Merkel und Scholz verteilen 130 Milliarden

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Unsere Themen heute:

• Union und SPD beschließen ein historisches Konjunkturpaket mit Finanzhilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro bis Ende 2021. Viele Maßnahmen haben wir hier schon vorgestellt. Wir sagen, was noch beschlossen wurde.

• Eine echte Abwrackprämie kommt nicht, dafür wird die allgemeine Mehrwertsteuer befristet von 19 auf 16 Prozent abgesenkt, Familien erhalten 300 Euro extra.

• Der SPD-Vorschlag eines Altschuldenfonds für Kommunen kommt nicht.

Die Milliardenwette

Dem historischen Einbruch der deutschen Wirtschaft infolge der Corona-Pandemie will die große Koalition mit einem beispiellosen Konjunkturpaket begegnen. Bis Ende 2021 wollen CDU. CSU und SPD rund 130 Milliarden Euro an Finanzhilfen, Entlastungen und Fördermaßnahmen zur Stützung von Wirtschaft und Bürgern ausgeben. Deutschland stehe "als global vernetzte Exportnation vor der Herausforderung, die direkten Folgen der Pandemie für die Wirtschaft im Inland zu bekämpfen, Lieferketten wiederherzustellen und auf die verschlechterte weltwirtschaftliche Lage zu reagieren", heißt es in dem Beschluss, den die Spitzen der Koalition nach mehr als 20-stündigen Verhandlungen gestern am späten Abend vorstellten.

Viele der Maßnahmen kennen aufmerksame Leser des Hauptstadt-Briefings bereits. Hier die neuen Beschlüsse aufgegliedert nach den Begünstigten:

Für Steuerzahler

• Überraschend haben sich die Koalitionäre auf eine vorübergehende Absenkung der allgemeinen Mehrwertsteuer bis Ende des Jahres von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent bei Produkten des ermäßigten MWSt-Satzes geeinigt. Diese Forderung hatten öffentlich in den vergangenen Tagen nur der Chef der Junge Union, Tilman Kuban, und der Ökonom Peter Bofinger geäußert. In der CSU war man eigentlich dagegen; in der CDU heißt es nun, die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer habe dies schon im vergangenen Koalitionsausschuss eingebracht. In der SPD versichert man, dass Vizekanzler Olaf Scholz die Idee zu seiner gemacht habe. So oder so: Die Kosten dürften bei rund 20 Milliarden Euro liegen.

• Einen Anstieg der europaweit rekordverdächtig hohen Stromkosten in Deutschland will die Koalition durch einen Zuschuss an die Ökostrom-Umlage (EEG) auffangen. Die Umlage für erneuerbare Energien, die aufgrund des Wirtschaftseinbruchs und des damit verbundenen Rückgangs des Börsenpreises eigentlich steigen müsste, will der Bund im Jahr 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde einfrieren und 2022 auf 6,0 Cent pro Kilowattstunde absenken. Kosten für den Bundeshaushalt: 11 Milliarden Euro.

• Die Unternehmen dürfen sich auf eine Entlastung bei der Einfuhrumsatzsteuer freuen. Sie wird erst am 26. des Folgemonats fällig. Finanzpuffer für die Firmen: fünf Milliarden Euro. Außerdem soll die steuerliche Verlustverrechnun auf die Jahrge 2021 und 2021 erweitert und dies schon in der Steuererklärung 2019 durch die Bildung einer steuerlichen Corona-Rücklage nutzbar gemacht werden. Die degressive Abschreibung soll verstärkt werden: Gesamteffekt der Maßnahmen: sechs Milliarden Euro, davon drei Milliarden Euro für den Bund.

• Personengesellschaften sollen die Option auf die (günstigere) Besteuerung nach der Körperschaftsteuer haben, Start-ups bessere steuerliche Bedingungen für die Beteiligung ihrer Mitarbeiter bekommen. Eine Forderung des Start-up-Verbands.

Für Beschäftigte, Hoteliers und Gastronomen

• Das Kurzarbeitergeld wird über 2021 verlängert, eine entsprechende Regelung soll Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im September vorlegen.

• Hotels und Gaststätten, Bars, Clubs, Reisebüros, Sportvereine, Schausteller, Eventveranstalter und Jugendzentren sollen für den Corona-bedingten Umsatzausfall für die Monate Juni bis August Überbrückungshilfen bekommen. Das Volumen des Programms wird auf maximal 25 Milliarden Euro festgelegt.

• Der vereinfachte Zugang in die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) wird bis zum 30. September 2020 verlängert.

Für Bürgermeister, Sportler und Bahnfahrer

• Der Bund übernimmt insgesamt bis zu 75 Prozent der Kosten für Unterkunft und Heizung von bedürftigen Arbeitslosen der Kommunen. Finanzbedarf: vier Milliarden Euro pro Jahr. Den Altschuldenfonds für Kommunen, den Vizekanzler Olaf Scholz durchsetzen wollte, verhinderte die Union.

• Dafür hilft der Bund klammen Kommunen bei der Gewerbesteuer. Finanzbedarf: knapp sechs Milliarden Euro.

• Mit einem Rettungsschirm für den ÖPNV will die Bundesregierung Einnahmeausfälle bei Bussen und Bahnen in der Corona-Zeit ersetzen. Dafür will der Bund den Kommunen direkt Beihilfen gewähren, die die EU-Kommission allerdings erst genehmigen muss.

• Eine einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel, die für den Schienenverkehr genutzt werden (2,5 Milliarden Euro im Jahr 2020) soll den Ausbau des Bahnnetzes beschleunigen. Außerdem will der Bund der Bahn als Eigentümer frisches Eigenkapital in Höhe von 5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen und den Mobilfunk-Empfang entlang der 39.000 km Schienenwege verbessern.

Für Familien

• Für jedes kindergeldberechtigte Kind zahlt der Bund einmalig 300 Euro als Unterstützung. Das hatten unter anderem Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gefordert, um die in der Krise belasteten Familien zu unterstützen. Der Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet und nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Finanzbedarf: 4,3 Milliarden Euro.

• Eine Milliarde Euro soll zusätzlich in den Um- und Ausbau von Kindergärten, Kitas und Krippen fließen.

Für Klimaschützer und Forscher

• Mit einem "Zukunftspaket" von über 50 Milliarden Euro sollen Forschungsvorhaben und Programme zum Klimaschutz beschleunigt werden. Der Fördersatz für die Forschungsausgaben soll rückwirkend zum 1.1.2020 und befristet bis zum 31.12.2025 auf eine Bemessungsgrundlage von bis zu vier Millionen Euro pro Unternehmen angehoben werden. "Damit wird ein Anreiz gesetzt, dass Unternehmen trotz der Krise in Forschung und Entwicklung und damit in die Zukunftsfähigkeit ihrer Produkte investieren", heißt es. Kosten für den Haushalt: eine Milliarde Euro.

Für die Autofahrer

• Eine klassische Abwrackprämie für den Kauf von Verbrenner-Autos kommt nicht. Hier haben sich Unionsfraktion und SPD-Führung gegen die Autolobby und die Ministerpräsidenten der Autoländer Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und NRW durchgesetzt.

• Dafür soll die Umweltprämie beim Kauf von umweltfreundlichen Elektrofahrzeugen verdoppelt werden. Das bedeutet zum Beispiel, dass bis zu einem Nettolistenpreis des Elektro-Fahrzeugs von bis zu 40.000 Euro die Förderung von 3.000 auf 6.000 Euro steigt. Diese Maßnahme gilt befristet bis 31.12.2021.

• Die Kfz-Steuer für Neuzulassungen wird stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet, wovon sich Union und SPD "eine spürbare Lenkungswirkung hin zu emissionsärmeren Fahrzeugen" versprechen. Für Neuzulassungen wird die Bemessungsgrundlage zum 1.1.2021 daher hauptsächlich auf die CO2-Emissionen pro km bezogen und oberhalb 95g CO2/km in Stufen angehoben, wie bereits an dieser Stelle berichtet.

• Die bereits für 10 Jahre geltende Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge wird bis 31.12.2030 verlängert.

Für die Digitalen

• Die Corona-Pandemie hat den (Berufs-)Alltag von Millionen Menschen digitalisiert. Nun will die Bundesregierung die digitale Verwaltung vorantreiben, Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter ausbauen und ein Förderprogramm zur Unterstützung des Auf- und Ausbaus von Plattformen und der digitalen Transformation von kleinen und mittleren Unternehmen auflegen: Gesamtkosten: eine Milliarde Euro.

• Die bis 2025 geplanten Investitionen in Künstliche Intelligenz sollen von 3 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro erhöht werden.

• Die Koalition setzt auf Wasserstoff als neue Antriebsform und CO2-arme Energieerzeugung und will dafür Partnerschaften mit Ländern aufbauen, in denen aufgrund der geographischen Lage Wasserstoff effizient produziert werden kann. Dort sollen auf der Basis der oben beschriebenen Technologien Produktionsanlagen „made in Germany“ aufgebaut werden. Finanzbedarf: 2 Milliarden Euro

• Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter zu forcieren, wird der Deckel für Photovoltaik abgeschafft und das Ausbau-Ziel für die Offshore-Windkraft von 15 auf 20 Gigawatt in 2030 angehoben. Eine Forderung der Umweltpolitiker bei SPD und Union. Die Länder erhalten die Möglichkeit, zur Steigerung der Akzeptanz von Windkraft-Anlagen Mindestabstände von 1.000 Metern gesetzlich festzulegen. Darüber hinaus soll eine Möglichkeit geschaffen werden, mit der Kommunen und Anwohner stärker von den finanziellen Erträgen der Windkraft profitieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich nach den Verhandlungen zufrieden: Es gehe darum, die schwerste wirtschaftliche Krise in den Griff zu bekommen. Diese zeige sich an den mehr als sieben Millionen Kurzarbeitern, sagte sie. Zur Deckung der Milliardenausgaben wird Finanzminister Scholz einen zweiten Nachtragshaushalt in den Bundestag einbringen müssen. CSU-Chef Markus Söder betonte aber, dass dies keineswegs zu einer Überschuldung des Landes führen werde. Das Paket habe auch etwas mit Psychologie zu tun, mit Optimismus.

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, sieht das anders: "130 Milliarden Euro sind eine harte Belastung für die junge Generation." Lob kommt aus der Opposition: „Der Verzicht auf eine Kaufprämie für Verbrennungsmotoren ist ein guter Schritt", sagte uns Grünen-Politiker Dieter Janecek, "von einer besseren Förderung für die Elektromobilität profitieren Verbraucher, Industrie und Klimaschutz zugleich".

1. Kurzarbeit hat bisher 3,8 Milliarden Euro gekostet

Die Bundesagentur für Arbeit hat in diesem Jahr bislang rund 3,8 Milliarden Euro für Kurzarbeit gezahlt. Das geht aus Zahlen der Nürnberger Behörde hervor, die uns vorliegen. Kurzarbeit wird zunächst von den Betrieben angemeldet und dann im Nachhinein abgerechnet. Arbeitgeber müssen die erforderlichen Unterlagen innerhalb von drei Monaten vorlegen - für Kurzarbeit im März wäre dies noch im Juni möglich.

Nach vorläufigen Daten haben die Unternehmen im März für 2,02 Millionen Menschen Kurzarbeitergeld bezogen - damit war bereits der Höchstwert aus der Finanzkrise 2008/09 überschritten. Für insgesamt 10,66 Millionen Menschen war im März und April Kurzarbeit angezeigt worden. Die Bundesagentur für Arbeit rechnete zuletzt für das laufende Jahr mit einem Defizit von 30,5 Milliarden Euro - insbesondere wegen Corona bedingter Kurzarbeit.

2. Innenminister streiten um Flüchtlinge

Bei der kommenden Konferenz der Innenminister (IMK) in Erfurt steht ein offener Streit zwischen Unions- und SPD-geführten Häusern um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland bevor. Dies erfuhren wir nach der vorab stattfindenden Konferenz der Staatssekretäre. Die Frage, welche Flüchtlinge Deutschland aufnehmen solle, ist demnach ungeklärt. Die Unionsseite beharrt auf die Regelung, nur vulnerable Bevölkerungsgruppen aufzunehmen - in diesem Fall also insbesondere Kinder, bestenfalls Mädchen und hier besonders solche, die von Krankheiten betroffen sind. Die SPD-Seite will sich eher an den festgelegten Quoten orientieren und wie von der großen Koalition beschlossen 1500 Personen europaweit aufnehmen.

Derweil hat Deutschlands Nachbar Frankreich angekündigt, 750 Flüchtlinge aus den griechischen Camps aufzunehmen. Frankreich gehörte neben Deutschland zu den insgesamt acht EU-Staaten, die sich im März dazu bereit erklärt hatten, minderjährige unbegleitete Flüchtlinge und anderer Migranten aus Griechenland aufzunehmen. Doch wie andere Staaten auch hatte Frankreich die Aufnahme aufgrund des Ausbruchs der Corona-Pandemie verschoben.

Dass Frankreich jetzt 750 Flüchtlinge aufnehmen will, setze Innenminister Horst Seehofer (CSU) unter Zugzwang, sagte uns der migrationspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Lars Castellucci. „Seit dem berühmten ‚ersten Schritt‘, 47 Flüchtlinge aufzunehmen, ist nichts mehr passiert. Wann kommen eigentlich die nächsten Schritte, um überhaupt mal mehr als knapp 50 Menschen aus den Camps zu retten?“, so Castellucci. „Wir brauchen jetzt eine schnelle und belastbare Angabe von Herrn Seehofer, mit wie vielen Kindern wann der nächste Flieger nach Deutschland starten wird.“ Eine entsprechende Ansage erwarte er im Juni. „Es ist bald zwei Monate her, dass die ersten 47 Flüchtlinge geholt worden - und es ist ein Irrsinn, dass seit dem immer noch nichts passiert ist.“ Mehr zu diesem Thema lesen Sie hier.

Corona: Unterstützung für Gesundheitsämter

Der Bund hatte das Programm im März angekündigt, das Robert-Koch-Institut die Stellen schnell ausgeschrieben: Die Gesundheitsämter sollen im Kampf gegen die Corona-Pandemie personelle Unterstützung von so genannten „Containment Scouts“ erhalten. Das sind Mitarbeiter, die Kontaktpersonen von Infizierten hinterher recherchieren. Nach einem internen Bericht der Bundesregierung, der uns vorliegt, sind bundesweit bereits 492 Scouts eingestellt.

Auf - So viel Selbstkritik ist in der Politik selten. CSU-Generalsekretär Markus Blume hat sich in einem Zeit-Interview kritisch mit der Rolle der CSU in der Flüchtlingspolitik und die rhetorische Nähe zur AfD auseinandergesetzt. "Wir haben einfach unsere Lektion aus dem Jahr 2018 gelernt: Du musst auf der hellen Seite stehen, brauchst einen klaren Kurs der bürgerlichen Mitte. Und vor allem: Du kannst ein Stinktier nicht überstinken", sagte Blume. Man habe im Kampf gegen die AfD "wirklich alles versucht", sagte Blume. "Ignorieren funktionierte nicht. Übertönen war unmöglich". Am Ende sei die Partei fast selbst "auf die dunkle Seite gezogen" worden. Das dürfe nicht mehr passieren. Eine glaubhafte Kurskorrektur. Respekt, Herr Blume!

Ab - Flughafen und Berlin - das bleibt ein Begriffspaar zum Schmunzeln. Nun soll der beliebte Flughafen Berlin-Tegel doch länger aufbleiben als bisher angedacht (bis November). Dabei hatte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup die Schließung Mitte Juni längst verkündet. Man rechne wieder mit steigenden Passagierzahlen, sagte der Geschäftsführer der Berliner Airports nun. Beide Berliner Flughäfen – Tegel und Schönefeld – würden gebraucht. Wer weiß eigentlich noch, wann welcher Flughafen öffnet oder schließt? Wir nicht mehr. Deshalb: Absteiger.

Da haben sich die zuständigen Ressortchefs aus den Ländern etwas vorgenommen: Am 18. Juni will die Kultusministerkonferenz darüber beraten, wie sich das neue Schuljahr unter Corona-Bedingungen organisieren lässt. Guter Rat wird dringend benötigt. Deshalb haben die Kultusminister Bildungsforscher zu der Sitzung gebeten. Allerdings: Die meisten Länder sind längst dabei, Masterpläne für die Rückkehr zum Regelbetrieb zu entwerfen.

Unsere Leseempfehlungen für heute:

Angela Merkels einstige Lieblingsministerin ist wieder für die Kanzlerin unterwegs. Die frühere Bildungsministerin und Botschafterin beim Heiligen Stuhl, Annette Schavan (CDU), sucht als Vorsitzende des deutsch-chinesischen Forums den Dialog mit der umstrittenen Führung in Peking. In der aktuellen Herder Korrespondenz verteidigt Schavan nun auch die Katholische Kirche gegen Kritik von Menschenrechtlern. Auf den autoritären Kurs der Kommunistischen Partei in Peking könne man „nicht mit Ignoranz antworten“. Gerade jetzt, in der deutlich fragiler gewordenen Situation einer multipolaren Welt, in der Europa sich zu zerlegen drohe, das Verhältnis zu den USA in einer gefährlichen Weise eskaliere und in der China den Anspruch erhebe, an die Spitze aller relevanten Entwicklungen zu kommen, sei der „Dialog zwischen dem Heiligen Stuhl und China bedeutsam und kann vermittelnd wirken“, so Schavan. Streitbare These!

Wer den Wohlstand der Zukunft bestimmen will, muss die Produkte für die Wirtschaft der Zukunft bauen. Ein guter Indikator für die Innovationsfähigkeit einer Volkswirtschaft sind die Patente. Bei den Patentämtern melden inzwischen immer mehr chinesische Firmen Produkte und Methoden an, gerade in den Zukunftstechnologien Künstliche Intelligenz, 5G oder Software. Die USA liegen vorne, Deutschland abgeschlagen. Ulf Sommer hat im Handelsblatt dazu eine Bertelsmann-Studie ausgewertet. Eine bedrückende Bilanz!

Heute gratulieren wir zum Geburtstag:

Bernd Posselt, CSU, ehemaliger Vertriebenenfunktionär und Europaparlamentarier, 64

Steffi Dobmeier, stellvertretende Chefredakteurin der Schwäbischen Zeitung, 36

Kathrin Passig, Schriftstellerin, 50

Adolf Sauerland, CDU, Ex-Oberbürgermeister Duisburg, 65

Marcus Weinberg, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Hamburg, 53

De Maizière schreibt wieder

Der frühere Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will im kommenden Jahr ein neues Buch auf den Markt bringen. Das berichtete ein Vertrauter des CDU-Politikers. Dabei soll es dem Vernehmen nach um eine Analyse der politischen Kultur im Land handeln. Der gebürtige Bonner de Maizière hatte in 30 Jahre vom Staatssekretär zum Bundesminister in führenden Positionen in der Politik verbracht und darüber im vergangenen Jahr ein Buch geschrieben. "Regieren - Innenansichten der Politik" hieß der detailreiche und spannende Einblick hinter die Kulissen der Regierungsarbeit.

Entgegen der Erwartungen an den eher nüchternen Politiker avancierte das Buch rasch zum Spiegel-Beststeller. De Maizière, der 2018 für CSU-Chef Horst Seehofer als Innenminister Platz machen musste, hat angekündigt 2021 nicht mehr für den Deutschen Bundestag zu kandidieren. Er ist außerdem Vorsitzender der Telekom-Stiftung.

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