Merkel und Söder gegen die Corona-Liberalen

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Unsere Themen heute:

• Die Corona-Beschränkungen sollten verschärft und vereinheitlicht werden. Doch beim Gipfel mit den Ministerpräsidenten müssen Kanzlerin Merkel und Bayerns Regierungschef Markus Söder zurückstecken. Wir haben die Sitzung nachempfunden.

• Der Wahlkreis-Check in Bayern wird dominiert von der CSU. Doch wer tritt für die Freistaats-Partei als Spitzenkandidat im Bund an?

• Für welchen Mann an der Spitze sind eigentlich die Frauen in der Union? Wir sagen es Ihnen.

Merkel und Söder allein gegen die Corona-Liberalen

Es waren fünf intensive Stunden. Doch ein echter Konsens gelang nicht. Auch nach der Videokonferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin und Vertretern aus Innen-, Verkehrs- und Gesundheitsministern gibt es keine einheitliche Linie, wie gegen die ansteigenden Infektionen in der Corona-Pandemie vorgegangen werden soll. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scheiterten mit ihren Ideen für Verschärfungen - gerade bei Veranstaltungen und der Teststrategie.

Das Protokoll einer denkwürdigen Sitzung.

Großveranstaltungen

Angela Merkel, Jens Spahn und Markus Söder wollten die großen Feste möglichst verhindern, im Beschlussentwurf waren Obergrenzen für private Feiern vorgesehen. Doch damit kamen sie nicht durch. Mehrere Ministerpräsidenten intervenierten, unter anderem Malu Dreyer aus Rheinland Pfalz und Manuela Schwesig (beide SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern. Ein Teilnehmer fasste die hitzige Debatte und das Ergebnis gestern so zusammen: "Die Wahrheit ist: Wer etwa in Berlin niedrige Infektionszahlen und ein Hygienekonzept hat, kann munter feiern."

Ähnlich das Ergebnis bei Großveranstaltungen: Kurz vor der Sitzung hatten die SPD-Länder mit einem eigenen, liberalen Vorschlag die Stimmungslage verändert. In dem Beschluss war fast alles erlaubt, solange es nur Hygienekonzepte gibt.

Merkel schaltete sich ein und sprach von einer "völlig anderen Intention" als das, was die Unterhändler für die Sitzung vorbereitet hatten. Gemurmel in der Videokonferenz. Die Runde einigte sich schließlich darauf, dass der Text aus der letzten Sitzung nahezu wortgleich übernommen und nur die First für die Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2020 verlängert wird. Jetzt heißt es: "Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist, sollen mindestens bis Ende Dezember 2020 nicht stattfinden." Der Rest ist Ländersache. Das lässt Spielraum.

Teststrategie

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der im Juni mit kostenlosen, flächendeckenden Corona-Tests überrascht hatte, kritisierte in der Runde erneut die angestrebten zielgerichteten Tests. "Viel testen hilft auch viel", sagte Söder Teilnehmern zufolge und verwies auf 4000 Infizierte, die in den Tests an den Grenzen, Bahnhöfen und Flughäfen ausfindig gemacht wurden.

Doch die Ministerpräsidenten schwenkten schnell auf die Linie von Gesundheitsminister Spahn ein, der ebenfalls in der Videokonferenz anwesend war. Die Labore seien an der Kapazitätsgrenze, hatte Spahn schon öffentlich gemahnt.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der Gegenpart Söders, hatte die Mehrheitslinie der Runde in seinem einleitenden Statement klargemacht. Ja, die Botschaft müsse sein: "Keine weiteren Lockerungen." Aber bitte auch keine unnötigen Verschärfungen, sondern Differenzierung und regionale Lösungen im Föderalismus.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), ein Arzt, bot sein medizinisches Fachwissen auf, und erklärte der Runde, dass die Direkttests am Flughafen nichts bringen, wenn die Einreisenden sich am Ende des Urlaubs infiziert haben und eine Infizierung gar nicht nachgewiesen werden könnte. Eine Quarantäne für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und ein Test nach fünf Tagen soll nun die Lösung sein.

Kostenlose Tests für Reiserückkehrer aus Nicht-Risikogebieten soll es nicht mehr geben. Für Urlauber aus Risikogebieten gilt ab 1. Oktober die Quarantänepflicht, aus der sie sich erst nach dem 5. Tag mit einem Negativtest befreien können.

Damit gab sich schließlich auch Söder zufrieden, auch wenn er sich einen Alleingang offen hielt. Die Zeit der massenhaften Tests auf Krankenkassenkosten ist dennoch vorbei. Die Labore dürften aufatmen.

