Milliarden-Poker in der Ampel: Die Gewinner und Verlierer

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Ein bemerkenswerter Briefwechsel zwischen Robert Habeck und Christian Lindner hat in der Ampel-Koalition eine Debatte um den Bundeshaushalt 2024 entfacht. Wir analysieren, welche Minister Einsparungen machen müssen - und wer auf mehr Geld hoffen darf.

• Wird Ursula von der Leyen bei der Europawahl 2024 als Spitzenkandidatin für die Christdemokraten antreten? Ein CDU-Europapolitiker warnt vor einer voreiligen Entscheidung.

• Am Samstag findet die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte Kundgebung gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine statt. Wir wissen, welche Linken-Politiker dabei sind - und welche nicht.

• Von der Bundesregierung beauftragte Energie-Experten stemmen sich gegen einen Industriestrompreis. Wir wissen, was genau in ihrer Stellungnahme steht.

• CDU-Politikerin Julia Klöckner fordert einen Unvereinbarkeitsbeschluss für die Mitgliedschaft in der EU und Handelsbündnissen mit China.

Milliarden-Poker in der Ampel

Es sind die härtesten Haushaltsverhandlungen seit Langem.

Der Briefwechsel von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Einigung auf die Eckwerte des Bundeshalts für 2024 und die Finanzplanung bis 2027 nicht erleichtert.

Alle drei Koalitionsparteien drängen darauf, etwas Vorzeigbares für die eigene Anhängerschaft zu bekommen.

Oder zumindest etwas zu verhindern, das in den eigenen Reihen unbeliebt ist.

Mit unseren Kollegen Rasmus Buchsteiner und Thorsten Denkler haben wir in der Koalition nachgehört, was der Ausgang des Haushaltsstreits am Ende für einzelne Kabinettsmitglieder bedeutet.

• Lindner plant ein wuchtiges Entlastungspaket - unter anderem mit Superabschreibungen und Steuererleichterungen für Mittelstand und Start-ups. Volumen: bis zu 16 Milliarden Euro jährlich, beginnend ab dem kommenden Jahr. Abstriche seien aber noch möglich, hören wir.

• Robert Habeck hält den Einstieg in die Aktienrente (10 Milliarden Euro) für unnötig. Allerdings will Lindner die Aktienrente über ein Darlehen finanzieren, das nicht unter die Schuldenbremse fällt. Möglich, dass Lindner dafür auf den Gastro-Rabatt bei der Mehrwertsteuer verzichtet, der den Grünen ein Dorn im Auge ist.

• Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dürfte zu den Gewinnern zählen. Bis zu 10 Milliarden Euro soll er mehr bekommen, um Lieferungen an die Ukraine und Preissteigerungen von Rüstungsgütern zu kompensieren.

• In Grünen-Kreisen wird auf den Koalitionsvertrag verwiesen: Jeder Euro mehr für Rüstung heißt einen Euro mehr für Krisenprävention, Humanitäre Hilfe, auswärtige Kulturpolitik und Entwicklung. Also: Mehr Geld für Außenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD).

• Unter Grünen wird zudem darauf verwiesen, dass der Wehretat seit 2014 von 35 auf jetzt 50 Milliarden Euro jährlich angestiegen sei, ohne das marode Beschaffungswesen zu reformieren.

• Familienministerin Lisa Paus (Grüne) kämpft für die Kindergrundsicherung, das zentrale grüne Sozialprojekt. Kosten: bis zu 10 Milliarden Euro jährlich ab 2025. Mit Lindners Steuersenkungen wäre das kaum zu finanzieren.

• Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will ihr 4-Milliarden-Euro-„Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz“ durchs Kabinett bringen. Das Geld soll aber aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen und wäre nicht haushaltsrelevant.

Bis zur Kabinettssitzung am 15. März muss eine Einigung bei diesen Streitthemen her.

Der Briefwechsel zwischen Habeck und Lindner war auch Thema in der neuen Folge unseres Ökonomie-Briefings. Darin diskutieren die Wirtschaftswissenschaftler Lars Feld, der auch Chefökonom des Finanzministers ist, und Justus Haucap außerdem über die Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Kriegs.

Debatte über von der Leyens Zukunft

Der CDU-Europapolitiker Dennis Radtke warnt vor einer überstürzten Festlegung darauf, wer für die Konservativen die Spitzenkandidatur bei der Europawahl im kommenden Jahr übernehmen soll.

Radtke sagte uns:

Radtke sagte, jetzt seien „Antworten auf die geopolitischen und industriepolitischen Herausforderungen und die sozialen Verwerfungen in der Krise“ erforderlich: „Darauf sollten wir uns fokussieren.“

Es gilt als ausgemacht, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine weitere Amtszeit anstrebt und diesmal auch für das Europäische Parlament kandidieren möchte. Dazu hat sie sich allerdings noch nicht öffentlich erklärt.

Bartsch und Ernst nicht auf Wagenknecht-Demo

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, wird nach Stand der Dinge wohl nicht an der umstrittenen Demonstration gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine teilnehmen, zu der seine Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht zusammen mit der Publizistin Alice Schwarzer aufgerufen hat.

Wie unser Kollege Thorsten Denkler erfuhr, wird die Fraktionsspitze lediglich mit Fraktionschefin Amira Mohamed Ali auf der Demo vertreten sein. Auch der 1. parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, wird nicht teilnehmen.

Viele Abgeordnete müssten speziell für die Demo anreisen. Erst kommende Woche nimmt der Bundestag seine Beratungen nach zweiwöchiger Pause wieder auf.

Auch nicht dabei ist der frühere Parteichef der Linken und Vorsitzende des Energie- und Klima-Ausschusses, Klaus Ernst.

Ernst hat am Wochenende zusammen mit dem Abgeordneten Alexander Ulrich Vorwürfe gegen den Parteivorstand erhoben. Die Parteispitze hatte sich, wie wir berichteten, vergangenen Donnerstag dem Demo-Aufruf von Wagenknecht explizit nicht angeschlossen.

In der Tageszeitung Welt hatten Ernst und Ulrich erklärt: „Eine Linke, die sich von der größten friedenspolitischen Aktion seit Jahren distanziert, hat jeden Anspruch, Friedenspartei zu sein, aufgegeben.“

Ernst ist aus gesundheitlichen Gründen verhindert. Er hat sich im Skiurlaub ein paar Knochen gebrochen und sitzt jetzt vorübergehend im Rollstuhl, sagte er uns.

Bundeswehr erhält Funkgeräte und IT-Zubehör für 33,2 Millionen Euro

Die Bundeswehr soll Funkgeräte und IT-Zubehör für bis zu 33,2 Millionen Euro erwerben können. Das geht aus einer Vorlage hervor, die wir erhalten haben und nächste Woche vom Haushaltsausschuss des Bundestages gebilligt werden soll.

Der Auftrag ist die erste Bestellung in einem Rahmenvertrag mit dem israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems und dessen deutscher Tochterfirma. Konkret geht es unter anderem um 3.000 Handfunkgeräte sowie 500 Fahrzeugfunkgeräte jeweils mit Zubehör. Hinzu kommen Speichermedien, Ladegeräte sowie Software-Lizenzen.

Der Rahmenvertrag umfasst ein Volumen von insgesamt 162 Millionen Euro.

Expertenkommission gegen Industriestrompreis

Die Mehrheit der Expertenkommission zum Monitoring-Prozess Energie der Zukunft stellt sich gegen einen nationalen oder europäischen Industriestrompreis.

Mit der „staatlichen Intervention der Einführung eines einheitlichen Industriestrompreises“ seien im Allgemeinen „erhebliche Probleme und Risiken verbunden“, schreiben Andreas Löschel von der Ruhr-Uni Bochum, Veronika Grimm von der Uni Erlangen, Felix Matthes vom Öko-Institut und Anke Weidlich vom Institut für Nachhaltige Technische Systeme an der Uni Freiburg.

Die Stellungnahme für das Wirtschaftsministerium von Minister Robert Habeck (Grüne) wird an diesem Dienstag veröffentlicht und liegt unserem Kollegen Thorsten Denkler vorab vor.

Zweifel an einem Industriestrompreis bestünden "vor allem hinsichtlich der Zielgenauigkeit des Instruments“, auch „mit Blick auf Energieeffizienz und CO2-Emissionsreduktion“. Zudem gebe es in Deutschland bereits „substanzielle Ausnahmeregelungen für Unternehmen, die diese im Vergleich zu Privathaushalten entlasten“, heißt es in der Stellungnahme.

Drei Mitglieder der Kommission lehnen Industriestrompreise deshalb grundsätzlich ab. Ein Mitglied erklärt hingegen, dass die Diskussion um Industriestrompreise "in jedem Fall im Kontext einer Industriestrategie" zu führen wäre.

Die unabhängige Expertenkommission wurde 2011 von der Bundesregierung eingesetzt, um die Entwicklung des deutschen und europäischen Strommarktes wissenschaftlich zu begleiten.

Die Stellungnahme der Expertenkommission zum Strommarkt.

China-Politik: Klöckner fordert Unvereinbarkeitsbeschluss bei Mitgliedschaften

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, fordert eine klare Abgrenzung der EU-Mitglieder von handelspolitischen Bündnissen mit China.

Klöckner sagte uns:

Dies beträfe unter anderem Polen, Griechenland, Bulgarien, Kroatien, Rumänien, die Slowakei, Slowenien und Ungarn.

Diese sind Mitglieder der EU, nehmen aber auch am China-Europa-Gipfel ("14+1-Gipfel") teil, einem jährlich stattfindenden Treffen des chinesischen Ministerpräsidenten mit Vertretern der mittel- und osteuropäischen Länder.

Klöckner möchte eine neue Ausrichtung der Wirtschaftspolitik mit China erreichen. Sie fordert, dass Reziprozität hergestellt werden müsse: „Es braucht ein Level Playing Field für Unternehmen, die mit chinesischen Unternehmen konkurrieren.“

Zudem müssten die Instrumente zur Investitionskontrolle auch mit Blick auf aktuelle Investitionsvorhaben chinesischer Unternehmen überprüft und nachgeschärft werden.

Hierzu müsse europaweit einheitlich vorgegangen werden. Denn ein besserer Schutz der europäischen Infrastruktur, u. a. mit einer einheitlichen Investitionskontrolle, einer gemeinsamen Ausschlussliste, welche Investitionen nicht möglich sind, seien unabdingbar.

Sparzwänge und Haushaltskonsolidierungen in Europa dürfen nicht zu einem Ausverkauf kritischer Infrastruktur zum Vorteil Chinas führen, abschreckendes Beispiel sei der Hafen Piräus.

Verbände warnen vor übereilter Einigung beim europäischen Datengesetz

In einem gemeinsamen Brief fordern zwölf deutsche Industrieverbände Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu weiteren Verhandlungen um das geplante Datengesetz der Europäischen Union auf.

"In seiner jetzigen Form droht der EU-Data Act zum Boomerang für die EU-Datenwirtschaft zu werden und zusätzliche Komplexität zu erzeugen, die insbesondere die so wichtige Anschlussfähigkeit von KMU in der Datenwirtschaft konterkariert", heißt es in dem uns vorliegenden Schreiben, das unter anderem vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) sowie dem Verband der Automobilindustrie (VDA) unterzeichnet wurde.

Die Verbände sehen die Gefahr, dass Dateninnovationen dann noch stärker außerhalb Europas entstehen könnten.

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche ihre Pläne für ein neues Datengesetz vorgestellt, das den fairen Zugang zu Daten regeln soll, die bei der Nutzung vernetzter Geräte entstehen.

Bislang bleiben nach Angaben Brüssels 80 Prozent der industriellen Daten in der EU ungenutzt. Sie erwartet, dass die neuen Regeln bis 2028 für einen Zuwachs des EU-Bruttoinlandsprodukts von 270 Milliarden Euro sorgen.

Die unterzeichnen Verbände haben die Sorge, "dass der ambitionierte Zeitplan der europäischen Ko-Gesetzgeber zwar zu einem schnellen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens, aber nicht zu einem inhaltlich praktikablen Ergebnis führen wird".

Rheinmetall-Chef zu Gast auf der Pioneer One

Die Rüstungsindustrie gehört zu den Gewinnern der letzten Monate. Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr und auch die Waffenlieferungen an die Ukraine haben dafür gesorgt, dass Unternehmen wie Krauss-Maffei Wegmann (KMW) oder Rheinmetall ihre Umsätze gesteigert haben.

Rheinmetall ist der führende Lieferant der Bundeswehr und rüstet vor allem das Heer aus. Auch am Leopard 2-Panzer ist der Konzern beteiligt. Wie blickt man bei Rheinmetall auf die vom Kanzler angekündigte Zeitenwende? Darüber spricht Pioneer-Herausgeber Gabor Steingart am kommenden Montag, 27. Februar, mit dem Rheinmetall-CEO Armin Papperger live an Bord der Pioneer One.

Seien Sie dabei! Hier gibt es Tickets:

Schönefeld neue Chefin der Mindestlohnkommission

Die ehemalige Vorständin für Personal und Finanzen der Bundesagentur für Arbeit, Christiane Schönefeld, ist seit vergangener Woche die neue Vorsitzende der Mindestlohnkommission.

In dem Gremium beraten Experten, Arbeitgebervertreter und Gewerkschafter über den gesetzlichen Mindestlohn. Die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), hatten sich einstimmig auf Schönefeld geeinigt, die Bundesregierung hat dem Vorschlag nun zugestimmt.

Außenministerin Annalena Baerbock wird am Donnerstag und Freitag bei den Vereinten Nationen in New York erwartet.

Wie unser Kollege Thorsten Denkler erfuhr, wird sie dort vor der Generalversammlung zum Jahrestags des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sprechen. An dem Tag soll auch eine Resolution verabschiedet werden, die den Krieg verurteilt.

Am Freitag wird sie als Gast an einer zum Thema Ukraine einberufenen Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen teilnehmen. Sie wird dort auf Einladung des japanischen Vorsitzes auch reden können. Deutschland hat aktuell keinen Sitz in dem Gremium.

Auf - Yanki Pürsün. Der FDP-Politiker möchte bei der Wahl am 5. März neuer Oberbürgermeister von Frankfurt am Main werden. Um insbesondere der jungen Wählerschaft seine Ziele näherzubringen, hat er Nicolas Klein-Zirbes alias Parlamentspoet einen Rap-Song komponieren lassen. Wir finden, "Alle Frankfurter" hat Ohrwurmpotenzial. Aufsteiger!

Ab - Saskia Esken. Gerade haben ihre Parteifreunde Olaf Scholz und Boris Pistorius auf der Münchner Sicherheitskonferenz höhere Verteidigungsausgaben versprochen, da stellt die SPD-Chefin das Zwei-Prozent-Ziel in einem Zeitungsinterview wieder infrage. Damit sorgt Esken nur für unnötige Irritationen bei den ohnehin schon verunsicherten internationalen Partnern.

Mit der "Zeitenwende" sei zu Beginn des Ukraine-Krieges ein Begriff geboren worden, "der nicht mehr ist als ein Euphemismus für unsere eigene Blindheit", meint Handelsblatt-Redakteurin Teresa Stiens. Denn der Begriff impliziere, dass sich der Lauf der Geschichte mit diesem Tag gedreht hätte. In Wahrheit aber sei der russische Einmarsch in die Ukraine nur die "brutale Eskalation" einer langen Entwicklung, die in Deutschland niemand wahrhaben wollte. Der 24. Februar 2022 habe daher vielmehr eine „deutsche Erkenntniswende“ markiert, "dass das Gebaren des Kremls in Russland und anderswo uns durchaus etwas hätte angehen sollen". Lesenswert!

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser besuchen heute gemeinsam das Erdbebengebiet in der Türkei. Dies sei eine "wertvolle Reise", um durch die entstehenden Bilder Verbundenheit zu dokumentieren und neue Aufmerksamkeit zu schaffen, kommentiert SZ-Meinungschef Detlef Esslinger. Auch lobt er die Initiative des Auswärtigen Amtes, mit einem Bus durch das Gebiet zu fahren, damit die Menschen dort mobil ihre Visaanträge stellen können. Eine kritische Anmerkung macht der Autor jedoch gegenüber den kommunalen Behörden in Deutschland, die derzeit 29 Euro für Verpflichtungserklärungen verlangen. Damit versichern Einheimische, privat für alle Kosten ihrer türkischen Gäste aufzukommen. "Manche Kämmerer sind weiter virtuos darin, die Hilfsbereiten abzuschrecken", so Esslinger. Spannend!

Heute gratulieren wir herzlich:

Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundeskanzleramt, 55

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, 60

Walter Momper (SPD), ehem. Regierender Bürgermeister von Berlin, 78

Klaus Müller (Grüne), Präsident der Bundesnetzagentur, 52

Mathias Stein, SPD-Bundestagsabgeordneter, 53

Stephan Toscani, Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU im Saarland, 56

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre