Merkels Niederlage

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Angela Merkel wollte strengere Corona-Maßnahmen in den Schulen, die Länder lassen sie auflaufen. Die Chronologie einer Niederlage.

• Hendrik Wüst ist Chef des CDU-Wirtschaftsflügels in NRW - und für die Frauenquote in der Partei und in Dax-Vorständen.

• Das EEG war mal ein rot-grünes Innovationsprojekt, um grüne Energien zu fördern. Nun spricht sich die SPD für eine Abschaffung aus.

Wie die Ministerpräsidenten die Kanzlerin ausbremsten

Angela Merkel (CDU) hatte einen Plan, sie wollte schon jetzt die Corona-Maßnahmen verschärfen. Zwei Wochen, nachdem der Teil-Lockdown für den November ausgerufen wurde. Ihr Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sollte dabei die wichtigste Hilfe sein. Zu Beginn der gemeinsamen Konferenz mit den Ministerpräsidenten am Montag hatte Braun eine Präsentation vorbereitet.

Würde man nun nicht noch weiter Kontakte reduzieren, würde die Zahl der Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner bei über 100 verharren, zeigte Braun. Wollte man wieder in Richtung der erwünschten 50 kommen, müsse man hingegen die Kontakte um weitere 40 Prozent verringern.

Doch schnelle, härtere Maßnahmen bei den Kontaktbeschränkungen und in den Schulen, wie es sich die Kanzlerin in der Sitzung gewünscht hatte, lehnte die Mehrheit der Länder ab. Die Passagen, die das Kanzleramt bereits vorgefertigt hatte und die sich an den Empfehlungen der Leopoldina-Akademie anlehnen (wir berichteten), darunter eine Maskenpflicht für alle Schüler-Jahrgänge, halbierte Klassen und räumliche Distanz zwischen den Gruppen durch Verlegungen der Schulaktivitäten, wurden allesamt aus dem Beschlussdokument gestrichen. Jetzt heißt es nur:

"Bund und Länder werden auf der nächsten Konferenz darüber beraten, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich in Hotspots reduziert werden können."

Nur die Ministerpräsidenten des Südens sprangen Merkel bei - etwa Winfried Kretschmann (Grüne) aus Baden-Württemberg, der ebenfalls für weniger Kontakte plädierte. "Winfried, das kannst Du bei dir gerne machen, aber wir in Mecklenburg-Vorpommern haben andere Zahlen", entgegnete ihm Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Gemeinsam mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) aber auch Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) führte Schwesig die starke Koalition der Regierungschefs der Länder an, denen Merkels Kurs zu weit ging. Der Hauptkritikpunkt: Bereits nach zwei Wochen sollen die Beschlüsse für den November wieder obsolet sein, obwohl die Effekte noch gar nicht klar geworden sind. "Salamitaktik" mokierte sich uns gegenüber ein Teilnehmer der Runde. Es war nicht der Tag der Kanzlerin.

Müller erinnerte daran, dass bisher bundesweit nur 106 Schulen geschlossen werden mussten, das liege im Promillebereich aller Schulen. Das Infektionsgeschehen bei Grundschülern und Kitas sei minimal, betonten mehrere Länderchefs in der Sitzung.

Fünf Stunden Sitzung, kein großer Wurf

Fünf Stunden diskutierten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten über die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. "Das war heute noch kein großer Wurf", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der die Kanzlerin in den Fragen der Maßnahmen voll unterstützte.

Im Abschlussdokument bleibt es nun zunächst bei Appellen, etwa bei den Kontaktbeschränkungen. Demnach soll - wie ursprünglich vorgesehen - ein Hausstand privat auch nur einen weiteren, festen dauerhaften Hausstand treffen, das schließt Kinder und Jugendliche mit ein. Private Feiern sollen ausbleiben. Reisen, unnötige Dienstreisen und Fahrten im ÖPNV unterbleiben. Ältere Personen sollen nicht besucht werden, wenn Familienmitglieder Erkältungssymptome vorweisen.

Die Kanzlerin gab sich vorsichtig: Man erlebe noch keine Trendumkehr, "aber wir konnten die Dynamik der Neuinfektionen brechen", sagte Merkel. Ziel bleibe die Inzidenz von maximal 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche.

Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident, Joachim Stamp (FDP), betonte am Abend die Position seines Landes, die auch in einer Woche nicht ausgeräumt sei:

"Es besteht zwischen FDP und CDU in Nordrhein-Westfalen Einigkeit, dass wir unsere Kinder nicht ins 50-Prozent-Homeoffice schicken. So wichtig zusätzliche digitale Bildung ist, kann Lernen auf Distanz den Präsenzunterricht nicht ersetzen. Für eine Teilung der Klassen fehlen schlicht die Lehrerinnen und Lehrer."

Die Umstellung auf Lernen auf Distanz könne nur "ultima ratio" sein, betonte der FDP-Minister. "Wenn man eine Klasse im Wechsel mit Hausaufgaben für eine Woche nach Hause schickt, werden genau die Schülerinnen und Schüler den Anschluss verlieren, deren Eltern nicht die notwendige Unterstützung leisten können.“

Immerhin: Die Bund-Länder-Runde einigte sich auf größere und unbürokratischere Hilfen für Krankenhäuser, die Corona-Patienten betreuen. Auch die Warn-App soll verbessert werden, betonten die Länderchefs und die Kanzlerin.

Die nächste Videokonferenz soll am 25. November stattfinden, dann soll auch über die Beschränkungen über Weihnachten und über den Jahreswechsel entschieden werden.

1. Bafin kritisiert Handelsverbot für Mitarbeiter

Der Personalrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat in einem Schreiben an Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies das von der Bundesregierung geplante Handelsverbot scharf kritisiert.

Das geplante Gesetz sei „unverhältnismäßig“ und womöglich „verfassungsrechtlich bedenklich“, heißt es in dem Brief, der uns vorliegt. Die Rechte der Beschäftigten würden "nicht ausreichend berücksichtigt“.

„Die Handelsverbote sind unseres Erachtens weder erforderlich noch angemessen“.

Gleich geeignete, aber mildere Maßnahmen würden außen vor bleiben, kritisieren die Vertreter der Beschäftigten in dem Brief. Es werde allen Bafin-Mitarbeitern die Möglichkeit genommen, durch eine Investition in Finanzinstrumente „einen Beitrag für ihr privates Vermögen sowie ihre Altersvorsorge aufzubauen“.

Für Beschäftigte vergleichbarer Institutionen wie der Bundesbank gelte das Verbot nicht, kritisiert der Personalrat. Es bestehe aufgrund der Beschränkungen außerdem die Gefahr, dass potentielle Bewerberinnen und Bewerber für vakante Stellen abgeschreckt würden. Der Personalrat bittet Kukies dringend den Referentenentwurf für das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FinDAG) zu überdenken.

2. Aus für EEG-Umlage - SPD will Ökostrom neu fördern

Die SPD macht sich für einen Ausstieg aus der bisherigen Ökostrom-Förderung stark - und setzt auf eine Finanzierung unter anderem aus dem Einnahmen der CO2-Bepreisung, die zum 1. Januar 2021 startet. Es gehe darum, „eine umfassende Reform des Abgaben- und Umlagesystems sicherzustellen - einschließlich der Abschaffung der EEG-Umlage“, heißt es in einem Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, das uns vorliegt.

Aktuell laufen im Bundestag die Beratungen über die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die unter anderem auf mehr Markt und geringere Förderkosten abzielt. An der EEG-Umlage wird jedoch grundsätzlich festgehalten.

Diese ist ein pauschaler Aufschlag auf den Strompreis und soll ab dem kommenden Jahr 6,5 Cent pro Kilowattstunde betragen. Um sie auf diesem Niveau zu halten, ist allerdings ein Steuerzuschuss von zunächst knapp elf Milliarden Euro pro Jahr erforderlich.

In dem SPD-Papier heißt es, dem Koalitionspartner solle eine weitgehende Beschlussfassung angeboten werden. Dabei gehe es um eine bezahlbare Versorgung mit erneuerbarer Energie für alle, eine faire Verteilung der Kosten, verlässliche und stabile Rahmenbedingungen für private Verbraucher und Unternehmen sowie zukunftssichere Jobs.

Geht es nach der SPD, soll der Ausstieg aus der EEG-Umlage bis Mitte der 2020er-Jahre erfolgen. Die Sozialdemokraten fürchten eine „Entsolidarisierung der Umlagezahlung“, unter anderem weil:

• Mehr Verbraucher selbst oder dezentral erzeugten Strom nutzen. Hier gibt es unter bestimmten Bedingungen eine Befreiung von der EEG-Umlage.

• Viele Industrieunternehmen ebenfalls keine Umlage zahlen müssen.

„Statt eines Nebeneinanders von EEG-Umlage und Stromsteuer sollten wir uns auf einen Mechanismus beschränken und damit zweifachen Aufwand vermeiden“, heißt es.

Außerdem fordert die SPD ehrgeizigere Ausbauziele für Solaranlagen sowie Windräder an Land und auf See. Hintergrund ist, dass die Sozialdemokraten von einem deutlich höheren Stromverbrauch ausgehen als Wirtschaftsminister Altmaier.

In der Koalition laufen die Verhandlungen über mögliche Änderungsanträge. In der letzten Bundesratssitzung des Jahres, am 14. Dezember, könnte über die Reform entschieden werden - nach vorheriger Entscheidung im Bundestag.

3. Spahn will viel mehr Videosprechstunden

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant eine massive Ausweitung von Videosprechstunden. Das geht aus einem Gesetzentwurf „zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege“ hervor, der ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Die Vermittlung von Terminen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen soll künftig durch die Vermittlung telemedizinischer Leistungen ergänzt werden, „so dass Versicherte ein Angebot aus einer Hand erhalten".

„Versicherte und Leistungserbringer erhalten ab 2023 digitale Identitäten, um sich zum Beispiel für eine Videosprechstunde sicher zu authentifizieren“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Laut Vorlage soll es elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in Zukunft auch „im Rahmen der ausschließlichen Fernbehandlung“ geben. Bisher ist dies nur möglich, wenn der Patient vorher schon einmal in der Praxis war.

Fernbehandlungen auch bei Hebammen und Physiotherapeuten

Spahn will Videosprechstunden zudem auch für Heilmittelerbringer wie Logopäden oder Physiotherapeuten sowie für Hebammen ermöglichen. Die künftig kontaktlos einlesbare elektronische Gesundheitskarte, heißt es in dem Entwurf, solle ausschließlich als Versicherungsnachweis der Versicherten und nicht mehr als Datenspeicher dienen.

Alle Daten werden - auch solche zu verschriebenen Medikamenten und Notfalldaten - sollen nach Spahns Plänen dann nur noch in der elektronischen Patientenakte gespeichert werden. Die Mehrausgaben für die Krankenkassen, unter anderem durch Ausweitung der Videosprechstunde, beziffert das Ministerium auf rund 99 Millionen Euro pro Jahr.

4. Personalprobleme bei neuer Autobahngesellschaft

Der neuen Autobahngesellschaft des Bundes, die 2021 ihre Arbeit aufnehmen soll, fehlt vor ihrem Start dringend benötigtes Personal. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine FDP-Anfrage hervor, die uns vorliegt.

Demnach stehen der Autobahn GmbH im laufenden Jahr „für die erforderlichen Aufbauarbeiten“ 1.214 Vollzeit-Stellen zur Verfügung. „Aktuell sind davon bundesweit 405 Stellen unbesetzt“, heißt es in der Ministeriumsantwort.

Zum 1. Januar 2021 gehen Verantwortung und Verwaltung für die Autobahnen auf den Bund über. Die Autobahn GmbH soll mehr als 10.000 Mitarbeiter aus den bisher zuständigen Landesverwaltungen übernehmen.

Voll arbeitsfähig wird die Gesellschaft jedoch zu Anfang noch nicht sein. Die geplante Fusion mit der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Deges), die bisher im Auftrag von 12 Ländern Fernstraßenprojekte vorangetrieben hat, wird sich verzögern.

"Es droht eine Kostenfalle"

FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte uns:

„Minister Scheuers Großprojekt Autobahn GmbH zeigt erschreckende Parallelen zu seiner gescheiterten Pkw-Maut. Die neue Megabehörde ist rechtlich fragwürdig und teuer, auch die Umsetzung weist schon heute gravierende Mängel auf.“

Nur etwa ein Drittel der mit den Aufbauarbeiten betrauten Stellen sei bisher besetzt, hinzu würden Kosten in Millionenhöhe für die Liegenschaften und fehlende IT-Kooperationsvereinbarungen kommen: „Im Haushalt droht bereits eine Kostenfalle in Höhe von 500 Millionen Euro durch die fehlende Finanzierung der Verwaltungsarbeiten.“

Teile der Bevölkerung in Deutschland sollen durch mobile Teams und nicht in den geplanten Zentren mit dem Corona-Impfstoff geimpft werden. „Aufsuchende Impfungen haben bei der Umsetzung einer Covid-19 Impfkampagne in allen Phasen einen hohen Stellenwert”, heißt es in einem internen Papier des Bundesgesundheitsministeriums, das uns vorliegt.

"Teile der Bevölkerung haben keinen Zugang zu Impfzentren, etwa aufgrund von Mobilitätseinschränkungen oder Pflegebedürftigkeit. Oft handelt es sich hier um Bevölkerungsgruppen, die ein erhöhtes Risiko für schwere Krankheitsverläufe aufweisen und unter Umständen zu den priorisierten Impfgruppen gehören.”

Als mögliche Gruppen, die von mobilen Teams geimpft werden könnten, werden in dem Papier auch Polizisten, Feuerwehrleute oder Mitarbeiter des Gesundheitswesens erwähnt.

Als Standorte für Impfzentren nennt das Ministerium Turn-, Messe- und Konzerthallen, Kirchen und Kliniken. Dort könnten pro Arzt täglich maximal 96 Menschen pro Tag geimpft werden: „Der Schritt der ärztlichen Aufklärung kann unter Umständen auch in Gruppen durchgeführt werden, was zu erheblichen Zeiteinsparungen führen würde.” In Berlin will der Senat das frühere Flughafengebäude Tempelhof nutzen.

Auf - Manche sagen, mit ihrer Forderung nach einem Feuerwerksverbot zu Silvester in Pandemiezeiten verfolgt Antje Kapek lediglich ein Ziel, für das die Grünen ohnehin seit Jahren kämpfen. Doch die Berliner Fraktionschefin hat die Fakten auf ihrer Seite. Hunderte Verletzte gibt es allein in Berlin jedes Jahr in der Silvesternacht, Feuerwehren rücken aus, Polizisten geraten an ihre Grenzen. In Zeiten, in denen die Lage in den Kliniken angespannt ist und Operationen verschoben werden, ist ein staatlich tolerierter Abend mit verhinderbaren Selbstverstümmelungen nicht zu rechtfertigen. Antje Kapek hat es erkannt. Es geht bergauf.

Ab - Marco Bülow gehörte zu den aufstrebenden Bundestagsabgeordneten der SPD als der Bundeskanzler noch Gerhard Schröder hieß. Stets gewann er seinen Dortmunder Wahlkreis direkt, als überzeugter Umweltpolitiker gewann er viele Sympathien. Im Laufe der Jahre entfernte sich Bülow immer mehr von seiner Fraktion und wandelte sich vom Überzeugungstäter zum chronischen Nörgler. 2018 verließ er die SPD, seitdem sitzt er als Fraktionsloser in der hinteren Reihe des Bundestags. Nun ist er Martin Sonneborns Spaßtruppe “Die Partei” beigetreten. Das falsche Zeichen in ernsten Zeiten. Es geht bergab.

War was?, heißt die Seite 3 in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung über Familienministerin Franziska Giffey. Die Autorin Henrike Rossbach hat ein bemerkenswertes Porträt über eine Politikerin verfasst, die gerade in der wohl schwersten Krise ihrer politischen Karriere ist, die es allerdings liebt, wenn Ordnung herrscht und sie sich bei Terminen voll auf eine Sache konzentrieren kann.

„Es ist etwas dazwischengekommen. Etwas, womit sie nicht gerechnet hat“, schreibt Kollegin Rossbach über die Bundesfamilienministerin, die jetzt erneut von den Plagiatsvorwürfen in Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit eingeholt worden ist. Das Ganze ist die Geschichte eines Kontrollverlusts. Lesenswert!

Wie schwierig ist das Infektionsgeschehen in Schulen wirklich? Fakt ist, dass gerade Kinder unter 14 Jahren sich kaum anstecken, weniger anfällig sind für das Corona-Virus und es auch weniger schnell weitergeben. Die Welt-Autorin Pia Heinemann hat alle wissenschaftlichen Erkenntnisse nüchtern und sachlich zusammengefasst. Schulschließungen wären demnach tatsächlich unverhältnismäßig. Hier lesen!

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Michael von Abercron, CDU-Bundestagsabgeordneter, 68

Sven Giegold, Grünen-Europaabgeordneter, 51

Irene Mihalic, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 44

Der ehemalige deutsche Botschafter im Iran, Michael Klor-Berchtold (58), wechselt in den Aufsichtsrat von INSTEX. Dies hat das Bundeskabinett in der vergangenen Woche beschlossen. INSTEX steht für Instrument in Support of Trade Exchanges - das Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten - und wurde von EU-Staaten im Jahr 2019 gegründet, um Handel mit dem Iran weiter zu ermöglichen.

Dies war seit dem Austritt der USA aus dem Iran-Abkommen inklusive massiver Sanktionsandrohungen immer schwerer geworden. Sitz der Organisation ist Paris.

Klor-Berchtold war während seiner Diplomatenkarriere unter anderem in mehreren politisch bedeutenden Schlüsselpositionen tätig:

So war er Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes und Leiter des Krisenreaktionszentrums im Auswärtigen Amt.

Hendrik Wüst ist CDU-Verkehrsminister in NRW und Chef der dortigen Mittelstandsunion. Als Verfechter der Frauenquote war er bisher nicht bekannt. Doch es sei einfach zu wenig bisher passiert, um Frauen in der Partei gleiche Chancen zu geben, sagt er heute. Zwar könne man bei den Direktkandidaten für Wahlkreise wenig tun, aber: "Die Liste kann man aber quotieren. Gerade deswegen muss über die Liste ein Korrektiv geschaffen werden, um die Kompetenz von Frauen und die Vielfalt der Lebensentwürfe in den Parlamenten besser abzubilden“, so Wüst. Auch der Forderung nach einer Frauenquote bei Dax-Vorständen hat er sich angeschlossen. "Was die Dax-Konzerne angeht, passt es einfach nicht mehr in die Zeit, dass so wenig Frauen in den Vorständen sind.

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