Merz gegen Brinkhaus

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Der schwelende Machtkampf zwischen Friedrich Merz und Ralph Brinkhaus scheint entschieden. Die CSU signalisiert intern Unterstützung für Merz.

• Mehr Geld für Erwerbsgeminderte, ein dauerhaft stabiles Rentenniveau und ein Kapitalstock für die Rentenversicherung. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil plant ein üppiges Rentenpaket. Wir kennen die Details.

• Leere Stadien, aber volle Konzerthäuser? Die Bundesliga-Vereine hadern mit den Corona-Maßnahmen und fordern Änderungen von den Ministerpräsidenten.

• Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hegt Zweifel an der Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali - uns erzählte sie, weshalb.

• Die Union ruft Außenministerin Annalena Baerbock zu militärischer Hilfe für die Ukraine auf.

• NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach fordert angesichts der gestiegenen Energiepreise einen Steuerrabatt auf Strom und Wärme. Wir haben die Details.

CSU stützt Merz bei Fraktionsvorsitz

An diesem Samstag dürfte Friedrich Merz auf einem Bundesparteitag zum zehnten Bundesvorsitzende der CDU gewählt werden.

Schon im Februar könnte der 66-Jährige auch den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Merz will angeblich vor den ersten Landtagswahlen im Saarland (Ende März) den Posten an der Spitze der gemeinsamen Unionsfraktion übernehmen. Es gebe sehr gute Argumente dafür, dass eine schlagkräftige Opposition aus einer Hand geführt werde und Merz auf den Fraktionsapparat zugreifen müsse, sagten uns gestern hochrangige CDU-Funktionäre.

Ex-CDU-Chefin Angela Merkel hatte es nach der verlorenen Bundestagswahl 2002 vorgemacht - und damals Friedrich Merz den Fraktionsvorsitz entrissen.

Die Geschichte könnte sich nun wiederholen.

Merz hat nach unseren Informationen mit CSU-Chef Markus Söder bei seinem Besuch in Bayern Anfang Januar über den Fraktionsvorsitz gesprochen. Der CSU-Chef habe Unterstützung signalisiert. Es wurde aber Stillschweigen vereinbart.

Der Wechsel müsse für Brinkhaus gesichtswahrend und im Idealfall einvernehmlich verlaufen, sollen beide Parteichefs besprochen haben. Man müsse eine mögliche andere Position für Brinkhaus suchen. Die Plätze im Präsidium der CDU sind allerdings verteilt.

Sowohl Brinkhaus als auch Merz wollten sich nicht äußern.

Ein Sprecher von Merz sagte uns, mit dem Thema beschäftige man sich nicht. Gestern nahm Merz an der Klausurtagung des geschäftsführenden Vorstands der Unionsfraktion teil.

Kurz nach der Bundestagswahl hatten Merz und Brinkhaus ein ausführliches Gespräch geführt, Merz erklärte dem Parteifreund damals, dass er für den Vorsitz antreten wolle. Über einen möglichen Wechsel an der Fraktionsspitze haben die beiden aber angeblich bis heute nicht gesprochen.

In öffentlichen Äußerungen hält sich Merz dies aber offen.

Ralph Brinkhaus.  © ThePioneer

Merz' Unterstützer drängen den künftigen Parteichef nun zu einem schnellen Wechsel nach dem Parteitag.

“Wenn Friedrich es will, muss er es schnell machen. Dann ist Ruhe”, sagte uns ein Vorstandsmitglied.

Offiziell ist Brinkhaus bis April gewählt. Der 53 Jahre alte Finanzexperte aus Gütersloh hatte zuletzt betont, er wolle sein Amt gerne fortsetzen, wenn die Fraktion es wolle.

Aber auch in Brinkhaus' Umfeld heißt es: "Wenn Merz es durchzieht, haben wir kaum Chancen."

Arbeitsminister Heil will rasche Rentenreform

Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gleich mehrere grundlegende Reformen bei der Rente durchgesetzt - unter anderem die Grundrente für langjährige Geringverdiener.

Nun lässt der SPD-Politiker ein milliardenschweres Rentenpaket vorbereiten, wie unser Kollege Rasmus Buchsteiner in Koalitionskreisen erfahren hat.

Heil will vier zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag relativ rasch angehen - und sie nach Möglichkeit verknüpfen.

Die Details lesen Sie hier.

Bundesliga-Vereine kritisieren Corona-Maßnahmen

Die Manager führender Bundesliga-Vereine kritisieren die aktuellen Corona-Maßnahmen in den Stadien, die teilweise nur 500 bis 750 Zuschauer zu den Bundesliga-Spielen erlauben.

In geschlossenen Räumen wie beispielsweise der Elbphilharmonie sind derzeit so viele Zuschauer zugelassen wie im Hamburger Fußballstadion. Das sorgt für Unmut.

Thomas Hitzlsperger, Vorstandsvorsitzender des VfB Stuttgart, sagte uns:

„Alle vorliegenden Daten zeigen, dass Fußballstadien unter 2G-Bedingungen und unter Beachtung der mit den zuständigen Behörden ausgearbeiteten Auflagen und Konzepten keine Infektionsherde sind."

Die Corona-Verordnungen ignorierten die Fakten und stellten den organisierten Sport vor fast unlösbare Herausforderungen, finanziell, organisatorisch und emotional, so Hitzlsberger.

"Unsere Fans fehlen uns. Das Geschäftsmodell Profifußball kann auf Dauer gerade für Traditionsvereine ohne Zuschauer nicht funktionieren.“

Der Vize-Präsident des 1. FC Köln, Eckhard Sauren, wird noch deutlicher.

"Wir empfinden die Maßnahmen als völlig unverhältnismäßig gegenüber Sport und Kultur. 750 Zuschauer in einem 50.000er Stadion hat nichts mit sinnvollem Infektionsschutz zu tun", sagte Sauren.

Die Stadien seien keine Infektionsherde, im Gegenteil:

"Wir haben früh für 2G geworben und Akzeptanz gefördert und jetzt verlieren wir aufgrund dieser Symbolpolitik 1,7 Millionen Euro in jedem Spiel mit 750 Zuschauern."

Die Regeln in Deutschland sind uneinheitlich. Während in Magdeburg 15.000 Zuschauer kommen dürfen, sind in Mönchengladbach, Düsseldorf oder Köln nur 750 erlaubt.

In der Deutschen Fußball Liga sucht man nun das Gespräch mit der Ministerpräsidentenkonferenz. Das Thema müsse dringend auf die Tagesordnung des nächsten Ländertreffens, heißt es.

Grünen-Verteidigungsexpertin Brugger stellt Mali-Einsatz infrage

Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger hegt große Zweifel an der Fortsetzung des im Mai auslaufenden Mandats für den Bundeswehr-Einsatz im westafrikanischen Mali.

"Sollte sich das malische Übergangsregime endgültig vom Fahrplan für politische Reformen verabschieden, steht die Verlängerung der Mali-Einsätze der Bundeswehr massiv infrage", sagt die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag.

Derzeit sind rund 1300 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Mali im Einsatz.

Nachdem die Putschistenregierung bereits vereinbarte Wahlen um Jahre verschoben hatte, schränkte sie jüngst die Überflugsrechte der internationalen Truppen ein. Zudem baut sie ihre Kooperation mit russischen Söldnern aus.

Brugger betont:

Unsere Kollegin Marina Kormbaki hat Brugger nach den Voraussetzungen für eine Fortsetzung der Mission gefragt - und nach der Rolle von Russen und Franzosen in Mali. Hier lesen Sie das Interview.

Ukraine: Union fordert Handeln von Baerbock

Die Unions-Außenexperten Thomas Silberhorn (CSU) und Roderich Kiesewetter (CDU) haben von Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock entschiedene Maßnahmen in der Ukraine-Krise gefordert.

„Mit Mahnungen an Moskau und warmen Worten für die Ukraine ist es nicht getan", sagte uns Silberhorn.

Und weiter:

"Deutschland bleibt unglaubwürdig", kritisierte Kiesewetter.

"Ohne konkrete Aussagen zu Sanktionen wie einem zeitweisen Ausschluss aus dem Zahlungssystem Swift, zur militärischen Unterstützung der Ukraine, zur Aussetzung von Nord Stream 2 und ohne konkrete Forderungen kann Russland dies nur als erneute Uneinigkeit oder Schwäche Europas auslegen und sich in seinem Vorgehen bestärkt fühlen", so der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss.

Gestern war Baerbock in Moskau. Unsere Kollegin Marina Kormbaki hat ihren Auftritt und ihres russischen Amtskollegen Sergej Lawrow verfolgt. Hier lesen Sie ihre Analyse.

Ruf nach Steuerrabatt auf Strom und Wärme

Nordrhein-Westfalens Bau- und Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert einen Steuerrabatt auf Strom und Heizwärme. „Die Mehrwertsteuer darauf gehört abgesenkt auf sieben Prozent“, sagte Scharrenbach. "Strom und Wärme sind Daseinsleistungen."

Im Frühjahr drohe ein „Heizkosten-Hammer“. Die Ampel-Koalition sorge dafür, dass Deutschland bei Energielieferungen immer abhängiger vom Ausland werde, mit fatalen Folgen auf der Kostenseite. Die Ministerin forderte von ihrer Partei, klare Entlastungsbotschaften zu setzen: „Die CDU war immer die Anwältin der kleinen Leute.“

Das Interview mit Scharrenbach können Sie hier lesen.

Czaja holt Spahns früheren Büroleiter ins Adenauer-Haus

Der designierte Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, hat erste personalpolitische Entscheidungen getroffen. Sein neuer Büroleiter wird der frühere Referent und Büroleiter des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn, Sebastian von Randow.

Brosda und Clemens rücken auf

Im Verwaltungsrat der Filmförderanstalt ist die Nachfolge für die zwei scheidenden, vom Bundesrat entsandten Mitglieder festgelegt worden. Für Björn Böhning, der in die Privatwirtschaft wechselt, rückt auf der SPD-Seite Kultursenator Carsten Brosda aus Hamburg nach. Seine Stellvertreterin wird Ana-Maria Trăsnea, die Bevollmächtigte des Landes Berlin.

Die B-Seite schickt Sachsens Bevollmächtigten beim Bund, Staatssekretär Conrad Clemens, in das Gremium. Seine Stellvertreterin wird Judith Gerlach, bayerische Staatsministerin für Digitales. Der Bundesrat entscheidet abschließend am 11. Februar.

Am kommenden Mittwoch, 26. Januar 2022, soll es im Bundestag eine Orientierungsdebatte zur Impfpflicht geben. Dafür sind 180 Minuten eingeplant.

Wie wir hören, soll die Redezeit auf die Fraktionen nach deren Größe verteilt werden. Pro Redner soll es nach dem Willen der Ampelfraktionen vier Minuten Redezeit geben.

Auf - Karin Prien. Die Schulministerin aus Schleswig-Holstein freut sich über das schnelle Ampel-Gesetz zur Abschaffung des §219a, der bisher Ärzten Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen verbietet. Aber die CDU-Frau weist auch darauf hin, dass die Frage zum Umgang mit dem ungeborenen Leben eine ähnliche ethische Bedeutung wie die Impfpflicht hat. Die Ampel könnte also bei der Impfpflicht durchaus auch schnell entscheiden und ein eigenes Gesetz vorlegen. Recht hat sie. Aufsteigerin!

Ab - Boris Palmer wird nicht für die Grünen bei der Tübinger Oberbürgermeister-Wahl im Herbst antreten. Das gab Palmer nun unter Verweis auf das gegen ihn laufende Parteiausschlussverfahren bekannt. Die Grünen hatten zuvor schon klargemacht, dass sie Palmer nicht unterstützen würden. Gut möglich, dass der Amtsinhaber als unabhängiger Kandidat antritt. Aber ohne die finanzielle und organisatorische Hilfe der Partei dürfte für Palmer der Wahlkampf kaum zu stemmen sein. Unser Absteiger.

Neuer Ärger für Kanzler Olaf Scholz. Im Skandal um die Hamburger Warburg-Bank, die in Cum-Ex-Steuergeschäfte verwickelt war, belastet ein ehemaliger Banker den damaligen Warburg-Chef Christian Olearius und damit auch den damaligen Hamburger Bürgermeister Scholz, der sich mit dem Banker persönlich getroffen hatte und dessen Senat der Bank Steuerschulden erließ. Im Interview mit dem Cicero erklärt der Investigativjournalist Oliver Schröm: "Da werden sich ein paar Politiker wie Scholz und Tschentscher fragen lassen müssen, ob sie jahrelang angelogen wurden oder ob sie nicht doch Bescheid wussten." Der Journalist fordert, den "ganzen Scholz-Olearius-Vorgang nochmal durchzugehen". Hier geht's zu dem Interview!

Heute gratulieren wir herzlich:

Steffi Lemke (Grüne), Bundesministerin für Umwelt und Verbraucherschutz, 54

Hermann-Josef Tebroke, CDU-Bundestagsabgeordneter, 58

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre