Merz mit Linnemann gegen Röttgen

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Unsere Themen heute:

• Showdown in der NRW-CDU. Alle Kandidaten für den Parteivorsitz trafen sich gestern in Bergisch Gladbach. Friedrich Merz sammelt dabei mögliche Konkurrenten für ein Team ein, Norbert Röttgen präsentiert sich als liberale Alternative.

• Die Corona-Notlage in Rumänien spitzt sich zu - jetzt hilft die Bundeswehr mit Evakuierungsflügen.

• Das Wirtschaftsforum der SPD bekommt erstmals eine Präsidentin. Wir wissen, wer es wird und wer Vizepräsident werden soll.

• Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will Unternehmen entlasten, die unter einem zu hohen CO2-Preis leiden. Wir wissen, wie.

Am 17. Dezember soll der neue CDU-Chef klar sein

Zwei Mal hat er es versucht. Zwei Mal ist er gescheitert.

Am 17. Dezember könnte Friedrich Merz dann doch im dritten Anlauf Bundesvorsitzender der CDU werden - und damit der zehnte Vorsitzende seit Konrad Adenauer.

Der für viele längst abgeschriebene Jurist aus dem Sauerland hat plötzlich Chancen, denn nicht mehr das von ihm gerügte Establishment, sondern die Basis wird entscheiden.

An diesem Dienstag wird der Bundesvorstand der CDU nach unseren Informationen beschließen, dass die 400.000 Mitglieder bis Mitte Dezember per Briefwahl den oder die neue Vorsitzende nominieren sollen. Diesem Votum soll der Parteitag folgen.

Und bei den Mitgliedern hat ausweislich der Umfragen Merz gute Chancen.

Bis zum 15. November sollen sich nach einem internen Szenario aus dem Konrad-Adenauer-Haus die Kandidaten erklären und sich von einem Kreisvorstand oder einer Gruppierung offiziell aufstellen lassen.

Dann werde es eine kurze "Vorstellungsphase" mit zwei TV-Auftritten im hauseigenen CDU-TV geben. Ab dem 3. Dezember sollen die Stimmzettel verschickt werden, die Stimmabgabe ist per Brief und mittels eines persönlichen PIN auch online möglich.

Eine reine Online-Wahl hatten die Kreisvorsitzenden abgelehnt.

Mit Fristwahrung könnte das Votum der Mitglieder dann am 17. Dezember feststehen.

Der Bundesparteitag könnte Mitte Januar dieses Ergebnis bestätigen. Ein Parteitag noch im Dezember wäre nur möglich, wenn ein eindeutiges Ergebnis vorliegt (keine Stichwahl).

So oder so. Die Mitglieder haben die Sache in der Hand.

Und dort ist Friedrich Merz Favorit. Auch in der Jungen Union und im Wirtschaftsflügel sind die internen Rufe nach dem rhetorisch starken Merz deutlich.

Auch deswegen soll Gesundheitsminister Jens Spahn in den vergangenen Tagen eigene Ambitionen zurückgestellt haben. Der CDU-Vize ist als Teammitglied beim Wahlverlierer Armin Laschet und als Gesicht der Corona-Politik angeschlagen.

Und Carsten Linnemann, der 44 Jahre alte Chef der Mittelstandsunion (MIT), promovierter Volkswirt mit exzellentem Ruf in der Wirtschaft, den sich viele im Wirtschaftsflügel als Mann des Neuanfangs vorstellen könnten, will nicht gegen den Liebling seiner Mitglieder antreten.

Schon 2018 und dann erneut 2020 hatte sich die MIT für den bekannteren Merz als möglichen Parteivorsitzenden ausgesprochen. Merz sei "genau der Richtige", um die dringend notwendige Neuausrichtung in der CDU voranzutreiben", hieß es noch 2020 in einer Erklärung der Mittelstandsunion.

Und Linnemann fehlt der unbedingte Wille zur Macht. Vor wenigen Tagen sagte er zu einem einflussreichen Berliner Parteifreund.

Merz dagegen hat diesen Machtwillen.

Er traf auf der Klausurtagung der NRW-Landesgruppe gestern in Bergisch Gladbach mit Linnemann und Spahn zusammen, noch beim Abendessen waren die Kontrahenten zusammen. Offiziell war der Machtkampf in den Beratungen der Abgeordneten im Kardinal-Schulte-Haus kein Thema, berichten Teilnehmer.

Aber Merz versucht angeblich seit Tagen, ein Bündnis zu schmieden.

“Es gibt viele Gespräche. Und Friedrich weiß, dass er es nicht alleine schaffen kann” sagt einer seiner Unterstützer.

Zu seinem Team sollen Linnemann sowie mindestens drei Stellvertreterinnen gehören, heißt es. Linnemann könnte Generalsekretär oder im April bei einer möglichen Neuwahl Ralph Brinkhaus als Fraktionschef ablösen.

Einen "Deal" mit Jens Spahn habe es aber nicht gegeben, heißt es. Nur ein Angebot an Spahn, in der Parteispitze eine wichtige Rolle zu haben. Die hat CDU-Vize Spahn bereits. Das Verhältnis zu dem Gesundheitsminister sei mehr als unterkühlt, heißt es im Merz-Lager. Das beruht allerdings auf Gegenseitigkeit, wissen die Spahn-Fans.

Alle Beteiligten wollten zu den Gesprächen und ihren Plänen nichts sagen.

Aufhalten könnte Merz dann - sollte nicht doch noch eine Kandidatin auftauchen - nur noch Norbert Röttgen.

Der 56-jährige Außenpolitiker ist ebenfalls gewillt anzutreten und hat dies gegenüber Parteifreunden auch deutlich gemacht. Friedrich Merz dürfe man die Partei nicht überlassen, heißt es im Röttgen-Lager.

Der Jurist aus Meckenheim sieht sich als Mann der liberalen Mitte, der die Merkel-Wähler zurück zur CDU holen könne. Knapp drei Millionen frühere Unionswähler waren bei der Bundestagswahl zu SPD und Grüne gewechselt.

Röttgen will angeblich mehrere CDU-Politikerinnen in sein Team holen, als stellvertretende Vorsitzende und als Generalsekretärin. Karin Prien, die schleswig-holsteinische Ministerin sei im Gespräch als Vizin, heißt es. Auch der Name der NRW-Bundestagsabgeordneten und Integrationsexpertin Serap Güler fällt wieder einmal als Generalsekretärin, doch sieht Güler Röttgen auch mit Blick auf seine Rolle bei der Niederlage in NRW 2012 skeptisch.

Beim digitalen Parteitag im Januar dieses Jahres holte Norbert Röttgen im ersten Wahlgang 224 Stimmen, Friedrich Merz 385.

Der spätere Vorsitzende Armin Laschet gewann zunächst 380 Stimmen und setzte sich dann in der Stichwahl mit 521 Stimmen gegen Merz durch.

Die Hoffnung im Röttgen-Lager ist nun, dass auch die Mitglieder nicht grundsätzlich anders als die Delegierten des Parteitags ticken.

Ein konservativer Schwenk mit einem 65-jährigen Ex-Fraktionschef aus dem Jahr 2002 könne man nicht als Aufbruch verstehen. Im Zweifel, so die Erzählung, würden die früheren Laschet-Wähler daher für Röttgen votieren.

1. Deutschland nimmt Corona-Patienten aus Rumänien auf

Die Bundeswehr unterstützt Rumänien bei der Bewältigung der Corona-Notlage. Am Montagvormittag ist ein AirMedEvac der Bundeswehr mit rund 20 Sanitätsfachleuten an Bord zu einem ersten Evakuierungsflug nach Bukarest gestartet, erfuhr unsere Kollegin Marina Kormbaki aus dem Verteidigungsministerium und dem Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes.

Sechs intensiv- und beatmungspflichtige Patienten wurden am Nachmittag aus Rumänien nach NRW ausgeflogen.

Am heutigen Dienstag soll die rumänische Luftwaffe sechs weitere Patienten nach Deutschland bringen. Für morgen ist ein weiterer Flug des AirMedEvac nach Bukarest geplant. Bis Mittwochabend sollen insgesamt bis zu 20 Rumänen zur Weiterbehandlung in deutschen Kliniken aufgenommen werden.

Ursprünglich hatte die rumänische Regierung medizinische Intensivteams aus Deutschland zur Bewältigung der sich zuspitzenden Lage vor Ort angefordert, doch diesem Wunsch könne die Bundeswehr derzeit nicht nachkommen, heißt es.

Rumäniens Gesundheitswesen kann die steil steigende Anzahl von Covid-19-Patienten kaum noch bewältigen. Zahlreiche Patienten wurden bereits in Nachbarländer gebracht, weil es in den Intensivstationen keinen Platz mehr gibt.

2. SPD entscheidet über Parteitag

Die SPD will am heutigen Dienstag im Parteivorstand über den notwendigen Sonderparteitag zur Abstimmung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen entscheiden. Das erfuhren wir aus der Partei.

Der Parteitag soll voraussichtlich am Wochenende um den 3. Dezember in digitaler Form stattfinden. Abschließend entscheidet der Vorstand über das Vorgehen.

Bei der digitalen Sitzung heute um 18.30 Uhr soll zudem auch Raum für mögliche Diskussionsbeiträge für das weitere Verfahren beim Parteivorsitz gegeben werden. Für die Nachfolge von Norbert Walter-Borjans gilt Generalsekretär Lars Klingbeil als Favorit.

Noch offen ist die Besetzung der Frauenposition - dort muss sich Saskia Esken entscheiden, ob sie erneut kandidiert oder für eine mögliche Berücksichtigung im Kabinett zurückzieht.

3. Bauernverband warnt Ampel-Partner vor Verboten

Der Deutsche Bauernverband ruft die Ampel-Parteien zur Umsicht bei der Umstellung auf eine nachhaltigere Landwirtschaft auf und rät von Verboten dringend ab.

"Die nachhaltige Weiterentwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dazu gehört auch, Klima- und Artenschutz mit Nahrungsmittel- und Rohstoffproduktion zusammenzudenken und nicht auf Nutzungsverbote zu setzen", sagte uns Generalsekretär Bernhard Krüsken.

Die Ende Juni vorgestellten Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft seien in ihrer Gesamtheit umzusetzen.

Krüsken warnte SPD, Grüne und FDP vor einer Überforderung der Landwirte.

Er betonte:

Für Nutztierhalter müsse es "zügig rechtskonforme, verbindliche Finanzierungskonzepte für den nachhaltigen Umbau der Tierhaltung" geben. Krüsken betonte: "Zielkonflikte zwischen Umwelt- und Baurecht müssen aufgelöst werden.“

4. Gesundheitsminister: Deutschland weit von Freedom Day entfernt

Die Gesundheitsminister wollen sich am 4. und 5. November bei ihrer Jahreskonferenz in Lindau am Bodensee mit der aktuellen Pandemie-Lage befassen. „Die Infektionen gehen durch die Decke, das Impfen stagniert, wir sind weit weg von Entspannung oder gar einem Freedom-Day“, sagte uns Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), der aktuell den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz hat.

„Ich hoffe sehr, dass wir im Verbund der Länder den Ernst der Lage teilen und gemeinsam handeln können“, so der Minister weiter.

Niemand wolle einen erneuten Lockdown: „Aber wie müssen dem Impfen noch mal einen Schub geben, auch bei den Auffrischungsimpfungen.“

Wie wir hören, wollen die Gesundheitsminister auch über Lehren aus der Pandemie beraten. Dabei werde es etwa um Krankenhausstrukturen und um die Pflege gehen.

5. Bund will energieintensive Firmen entlasten

Unternehmen, die vom nationalen Emissionshandel in unzumutbarer Weise zur Kasse gebeten werden, sollen finanziell entlastet werden. Das sieht ein Entwurf zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung vor, der uns vorliegt.

Eigentlich soll die Kostenbelastung durch den 2021 eingeführten CO2-Preis für die Bereiche Verkehr und Wärme durch die im Gegenzug abgesenkte EEG-Umlage beim Strompreis ausgeglichen werden.

In "atypisch gelagerten Einzelfällen" greife dieser Mechanismus jedoch nicht, sodass die Kosten "für das Unternehmen eine erdrosselnde Wirkung haben", heißt es im Referentenentwurf der Noch-Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Ein neuer "Mindestschutz" soll daher Unternehmen eine finanzielle Kompensation bieten.

Firmen, die eine solche Härtefallkompensation beanspruchen, müssen glaubhaft darlegen, dass aufgrund des CO2-Preises "eine unternehmerische Betätigung unmöglich wird".

Das Wirtschaftsforum der SPD will sich neu aufstellen. Das bisherige Präsidiumsmitglied Prof. Ines Zenke, Verwaltungsrechtlerin der Berliner Kanzlei Becker, Büttner, Held, soll neue Präsidentin des Vereins werden, die sich als wirtschaftspolitischer Think Tank im Umfeld der SPD versteht.

Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Prof. Ines Zenke.  © BBH

In diesen Tagen soll der Personalvorschlag vom Präsidium an alle Mitglieder verschickt werden. Der bisherige Präsident, Ex-TUI-Chef Michael Frenzel, hört altersbedingt auf (wir berichteten).

Künftig sollen vier Vizepräsidenten der Präsidentin zur Seite stehen. Neu dabei wäre demnach Michael Wiener, geschäftsführender Gesellschafter des Grünen Punktes.

Im Vize-Amt bleiben sollen die Unternehmensberaterin Susanne Knorre und der frühere SPD-Geschäftsführer und Wirtschaftsstaatssekretär a.D., Matthias Machnig.

Als Schatzmeister soll weiterhin der Berliner Kampagnenexperte und Kommunikationsberater Heiko Kretschmer fungieren.

Katja Leikert, CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Hanau und bisher stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, will erneut für dieses Amt kandidieren, hören wir aus Fraktionskreisen. Als Fraktionsvize ist Leikert bisher für Europa-Fragen verantwortlich. Diesen Zuständigkeitsbereich würde die promovierte Politologin auch in der neuen Legislaturperiode gern behalten - dann in der Rolle der Oppositionspolitikerin.

Die Grünen-Spitze will sich nicht nachsagen lassen, die Bundestagsfraktion unzureichend in die Koalitionsverhandlungen einzubinden. Daher kommt heute Abend die Grünen-Bundestagsfraktion in Präsenz zusammen. Die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen gemeinsam mit der Fraktionsführung ein Update zum Stand der Koalitionsverhandlungen geben. Zudem soll die Debatte über den Zuschnitt von Arbeitskreisen und Sprecherposten für die neue Legislaturperiode starten, erfuhr unsere Kollegin Marina Kormbaki.

Auf - Um Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow war es zuletzt still geworden, doch nun ist er zurück auf der bundespolitischen Bühne. Ramelow ist seit gestern Präsident des Bundesrat​es - als erster Linken-Politiker an der Spitze eines Verfassungsorgans des Bundes. In den nächsten zwölf Monaten wolle er zeigen, so Ramelow, welche wichtige Stütze der Bundesrat für die Demokratie in Deutschland sei. Mit dem wahrscheinlichen Amtsantritt der Ampel-Bundesregierung bei gleichzeitiger Dominanz der Union im Bundesrat kommen auf Ramelow fordernde, spannende Zeiten zu. Unser Aufsteiger.

Ab - Dass US-Präsident Joe Biden womöglich sehr ehrgeizige Klimaziele mit sehr wenigen echten politischen Maßnahmen erreichen will, ist einer der großen Widersprüche in der Agenda des Demokraten. Wie ernst meint er es mit seinen Versprechen? Zu Beginn der Glasgower Klimakonferenz jedenfalls blieb vor allem ein Bild im Gedächtnis. Es war das des im Publikum sitzend einschlummernden Biden - während die Konferenz in vollem Gange war. Natürlich ist auch ein US-Präsident nicht von Jet Lag befreit. Aber bei einer solchen Konferenz geht es neben Beschlüssen eben auch um Bilder - und um Glaubwürdigkeit. Bei beidem ging es zu Beginn der Woche zumindest nicht voran. Sondern eher abwärts.

Angela Merkel und die UN-Klimakonferenz - das ist eine lange Geschichte. Als die COP 1 im Jahr 1995 in Berlin stattfindet, ist Merkel gerade erst vier Monate Bundesumweltministerin. "Und der Druck ist enorm", schreibt Michael Bauchmüller in der SZ, "Kanzler Helmut Kohl möchte mit der Konferenz beweisen, dass das wiedervereinigte Deutschland Verantwortung übernimmt in der Welt. ,Keine Blamage!', notiert Kohl auf einem internen Vermerk zur Konferenz." Nun beobachtet der Klima-Experte Bauchmüller Merkel auf der sehr wahrscheinlich letzten Konferenz, die sie als aktive Politikerin aufsucht, auf der COP 26 in Glasgow, und beschreibt die umweltpolitische Bilanz der Kanzlerin. Ernüchternd!

Die Journalistin und Kolumnistin Bettina Gaus ist im Alter von nur 64 Jahren am vorigen Mittwoch nach kurzer, schwerer Krankheit gestorben. "Ihre Stimme, die sie bis zuletzt erhob, wird fehlen", stellt Ralph Bollmann in seinem Nachruf in der FAZ treffend fest. "Es ist nicht so, dass die meisten Journalistinnen und Journalisten zum Zynismus neigten, beileibe nicht", so Bollmann. "Aber es gibt eine Form von Ernsthaftigkeit, die schon immer selten war und es heute vielleicht mehr denn je geworden ist. Mit dieser Haltung war Bettina Gaus, die drei Jahrzehnte lang für die taz und zuletzt für den Spiegel arbeitete und daneben oft in Radio und Fernsehen auftrat, in der deutschen Publizistik ein Solitär." Wahre Worte!

Heute gratulieren wir herzlich:

Bernd Buchholz, Mitglied des Bundesrates (FDP), 60

Janko Tietz, Chef vom Dienst Spiegel Online, 49

Uwe Feiler, ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter, 56

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