Merkels Wegfahrsperre

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Unsere Themen heute:

• Bund und Länder verschärfen den Lockdown und kamen dabei auch auf sonderbare 15-Kilometer-Abstandsregeln und Kantinenschließungen. Wir sagen, warum.

• Die CSU will Gaming und Webinare zum Schulalltag machen, und das Ehegattensplitting reformieren. Wir kennen die Details zur Klausurtagung.

• Wechsel nach NRW: Der Hauptstadt-Journalismus verliert eine renommierte Korrespondentin. Wir sagen, um wen es sich handelt.

Als Merkel den Zirkel rausholte

Am Montag präsentierte die Göttinger Wissenschaftlerin Viola Priesemann in der virtuellen Konferenz mit dem Kanzleramt und den Ministerpräsidenten auf 18 Seiten Empfehlungen für einen verschärften Lockdown. Manche Länderchefs schauten irritiert auf die Vorschläge, bei Angela Merkel führten sie offenbar zum Nachdenken.

Eigentlich, so war der Stand im Kanzleramt noch vor dem Wissenschaftlertreffen, sollte bei der gestern folgenden großen Ministerpräsidentenkonferenz lediglich die strittige Schulfrage geklärt - und ansonsten die bestehenden Maßnahmen verlängert werden.

Doch dann legte die Physikerin vom Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation los. Und änderte die Corona-Politik der Bundesregierung.

Die 39-jährige Expertin für Eindämmungsstrategien plädierte in ihrem Vortrag für eine schnelle und harte Verschärfung der Kontaktbeschränkungen, nannte vermeintliche Missverständnisse, etwa, dass im Winter die Fallzahlen nicht reduziert werden könnten oder dass die Wirtschaft zu sehr leide.

Ihr Fazit: "Das Gegenteil ist richtig."

Je stärker der Lockdown, desto schneller ist er vorbei, sagte sie. Und rechnete vor. Ein exponentielles Wachstum der Infektionszahlen könne auch mit einem exponentiellen Rückgang begegnet werden.

Die aktuellen Maßnahmen reichten aber nur, um den R-Wert, also die Ansteckungsrate, auf 1 zu bringen. "Wir brauchen 30 Prozent mehr", sagte Priesemann. So käme man in vier Wochen von 200 Infektionen auf Null.

Dann schlug sie Maßnahmen für einen "effizienten Lockdown" vor:

Eine Zeile im Kapitel "Empfehlungen" blieb bei Merkel besonders hängen:

Am Dienstagabend war Priesemanns Bewegungsradius Teil der Politik der Bundesregierung geworden.

Nicht fünf Kilometer, sondern 15 Kilometer soll man sich in Zukunft noch vom Wohnort wegbewegen dürfen. So soll besonders der Tagestourismus, etwa in die Skigebiete im Sauerland oder im Harz, gestoppt werden. Nicht für alle Städte soll die Regelung gelten, sondern für diejenigen Landkreise und Städte, die über 200 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner verzeichnen.

Dabei gilt nicht der Wohnort als Ausgangspunkt, sondern die Außengrenze der Kommune.

Die Kommunen zweifeln an der Durchsetzbarkeit der geplanten Einschränkungen:

„Die Politik ist auf die Kooperation der Bevölkerung angewiesen. Das geht am besten, wenn Maßnahmen nachvollziehbar sind und mitgetragen werden”, sagte uns Reinhard Sager, der Präsident des Deutschen Landkreistages.

Auch Priesemanns Idee mit den Kantinenschließungen findet sich in dem Abschlusspapier der Bund-Länder-Runde wieder.

Zwar hatten die Ministerpräsidenten Volker Bouffier (Hessen, CDU) und Stephan Weil (Niedersachsen, SPD) ihre Zweifel an der Wirksamkeit geäußert und die Schwierigkeit in der Kommunikation, wenn Betriebe offen bleiben dürfen, aber ihre Kantinen schließen müssen.

Doch unter anderem die Kanzlerin, Bayerns Regierungschef Markus Söder und der grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, waren in der Runde dafür auch diesen möglichen Infektionsherd dichtzumachen, wie Teilnehmer berichteten.

Im Kern gehen die Beschlüsse jetzt auf den Lockdown zurück, der schon im März 2020 umgesetzt wurde. Erneut wird auf die damals von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ins Leben gerufene Ein-Personen-Regel zurückgegriffen, die eine scharfe Ausgangssperre verhindern soll.

Dies sind die Beschlüsse:

• Treffen jenseits des eigenen Haushalts sind nur noch mit einer weiteren Person erlaubt.

• Betriebskantinen dürfen nur noch Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten.

• Bis Mitte Februar sollen sich Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen impfen lassen können. Bis 1. Februar sollen vier Millionen Impfdosen ausgeliefert werden.

• Vorübergehend soll der Anspruch auf Kinderkrankengeld zeitlich verdoppelt werden auf 20 beziehungsweise 40 Tage für Alleinerziehende. Der Anspruch gilt auch, wenn das Kind wegen Corona nicht in die Schule oder Kita gehen kann.

• Wer aus einem ausländischen Risikogebiet einreist, muss sich künftig bei Einreise oder in den 48 Stunden davor testen lassen. Die Pflicht zu einer zehntägigen Quarantäne, die ab dem fünften Tag durch einen negativen Test beendet werden kann, bleibt bestehen.

Die harten Einschnitte wurden lange diskutiert, allerdings gab es weder bei den Kontaktbeschränkungen noch beim Bewegungsradius eine echte Opposition zu Merkels Kurs.

Gerade die besonders von der Pandemie betroffenen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke, Thüringen) und Michael Kretschmer (CDU, Sachsen) warben für die schnellen Verschärfungen.

Ramelow flehte fast um härtere Maßnahmen:

Ein Streitpunkt blieb das Thema Schule: Im Enddokument wurde ein Passus gestrichen, der den Weg für eine rasche Wiedereröffnung der Schulen zumindest für die Jüngeren ebnen könnte. Die Konferenz war gerade zu Ende gegangen, da ließen sich bereits erste Absetzbewegungen erkennen.

Wie uns bestätigt wurde, zeigte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Abend in einer virtuellen Kabinettssitzung offen dafür, Kitas und Grundschulen im Südwesten bereits ab dem 18. Januar wieder zu öffnen.

1. Merkel rüffelt Länderchefs in der Impfdebatte

Zu Beginn der Bund-Länder-Runde kritisierte Kanzlerin Angela Merkel nach unseren Informationen den öffentlich ausgetragenen Streit um die Impfbestellung durch die EU.

Dabei zielte sie auch auf SPD-Vizekanzler Olaf Scholz, der mit einem scharfen Fragekatalog an CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn die Debatte befeuert hatte.

Sie wundere sich, wie selbstbewusst manche auftreten würden in ihrer Kritik. "Wenn ich mal auspacken würde, was in dieser Runde für Fehler gelaufen sind", soll Merkel gesagt haben und dabei auch SPD-Ministerpräsidenten gemeint haben.

Einen Untersuchungsausschuss über die Frage der Impfbestellung hält sie offenbar für unnötig. Solle dieser Ausschuss "das Verhalten der EU-Kommission" zum Gegenstand haben, soll Merkel gefragt haben.

Dennoch bestätigten uns gestern mehrere Unionsleute, dass das Verhältnis der Kanzlerin zu ihrem Gesundheitsminister Jens Spahn nach dem öffentlich gewordenen Dissens über die Impfstoff-Bestellung belastet sei. In Merkels Umfeld wird das Spahn-Lager für die öffentlich gewordenen Details verantwortlich gemacht.

Heute trifft sich die Kanzlerin mit ihrem Amtschef Helge Braun, Gesundheitsminister Jens Spahn, SPD-Vizekanzler Olaf Scholz, CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zu einer Sondersitzung, um schnelle Produktionsallianzen für mehr Impfstoff auszuloten.

Dabei geht es angeblich um mögliche Kooperationen des Mainzer Unternehmens Biontech mit Bayer oder Curevac. Ziel: mehr Impfstoff. So schnell wie möglich.

2. Spahn-Plan gegen Arzeimittel-Nebenwirkungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit einem neuen Maßnahmenpaket unerwünschte Nebenwirkungen bei der Einnahme von Medikamenten verringern. Das geht aus einem Aktionsplan hervor, der uns vorliegt und an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll.

Spahn plant unter anderem bessere Informationen für Ärzte, Patienten und deren Angehörige über Neben- und Wechselwirkungen von Medikamenten. Vorgesehen sind Aufklärungskampagnen, Workshops und die Erarbeitung von Standards. Dafür stehen bis 2024 rund 3,3 Millionen Euro zur Verfügung.

Für Kinder müssten verfügbare Präparate in der Regel abweichend von der Gebrauchsanweisung gegebenenfalls geteilt, gemörsert beziehungsweise verdünnt werden. Oder die Apotheken stellen entsprechende Rezepturen her.

Dafür sind nun Vorgaben geplant:

„Die Standards sollen Ärztinnen und Ärzten, Apothekerinnen und Apothekern, Pflegenden, Patientinnen und Patienten sowie pflegenden Dritten zur Information und Beratung über die Durchführung der Arzneimitteltherapie dienen.“

Nebenwirkungen von Medikamenten sind laut Regierung mit einem Anteil von durchschnittlich 6,5 Prozent „ein relevanter Grund“ für Notaufnahmen in Kliniken. Die jährlichen Behandlungskosten als Folge von Medikationsfehlern werden auf 800 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro geschätzt.

3. Weniger Weiterbildungen wegen Corona

Als Folge der Corona-Pandemie gibt es deutlich weniger Weiterbildungen, die von Arbeitsagenturen und Jobcentern gefördert werden. Das geht aus einem Bericht von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervor, der an diesem Mittwoch Thema im Kabinett sein soll und uns vorliegt.

2019 sind 330.000 Weiterbildungen mit öffentlicher Förderung begonnen worden - knapp neun Prozent mehr als im Vorjahr. Diese Dynamik habe sich „mit der Covid-19-Pandemie und den mit ihr verbundenen infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen“ abgeschwächt.

Zwar war es möglich, laufende Module digital fortzuführen, allerdings ging die Zahl derer, die eine Weiterbildung beginnen, stark zurück - im April um 57,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

4. Vogel: FDP muss Partei des Aufstiegs sein

Der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel hat seine Partei zu einem selbstbewussten und optimistischen Wahlkampf aufgerufen, der sich auf gesellschaftlichen Fortschritt, Innovationsfähigkeit der Wirtschaft und ein neues Aufstiegsversprechen für Zuwanderer konzentriert.

In einem Gastbeitrag nennt der NRW-Generalsekretär und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion die Themen Bildung, Digitalisierung und Demografie als politische Herausforderungen, die nach der Pandemie dringend angepackt werden müssten. Es dürfe keinen "Lockdown des Horizonts" geben, sagte Vogel.

"Zwei grundlegende Treiber helfen uns, um in Deutschland mehr Schätze der Innovationen zu heben: Ein erneuertes Aufstiegsversprechen und mehr Talente aus aller Welt", schreibt Vogel.

Als Beispiel, wie Unternehmergeist und Zuwanderung zu Fortschritt und Innovation führen könne, nennt der FDP-Politiker die Biontech-Gründer Özlem Türeci und Uğur Şahin.

Vogel fordert ein Reformjahrzehnt:

"Gehen wir also das Thema Chancengerechtigkeit im Bildungssystem endlich wirklich an, schaffen wir ein modernes Einwanderungsgesetz mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild, nutzen wir die Kräfte markwirtschaftlicher Ordnungspolitik auch zum Schutz des Klimas."

Den ganzen Beitrag lesen Sie hier.

5. CSU: "Gamen gehört in den Unterricht"

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will Gaming auch im Unterricht ermöglichen und Kinder und Jugendliche früh Programmieren beibringen lassen.

"Games sind Teil eines dynamischen Innovationssektors und bieten ein enormes edukatives Potenzial", heißt es in einem Beschlussentwurf für die Klausurtagung an diesem Mittwoch in Berlin.

Auch Robotik, Grundzüge des Programmierens und das Erlernen von Computational Thinking gehörten in die Schulen. Außerdem sollte eine bundesweite "Bildungs-Cloud" entwickelt werden und das Lernen mit Tablets, Webinaren und Lernchats zu digitalisieren.

In der Familienpolitik schlagen die CSU-Abgeordneten eine Reform des Ehegattensplittings vor. Das Ehegattensplitting soll um ein Vorteil-Splitting ergänzt werden, bei dem Ehepaare die steuerlichen Vorteile gleichermaßen hälftig bei beiden Partnern monatlich berücksichtigen lassen können.

Außerdem soll das Elterngeld um zwei weitere Monate (12 + 4) ausgeweitet werden, wenn Vater und Mutter Elternzeit nehmen, Beiträge für Kinderbetreuungskosten sollen künftig voll bis zu einem Betrag von 6000 Euro von der Steuer absetzbar sein statt wie heute nur bis zu zwei Drittel.

5744 Menschen sind derzeit in Deutschland in intensivmedizinischer Behandlung, davon werden 3211 beatmet. 18 Prozent aller verfügbaren Intensivbetten sind noch frei.

Das geht aus dem internem Corona-Lagebild der Bundesregierung hervor, das uns vorliegt und täglich aktualisiert wird.

Es ist die erste Bundestagssitzung im neuen Jahr: Los geht es am kommenden Mittwoch, 13. Januar, mit der einstündigen Regierungsbefragung im Parlament.

Vor Weihnachten war es noch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Abgeordneten Rede und Antwort stehen musste. Diesmal ist CDU-Agrarministerin Julia Klöckner an der Reihe.

Auf - Armin Laschet telefoniert derzeit sämtliche Delegierte des Bundesparteitags ab und macht Werbung in eigener Sache. Der NRW-Regierungschef hat das Rennen um den Parteivorsitz trotz schwieriger Umfragen längst nicht aufgegeben.

Und Laschet holt auf. In der CDU stellen sich immer mehr Abgeordnete öffentlich hinter das Team aus Laschet und Jens Spahn. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer und der Europaabgeordnete Dennis Radtke machten nach Diskussionen mit Laschet ihre Unterstützung öffentlich. Auch im Osten, wo Friedrich Merz viele Unterstützer hat, kann Laschet punkten. Jan Redmann, Fraktionschef der CDU im Brandenburger Landtag, hat sein Votum für Laschet/Spahn bekanntgegeben. Aus der Brandenburger CDU soll es auf dem Parteitag elf Stimmen für Laschet, drei für Merz und eine für Norbert Röttgen geben. Rückenwind für den NRW-Regierungschef.

Ab - Es hätte der Moment für die deutsche Forschungsministerin sein können. Deutschland diskutiert über die Jahrhundertimpfstoffe, über Biotechnologie und Digitalisierung, doch die Ministerin für Forschung und Entwicklung, Anja Karliczek, bleibt erstaunlich blass. Die Münsterländerin kommt in der öffentlichen Debatte selten vor. Kein Sondergipfel für eine Technologie-Allianz, keine Idee für eine Kooperation zwischen den Impfstoffherstellern, kein Druck auf die Kultusminister bei der skandalös langsamen Umsetzung der digitalen Bildung. Karliczeks Themen entscheiden über die Zukunftsfähigkeit dieses Landes, aber die Ministerin rüttelt nicht auf. Schade eigentlich.

Das SPD-Projekt Grundrente ist seit wenigen Tagen in Kraft. Zuletzt hatte die Debatte um die Bedürftigkeitsprüfung die große Koalition fast entzweit.

Jetzt muss die Rentenversicherung unter großem Verwaltungsaufwand den Anspruch prüfen. Am Ende wird die neue Rente nicht einmal die Begünstigten überzeugen können, glaubt FAZ-Redakteur Frank Pergande. Wegen des Aufwands werden die potenziellen Bezieher noch Monate, wenn nicht Jahre auf ihr Geld warten müssen. Hier gehts zum Kommentar.

Die Corona-Regeln werden verschärft, doch wie lange werden sie noch getragen werden? SZ-Autorin Nina Bovensiepen kritisiert die Stilllegung des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens und fordert stattdessen kreativere Lösungen und sogar Lockerungen. Hier lesen Sie ihren kontroversen Beitrag.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Ulla Ihnen, FDP-Bundestagsabgeordnete, 65

Maria Klein-Schmeink, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 63

Andreas Dressel, SPD-Politiker und Finanzsenator von Hamburg, 46

Der Hauptstadtjournalismus verliert eine renommierte Persönlichkeit. Die langjährige Focus-Chefkorrespondentin und CDU-Kennerin Margarete van Ackeren wird am 1. Februar Sprecherin des nordrhein-westfälischen CDU-Europaministers Stephan Holthoff-Pförtner. Das erfuhren wir aus Regierungskreisen. Die Rheinländerin war zehn Jahre für den Focus tätig und arbeitete zuvor für die Rheinische Post.

Van Ackeren spricht fließend niederländisch, promovierte über das Niederlande-Bild in der romanischen Literatur und kennt sich auch sonst bestens in der Grenzregion Niederlande, Belgien und NRW aus. Die Zusammenarbeit zwischen den Nachbarländern ist einer der Schwerpunkte von Holthoff-Pförtner.

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