Migration: Chefsache Flüchtlingskrise

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Unsere Themen heute:

• Der Druck auf Olaf Scholz war hoch. Nun reagiert er und lädt zum Flüchtlingsgipfel ins Kanzleramt.

• Die geplante Wahlrechtsreform versetzt die Union in Aufruhr. In der Fraktionssitzung äußerte sich auch Wolfgang Schäuble mit klaren Worten.

• Eine Sparklausur des Kabinetts soll es zunächst nicht geben. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will jetzt erst einmal mit einigen Regierungsmitgliedern offene Fragen klären.

• Alle Bundeswehr-Soldaten sollen bis Ende 2025 neue Kleidung für den Einsatz erhalten. Doch es gibt Lieferprobleme.

• Verbrenner-Aus: Unter Grünen wächst der Frust über Kanzler Olaf Scholz.

• Die Union fordert in einem Positionspapier mehr Tempo beim Ausbau der Wasserstoff-Industrie.

• Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will LNG-Terminals ausbauen. In seiner Fraktion regt sich Widerstand.

Chefsache Flüchtlingsfrage

Die Forderungen waren zuletzt lauter geworden. Nun schaltet sich Olaf Scholz in die Flüchtlingsfrage ein und macht sie zur Chefsache. Es soll eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt geben.

Auch ein Termin ist bereits ins Auge gefasst worden, wie wir aus Regierungskreisen erfuhren:

Am 10. Mai soll der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern stattfinden.

Zwischen 14 und 17 Uhr will sich Scholz Zeit nehmen für drängende Migrationsfragen, erfuhren wir. Insbesondere geht es um die Finanzierung der Kosten für die vielen Flüchtlinge aus der Ukraine und aus anderen Ländern.

Das Thema Finanzierung ist seit langem zwischen Bund und Ländern umstritten.

Bereits im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Donnerstag machen die Länder Druck auf das Kanzleramt:

„Der Bund hat sich in dem gemeinsamen Beschluss mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 2. November 2022 zu seiner finanziellen Mitverantwortung bekannt und den Ländern Unterstützung zugesagt, die bislang jedoch nicht in vollem Umfang umgesetzt wurde“, heißt es in einer Beschlussvorlage, die uns zugestellt wurde.

Und weiter:

Die Länder beharren auf ein neues Finanzierungsmodell:

„In der aktuellen Situation wird deutlich, dass es eines Finanzierungsmodells bedarf, das sich verändernden Flüchtlingszahlen anpasst“, heißt es. Die Länder wollen das sogenannte 4-Säulen-Modell durchsetzen, das unter anderem eine Pro-Kopf-Pauschale, eine Pauschale für flüchtlingsbezogene Kosten sowie die volle Kostenübernahme für Unterkünfte vorsieht.

„Dieses bewährte System hat der Bund nicht über 2021 hinaus fortsetzen wollen, weshalb es im Ergebnis der Verhandlungen im vergangenen November durch eine Pauschalzahlung ersetzt wurde“, heißt es in der Vorlage.

Länder und Kommunen fordern darüber hinaus weitere Unterstützung bei der Unterbringung der Geflüchteten. „Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder erinnern den Bund daher an seine Zusage zur Bereitstellung von weiteren nutzbaren Liegenschaften (...), die bislang nur unzureichend erfüllt ist“, heißt es.

Der Druck auf den Kanzler ist also hoch. Zumal gerade die Union mit dem Thema nun politisch punkten will. Für den 30. März hat Oppositionsführer Friedrich Merz zu einem eigenen Flüchtlingsgipfel geladen. Das Ziel: Kanzler und Regierung vorführen.

Der eigene Gipfel soll für Scholz nun auch eine Antwort darauf sein.

Schäuble rät zu Klage gegen Wahlrechtsreform

Die geplante Reform des Wahlrechts hat die Union in Aufruhr versetzt.

Anfang der Woche gab es bei CDU-Politikern im geschäftsführenden Fraktionsvorstand noch skeptische Stimmen, ob eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wirklich die einzig richtige Konsequenz sei – unter anderem hatte sich nach unseren Informationen der Fraktions-Geschäftsführer Patrick Schnieder zurückhaltend geäußert –, doch nach den gescheiterten letzten Verhandlungen und dem Wegfall der Grundmandatsklausel wird die Verfassungsklage Konsens in der Union.

Der frühere Bundestagspräsident und langjährige CDU-Bundesminister Wolfgang Schäuble sagte gestern bei der Fraktionssitzung, dass die Pläne der Ampel aus seiner Sicht eindeutig verfassungswidrig seien. Er schlug als Alternative zu einer Reform, bei der Wahlkreisgewinner unter Umständen keinen Platz im Bundestag bekommen, eine Stichwahl in den Wahlkreisen vor, wo der vorne liegende Bewerber bei den Erststimmen unter 50 Prozent liegt.

Friedrich Merz zeigte sich vor der Sitzung der Fraktion verärgert: „Die SPD schafft sich mit den Grünen ein eigenes Wahlrecht. Ich bedauere das sehr.“

Die Pläne seien ein „fundamentaler Systemwechsel“, wenn Wahlkreisgewinner keinen Platz im Parlament fänden. Sollte es dabei bleiben, sei eine "verfassungsrechtliche Überprüfung" geboten.

Die CSU sieht sich als großer Verlierer der Ampel-Initiative, denn sie würde alle Direktmandate verlieren, wenn sie bundesweit nicht über die 5-Prozent-Hürde kommt.

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von „Manipulation“.

Die CSU machte intern klar, dass sie von der CDU erwartet, gemeinsam in Karlsruhe gegen die Ampel-Pläne vorzugehen.

Der Nürnberger Bundestagsabgeordnete und CSU-Schatzmeister Sebastian Brehm soll in der Landesgruppen-Sitzung am Montagabend gesagt haben:

„Ich erwarte, dass CDU und CSU gemeinsam klagen. Wenn das nicht der Fall wäre, wäre das ein Angriff auf die Fraktionsgemeinschaft.”

Lindner bleibt in Ampel-Haushaltsstreit hart

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in der Sitzung der Bundestagsfraktion Teilnehmern zufolge Härte bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 signalisiert.

Es sei seine „staatspolitische Verantwortung“, die Verschuldung zu reduzieren, wurde Lindner zitiert. Man werde allein für Zinsen mindestens 40 Milliarden Euro im kommenden Jahr zahlen müssen. Die Situation sei vergleichbar mit 2010, so Lindner. Es müsse gespart werden. Damals war nach der Finanzkrise 2008 der Etat auf Rekordgröße angewachsen - und die Neuverschuldung lag bei mehr als 100 Milliarden Euro.

Lindner will nach unseren Informationen nun mit einigen Ministern vorab die Einzelpläne verhandeln und finalisieren, um den Druck auf die übrigen Minister zu erhöhen.

Im Gespräch sind angeblich etwa Verhandlungen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Klara Geywitz (SPD) und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, die schneller zu Ende gebracht werden könnten, erfuhren wir aus Regierungskreisen.

Eine Haushaltsklausur habe die SPD abgelehnt.

Union will Offenheit für alle Wasserstofffarben

CDU und CSU wollen für die Produktion von Wasserstoff auf „sämtliche Wasserstofffarben“ setzen, solange diese „emissionsarm und perspektivisch emissionsfrei sind“. Das geht aus dem Entwurf eines Positionspapiers der Unionsfraktion zum Thema Wasserstoff hervor, das unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt.

„Um den notwendigen und umfangreichen Importen relevante Mengen inländischer Wasserstofferzeugung entgegenzustellen, darf es in dieser Frage zu keiner Engführung kommen“, heißt es in dem Papier.

Klassischerweise wird zwischen grünem, türkisem, blauem und grauem Wasserstoff unterschieden. Grüner Wasserstoff wird allein aus Erneuerbaren Energien gewonnen. Türkiser und grauer Wasserstoff basieren auf Erdgas, dem das CO2 entzogen und dann entweder gespeichert wird oder als Kohlenstoff weitergenutzt werden kann.

Mit Hilfe von Strom aus Atomkraft erzeugter Wasserstoff wird in der Regel als roter Wasserstoff bezeichnet. Aus deutscher Sicht beträfe dies eher Wasserstoff-Importe. Die Ampel-Regierung setzt bisher allerdings vor allem auf grünen Wasserstoff.

Im Positionspapier der Union heißt es dagegen: „Der Bedarf an Wasserstoff wird so groß sein, dass unterschiedliche Erzeugungsarten ihren Platz finden werden – für einen schnellen Hochlauf finden müssen.“

Andreas Jung, energiepolitischer Sprecher der Union, sagte uns: „Die Ampel ist zu engstirnig: Grün gepolt, nordlastig und dirigistisch vernagelt. So wird die Wasserstoff-Strategie zum dünnen Rinnsal.“ Er fordert: „Wir müssen alle Potenziale voll nutzen.“

Wasserstoff-Positionspapier der Union

Neue Kleidung für alle aktiven Bundeswehr-Soldaten bis Ende 2025

Alle aktiven Bundeswehr-Soldaten sollen bis Ende 2025 neue Kleidung erhalten. Das geht aus einem Bericht des Verteidigungsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Wörtlich heißt es in dem Papier:

Laut Bericht sollen demnach bis Ende des Jahres 2025 so viel moderne Kampfbekleidung, Schutzwesten, Gefechtshelme und Rucksäcke geliefert werden, „dass eine Vollausstattung der aktiven Truppe und weiter Teile der Reserve möglich sein wird“.

Im vergangenen Jahr waren laut Bericht unter anderem 28.158 Sätze des sogenannten Kampfbekleidungssatzes Streitkräfte (KBS SK) geliefert worden. Dazu zählen Oberbekleidung und Funktionsunterwäsche sowie Kälte- und Nässeschutz. Alles könne nach dem „Zwiebelschalen-Prinzip“ kombiniert werden, heißt es bei der Bundeswehr.

Laut Verteidigungsressort sind im vergangenen Jahr 10.000 Gefechtshelme geliefert worden. Allerdings wurden 49.000 weitere bestellt, von denen kamen jedoch nur 35.404 an.

Bildungsgipfel: Schüler und Lehrer fordern mehr Einbindung

Eine Mischung aus Enttäuschung über fehlende konkrete Ergebnisse und verhaltenem Optimismus, dass nun tatsächlich ein Startschuss für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen in der Bildungspolitik gesetzt ist: So lassen sich die Ergebnisse des gestrigen Bildungsgipfels zusammenfassen.

Konkrete Ergebnisse gab es - wie erwartet - nicht.

Bundesbildungsministerin Bettina-Stark-Watzinger (FDP) kündigte in ihrer Eröffnungsrede an, eine Taskforce „Team Bildung“ gründen zu wollen. Wer dieser angehören soll, wurde noch nicht bekannt.

Die Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz, Wiebke Maibaum, sagte unserem Kollegen Maximilian Stascheit, sie fahre mit gemischten Gefühlen nach Hause.

Einerseits sei sie enttäuscht, dass ein Großteil der Landesbildungsminister nicht dabei war und es keine verbindlichen Beschlüsse gebe: „Es ist leider nicht klar, was aus den Diskussionen nun entstehen wird“, so Maibaum.

Auf der anderen Seite habe sie jedoch auch den Eindruck erhalten, dass sich die Akteure der Dramatik der Lage bewusst seien und nun ernsthaft willens sind, stärker an einem Strang zu ziehen.

Sie forderte, dass auch die Schüler selbst Teil der angekündigten Taskforce sein müssten.

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger. Er sagte uns:

Auch Meidinger forderte, dass an der Taskforce neben Bund, Ländern und Kommunen auch Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligt sein sollten.

Grüner Ärger über Kanzler Scholz

Unter den Grünen steigt der Frust über die angebliche Untätigkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Frage des Verbrenner-Aus auf EU-Ebene.

Scholz solle Bundesumweltministern Steffi Lemke (Grüne) erlauben, auch ohne Zustimmung der FDP dem über Monate ausgehandelten Kompromiss zuzustimmen, hört unser Kollege Thorsten Denkler.

Dass nach einem Trilog der Kompromiss noch einmal grundsätzlich infrage gestellt werde, sei ein einmaliger Vorgang in der EU.

Der im Trilog-Verfahren zwischen EU-Kommission, Rat und EU-Parlament ausgehandelte und vom Parlament bereits abgesegnete Kompromiss sieht vor, dass 2035 nur noch Pkw zugelassen werden können, die am Auspuff kein CO2 ausstoßen.

Das können aktuell nur reine Elektro- oder mit Wasserstoff betriebene Pkw.

Auf Drängen der FDP wurde im Anhang zu dem Gesetz, den sogenannten Erwägungsgründen, die EU-Kommission aufgefordert, Vorschläge vorzulegen, wie „außerhalb der Flottengrenzwerte“ Pkw mit Verbrenner weiter zugelassen werden können, wenn diese etwa mit E-Fuels betankt werden.

Diese E-Fuels sind allerdings extrem ineffizient und mittelfristig nicht in den ausreichenden Mengen verfügbar. Außer als Sonderfahrzeuge sind außerhalb der Flottengrenzwerte zudem keine Pkw vorgesehen.

Die Kommission hat deshalb keinen Vorschlag gemacht, weshalb die FDP jetzt die Verabschiedung des Verbrenner-Aus blockiert.

„Hier steht auch das Ansehen des Bundeskanzlers in der Europäischen Union auf dem Spiel“, sagte uns ein grünes Regierungsmitglied. Scholz müsse dem ein Ende bereiten.

LNG: Grüne setzten Habeck unter Druck

In der Grünen-Bundestagsfraktion steigt die Skepsis, ob der Umfang der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten LNG-Terminals an Nord- und Ostsee gerechtfertigt ist.

„In den aktuellen Plänen der Bundesregierung gibt es so große Sicherheitspuffer, dass die Gefahr fossiler Überkapazitäten droht - mit großen ökologischen und ökonomischen Risiken“, sagt der Grünen-Haushaltspolitiker Felix Banaszak unserem Kollegen Thorsten Denkler. „Wir werden jetzt beraten müssen, ob wir auch mit weniger Kapazitäten auskommen.“

Im Haushaltsausschuss wird an diesem Mittwoch ein vom Ausschuss angeforderter Bericht des BMWK behandelt, in dem Habecks LNG-Pläne detailliert aufgelistet sind.

Banaszak sagte uns:

Das Ziel müsse sein, nur so viel Geld wie unbedingt nötig in fossile Übergangslösungen zu geben und so viel wie möglich für die Transformation zu einem erneuerbaren Energiesystem zur Verfügung zu stellen.

Speziell die Pläne für weitere LNG-Anlagen vor der Insel Rügen seien für Banaszak „vor diesem Hintergrund nicht überzeugend“. Der Protest der Bevölkerung in Rügen gegen das Projekt sei wegen der Risiken für Umwelt und Tourismus „sehr nachvollziehbar“.

Hauptstadt-Podcast live mit Michael Kretschmer

Am Donnerstag, 30. März, begrüßen wir Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zu einer Spezial-Ausgabe unseres Hauptstadt-Podcasts an Bord der Pioneer One.

In dem Gespräch mit Michael Bröcker geht es um die Erfolge des Bundeslandes bei der Ansiedlung prominenter Chip-Fabriken, die Belange der Ostdeutschen in der bundespolitischen Debatte und Kretschmers in der CDU nicht unumstrittene Meinung zum Krieg in der Ukraine und der Russland-Frage.

Ein paar Tickets sind noch übrig. Hier geht's zur Bestellung:

FDP in NRW nominiert Vorstandsmitglieder

Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat am Montagabend ihre Kandidaten für den Bundesvorstand nominiert. Als Spitzenreiter ist Finanzminister und Parteichef Christian Lindner gesetzt, dahinter folgt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Johannes Vogel.

Unterstützt wird auch der Vorschlag, den Neusser Bijan Djir-Sarai erneut zum Generalsekretär zu wählen.

Als Beisitzer im Bundesvorstand hat der Landesvorstand den neuen Landeschef Henning Höne sowie die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, den Haushaltspolitiker Otto Fricke, den ehemaligen Fraktionschef Christof Rasche und neu die stellvertretende Landesvorsitzende aus dem Rhein-Sieg-Kreis, Nicole Westig, nominiert. Damit würden fünf Beisitzer aus NRW im Bundesvorstand sein (bisher vier).

Auf Vorschlag der Jugendorganisation JuLis sitzen aus NRW außerdem Jens Teutrine und die JuLi-Chefin Franziska Brandmann im Bundesvorstand.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil reist am Sonntag für zwei Tage nach Kanada, um Gespräche unter anderem mit seiner Amtskollegin Carla Qualtrough zu führen und sich über die Einwanderungspolitik des Landes zu informieren. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird am Montag mit Heil vor Ort in Ottawa sein, auf dem Rückweg von den deutsch-japanischen Regierungskonsultationen.

Die beiden SPD-Politiker wollen demnächst die Reform des Fachkräftezuwanderungsgesetzes durchs Kabinett bringen. Die Pläne sehen für die Jobsuche in Deutschland ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild vor.

Auf - Ties Rabe. Hamburgs Schulsenator gab beim Bildungsgipfel auf dem Podium den pragmatischen Mahner, warnte vor falschen Debatten und Arbeitskreisen, die zwar Ressourcen binden, aber keine Probleme lösen. Dies lässt sich auch als Kritik an der von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger angekündigten Taskforce verstehen. Vom fachkundigen Publikum erhielt der SPD-Politiker den meisten Szenenapplaus. Aufsteiger!

Ab - Nancy Faeser. Im aktuellen Hessentrend von Infratest dimap rutscht die SPD auf 20 Prozent hab, steht damit sogar hinter den Grünen (22 Prozent). Die CDU und Ministerpräsident Boris Rhein liegen mit 32 Prozent meilenweit vorne, legen im Vergleich zur letzten Umfrage 5 Prozent zu. Faeser muss sich bis zur Wahl im Oktober etwas einfallen lassen.

Der Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl zeige, dass der größte Gegner der Bundeswehr die Demokratie ist, kommentiert der Leiter der SZ-Parlamentsredaktion, Nicolas Richter. Verteidigungsminister Boris Pistorius müsse die Reform des Beschaffungswesens daher nun schnell umsetzen. „Gut wäre es, wenn diese notwendige Reform weniger pedantisch und träge abliefe als die Beschaffungsprozesse, denen sie gilt“, schreibt er. Hier lesen Sie den Kommentar.

„Streit um Energiewende, Verbrennerverbot, Kindergrundsicherung: Wie handlungsfähig ist die Ampel-Regierung?“ Über diese und andere Fragen diskutierte Michael Bröcker gestern in der ARD-Talkshow von Sandra Maischberger. Weitere Gäste der Sendung waren Grünen-Chefin Ricarda Lang, der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn, CNN-Korrespondent Frederik Pleitgen, Zeit-Redakteurin Anna Mayr und Sportjournalist Marcel Reif. Hier können Sie die Sendung in der Mediathek nachschauen.

Heute gratulieren wir herzlich:

Sabine Hepperle, Abteilungsleiterin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, 55

Josef Joffe, Publizist und Verleger, 79

Annette Klein, deutsche Botschafterin in Estland, 61

Steffen Klusmann, Spiegel-Chefredakteur, 57

Christian Petry, SPD-Bundestagsabgeordneter, 58

Thorsten Rudolph, SPD-Bundestagsabgeordneter, 49

Ana-Maria Trăsnea (SPD), Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Engagement-, Demokratieförderung und Internationales, 29

Ursula Weidenfeld, Wirtschaftsjournalistin und Autorin, 62

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre