Meseberg: It's the economy, stupid!

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Die Ampel inszeniert sich in Meseberg als Wirtschaftskoalition und beschließt ein Wachstumspaket für den Mittelstand und die Industrie, unter anderem mit 28 Maßnahmen zum Bürokratieabbau.

• Die CSU bangt um ihren Wahlerfolg in Bayern und stellt Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger ein Ultimatum.

• Die Grünen stellen Lindners Zahl von 2,4 Milliarden Euro jährlich für die Kindergrundsicherung in Frage. Schon die Erhöhung des Bürgergeldes sprenge den Rahmen.

• Das Kabinett plant, Asylverfahren und Abschiebungen mit einem neuen Gesetzesentwurf zu beschleunigen. Wir erklären ihn.

• In einer vertraulichen Sitzung von Parteivorstand, Fraktion und Landesvorsitzenden der Linken meldet sich auch Sahra Wagenknecht zu Wort. Sie hat viel Gegenwind bekommen.

• Die Konrad-Adenauer-Stiftung vergibt einen Preis an den sauerländischen Unternehmer und Bayern-Vizepräsidenten Walter Mennekes.

• Der Digitalverband Bitkom zieht Bilanz: Die Digitalisierungsvorhaben der Bundesregierung hinken hinterher.

Meseberg: Die Klausur der guten Vorsätze

Der Kanzler hat diese Nacht oben im ersten Stock von Schloss Meseberg verbracht. Olaf Scholz hatte die Suite „Brandenburg“ bezogen, den schönsten aller Schlafräume im Gästehaus der Regierung nördlich von Berlin.

Besonders beeindruckend ist der Ausblick auf den Park und den See. Die Kanzler-Suite befindet sich direkt über dem barocken Gartensaal, in dem die Klausurtagung an diesem Vormittag fortgesetzt wird.

Die Bundestagswahl liegt jetzt fast zwei Jahre zurück. Halbzeit also für die Ampel!

Mehr Disziplin, weniger Streit und ein anderer Kommunikationsstil - das sind die guten Vorsätze von Meseberg.

Der Kanzler sagte:

Heute will das Kabinett noch einmal Impulse setzen - mit Plänen für eine milliardenschwere Bürokratieentlastung. Wie unser Kollege Rasmus Buchsteiner vor Ort in Meseberg erfahren hat, geht es um ein Volumen von mehr als zwei Milliarden Euro.

Das Kabinett verabschiedet dazu heute Eckpunkte. Noch in diesem Jahr will das Bundesjustizministerium seinen Entwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz vorlegen.

28 Maßnahmen sind geplant, darunter die Verkürzung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und die Möglichkeit digital übermittelter Kündigungsschreiben.

Ebenfalls Teil dieses Pakets ist die immer wieder angekündigte, aber bisher nie beschlossene Abschaffung der Hotelanmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige - ein Projekt des Bundesinnenministeriums.

Gestern präsentierten der Kanzler, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die „10-Punkte für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Eine Offensive, die den Weg aus der Rezession weisen soll.

Dazu gehört das Wachstumschancengesetz, das zuletzt wegen des Streits um die Kindergrundsicherung blockiert war. Es enthält unter anderem eine Prämie für Klimaschutz-Investitionen.

Neu aufgenommen wurden steuerliche Anreize für den Wohnungsbau sowie die Wiedereinführung des Verlustvortrags für Unternehmen. Damit vergrößert sich das Entlastungsvolumen dieses Gesetzes gegenüber dem Ursprungsentwurf um etwa 370 Millionen auf über sieben Milliarden Euro.

Das Ganze sollte ausdrücklich kein Konjunkturprogramm sein. Die zehn Punkte enthalten viel Bekanntes, unter anderem zur Energiewende und Planungsbeschleunigung, kein Wort jedoch zum Koalitionsdissens über einen Industriestrompreis.

Erkennbar ist: Die Ampel-Regierung sucht einen neuen Sound, beschwört nun in Meseberg Gemeinsamkeiten.

Dennoch ist die Hoffnung innerhalb der SPD-Führungsebene in Fraktion und Partei begrenzt, dass ein wirklicher Neustart gelingt. Von "keinen" oder "sehr geringen Erwartungen" war in Wiesbaden die Rede.

Immer wieder wird auf die unterschiedlichen Charaktere verwiesen - die sich nicht mehr ändern dürften.

Vor dem abendlichen Barbecue widmete sich das Kabinett gesellschaftlichen Großbetrachtungen - mit dem Berliner Professor Steffen Mau.

Der Makrosoziologe setzt sich mit „Triggerpunkten“ der politischen Kultur auseinander, mit Gender-Debatten und Polarisierung. Der Kanzler hat Mau bereits mehrfach getroffen - und soll sehr angetan gewesen sein.

Es gebe in Deutschland, wird der Soziologe in Teilnehmerkreisen zitiert, inzwischen eine "Veränderungserschöpfung" - besonders ausgeprägt in den unteren sozialen Schichten. Politik und Medien würden selbst durch die Art und Weise, wie Debatten geführt werden, zu Spaltung und Polarisierung beitragen.

Deutlicher hätte die Mahnung, künftig klüger zu kommunizieren, kaum ausfallen können!

CSU setzt Aiwanger Ultimatum

Bis zum Ende der Woche soll der bayerische Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger 25 Fragen der CSU zu den Vorwürfen rund um ein rechtsextremistisches Hetzblatt in seinem Besitz vor knapp 40 Jahren beantworten.

CSU-Ministerpräsident Markus Söder will sich damit Zeit verschaffen, erst danach sei eine abschließende Bewertung des Falls möglich, sagte Söder gestern.

Aiwangers Bruder hatte 1988 nach eigenen Angaben das Hetzblatt verfasst, das bei Hubert Aiwanger in der Schule gefunden wurde, menschenverachtende Äußerungen enthält und den Holocaust verharmlost.

"Das Hetzflugblatt ist ekelhaft", sagte Markus Söder gestern in München, "das ist nicht nur ein dummer Jugendstreich oder eine bloße Jugendsünde". An der Koalition mit den Freien Wählern will der CSU-Chef jedoch vorerst festhalten.

Im CSU-Kabinett in München gibt es erheblichen Unmut über Aiwanger, wie wir erfahren. Einzelne Mitglieder haben Söder den Rauswurf Aiwangers und der Freien Wähler geraten, um vor der Landtagswahl klare Kante zu zeigen.

Alleine die verdruckste Kommunikation Aiwangers sei Anlass genug, um sich von ihm zu trennen, hieß es. Sollte Aiwanger nicht zweifelsfrei belegen können, dass er mit dem Inhalt des Flyers nichts zu tun habe, müsse sich die CSU von dem Koalitionspartner trennen.

Kinderpolitik: Grüne stellen Lindners Zahlen in Frage

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ging am Montag noch von zusätzlichen jährlichen Kosten für die Kindergrundsicherung von 2,4 Milliarden Euro aus.

Diese Zahl dürfte sich mit der am Dienstag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgestellten Erhöhung der Bürgergeld-Regelsätze kaum halten lassen, sagen die Grünen.

"Der Anspruch steigt für jedes Kind je nach Altersgruppe um zwischen 38 bis 50 Euro", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink unserem Kollegen Thorsten Denkler.

Das Bürgergeld für Kinder soll ab 2025 als Zusatzbetrag in der neuen Kindergrundsicherung aufgehen. Die Erhöhung des Bürgergeldes steht damit in direktem Zusammenhang mit der Höhe des künftigen Zusatzbetrages in der Kindergrundsicherung.

So steht es auch im Gesetzentwurf, der unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Zum Download: Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung

Allein damit komme sie "auf eine erheblich höhere Summe als die 2,4 Milliarden Euro", sagt Klein-Schmeink.

Außerdem gehen die Grünen von deutlich höheren Abrufzahlen für den Zusatzbetrag aus, als in Lindners 2,4 Milliarden Euro eingepreist sind.

Wie wir hören, sei das Ziel, dass etwa 90 Prozent der Anspruchsberechtigten auf den Zusatzbetrag zugreifen werden, weil es deutlich leichter werde, die Leistung zu beantragen, als im bisherigen System.

Bisher geht Lindner nur von gut 50 Prozent aus.

Die Grünen rechnen mit Mehrausgaben von rund zehn Milliarden Euro jährlich. Das Ziel bleibe, dass "wir die Familien stärken und bis zu 5,6 Millionen Kinder aus der Armut holen", sagt Klein-Schmeink.

Junge SPD-Abgeordnete wollen Änderungen bei Haushalt

Die jungen Abgeordneten der SPD-Fraktion, die sogenannten 49ers, wollen in der Haushaltswoche Veränderungen bei Sparmaßnahmen erwirken, die vor allem die junge Generation treffen würden.

Dies ist das Ergebnis einer Klausur, die die Gruppe am Dienstag im Anschluss an die eigentliche Fraktionsklausur in Hessen abgehalten hat. Im Speziellen stören sich die SPD-Abgeordneten unter 35 Jahren an den Sparmaßnahmen im Bereich der politischen Bildung, der Freiwilligendienste und der Migrationsberatung.

Hier müssten unbedingt in der Haushaltswoche Verbesserungen erzielt werden, hören wir aus dem Kreis. Die informellen Organisatoren der 49ers sind die bayerische Abgeordnete Carmen Wegge und der Frankfurter Kaweh Mansoori.

Geheime Sitzung: Wagenknecht im Gegenwind

Führende Kräfte der Linken haben sich am Montag auf Einladung der Parteispitze in einer vertraulichen Sitzung zur Zukunft der Partei per Video zusammengeschaltet. Eingeladen waren der Parteivorstand, die Bundestagsfraktion und die Landesvorsitzenden der Linken.

Auch die Parteirebellin Sahra Wagenknecht hat sich in die Debatte eingemischt. Wie unserem Kollegen Thorsten Denkler von mehreren Teilnehmern bestätigt wurde, soll sie sich direkt nach den Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan zu Wort gemeldet haben.

In ihrem mehrminütigen Redebeitrag soll Wagenknecht ihre bekannte Kritik am Kurs der Partei wiederholt haben. Viele Teilnehmende seien überrascht gewesen, dass Wagenknecht sich überhaupt zu Wort gemeldet habe. Normalerweise bleibt sie Gremiensitzungen fern.

Allerdings hat sie nach unseren Informationen vor allem Gegenwind bekommen. "Aus den Ländern hat Wagenknecht keinen Rückhalt", wurde uns mitgeteilt.

Kritik sei insbesondere aus Thüringen, Bremen, Hamburg und Niedersachen gekommen. Tenor: Wagenknecht habe es der Partei mit ihren Kapriolen und der Debatte um eine Parteineugründung schwer gemacht, bessere Wahlergebnisse zu erzielen.

Die Sitzung sollte helfen, ein Stimmungsbild zum Zustand der Partei vor der an diesem Mittwoch beginnenden Fraktionsklausur zu bekommen.

Noch steht nach unseren Informationen nicht fest, wer die Nachfolge von Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali übernehmen soll, die ihren Rückzug angekündigt haben.

Bitkom moniert schleppende Digitalisierung

Der Digitalverband Bitkom hat seine Jahresbilanz zur Digitalstrategie der Bundesregierung vorgestellt. Fazit: Ein Strategieplan liege zwar vor, jedoch scheitere es an der Umsetzung des Vorhabens.

Unsere Kollegen Paul Jouen und Alexia Lautenschläger haben im Digitalausschuss des Bundestags nachgefragt, woran das liegt.

In der ersten Hälfte der Regierungszeit seien 89 Prozent der digitalpolitischen Vorhaben noch nicht umgesetzt, hieß es. Alleine 80 Digitalvorhaben liegen dabei in der Zuständigkeit von Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD, nennt als Grund für das langsame Vorankommen die fehlende Begeisterung.

Notwendig sei, dass der Spirit bei Bund, Ländern und Kommunen ankommen müsse.

In der Bundesregierung fühle sich keiner verantwortlich, kritisiert CDU-Digitalsprecher Reinhard Brandl. Es brauche jetzt einen ressortübergreifenden Kraftakt, wenn es die Bundesregierung ernst meine, so der Präsident der Bitkom, Ralf Wintergerst.

Der grüne Sprecher für Digitalpolitik, Maik Außendorf, nimmt die frühere große Koalition und den ehemaligen Verkehrsminister in die Pflicht.

Er erwarte von der Kabinettsklausur in Meseberg einen spürbaren Schub für die Digitalpolitik.

Kabinett erklärt Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten

Die Bundesregierung will Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt und an diesem Mittwoch bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg beschlossen werden soll.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gehört Georgien seit 2019 zu den zehn zugangsstärksten Herkunftsländern. Im vergangenen Jahr gab es 8.865 Erstanträge von Georgiern. Von Januar bis Juli 2023 waren es bereits 6.612. Staatsangehörige der Republik Moldau stellten im letzten Jahr 5.218 Anträge.

In dem Entwurf heißt es dazu:

Künftig sollen Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten dadurch schneller bearbeitet werden und ihr Aufenthalt in Deutschland soll nach einer negativen Entscheidung über den Asylantrag schneller beendet werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fehlt jedoch bei der Regierungsklausur in Meseberg aufgrund einer Corona-Erkrankung. Sie wird in der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch jedoch von ihrem Parlamentarischen Staatssekretär Mahmut Özdemir (SPD) vertreten.

Mennekes erhält Preis der Adenauer-Stiftung

Der Preis Soziale Marktwirtschaft der Konrad-Adenauer-Stiftung geht dieses Jahr an die sauerländischen Unternehmer Walter und Christopher Mennekes von der Mennekes Gruppe.

Mit dem Preis würdigt die CDU-nahe Stiftung mittelständische Unternehmen, die nachhaltig wirtschaften und soziale Verantwortung zeigen. Die Mennekes Gruppe produziert unter anderem Industriestecker und erwirtschaftet mit 1.600 Mitarbeitern weltweit rund 300 Millionen Euro Umsatz.

Walter Mennekes ist seit 2016 auch Vizepräsident des FC Bayern München. Der Preis ist undotiert und wird am 24. Oktober in Olpe vergeben.

Hansen soll THW-Vize werden

Der bisherige leitende Regierungsdirektor im Bundesinnenministerium, Dierk Hansen, soll Vizepräsident bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk werden. Die Personalie hat das Bundeskabinett in der vergangenen Woche bestätigt.

Jens Spahn und Katharina Beck bei der My Way

Wo kommt der wachsende Strombedarf der Zukunft her? Wie lange müssen wir noch Gas aus Schurkenstaaten importieren? Muss die Schuldenbremse reformiert werden, damit wir die Investitionen stemmen können oder müssen wir nur bestehende Mittel priorisieren?

Von den Grünen und der CDU gibt es zu diesen Fragen unterschiedliche Antworten. Wie kann ein Kompromiss zwischen Ökologie und Ökonomie gelingen?

Darüber diskutieren wir mit Unionsfraktionsvize Jens Spahn und der finanzpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, auf der My Way, dem Strategiegipfel für Familienunternehmen, am 28. September um 17 Uhr im WECC Konferenzzentrum im Westhafen.

Sie wollen dabei sein? Dann hier anmelden.

Habeck, Lindner und Schmidt bei Tag der Metall- und Elektroindustrie

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) werden am 21. September 2023 beim Tag der Metall- und Elektroindustrie in Berlin sprechen.

Die Veranstaltung findet erstmals statt. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall will mit dem Treffen die Bedeutung der sozialen Marktwirtschaft „stärker in die öffentliche Debatte“ rücken.

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Professor Lars P. Feld vom Walter Eucken Institut und die Meinungsforscherin Professor Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach werden teilnehmen.

Hauptstadt Podcast heute Abend live aus Hannover

Der Hauptstadt-Podcast geht wieder auf Tour.

Heute Abend sind wir in Hannover zu Gast. In der Heinz-von-Heiden-Arena des Zweitligisten Hannover 96 geht es um 19 Uhr los, Interviewgast wird Ministerpräsident Stephan Weil sein.

Es gibt noch einige Restkarten, die Sie hier bestellen können:

Auf - Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Anfang dieser Woche ging für die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag ein lang gehegter Traum in Erfüllung: Sie hatte die Möglichkeit, in einem Eurofighter mitzufliegen. Im Kurznachrichtendienst X bezeichnete sie das Erlebnis als "Top-Gun-Feeling". Aufsteigerin!

Ab - Olaf Scholz. Der ehemalige Abgeordnete der Linkspartei, Fabio De Masi, hat laut eigenen Aussagen eine Strafanzeige gegen Olaf Scholz eingereicht. Der Verdacht bestehe, dass der Bundeskanzler eine „uneidliche Falschaussage zur Warburg-Affäre“ gemacht habe. Dadurch scheint der Wirbel um die Gedächtnislücken des Bundeskanzlers in Bezug auf die Cum-Ex-Affäre in eine weitere Phase einzutreten.

“Aiwanger muss gehen”, titelt der Politikwissenschaftler Claus Leggewie in einem Gastbeitrag in der taz. Die Reaktion des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder auf Hubert Aiwangers aktuelle Hetztiraden, die eher im Fokus stehen sollten als seine Jugendsünden, sei ein Crashtest der Brandmauer und zeige das Dilemma der gesamten Union. Wenn sie einerseits mit den Ultrarechten zusammenarbeitet, verliere der Konservatismus seine Seele, so Leggewie. Hält sie hingegen das Tabu aufrecht, verliere sie ihre Machtoption und muss auf der gemäßigten Linie bleiben, die sie von Konrad Adenauer bis Angela Merkel geführt hat. Der Politikwissenschaftler betont auch, dass nicht die Staatskanzlei über Aiwangers Schicksal entscheide, sondern die bayerischen Wählerinnen und Wähler. Hier finden Sie seinen gesamten Gastbeitrag.

Der Chefredakteur der Welt, Ulf Poschardt, betont, dass Markus Söder mit Blick auf den Fall Aiwanger die richtigen Signale senden würde. Er nehme den Linkspopulisten in Politik und Medien den Wind aus den Segeln und seinen Stellvertreter in die Zange, der bisher zu wenig, zu spät und vor allem planlos kommuniziert habe. Laut Poschardt liege der Ball nun beim Parteivorsitzenden der Freien Wähler, der Söders Fragen beantworten muss. Dennoch hätten die Menschen dort wenig Interesse an „dysfunktionalem und moralischem Politikkram“, so der Chefredakteur der Welt. In Bayern gehe es den Menschen gut, einerseits boome die Wirtschaft und andererseits funktionierten Schule, Verwaltung und Integration gut. Den vollständigen Kommentar können Sie hier lesen.

Dieses Unternehmen beherrscht die Elektromobilität

Der norditalienische Ladesäulenhersteller Alpitronic ist omnipräsent an deutschen Ladeparks und baut seine Vormachtstellung dank großer Energiekonzerne wie EnBW, Shell, Aral und Eon immer weiter aus. Auch beim Prestigeinfrastrukturprojekt "Deutschlandnetz" der Bundesregierung könnte der Hersteller zu 80 Prozent dominieren.

Die Südtiroler sind erst vor fünf Jahren in den Markt für ultraschnelle Ladestationen eingestiegen und haben es geschafft, den Großteil der Konkurrenz, sei es aus Deutschland oder dem Ausland, zu verdrängen. Wie die Firma das geschafft hat und warum die Dominanz Risiken birgt, analysiert Wirtschaftskorrespondentin Claudia Scholz.

Heute gratulieren wir herzlich:

Raphael Brinkert, Werber und Kommunikationsexperte, 46

Warren Buffett, amerikanischer Unternehmer und Investor, 93

Kai Ebel, Journalist und Fernsehmoderator, 59

Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der Linkspartei in Bayern, 37

Martin Gerster, SPD-Bundestagsabgeordneter, 52

Christoph Meyer, FDP-Bundestagsabgeordneter, 48

Alexander Radwan, CSU-Bundestagsabgeordneter, 59

Helge Schneider, Unterhaltungskünstler und Kabarettist, 68

Christian Schweppe, Journalist und ehemaliger Kollege, 30

Viktor Worms, Journalist und Fernsehmoderator, 64

Morgen gratulieren wir herzlich:

Anne Janssen, CDU-Bundestagsabgeordnete, 41

Dr. Michael Linhart, Botschafter Österreichs in Deutschland, 65

Ramon Orlando Maniglia Ferreira, Botschafter Venezuelas in Deutschland, 71

Herbert Reul (CDU), Nordrhein-westfälischer Innenminister, 71

Rolf Schmidt-Holtz, Journalist, 75

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre