Merkels Mini-Comeback

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Was macht eigentlich Angela Merkel? Wir haben sie im Café am Neuen See getroffen und schildern ihren sanften Weg zurück in die Öffentlichkeit.

• Ukrainische Kriegsflüchtlinge gehen wieder verstärkt zurück in ihr Heimatland, wie wir aus dem Innenausschuss erfahren haben.

• Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Schleswig-Holstein herrscht bei den Grünen Optimismus. Wir sagen, weshalb.

• Drei große NGOs starten heute eine breite Kampagne für mehr Klimaschutz und nehmen besonders FDP-Verkehrsminister Volker Wissing ins Visier.

• Die Zahl russischer Asylbewerber in Deutschland steigt angesichts der kriegerischen Aggression Putins in der Ukraine. Wir kennen die Details.

Angela Merkel ist wieder da

Auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Corona-Pandemie zumindest in eine neue Phase eingetreten. Als einer der Autoren dieses Briefings die 16 Jahre amtierende CDU-Regierungschefin vor dem Café am Neuen See in Berlins Tiergarten trifft, streckt Merkel ihre Hand zum Gruß aus. Keine Corona-Faust mehr.

Ein kleiner Small Talk, dann entschwindet Merkel in ihrer Dienstlimousine, die ihr weiterhin zusteht. Auch zwei Sicherheitsbeamte begleiten sie.

In dem renovierten Café direkt an der spanischen Botschaft hatte sich die Bundeskanzlerin a.D., den Titel Altkanzlerin mag sie nicht besonders, mit ihrem früheren Regierungssprecher Steffen Seibert getroffen, der Ende Juni als Botschafter nach Tel Aviv wechseln wird und bereits fleißig Hebräisch lernt.

Tags zuvor hatte sich Merkel auch mit ihrer langjährigen Vertrauten und früheren Bildungsministerin Annette Schavan getroffen. Die öffentliche Abstinenz nach dem Abschied aus ihrem Amt soll nun bald vorbei sein, heißt es.

Ihren ersten Redeauftritt hat Merkel ausgerechnet beim Abschied von Gewerkschafts-Chef Reiner Hoffmann am 1. Juni. Mit Hoffmann verbinde die Kanzlerin eine verlässliche und lange politische Zusammenarbeit, sie habe gerne zugesagt, heißt es bei den Gewerkschaften. Von 2014 bis 2022 war Hoffmann oberster Gewerkschafter im Amt.

Sechs Tage später antwortet Merkel erstmals auf Fragen eines Journalisten. Spiegel-Autor Alexander Osang trifft die Kanzlerin im Berliner Ensemble zu einem Gespräch.

Osang hat sich in Berlin mit seinen sehr persönlichen Portraits von Spitzenpolitikern bekannt gemacht.

Merkel werde sich auch an der öffentlichen Debatte rund um den Ukraine-Krieg und ihre frühere Russland-Politik beteiligen, heißt es in ihrem Umfeld. Dass sich die Ex-Kanzlerin sechs Monate mit öffentlichen Äußerungen zurückgehalten habe, sei als Respekt vor ihrem Nachfolger zu verstehen, hören wir. Sie sei nicht "diejenige, die von der Seitenlinie kluge Ratschläge gibt".

Dass sie regelmäßig mit Scholz spricht, ist allerdings im Kanzleramt zu vernehmen. Ihre Erfahrung und ihre Perspektive schätzt auch der SPD-Kanzler. An den Gerüchten, dass Merkel für längere Zeit in die USA gehen werde, sei nichts dran, heißt es in ihrem Umfeld.

"Man wird sie jetzt wieder öfter in Berlin sehen."

So wie am Donnerstagnachmittag im Berliner Café am Neuen See.

Jamaika-Aus im Norden: Grüne optimistisch

Nach dem Scheitern einer Neuauflage des Jamaika-Bündnisses in Schleswig-Holstein steht CDU-Ministerpräsident Daniel Günther vor der Wahl: Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb?

"Alles offen", hieß es gegenüber unserer Kollegin Marina Kormbaki gestern Abend aus Unionskreisen.

Das Aus für Jamaika 2.0 ging dem Vernehmen nach während der gestrigen Beratungen im Kieler Maritim Hotel sowohl von den Grünen als auch von der FDP aus.

Die Grünen um Spitzenkandidatin Monika Heinold seien irritiert darüber gewesen, dass die FDP ihren Anspruch auf Einfluss nicht ihrem geschmälerten Wahlergebnis angepasst hätte, war aus Grünen-Kreisen zu hören.

Am Montag wollen Günther und der CDU-Landesvorstand beraten und Grünen oder FDP ein Angebot für Sondierungsgespräche machen.

Bei den Grünen, die ohnehin ein Zweierbündnis bevorzugen, herrscht Optimismus. Nur mit Schwarz-Grün könne Günther dem von ihm angestrebten Modernisierer-Image gerecht werden, sagte uns ein führender Landesgrüner.

Bundesratsmehrheit für 9-Euro-Ticket erwartet

Nach langem Streit um das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr zeichnet sich eine Mehrheit für das Vorhaben bei der Abstimmung an diesem Freitag im Bundesrat ab.

Das wurde unseren Kollegen Rasmus Buchsteiner und Marina Kormbaki am späten Donnerstagabend in Kreisen von Bund und Ländern bestätigt: „Wir gehen davon aus, dass die Mehrheit steht", hieß es.

Aus Verhandlungskreisen hören wir, der Bund werde den Ländern 800 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen - für das 9-Euro-Ticket sowie in Zusammenhang mit dem Kinderbonus von 100 Euro, der in diesem Jahr einmalig zur Entlastung von Familien gezahlt werden soll.

Auf Druck der Länder legt der Bund außerdem eine Protokollerklärung vor, in der bisherige Finanzzusagen für den öffentlichen Nahverkehr bekräftigt werden.

Die Regierung sage zu, die vorgesehenen Regionalisierungsmittel „zur Finanzierung des Corona-Rettungsschirms und des 9-Euro-Tickets schnellstmöglich an die Länder auszuzahlen“, heißt es in dem Papier.

Der Vorverkauf für das verbilligte Nahverkehrsticket beginnt nun. Ausgegangen wird davon, dass circa 30 Millionen Menschen von dem Ticket Gebrauch machen werden. Es soll von Anfang Juni bis Ende August verfügbar sein und neun Euro je Monat kosten.

Mehr Russen suchen Asyl in Deutschland

Im Zuge des Angriffs auf die Ukraine nimmt die Zahl Asylsuchender aus Russland hierzulande zu.

In den ersten vier Monaten des Jahres 2022 nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 826 Asylanträge russischer Staatsangehöriger entgegen. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 691 Asylanträge, erfuhren wir.

Die zunehmende Repression in Russland gilt als zentraler Grund für den Anstieg. Auch die Normalisierung des Reisegeschehens nach den Corona-Beschränkungen trägt wohl dazu bei.

Ukrainische Flüchtlinge kehren zurück in die Heimat

Eine wachsende Zahl von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine kehrt in die Heimat zurück. Dies geht aus Zahlen hervor, die Innen-Staatssekretär Mahmut Özdemir in der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch im Bundestag genannt hat, wie wir von Teilnehmern der Sitzung erfuhren.

Demnach seien an einem Berichtstag in dieser Woche 18.000 neue Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland eingereist, während im selben Berichtszeitraum 20.000 ausreisten. Vergleichbare Zahlen lassen sich an anderen Tagen feststellen.

Insgesamt sind seit Kriegsbeginn etwa 700.000 Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland eingereist.

NGOs starten Kampagne für Tempolimit

Mit dem Titel Sofortprogramm auf Klimakurs bringen: Verkehrswende jetzt! starten am heutigen Freitag die NGOs Campact, Greenpeace und Nabu eine große Öffentlichkeitskampagne zur Einführung eines Tempolimits und weiterer Maßnahmen.

"Nirgendwo sieht es beim Klimaschutz so schlimm aus wie im Verkehrsbereich", heißt es in dem Appell zum Start der Kampagne, der uns vorliegt.

Während in den meisten Sektoren zumindest die Richtung stimme, verfehle die Regierung ihr Klimaziel beim Verkehr deutlich.

"Die CO2-Emissionen verharren seit dreißig Jahren auf viel zu hohem Niveau", heißt es.

"Doch statt mit einem ambitionierten Klima-Sofortprogramm die Verkehrswende endlich umzusetzen, legt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) einen völlig unzureichenden Entwurf vor."

Und weiter:

Die drei Organisationen fordern unter anderem höhere Steuern für Autos, die viel Sprit verbrauchen, das Ende klimaschädlicher Subventionen wie Steuervorteile für Dienstwagen, ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und mehr Geld für die Bahn.

Bouffier hält Abschiedsrede im Bundesrat

Der scheidende CDU-Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier, hält an diesem Freitag eine Abschiedsrede im Bundesrat. Für die Rede Bouffiers sind außerplanmäßig 10 Minuten angesetzt.

Bouffier ist seit 2010 hessischer Ministerpräsident und wird Ende des Monats sein Amt abgeben. Sein designierter Nachfolger ist Boris Rhein, aktuell Präsident des Landtags.

Auch eine Würdigung von Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Die Linke) wird erwartet. Beide kennen sich seit vielen Jahren.

Spitzenrunde der Koalition trifft sich Ende Juni

Der nächste Koalitionsausschuss der Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP ist für den 22. Juni angesetzt.

Thematische Schwerpunkte sind noch nicht festgelegt.

Die Koalition hatte zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt, regelmäßig die Koalitionsausschüsse stattfinden zu lassen, um den Veranstaltungen den Charakter eines Show-Downs zu nehmen.

Hauptstadt Live: Die Pioneer One kommt nach Hamburg

Die Pioneer One ankert bereits in diesen Stunden vor der Elbphilharmonie in der Hansestadt Hamburg - ab heute Abend berichten wir aus dem hohen Norden mit spannenden Panels zu den Fragen der Zeit.

Am Samstag ist Hauptstadt-Tag - im Zeichen der Sicherheitspolitik. Hauptstadt – Das Briefing LIVE heißt die Veranstaltung für Pioneers am Abend, die wir am Samstag, 21.5., um 19:00 Uhr gemeinsam mit unserer Kollegin Marina Kormbaki veranstalten.

Zu Gast wird unter anderem eine Politikerin sein, die klare Worte spricht wie kaum eine andere: FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags.

Wenn Sie an einem der Tage dabei sein wollen - hier entlang ist der richtige Weg.

Außerdem wird es wieder unsere Community Cruises geben:

Tickets gibt es hier:

Auf - Was soll in einem Briefing eines Hannoveraners und eines Kölners schon stehen, wenn Eintracht Frankfurt den Europapokal gewinnt? Nicht viel, außer, dass es der FC und 96 sicher auch irgendwann schaffen und alles andere auch nicht verdient wäre. Für den Augenblick bleibt uns nur, dem wohl größten Eintracht-Fan des Bundestags (Tut uns leid, Carsten Schneider!) zu gratulieren. Denn er ist zugleich Vorsitzender des Eintracht-Frankfurt-Fanclubs BundesAdler. Es schmerzt ein wenig, aber unser Aufsteiger ist heute eindeutig der Chef der Grünen, der am Mittwoch vor Ort in Sevilla war: Omid Nouripour.

Ab - Sie gilt als unkonventionelle Politikerin. Bärbel Bas hat ihre Rolle als Bundestagspräsidentin gefunden. Nur: Sie steht für ein Parlament, dessen Apparat immer größer und immer unübersichtlicher wird. 80 neue Stellen kommen jetzt hinzu: Zu den, wohlgemerkt, mehr als 3.000 Beamten und Angestellten in Diensten des Hohen Hauses. Bas hätte sich an die Spitze der Bewegung für einen kleineren Bundestag setzen können. Sie hat darauf verzichtet. Dafür geht es bergab.

Das chinesische Militär kooperiere mit europäischen Wissenschaftlern, um ihr Militär mit deutschem Wissen auszubauen. Das fanden elf europäische Medien bei ihrer Recherche #chinascienceinvestigation heraus, für die sie 350.000 Paper ausgewertet haben. Demnach kooperieren mindestens 48 deutsche Hochschulen mit chinesischen Partnern, die mögliche Verbindungen zum Militär haben. Deutsche Forschende gingen freimütig in solche Kooperationen, gelockt von Prestige, Geld und besseren Karrierechancen. „Dass sie damit auch die chinesische Armee mit Wissen ausstatten, nehmen sie offensichtlich in Kauf.“ Die ganze Recherche lesen Sie bei Correctiv.

Nach der Regierungserklärung von Olaf Scholz im Bundestag ordnet der Tagesspiegel-Hauptstadt-Leiter Georg Ismar die Rede ein. Es sei interessant, wen Olaf Scholz in seiner Rede nicht erwähnt, nämlich seine Verteidigungsministerin Christine Lambrecht: „Kein Dank, nichts. Sind das schon Absetzbewegungen?“ Friedrich Merz forderte ihre Entlassung, Scholz ließ sich davon - zumindest noch nicht - beirren. Wie Ismar die Träume der Union hinsichtlich einer rechnerisch möglichen Jamaika-Koalition und den Rest der Regierungserklärung einschätzt, lesen Sie hier.

Alev Doğan hat mit Welt-Kolumnist Harald Martenstein über Meinungen, Meinungsfreiheit und das Aushalten anderer Meinungen gesprochen.

Martenstein sagt: "Ich sehe in Deutschland schon, dass es in bestimmten Debatten schwierig ist, nicht mit der Meinung der Mehrheit oder auch der Mehrheit der Medien zu gehen."

Ein bemerkenswertes Gespräch, das wir Ihnen hier empfehlen möchten.

Heute gratulieren wir herzlich:

Katja Adler, FDP-Bundestagsabgeordnete, 48 Jahre

Nicole Razavi (CDU), baden-württembergische Ministerin für Landentwicklung und Wohnen, 57

Armin Schuster (CDU), sächsischer Innenminister, 61

Wolfgang Strengmann-Kuhn, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 58

Constanze Stelzenmüller, Brookings, 60

Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in ihrem Abschluss-Statement nach dem zweitägigen Treffen der G7-Entwicklungsministerinnen und -minister gestern Nachmittag.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre