Milliarden-Lücke in der Pflegekasse

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Unsere Themen heute:

• Eigentlich sollten die Sozialbeiträge ja nicht über 40 Prozent steigen. Nun könnte die Marke schon 2022 gerissen werden. Wegen der geplanten Pflegereform.

• Verkehrsminister Andreas Scheuer plant psychologische Unterstützung für ältere Autofahrer. Wir kennen die Details.

• Angela Merkels wichtigster Vertrauter wird Spitzenkandidat der Hessen-CDU. Wer hinter Kanzleramtschef Helge Braun noch antritt? Wir haben die Liste vorab.

Milliarden-Lücke in der Pflegekasse

Schlechte Nachrichten für die nächste Regierung: Sofort nach ihrem Start könnte sie es mit einer Milliarden-Lücke in der Pflegeversicherung zu tun bekommen.

Grund dafür sind die Reformpläne der scheidenden Regierung, die an diesem Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht und noch im Juni vom Bundestag beschlossen werden sollen - rechtzeitig vor dem Start in die heiße Phase des Wahlkampfs.

Geplant sind unter anderem:

• Höhere Löhne für Beschäftigte in der Pflege: Wer nicht nach Tarif zahlt, soll ab September 2022 kein Geld mehr aus der Pflegeversicherung erhalten

• Eine Entlastung für Pflegebedürftige bei den Eigenanteilen, die sie für die stationäre Pflege zahlen müssen

• Neue Angebote für so genannte Übergangspflege nach Krankenhausaufenthalten

Das Problem sind nicht in erster Linie die Pläne, die am Montagabend noch regierungsintern abgestimmt wurden, sondern deren Finanzierung.

ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner hat sich dazu umgehört - in den Koalitionsfraktionen, bei den Gewerkschaften und beim GKV-Spitzenverband, der auch für die Pflegeversicherung zuständig ist.

Der Spitzenverband warnt als Folge der Reform vor höheren Belastungen für alle Beitragszahler. Und das bereits im kommenden Jahr. Gernot Kiefer, Vizechef des Verbandes, sagte uns:

Kiefer sagte, bereits 2022 könnte eine Beitragssatzerhöhung die Folge sein. Die neue Bundesregierung werde „eine Reformbaustelle gewaltigen Ausmaßes“ erben.

Höhere Pflegebeiträge für alle würden bedeuten, dass das 40-Prozent-Ziel nicht mehr eingehalten wird.

Aktuell summiert sich die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern jeweils zur Hälfte getragenen Beiträge auf 39,95 Prozent - ein Wert, der angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie nur mit Hilfe von Milliarden-Zuschüssen aus dem Bundesetat gehalten werden konnte.

Auch DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel übte scharfe Kritik an den Koalitionsplänen zur Pflege. „Dass die vorgeschlagene Lösung nicht mehr als ein Feigenblatt im Bundestagswahlkampf ist, wird an der dürftigen Finanzierung deutlich“, sagte Piel.

Der ursprüngliche Reformvorschlag für eine Pflegereform sei mit einem Bundeszuschuss in Höhe von 2,6 Milliarden Euro jährlich hinterlegt gewesen. Nun gehe es nur noch um eine Milliarde Euro. Piel forderte eine sofortige und wirksame Entlastung der Pflegebedürftigen, „die noch in dieser Legislaturperiode spürbar sein muss“.

In der Unionsfraktion gibt es ebenfalls Kritik. Schon bald nach der Wahl werde sich die Frage nach Leistungskürzungen oder höheren Beiträgen bei der Pflege stellen, sagt ein erfahrener Sozialpolitiker.

Im Bundesfinanzministerium gibt man sich dagegen gelassen, sieht die Finanzierung mittelfristig als gesichert an. Die Reform werde ab 2023 rund drei Milliarden Euro pro Jahr kosten, wenn es bei diesen Maßnahmen bleibe, heißt es.

1. Psychologen-Unterstützung für ältere Autofahrer

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will mit zusätzlichen, speziell auf ältere Autofahrer ab 75 Jahren zugeschnittenen Angeboten die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen. Das geht aus dem neuen Verkehrssicherheitsprogramm 2021 bis 2030 hervor.

Die Pläne sollen an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Der Bund setze sich dafür ein, dass mehr so genannte Rückmeldefahrten angeboten werden. Dabei werden Senioren von Verkehrspsychologen begleitet, während sie am Steuer sitzen und mit dem Auto unterwegs sind. Ihr Fahrstil wird dabei mit Hilfe eines elektronischen Analysetools bewertet. Auf dieser Grundlage gibt es im Anschluss ein Feedback mit Blick auf Stärken und Schwächen.

Laut Bundesregierung lag die Zahl der Verkehrstoten - 2724 waren es im vergangenen Jahr - zuletzt auf einem Tiefstand seit Beginn der Statistik vor 60 Jahren.

Allerdings steige derzeit die Anzahl der im Straßenverkehr getöteten Radfahrer und der älteren Menschen an:

„Diesen negativen Trend gilt es zu stoppen.“

Dazu kündigt das Verkehrsressort auch mehr Forschung an. Dabei soll es unter anderem die Reduzierung der Komplexität von Verkehrssituationen gehen. Ziel sei "eine bessere Anpassung an die Bedürfnisse älterer und mobilitätseingeschränkter Personen".

2. Hessen-CDU setzt auf Merkels wichtigsten Vertrauten Helge Braun

Kontinuität in der Hessen-CDU. Spitzenkandidat für die Bundestagswahl wird wie 2017 der Chef des Bundeskanzleramts, Professor Helge Braun.

Das geht aus dem Vorschlag des Wahlvorbereitungsausschusses der Landes-CDU hervor, der beim Landesparteitag am 12. Juni beschlossen werden soll und der uns bereits vorliegt.

Der Mediziner aus Gießen ist in der Pandemie zu einem der wichtigsten Berater der Bundeskanzlerin geworden.

Auf Platz zwei ist die Finanzpolitikerin Patricia Lips gesetzt. Auf Platz drei folgt der langjährige Abgeordnete (seit 1994) und heutige Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Michael Meister, vor Michael Brand, dem Chef der Landesgruppe im Bundestag aus Fulda.

Auch die aufstrebende Außenpolitikerin und Vize-Fraktionschefin der Union im Bundestag, Katja Leikert, ist auf Platz 5 vorne abgesichert.

Ein Überraschungskandidat ist der bisherige schulpolitische Sprecher im Landtag, Armin Schwarz. Er tritt bereits auf Listenplatz 6 für den Bundestag an.

Es folgen der Staatssekretär im Innenministerium in Wiesbaden, Stefan Heck, und die Bundestagsabgeordneten Bettina Wiesmann (Foto, Frankfurt) und Klaus-Peter Willsch (Rheingau-Taunus).

Auf den weiteren Plätzen folgen die Bundestagsabgeordneten Markus Koob (Hochtaunus), Astrid Mannes (Darmstadt) und Hans-Jürgen Irmer (Lahn-Dill).

Auch die Spitzenkandidatin der Jungen Union, Anna-Maria Bischof, findet sich mit Platz 14 noch auf einem aussichtsreichen Listenplatz.

3. Zukunft der Bundeswehr in Mali ungewiss

Heute treten die beiden kürzlich verlängerten Mandate für den Einsatz der Bundeswehr in Mali in Kraft, doch nach dem abermaligen Putsch in dem westafrikanischen Land ist die Zukunft der Missionen ungewiss.

Anders als nach dem Staatsstreich der Militärs im Sommer vergangenen Jahres wurde die EU-geführte Ausbildungsmission EUTM in Koulikoro nach der Absetzung des bisherigen Übergangspräsidenten und des Premiers nicht eingestellt. Wann und wie die Mission jedoch wie geplant ins zentralmalische Sevare umziehen und mit der Ausbildungsmission Gazelle im benachbarten Niger zusammengeführt werden soll, ist den Informationen von ThePioneer-Reporterin Marina Kormbaki zufolge offen.

Während die EU an ihrer Mission festhält, droht Präsident Emmanuel Macron damit, die 5100 in der Region stationierten französischen Soldaten abzuziehen. Nach ihrem Austausch beim Deutsch-Französischen Ministerrat am Montag kündigten Kanzlerin Angela Merkel und Macron eine enge Abstimmung an, sollten "rote Linien" überschritten werden.

Diese roten Linien müssten "klar definiert sein", sagte uns Bijan Dir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP.

"Aus der Erkenntnis, dass die reine militärische Präsenz in Mali die Konflikte der Region nicht lösen wird, müssen entsprechende Handlungsentschlüsse resultieren", forderte er. Ein "kopfloser Abzug" müsse vermieden werden.

Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour verwies auf die heikle Rechtsgrundlage des Einsatzes. "Die Rechtmäßigkeit des Einsatzes leitet sich aus der Einladung der rechtmäßigen Regierung Malis ab", sagte er uns. "Sollten Zweifel daran aufkommen, dass der Übergang hin zu einer zivilen Regierung von den Militärs ernst gemeint ist, steht auch die Legitimität des Einsatzes infrage", so Nouripour.

"Die Bundesregierung muss eine Machtübergabe einfordern, statt die Lage schönzureden", betonte der Grüne.

Aktuell sind im Rahmen der von den UN geführten Stabilisierungsmission Minusma und der EU-Ausbildungsmission EUTM 1043 Bundeswehrangehörige in Mali stationiert; es handelt sich um den derzeit größten Auslandseinsatz der Bundeswehr.

Die Innenpolitiker der CDU haben unter der Leitung des hessischen Innenministers Peter Beuth und der Bundestagsabgeordneten Nina Warken zentrale politische Vorschläge für die Innen- und Sicherheitspolitik vorgelegt.

Das Positionspapier des Bundesfachausschusses Innere Sicherheit liegt uns vor.

So verlangen die Fachpolitiker einen verschärften Kampf gegen Wohnungseinbruch, etwa durch neue Maßnahmen bei der Bekämpfung. So soll verstärkt Software zur Erkennung von Einbruchsmustern angewandt werden.

Außerdem sollen Ermittler vernetzt und überregional gegen die meist aus internationalen Banden operierenden Einbrecher vorgehen und Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften die Verfahren führen.

Im Konrad-Adenauer-Haus und in der CSU-Geschäftsstelle in München wird derzeit an einem Entwurf für das Unions-Wahlprogramm erarbeitet. Die innere Sicherheit soll ein Schwerpunkt werden, heißt es.

Die Ausstattung der Polizeien mit besserer Technik und mehr Personal steht bei den CDU-Innenpolitikern im Ausschuss ebenfalls weit oben.

Im Papier heißt es:

Auch die Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen soll aufgestockt werden. In den Städten soll es verstärkt Videoüberwachung, bessere Beleuchtung und eine engere Zusammenarbeit mit den Ordnungsämtern geben.

Der Fahndungsdruck bei der Drogen- und Straßenkriminalität soll an Bahnhöfen und in Fußgängerzonen erhöht werden.

Und weiter: "Wer Verwahrlosungen, verschmutzte Grünanlagen oder Fassadenschmierereien erlebt, fühlt sich nicht wohl und auch nicht sicher. Sie sind oftmals Anfangspunkte für Kriminalität".

Mitte Juni wollen CDU und CSU ihr Wahlprogramm bei einer Klausurtagung beraten. Die Ideen der Bundesfachausschüsse fließen in das Programm ein.

Vom 11. bis 13. Juni findet die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen statt, auf der die Partei ihr Wahlprogramm beschließen will. Vor keinem anderen Bundesparteitag war die Antragskommission so gefordert wie jetzt. Mehr als 3500 Änderungsanträge gingen in der Parteizentrale ein, so viele wie nie zuvor.

Das achtköpfige Gremium ist derzeit damit beschäftigt, die Zahl der Anträge auf ein handhabbares Maß zu reduzieren. "Es wird definitiv nicht 3500 Abstimmungen geben“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Montag auf Nachfrage von ThePioneer.

Mit intensiven Debatten rechnet Baerbock in den Bereichen Klimaschutz, Planungsbeschleunigung und Finanzierung von Zukunftsinvestitionen.

„Deutschland. Alles ist drin“, lautet der Titel des Wahlprogramms. Offen ist, ob ein viel beachteter Antrag zur Streichung des Wortes „Deutschland“ aus dem Titel tatsächlich zur Abstimmung kommt. Die Debatte mit den Antragstellern sei „im Fluss“, so Baerbock. Nach unseren Informationen hätte die Parteiführung nichts dagegen, wenn der Antrag auf dem Parteitag verhandelt würde - es wird mit dessen klarer Ablehnung gerechnet.

Auf - Es gibt nicht viele Politiker im Bundestag, die sich mit Rentenfragen so gut auskennen wie der Linken-Abgeordnete Matthias W. Birkwald. Wegen seiner Expertise wird er fraktionsübergreifend respektiert. Bei manchem Regierungsbeamten, insbesondere im Bundesfinanzministerium, ist der 59-jährige Diplom-Sozialwissenschaftler aus Köln wohl auch gefürchtet. Birkwald war es schließlich, der als einer der ersten das Problem einer möglichen Doppelbesteuerung bei Rentnern thematisiert hat. Nach zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofs hat die Regierung nun eingelenkt - und eine Reform der Rentenbesteuerung angekündigt. Wie umfassend die ausfällt, bleibt abzuwarten. Sicher ist aber: Linken-Experte Birkwald wird Alarm schlagen, sollte er sie nicht für gerichtsfest halten. Unser Aufsteiger!

Ab - Eindrucksvoller kann man die Defizite in der Bildungsrepublik Deutschland nicht belegen. Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) erklärte unlängst, dass eine Rückkehr in den Präsenzunterricht an den Schulen vor den Sommerferien ja nicht mehr wirklich lohne. Nach dem Motto: Jetzt haben die Kleinen ja schon fast ein Jahr nur bruchstückhaft gelernt, da machen vier Wochen auch nichts mehr aus. Heute will dder Senat erneut über die Form des weiteren Schulunterrichts beraten. Präsenz hat für die SPD-Politikerin keine Priorität. Traurig, immerhin ist die Inzidenz längst unter 50, die Möglichkeiten der Luftfilteranlagen und der breiten Schnelltests sind bekannt. Eine solche Aussage ist eine bildungspolitische Kapitulationserklärung. Berliner Eltern erleben bereits seit einem Jahr, wie lückenhaft der Distanzunterricht ist, wie sehr Kinder gerade den sozialen Austausch benötigen. Man wünschte sich eine Senatorin, die diese Nöte kennt. Unsere Absteigerin!

Der Streaming-Anbieter Netflix hat eine neue Kommunikations-Direktorin für Europa, den Nahen Osten und Afrika. Anne Laumen, 38, zuletzt knapp vier Jahre verantwortlich für die Kommunikation der regulatorischen und politischen Themen bei Facebook DACH, beginnt heute als Communications Director für Netflix.

Was passiert eigentlich mit den Covid-19-Patienten, wenn die Infektion vorbei ist? Viele leiden unter Erschöpfung, Kurzatmigkeit und anderen Langzeitwirkungen. Im Gespräch mit der Vize-Chefin des Berliner Büros des Redaktionsnetzwerks Deutschlands, Kristina Dunz, erklärt der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, warum Genesene nicht immer genesen sind und warum die Forschung bei dem Thema dringend nachlegen muss. "Es gibt zahlreiche Formen von Long Covid. Dazu zählen zum Beispiel Luftnot oder Herzrhythmusstörungen, Kreislaufprobleme beim Aufstehen oder rheumatische Beschwerden in den Gelenken", sagt Lauterbach. Außerdem berichtet er von dem "Chronic-Fatigue-Syndrom", ein chronisches Erschöpfungssyndrom mit "Schmerzen, Schwäche, extreme Müdigkeit, Konzentrationsschwierigkeiten". Lauterbach fordert eine Langzeitbeobachtung und Versorgungskonzepte für die Patienten und Prognosen für die Volkswirtschaft. Hier geht's zu dem erkenntnisreichen Interview.

Kinder von geimpften Eltern sollen bei Urlaubsreisen in Europa von der Quarantänepflicht befreit werden. Das hat die EU-Kommission vorgeschlagen und die Nationalstaaten sollen sich möglichst an diese Empfehlung zur Vereinheitlichung des europaweiten Reisens halten. "Wenn sich die Eltern - etwa aufgrund einer Impfung - nicht isolieren müssten, sollte dies auch für deren Kinder gelten", heißt es in einer Zusammenfassung des Vorschlags auf n-tv.de Hier lesen!

Auf ThePioneer.de finden Sie einen Gastbeitrag, den wir Ihnen besonders empfehlen wollen: Die Ökonomen Philippa Sigl-Glöckner und Max Krahé haben sich mit der Finanzpolitik und ihren Schranken befasst und fordern eine umfassende Reform.

Ihr Fazit: Seit den Maastrichter Verträgen hängen wir an einer festen Schuldenquote - doch sie ist so wenig zeitgemäß wie die Schuldenbremse. Den Beitrag lesen Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Marc Henrichmann, CDU-Bundestagsabgeordneter, 45

Bernhard Daldrup, SPD-Bundestagsabgeordneter, 65

Otto Fricke, FDP-Bundestagsabgeordneter und Chefhaushälter seiner Fraktion, gehört zu den Unterstützern von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der FDP. Er könne "als Sozialdemokrat von altem Schrot und Korn die unterschiedlichsten Menschen überparteilich zusammenführen", lobt Fricke Steinmeier. Und er verweist auf die Rolle der First Lady Elke Büdenbender.

"Er und seine Frau sind ein starkes Team. Frau Büdenbender ist eine kluge, weltgewandte Persönlichkeit, die ihn mehr als ergänzt", sagte Fricke.

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