Ausgangspunkt aller weiteren Gespräche".

Mitte August will Grütters nun alle Beteiligten zu einem Krisengipfel einladen. Dabei sein sollen NRW-Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen, die CDU-Oberbürgermeister aus Essen und Düsseldorf, Thomas Kufen und Stephan Keller, sowie Gursky und Weski.

Die Botschafter Düsseldorfs setzen hinter den Kulissen aber auf einen anderen Politiker. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet soll Grütters umstimmen. Der NRW-Ministerpräsident hatte sich schon früher für Düsseldorf ausgesprochen.

Im Kabinettssaal der Landesregierung hängt auf Wunsch Laschets ein Abzug von Gurskys berühmter Rhein-Fotografie ("Rhein II").

2. SPD-Chef gegen Deutschland-Koalition

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich gegen eine Koalition mit Union und FDP nach der Bundestagswahl ausgesprochen: "Ich bin als Parteichef nicht angetreten, um nach der Wahl die Koalition mit CDU und CSU fortzusetzen", sagte uns Walter-Borjans.

"Wir haben besonders in den letzten Wochen erlebt, wie nötig eine Auszeit von der Regierung für eine verbrauchte und alles Soziale blockierende CDU/CSU wäre."

Walter-Borjans weiter:

Massive Steuersenkungen für Top-Verdiener und eine "Politik des Kaputtsparens" seien mit der SPD nicht zu machen. "Unser Ziel bleibt klar, eine zukunftsorientierte Regierung anzuführen.“

Eine stabile Demokratie brauche auch die politische Kontroverse der Volksparteien, so der ehemalige Finanzminister Nordrhein-Westfalens.

"Wenn die Volksparteien dauerhaft miteinander koalieren, setzen sie die wichtige Funktion als Stabilisatoren aufs Spiel und verlieren Profil."

3. Die Kosten deutscher Militärpolitik in Afrika

Die Bundesregierung lässt im Rahmen mehrerer Militärmissionen in Afrika und Nahost ausländische Streitkräfte ausstatten und ausbilden, jetzt werden erstmals Kosten dafür bekannt.

Laut vertraulichen Unterlagen, die unserem Investigativreporter Christian Schweppe vorliegen, wurden bis heute rund 25 Millionen Euro in vier Ländern ausgegeben.

Die Kosten verteilen sich insbesondere auf die drei laufenden Military Assistance-Missionen, welche Spezialkräfte der Bundeswehr ausführen:

• 335.200 Euro für die Mission Fennek in Tunesien (Trainings im Diensthunde- und Sanitätswesen, Beseitigung von Sprengvorrichtungen)

• 3,3 Millionen Euro für Arabian Leopard in Jordanien (Luftlande- und Absetzverfahren)

• rund 21,2 Millionen Euro für die Mission Gazelle im Niger (Ausbildung lokaler Spezialkräfte zur besseren Operationsführung gegen Terror und Kriminalität)

Allerdings: Diese Kosten, die sich aus Aufstellungen des Verteidigungsministeriums ergeben, enthalten noch nicht die zusätzlichen Ausgaben, die durch externe Firmen entstehen, welche oft logistische Dienstleistungen für die Bundeswehr erledigen.

Die Gesamtausgaben liegen in Wahrheit also höher – der Überblick fällt selbst dem Ministerium schwer.

Das zeigt auch der Fall Ferox, den wir zuletzt enthüllten.

Kritik kommt aus dem Parlament. Der Linke-Abgeordnete Matthias Höhn sagte uns:

„Der Bundestag erhält nur ein Minimum an Informationen über die Missionen in Jordanien, Tunesien und Niger. Das reicht nicht aus, Abgeordnete müssen wissen, was die Armee im Ausland tut, wie viel es kostet und wer die Partner vor Ort sind.“

Lesen Sie hier unseren ausführlichen Hintergrundbericht: Es geht dabei auch um eine teure Militärübung und den Preis von Waffen, die ein Krisenstaat mit deutscher Hilfe kaufte.

Die von US-Präsident Joe Biden als neue US-Botschafterin in Deutschland vorgesehene Präsidentin der Universität Pennsylvania, Amy Gutmann, ist vom US-Senat noch nicht nominiert und bestätigt worden, frühestens zum Jahreswechsel werde die Botschafterin wohl ihren Posten in Berlin antreten, hieß es in Diplomatenkreisen.

Dafür hat der neue Geschäftsträger der US-Botschaft seinen Dienst aufgenommen.

Woodward „Clark“ Price ist ein engagierter Vertreter der transatlantischen Partnerschaft: „Es ist mir eine Ehre, nach Deutschland zurückzukehren und die US-Vertretung bis zur Nominierung und Bestätigung eines neuen Botschafters oder einer neuen Botschafterin zu leiten", teilte Price mit. Die Stärkung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit und die "Wiederbelebung unserer bilateralen und multilateralen Bündnisse“ seien das erklärte Ziel.

Herausforderungen wie den Klimawandel, die Pandemie-Bekämpfung und neue strategische Wettbewerber müssten auf der Basis der "gemeinsamen Werte und Überzeugungen" angegangen werden, so Price.

Der Absolvent der Johns Hopkins Universität (Internationale Beziehungen) war zuletzt in Washington als Leiter des Referats Europäische Union tätig und arbeitete von 2016 bis 2019 als Gesandter-Botschaftsrat für Wirtschaft an der US-Botschaft in Berlin. Er spricht Deutsch und Griechisch.

Märkischer Kreis: Ziemiak vs. Lugk

In 299 Wahlkreisen bewerben sich Kandidatinnen und Kandidaten für ein Direktmandat im Deutschen Bundestag. Von Flensburg-Schleswig, dem Wahlkreis 1, bis Homburg, der Nummer 299, geht es mal knapper und mal deutlicher, mal prominenter und mal unbekannter zu.

Bis zur Bundestagswahl stellen wir Ihnen rund 40 Wahlkreise vor, auf die es sich zu achten lohnt. Weil es knapp ist, weil Prominente antreten oder ein Swing bevorsteht.

Heute blicken wir auf einen Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen, genauer gesagt im Sauerland - den Märkischen Kreis II.

Der Wahlkreis 150 umfasst den nordöstlichen Teil des Märkischen Kreises von Iserlohn und Menden im Norden bis Plettenberg im Süden. Gut 200.000 Wahlberechtigte leben hier, 2017 lag die Wahlbeteiligung bei 72,5 Prozent.

Bei der vergangenen Bundestagswahl gewann die Sozialdemokratin Dagmar Freitag das Direktmandat hauchdünn mit 38,6 Prozent gegen Christl Voßbeck-Kayser von der CDU (37,8 Prozent). In diesem Jahr kommt es zu einem neuen Duell. Für die Union tritt Generalsekretär Paul Ziemiak an, der 2017 noch im Wahlkreis Herne - Bochum II kandidierte. Die SPD schickt die Geowissenschaftlerin Bettina Lugk ins Rennen um das Direktmandat.

Laut der Webseite election.de hat aktuell die CDU die besten Chancen die meisten Erststimmen und somit das Direktmandat zu gewinnen.

Der Umsteiger

Wer bin ich? Paul Ziemiak

Wo wohne ich? In Iserlohn. Meine Heimat ist das schöne Sauerland.

Was zeichnet mich aus? Ausdauer und die Lust zum Gestalten, zum Verändern, das Gute immer noch besser zu machen.

Lieblingsort im Wahlkreis: Der Märkische Kreis hat viel zu bieten. Der Sauerland Park in Hemer ist für uns als Familie mit zwei kleinen Kindern einer der schönsten Orte.

Meine analoge Wahlkampf-Strategie? Möglichst viele persönliche Begegnungen. Insbesondere mit den vielen ehrenamtlich Engagierten. Und natürlich Haustürwahlkampf.

Meine digitale Wahlkampf-Strategie: Bei Instagram und Facebook bin ich ansprechbar und gebe auch Einblick in meine tägliche Arbeit als Abgeordneter.

Bestes Give-Away: Ein Kochbuch. Beste Küche aus dem Sauerland und Essen von regionalen Erzeugern. Sie glauben gar nicht, wie gut das Sauerland schmeckt… 😊

Mein politisches Thema: Als Generalsekretär bin ich verantwortlich für die ganze Breite der täglichen politischen Entscheidungen. Als Abgeordneter bin ich Anwalt der Menschen in unserer Heimat in Berlin. Dabei erhebe ich die Stimme für unserer Interessen im kreisangehörigen Raum und dafür, dass wir eine starke und innovative Wirtschaftsregion bleiben.

Als erstes ändere ich: Es geht darum, dass wir Deutschland nach der Pandemie zu neuer Stärke führen. Wir brauchen neue Dynamik für unsere Wirtschaft. Auf dem Weg zum klimaneutralen Industrieland geht es um einen Dreiklang aus Klimaschutz, Erhalt von Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit.

Wunsch-Koalition: Wir kämpfen für eine starke Union und nicht für Koalitionen. Es geht darum, wer die Regierung anführt.

Mein Slogan: „Deutschland gemeinsam machen.“

Größte Stärke/Größte Schwäche meiner Konkurrentin: Ich habe meine Mitbewerberin bisher als sehr angenehm und freundlich wahrgenommen. Wir engagieren uns für die Menschen im Kreis. Deshalb freue ich mich auf die Auseinandersetzung in der Sache. Persönliche Attacken sind nicht mein Stil.

Auf diesen Termin freue ich mich: Ein Highlight für mich ist eine große Mountainbike-Tour, die wir im Wahlkampf planen.

Die Außenseiterin

Wer bin ich? Bettina Lugk, Geowissenschaftlerin und Verwaltungsfachwirtin.

Wo wohne ich? Im Iserlohner Stadtteil Dröschede.

Was zeichnet mich aus? Meine Weggefährten schätzen meine Zuverlässigkeit, Zielstrebigkeit und Energie, mich auch unter Zeitdruck in neue Themen einzuarbeiten.

Lieblingsort im Wahlkreis: Persönlich bin ich gern – natürlich mit Kamera - an den Ufern des Seilersees, der Oestertalsperre, der Lenne und der Hönne unterwegs.

Meine analoge Wahlkampfstrategie: Viel Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern. Gespräche mit mittelständischen Familienunternehmen ebenso wie mit Ehrenamtlichen.

Meine digitale Wahlkampfstrategie: ich kämpfe um jede einzelne Erststimme und damit um das Direktmandat. Ich greife auf meine Erfahrungen aus vergangenen Wahlkämpfen zurück und will neue Wege gehen.

Bestes Give-Away: Das Brillenputztuch erfreut sich an den Info-Ständen schon jetzt großer Beliebtheit, da neben der Brille auch das Handy-Display gereinigt werden muss.

Mein politisches Thema: Auswirkungen des demographischen Wandels auf Wirtschaft und die Infrastruktur. Als Sportfan: Trainingsbedingungen unserer Vereine. Die energetische und barrierefreie Sanierung der Sportstätten muss weiter gefördert werden.

Als erstes ändere ich: Der Pflege-Kompromiss ist aufgrund der schwierigen Verhandlungen mit der Unionsfraktion leider nur ein Kompromiss, der in einer anderen Regierungskoalition hoffentlich nachgebessert werden kann.

Wunsch-Koalition: Ein Zweierbündnis aus SPD und Grünen – natürlich unter einem Kanzler Olaf Scholz.

Mein Slogan: Zuverlässig. Für das Hier und Jetzt. Für die Zukunft.

Größte Stärke der Konkurrenz: Paul Ziemiaks größte Stärke liegt in seiner zugegebenermaßen extrem hohen Präsenz in den Medien.

Größte Schwäche der Konkurrenz: Nach allem, was ich höre: Dass er nicht schon 2017 in unserem Wahlkreis - in dem er ja wohnt - angetreten ist, sondern nach Herne und damit der politischen Auseinandersetzung mit unserer bisherigen direkt gewählten SPD-Abgeordneten ausgewichen ist.

Auf diesen Termin freue ich mich: Am meisten auf einen Termin mit Hubertus Heil. Hierfür sind wir in engem Kontakt.

Nachdem Wahlkampfleiter Michael Kellner am Montag die Plakate der Grünen-Wahlkampagne vorgestellt hatte, sollten Grünen-Politiker ihr Lieblingsmotiv posten. So sah es die interne Strategie vor. Doch nicht allen war danach.

Dass die Kandidatinnen und Kandidaten in ungesund wirkendem Grün abgebildet werden, stößt intern auf Kritik.

Der Kölner Grüne Marvin Schuth äußerte sein Missfallen auf Twitter:

Prompt wies ihn die Düsseldorfer Bundestagskandidatin Sara Nanni zurecht: „Plakatdiskussionen sind so sinnlos. Please.“

Aus mehreren Kreisverbänden hören wir, dass die Basis gegen den einheitlichen Look aufbegehrt.

Viele fühlten sich an die Fantasiefigur Shrek erinnert und sähen ihre Kandidaten lieber in Vollfarbe abgebildet - auch, weil wegen beschränkter Mittel vor Ort der Druck der Plakate mit den lokalen Kandidaten qualitativ schlechter - also: noch grüner - ausfällt als die von der Zentrale bereitgestellten Plakate mit Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Die Plakatkampagne lässt viele Grünen befürchten, dass sie noch grüner erscheinen, als sie eigentlich sind.

Eigentlich wollte Christian Lindner ja im Bundestagswahlkampf auch nach Mallorca fliegen und bei den deutschen Touristen vor Ort um Stimmen werben.

Der FDP-Chef ist ein Liebhaber der Balearen-Insel, urlaubte dort bereits unzählige Male. „Wenn ich in Palma sein darf, muss ich nicht in Berlin sein“, scherzte er einmal bei einem Auftritt. In einem Interview sagte er, Mallorca sei seine „Seelen-Tankstelle“.

Doch aus der Kombination von Wahlkampf und Seele auftanken wird nichts.

Die Pläne für Termine auf Mallorca würden nicht weiter verfolgt, hören wir aus der FDP-Zentrale. Der Grund: Ganz Spanien ist inzwischen wieder Corona-Risikogebiet.

Lindner macht sich in den nächsten Wochen dennoch auf den Weg zu den Touristen - allerdings im Inland. Auf seiner Sommertour klappert er die Seebäder zwischen Ostfriesland und Usedom ab, unternimmt auch einen Abstecher nach Bayern - unter anderem nach Starnberg und Kempten.

Die FDP will die Touristen diesmal auf keinen Fall der politischen Konkurrenz überlassen: In bevorzugten Urlaubsorten wollen die Liberalen mit besonders vielen Großplakaten („Wesselmänner“) präsent sein.

Hier stellen wir Ihnen aussichtsreiche Kandidatinnen und Kandidaten vor, die sich neu um ein Abgeordnetenmandat bewerben - und von denen im nächsten Bundestag noch viel zu hören sein dürfte.

Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal - von der Universität ohne Berufserfahrung direkt in ein Parlament: Diesen Vorwurf müssen sich besonders häufig Politiker des linken Spektrums anhören. Auf Verena Hubertz von der SPD trifft dieser Werdegang nicht zu.

Die 33-Jährige will für die SPD in den Bundestag und dort den Wahlkreis Trier vertreten. Es sollte ihr zumindest über die Landesliste gelingen - dort hat sie sich den guten sechsten Platz sichern können.

Für den Schritt in die Politik verließ sie Ende 2020 nach mehr als sieben Jahren ihr Unternehmen Kitchen Stories, das sie in Berlin mit gegründet und als Geschäftsführerin geleitet hatte. Die Idee des Start-ups war es, eine Kochbuch-App auf den Markt bringen, die hochwertige Rezepte auch für Unerfahrene Schritt für Schritt in Videos zeigt.

Zu Beginn fanden sich keine Investoren für das Projekt, also setzten Hubertz und ihre Mitgründerin eigenes Geld ein. Heute hat das Unternehmen mehr als 20 Millionen Nutzerinnen und Nutzer und über 50 Mitarbeiter.

Hubertz ist in Trier geboren und in der nahegelegenen Stadt Konz aufgewachsen. Ihre Eltern arbeiteten als Schlosser und Gemeindereferentin.

Im Wahlkreis tritt sie die SPD-interne Nachfolge von Katarina Barley an, die als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Politik macht.

In die SPD trat sie 2010 aus Frust darüber ein, dass es in Deutschland keinen gesetzlichen Mindestlohn gab. Knapp sechs Euro die Stunde habe sie in ihrem Nebenjob bei einer Fast-Food-Kette während des Studiums verdient.

Im Bundestag will sie sich trotzdem um andere Themen als das Soziale kümmern. Das Rententhema, sagte sie uns, müsse mit Zukunftsinvestitionen verbunden werden. Gelingt der Einzug ins Parlament, will sie sich um die Ausschüsse Finanzen, Wirtschaft oder Digitales bemühen.

"Ich gehöre zum Wirtschaftsflügel", sagt uns Hubertz, die Anhängerin einer Ampelkoalition ist. Sozialliberal? "Das klingt charmant."

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Dinner im Weißen Haus US-Präsident Joe Biden trifft, tourt Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet mit dem Böblinger CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz durch den Südwesten der Republik.

Um 15 Uhr besuchen die beiden CDU-Politiker heute den IBM Standort in Ehingen, wo der IT-Konzern Europas leistungsfähigsten Quantencomputer gebaut hat. Anschließend wird Laschet bei der Stuttgarter Zeitung zum Leserforum antreten, bevor er am Donnerstag Gast der CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon sein wird.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans diskutieren morgen ab 15 Uhr über kommunale Finanzen in der Stadthalle Wildberg. Der Termin ist Teil von Eskens Wahlkampf-Wandertour durch ihren Wahlkreis. Außerdem mit dabei: der Calwer Oberbürgermeister Florian Kling, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nicolas Fink und Thilo Rentschler, der Aalener Oberbürgermeister und Vorsitzender des Landesvorstands der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Baden-Württemberg.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist mit der Dialogveranstaltung „Klingbeil im Gespräch“ morgen um 18:30 Uhr in seinem Wahlkreis Rotenburg 1/Heidekreis im Hotel Stadt Munster zu erleben.

Robert Habeck ist zu seiner Küstentour aufgebrochen. Morgen Abend um 19 Uhr macht der Grünen-Ko-Chef Halt im Hotel Blauer Engel in Kiel, gemeinsam mit Luise Amtsberg, Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Grünen.

Knapp 40 Prozent der erwachsenen Deutschen sind zweifach geimpft, doch wenn die Delta-Variante des Corona-Virus wirklich nicht zur neuen vierten Welle ausarten soll, muss die Impfquote schnell deutlich erhöht werden. Doch eine Impfpflicht etwa für Lehrer oder das medizinische Personal ist hochumstritten, sogar im Deutschen Ethikrat. Tagesschau.de fasst hier die Debatte gut zusammen.

Die Integration künstlicher Intelligenz in die Arbeitsprozesse kleiner und mittlerer Unternehmen in Deutschland ist noch zaghaft - aber das ginge auch anders, wie die Geschäftsführerin des KI-Bundesverbands, Vanessa Cann, im Gespräch mit Handelsblatt-Redakteurin Claudia Scholz erläutert. Es geht auch um Kooperationen zwischen KI-Start-Ups und Mittelstand, Gründerinnen im KI-Sektor und typische Missverständnisse bei der Umstellung von menschlicher auf künstlicher Intelligenz. Hier geht es zum Interview.

Die Pioneer Polls ergeben sich durch den Mittelwert der aktuellen Umfragen der Institute Allensbach, Kantar, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, GMS, Infratest Dimap, Insa und YouGov.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Michel Brandt, Linken-Bundestagsabgeordneter, 31

Melanie Leonhard, SPD-Vorsitzende in Hamburg und Senatorin für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, 44

Uli Grötsch, SPD-Bundestagsabgeordneter, 46

Manfred Weber, CSU-Vize und Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, 49

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