Quarantäne

Bis der Beschluss in Kraft tritt, müssen die Behörden die Risiko-Rückkehrer aber auch nachverfolgen und die Quarantäne durchsetzen können. Wer die Quarantänepflicht verletzt müsse mit „empfindlich Bußgeldern“ rechnen, sagte Merkel.

Problematisch ist nur, dass dies kaum kontrolliert werden kann. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fragte den Vertreter des Innenministeriums, ob die Bundespolizisten wenigstens an den Flughäfen neben den Pässen auch die Aussteigerkarten kontrollieren könnten. "Kein Personal", entgegnete der Staatssekretär.

Mit den "Aussteigerkarten" sollen Gesundheitsämter eine Infektionskette nachverfolgen können. Passagiere müssen auf dem Dokument ihre Daten hinterlassen, das Innenministerium versprach nun eine schnelle digitale Einführung der Karte.

Maskenpflicht an Schulen

Die Kanzlerin beklagte, dass die Maskenpflicht an den Schulen selbst in den Bundesländern völlig unterschiedlich gehandhabt werde. Sie berichtete von einer Mitarbeiterin im Kanzleramt, die das Durcheinander in ihrem Bekanntenkreis erlebt habe. Die Kultusminister werden gebeten, diese Regeln zu vereinheitlichen. Außerdem sollen bundesweit Hygienekonzepte nach vergleichbaren Maßstäben gelten. Außerdem soll Präsenzschulbetrieb wann immer es geht, ermöglicht werden. Wo das nicht möglich ist, müsse es „digitale Homeschooling-Angebote“ geben. Einigung in der Runde. NRW-Regierungschef Armin Laschet kündigte an, die umstrittene Maskenpflicht für Schüler im Unterricht kommende Woche aufzugeben.

Zum Schluss gab es noch Spott für die anwesende Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Michelle Müntefering. Als es um die Passage im Beschlusstext ging, dass sich der Bund mit anderen Ländern über Tests vor Ort in den Urlaubsländern verständigen wolle, merkte Müntefering auf. Das sei "nicht praxistauglich" und müsse gestrichen werden.

Da diese Gespräche mit einigen Ländern längst laufen und das Ziel wenig strittig in der Runde war, sorgte der Einwurf selbst bei SPD-Regierungschefs für Verwunderung.

Manuela Schwesig sah sich zur Verteidigung der CDU-Kanzlerin genötigt. "Frau Bundeskanzlerin, bevor sie was sagen. Ich finde es unglaublich, dass die Ressorts der Bundesregierung nicht die Bundeskanzlerin unterstützen", bemerkte die SPD-Frau. Merkel bedankte sich für die Solidarität und kommentierte Münteferings Einwurf schnippisch. "Dann mache ich es halt selber."

1. Wahlkreis-Check in Bayern

Was, wäre wenn? Die Strategen der CSU denken längst in Szenarien. Und die beinhalten auch eine mögliche Kanzlerkandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Sollte dieser für sich zu dem Ergebnis kommen, dass sein Platz nicht nur in Bayern ist, sondern auch in Berlin, wäre er natürlich der Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl.

Allerdings: Platz eins auf der CSU-Liste garantiert nicht unbedingt den Einzug in den Bundestag. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, beim letzten Mal auf dem Spitzenplatz, hat diese Erfahrung 2017 gemacht. Die Christsozialen gewannen damals zwar alle Wahlkreise in Bayern, die Liste aber zog nicht mehr.

Im Fall der Fälle würde der aus Franken stammende Söder sicher nach einem Direktmandat streben. Viel spricht dafür, dass er sich dabei für Wahlkreis 246 entscheiden würde. Der umfasst auch den Landkreis Nürnberger Land.

Vor Ort sucht man ohnehin gerade nach einer Lösung, nachdem die bisherige Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler ins Europaparlament gewechselt ist. Für Sebastian Brehm und Michael Frieser, bisher die CSU-Vertreter der beiden Nürnberger Innenstadt-Wahlkreise im Bundestag, ist die Gefahr, von Söder verdrängt zu werden, dagegen eher gering.

Bliebe der CSU-Chef in Bayern, sähe das Szenario für die Liste so aus: Platz eins ginge an Alexander Dobrindt, den Vorsitzenden der christsozialen Abgeordneten, der sich selbstbewusst „Chef der CSU im Bundestag“ nennt. Oder der Top-Posten ginge an Dorothee Bär, bisher Digital-Staatsministerin im Kanzleramt.

Spannend dürfte werden, ob 2021 tatsächlich wieder alle Direktmandat an CSU-Kandidaten gehen. Die städtischen Wahlkreise in Nürnberg, München und Augsburg sind bislang die gallischen Dörfer inmitten der christsozialen Dominanz im Freistaat. Die Landtagswahl 2018 hat nicht nur der CSU gezeigt, wieviel Boden die Grünen in urbanen Milieus gut gemacht haben. Gerade Digitalexperte Dieter Janecek erhofft sich in München ein Direktmandat für die Grünen - weitere sind in den Städten möglich.

Die meisten CSU-Bundestagsabgeordneten haben angekündigt, erneut kandidieren zu wollen. Aufhören werden dagegen Karl Hohlmeier aus der Oberpfalz und Alois Karl aus Amberg.

CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller, der den Wahlkreis Oberallgäu vertritt, hat sich zwar noch nicht öffentlich erklärt. Es wird aber erwartet, dass er noch einmal in den Bundestag zurückkehren möchte. Fragezeichen gibt es dagegen noch, was Ex-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt und Mittelstandspolitiker Hans Michelbach angeht. Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will in Hof/Wunsiedel angeblich erneut antreten.

Für die FDP in Bayern ist die Lage klar. Der Landesvorsitzende Daniel Föst gilt als einer der kommenden Leute für die Liberalen auch im Bund. Beim letzten Mal holte er mit knapp 10 Prozent das beste Erststimmenergebnis aller FDP-Kandidaten. Er wird Platz eins der Liste beanspruchen. Auf Nummer zwei könnte Katja Hessel kandidieren, die neue Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag und frühere Staatssekretärin im bayerischen Wirtschaftsministerium.

Zu den weiteren Kandidaten auf der Top-5-Positionen der Liste gehören der 45-jährige Diplom-Kaufmann Karsten Klein, Landesgruppenchef der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten und der aufstrebende Jungliberale Lukas Köhler aus Augsburg. Der 34-jährige ist ein Exot in der von Juristen und Kaufleuten geprägten Bundestagsfraktion. Er ist promovierter Philosoph, war Geschäftsführer eines Instituts für Umweltethik und ist Generalsekretär der FDP in Bayern.

Bei der SPD wird es in der Landeshauptstadt spannend: Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für München-Nord, Florian Post, muss sich mit interner Konkurrenz auseinandersetzen. Philippa Sigl-Glöckner wird Post herausfordern. Sigl-Glöckner arbeitet aktuell im Bundesfinanzministerium als persönliche Referentin von Staatssekretär Wolfgang Schmidt, einem der wichtigsten Vertrauten von Vizekanzler Olaf Scholz.

Der Bund geht immer stärker in die Haftung für in der Corona-Krise strauchelnde Unternehmen. Das geht aus dem internen Bericht des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums zur Lage der Wirtschaft, Stand: 25. August, hervor.

Demnach hat der Bund Bürgschaftszusagen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) alleine an zwei Unternehmen in Höhe von 6,1 Milliarden Euro bewilligt, weitere 2,7 Milliarden Euro wurden über Großbürgschaften von Bund und Ländern an mehrere Unternehmen vergeben. Die Soforthilfen und Zuschüsse für kleine Unternehmen, Freiberufler und Selbstständige summieren sich auf 14 Milliarden Euro.

Die Corona-Beschränkungen machen den Parteistrategen bei CDU, FDP und Grünen zu schaffen. Der CDU-Bundesgeschäftsführer will dem Bundesvorstand am 14. September einen Vorschlag unterbreiten, wie der Parteitag am 4. oder 5. Dezember stattfinden kann. Dort soll ein neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden.

In der Diskussion ist eine Hybrid-Veranstaltung mit Delegierten, die physisch vor Ort sind, und Delegierten, die in einer Nebenhalle vor der Leinwand oder zuhause am Bildschirm sitzen. Juristen prüfen, ob das veränderte Satzungsrecht für Vereine - in der Corona-Pandemie dürfen Satzungen auch virtuell beschlossen werden - auch für den Wahlparteitag angewendet werden kann.

Die FDP hat bereits eine Hybrid-Veranstaltung für ihren Parteitag im September in Berlin beschlossen, nur 300 von 660 Delegierten werden vor Ort sein. Die Grünen diskutieren ähnliche Modelle für ihr Treffen im November in Karlsruhe.

Auf - In der CDU wird über die Wahl der drei Männer für den Vorsitz diskutiert, derweil gewinnen christdemokratische Frauen Wahlen. Zumindest in Bremen, wo gestern Bundesvorstandsmitglied Elisabeth Motschmann, medienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, die Abstimmung über den Landesvorsitz der Frauen-Union mit 57 Stimmen gegen 35 Stimmen für ihre Konkurrentin Miriam Benz für sich entschied.

Bei der Wahl des Parteichefs sind die Frauen eine Macht, rund 30 Prozent der Delegierten auf dem Bundesparteitag sind weiblich, Gegen sie kann niemand Vorsitzender werden. Motschmann hat nun deutlich gemacht, dass Friedrich Merz bisher kaum in der Frauen-Union für sich geworben habe, auch von Armin Laschet erwartet sie eine Positionierung in der Frage der Frauenquote. Im Interview im Morning Briefing-Podcast spricht Motschmann Klartext. Hier können Sie das Gespräch hören. Für uns eine Aufsteigerin.

Ab - Andreas Geisel hätte es bei einem Verbot belassen können. Auch Demonstranten müssen sich an Gesetze, wie etwa das Infektionsschutzgesetz, halten. Damit war die Rechtfertigung für die Absage der Corona-Demonstrationen in Berlin an diesem Wochenende eigentlich schon erfolgt, doch der SPD-Innensenator schob eine politische Begründung nach, die all jenen Nahrung gab, die sich von einer angeblich übergriffigen Regierung gegängelt fühlen. Er sei nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass "Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird". Verständlich, nur ist es nicht die Sache der Politik, wofür oder wogegen protestiert wird. Daher an dieser Stelle unser Absteiger.

Für die einen sind flächendeckende Corona-Tests das Allheilmittel, um die Lage der Neuinfektionen wirklich durchdringen zu können. Für andere sind die Massentests Quelle trügerischer Sicherheit und fehleranfällig. Der renommierte Labormediziner Harald Renz hat in einem Interview in der Frankfurter Allgemeine Zeitung nun über Sinn und Unsinn von Massentests gesprochen und die Politik vor einer falschen Strategie gewarnt. Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Saskia Esken, Bundestagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende, 59

Philipp Rottwilm, SPD-Bürgermeister in Neuental, 36

Antje Tillmann, CDU-Bundestagsabgeordnete, 56

Am Samstag gratulieren wir:

Doris Ahnen, Finanzministerin in Rheinland-Pfalz und Mitglied im SPD-Vorstand, 56

Michael Kolz, Ex Programmgeschäftsführer Phoenix, jetzt At&T, 50

Am Sonntag gratulieren wir:

Norbert Brackmann, CDU-Bundestagsabgeordneter, 66

Martin Gerster, SPD-Bundestagsabgeordneter, 49

Stefan Hennewig, CDU-Bundesgeschäftfsführer, 47

Christoph Meyer, Bundestagsabgeordneter und FDP-Landesvorsitzender in Berlin, 45

Kees de Vries, CDU-Bundestagsabgeordneter, 65

Alexander Radwan, CSU-Bundestagsabgeordneter, 56

Dietlind Tiemann, CDU-Bundestagsabgeordnete, 65

Die Kommunalwahlen in NRW im 13. September beherrschen die politischen Diskussionen im größten Bundesland. In Dortmund hofft die CDU auf eine Sensation, und auf Andreas Hollstein. Der 57-Jährige wurde als Bürgermeister der sauerländischen Kleinstadt Altena für seine liberale Flüchtlingspolitik bekannt, ein Angreifer verletzte ihn später mit einem Messer. Seine Politik behielt er bei. CDU-Vorstandsmitglied Serap Güler, Integrations-Staatssekretärin in NRW, rechnet mit einem Erfolg Hollsteins in der SPD-Hochburg. Dortmund konnte von der CDU noch nie gewonnen werden. "Er kommt einfach sehr gut an", sagt Güler, die Hollstein jüngst besuchte.

In der Landeshauptstadt Düsseldorf ist SPD-Stadtoberhaupt Thomas Geisel durch Wahlkampfhelfer wie den umstrittenen Rapper Farid Bang in der Kritik, aber auch der CDU-Kandidat Stephan Keller, ehemaliger Stadtdirektor in Köln, muss sich Vorwürfen wegen seiner Personalpolitik erwehren.

Sicher ist nur, dass die Wahlen in NRW auch eine Testwahl für den Ministerpräsidenten und CDU-Vorsitz-Kandidaten Armin Laschet sind.

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