Mission: Korruptionsbekämpfung

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Transparenzbeauftragte und Verbote von Rednerhonoraren? Union und SPD streiten über Nebenjobs. Zwischen den Fraktionsgeschäftsführern geht es hoch her.

• In einem internen Strategiepapier attackiert die FDP die Union wegen der Korruptionsaffäre. Die Affäre könnte Grün-Rot-Rot ermöglichen.

• Rebellion im Wirtschaftsflügel. Die Mittelstandsunion will ARD und ZDF fusionieren. Gestern Abend beschloss sie gegen manchen Laschet-Vertrauten diese Position.

Interne Revision im Deutschen Bundestag

Einen von der SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagenen unabhängigen Ermittler im Bundestag zur Untersuchung von Masken-Geschäften hält die Spitze der Unionsfraktion für "Unsinn und Wahlkampfgetöse".

"Was soll der denn untersuchen?", sagte uns ein führendes Mitglied der Unionsfraktion. Natürlich dürfe ein Abgeordneter für die Menschen, aber auch für die Unternehmen in seinem Wahlkreis werben und Kontakte vermitteln, wenn keine Provisionen gezahlt würden oder er oder sie davon finanziell profitiert.

"Das ist ja sogar der Job eines Abgeordneten. Und für rechtliche Überschreitungen sind Staatsanwaltschaften zuständig."

Die SPD dagegen sieht einen unabhängigen Ermittler als Möglichkeit, die redlich arbeitenden Abgeordneten von einem Generalverdacht freizusprechen.

Am Mittwochmittag traf sich eine Spitzenrunde der Koalition, um über die Streitpunkte zu verhandeln. Mit dabei waren die Fraktionsgeschäftsführer und einige Fachpolitiker. Kurz nach der Mittagszeit ging die Runde ohne Einigung auseinander.

Größte Streitpunkte: die Frage, ab welchem Anteil Unternehmensbeteiligungen transparent gemacht werden müssen - und die Frage nach der Offenlegung von Nebentätigkeiten auf Euro und Cent.

Konsens gebe es bei einem Verbot von Aktienoptionen und mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten. Aber schon bei Mandaten von Anwälten, Steuerberatern und Notaren sei Transparenz rechtlich kaum möglich. Das, was die SPD jetzt vorschlage, sei Populismus, hieß es in der Union.

Die SPD-Fraktion will dennoch den Einsatz eines Transparenzbeauftragten beschließen, wie aus einem Entwurf hervorgeht, der uns vorliegt.

Die Kernpunkte:

• Um sicherzustellen, dass die erfolgten Kontaktaufnahmen (der Abgeordneten an das Bundesgesundheitsministerium, Anm. d. Red.) im Rahmen der Mandatstätigkeit erfolgt sind und nicht mit dem Ziel, hieraus direkt oder indirekt persönlichen, finanziellen oder anderen materiellen Vorteil zu erlangen, beschließt der Deutsche Bundestag die Einsetzung eines/einer unabhängigen Beauftragten beim Präsidenten des Deutschen Bundestages.

• Aufgabe sei es, auf Grundlage der verfügbaren Daten darzulegen, welche Abgeordneten sich im Kontext der Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung an das Ministerium gewandt haben.

• sowie die Gründe, Umstände und Art der Kontaktaufnahmen im Einzelnen zu ermitteln.

• und sofern Abgeordnete Anfragen und Hinweise von Unternehmen weitergegeben oder sich anderweitig für die Interessen bestimmter Unternehmen eingesetzt haben, darzulegen, welche Verbindung zwischen dem/der Abgeordneten und dem jeweiligen Unternehmen bestanden und ggf. weiter bestehen.

• Der Beauftragte sollte auch prüfen, ob in zeitlichem Zusammenhang mit der Intervention beim Bundesministerium für Gesundheit anzeigepflichtige oder nicht anzeigepflichtige Spenden des Unternehmens an den Abgeordneten bzw. an Parteigliederungen im Wahlkreis des MdB geflossen sind.

Die Union weist die Forderung zurück. Sie argumentiert, dass sie genau diese Abfrage an die eigenen Abgeordneten ja unternommen hätte und alle Abgeordneten von CDU und CSU (außer der zurückgetretenen) diese Erklärung unterschrieben haben.

Nach unseren Informationen forderte die Union in den Beratungen im Gegenzug, Abgeordneten künftig bezahlte Redeauftritte komplett zu untersagen. Das würde etwa bei Unternehmen und Institutionen gefragte Redner wie FDP-Chef Christian Lindner oder den früheren Linken-Fraktionschef Gregor Gysi einschränken.

Darüber hinaus will die Union das Parteiengesetz ändern - und Parteien Unternehmensbeteiligungen verbieten. Die Umsetzung würde vor allem die SPD treffen - etwa mit Blick auf die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG), die zu 100 Prozent in Besitz der Partei ist und an zahlreichen Regionalzeitungsverlagen beteiligt ist, unter anderem am Medienkonzern Madsack.

1. FDP vergleicht Union mit Democrazia Cristiana

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann hat in einer internen Analyse die Krise der Union als demokratiegefährdend gedeutet. "Der CDU/CSU droht eine politische Explosion", schreibt Buschmann in dem als vertraulich gekennzeichneten Papier, das uns vorliegt. Die Korruptionsaffäre habe eine "Zerstörungskraft", die zu einem grün-rot-roten Bündnis in Deutschland führen könnte ("eine politische Katastrophe").

Die Zerstörungskraft reiche aber auch so weit, "die Rolle der Union fundamental zu beeinträchtigen und zu einem politischen Vakuum zu führen, in das sich dann destruktive Kräfte einnisten". Für solche Prozesse gebe es Beispiele wie die Democrazia Cristiana in Italien, schreibt der enge Vertraute von FDP-Chef Christian Lindner.

Die Partei hatte sich nach schweren Korruptionsskandalen in den 1990er Jahren in Gruppen gespaltet und aufgelöst.

Marco Buschmann © dpa

Die Wahlniederlagen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg seien gravierend. "Gleichwohl haben diese dramatischen Wahlniederlagen der Union bislang die potenziellen Folgen der aktuellen Korruptionsaffären nur angedeutet", schreibt Buschmann. "Denn sehr viele Menschen haben bereits vor dem Bekanntwerden ihre Stimmen per Briefwahl abgegeben."

Die weiteren Auswirkungen drohten nicht nur die Union, sondern auch das politische Gemeinwesen insgesamt zu beschädigen. "Schadenfreude ist deshalb kategorisch fehl am Platz", so der FDP-Stratege. Er sieht das Problem tiefer liegend:

Das Vertrauen in gute Regierungsführung treffe auf schwere Managementfehler in der Bundesregierung, wie der Umgang mit Impfstrategie, Testbeschaffung und Überbrückungshilfen zeigten. "Der Glaube an Anstand und Bescheidenheit trifft schließlich auf korruptes Verhalten einzelner Akteure innerhalb der Union."

Die Zerstörungskraft der Krise, warnt Buschmann, könne sich "auch gegen die Institutionen der liberalen Demokratie selbst richten."

2. Mittelstandsunion will Fusion von ARD und ZDF

Es ist eine kleine Rebellion in der programmatisch eher braven Union.

Nach einer fast vierstündigen Debatte hat sich der Vorstand der Mittelstandsunion (MIT) von CDU und CSU für eine Fusion von ARD und ZDF und eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen.

In dem Beschluss, der uns vorliegt, heißt es wörtlich:

"Wir streben langfristig die Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei Beachtung kartellrechtlicher Gesichtspunkte unter einem Dach an, um Synergieeffekte zu erreichen."

Außerdem sollen kostspielige Mehrfachstrukturen beseitigt werden, die Programmvielfalt aber erhalten bleiben.

In dem Papier, das der Vorstand gestern auch mit externen Experten wie dem Düsseldorfer Wettbewerbsökonom Justus Haucap und dem ehemaligen Direktor der Landesmedienanstalt NRW, Jürgen Brautmeier, beriet, wird verlangt, dass sich die öffentlich-rechtlichen Sender auf Information, Kultur und Bildung konzentrieren.

Im Klartext: Weniger Quotenfixierung durch Unterhaltung und Sport, mehr Bildungsauftrag.

Das Nutzungs- und Konsumverhalten der Zuschauer habe sich verändert. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der mit acht Milliarden Euro pro Jahr Gebührengelder finanziert wird, muss sich dem stellen, lautet der Tenor des Papiers.

Die MIT verweist auf eine Studie, nach der zwei Drittel des jetzigen TV-Konsums der jungen Zuschauer in den nächsten zehn Jahren zu Streamingdiensten abwandern.

Die Sitzung verlief hitzig. Die NRW-Vertreter im Vorstand wollten angeblich auf Betreiben des nicht anwesenden MIT-Chefs in NRW, Verkehrsminister Hendrik Wüst, den Beschluss torpedieren, berichteten uns mehrere Teilnehmer. So wurde eigens eine Präsidiumssitzung der Vorstandssitzung vorgeschaltet. Doch auch im kleineren Präsidium war die Mehrheit für eine klare Haltung zur Verschlankung des ÖRR da.

Manch ein MIT-Vorstand mutmaßte, dass sich Wüst, der Chancen auf die Nachfolge von Armin Laschet hat, sollte dieser Kanzler werden, nicht mit dem in NRW mächtigen WDR vermasseln will. Am Ende wurde der Beschluss mit zwei Enthaltungen angenommen.

Der Beschluss ist auch ein Signal des gestiegenen Selbstbewusstseins des MIT-Vorsitzenden Carsten Linnemann. Auch Friedrich Merz war in der Schaltkonferenz anwesend und unterstützte Linnemann.

3. Kurzarbeit: Heil verlängert Corona-Krisenregelung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will angesichts des fortdauernden Corona-Lockdowns den erleichterten Zugang zur Kurzarbeit bis Ende Juni verlängern. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Arbeitsministers hervor, der ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner vorliegt und nun in der Regierung abgestimmt wird.

Vor einem Jahr waren die Hürden für die Kurzarbeit gesenkt worden. Vor der Krise war Voraussetzung, dass mindestens ein Drittel der Belegschaft von Arbeitsausfall betroffen ist. Dann war die Schwelle befristet bis Ende März 2021 auf zehn Prozent abgesenkt worden.

Mit gleicher Frist war die Vorgabe ausgesetzt worden, dass Beschäftigte zunächst Minusstunden aufbauen müssen, bevor Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann. Beide Sonderregelungen will Heil nun bis Ende Juni verlängern.

Sie können damit auch von Betrieben genutzt werden, die ab April 2021 nach einer längeren Unterbrechung plötzlich wieder oder erstmals von Arbeitsausfall betroffen sind. Heils Ministerium rechnet dafür mit zusätzlichen Ausgaben von 235 Millionen Euro.

4. BDI blickt ernüchtert auf EU-China-Deal

Der Bundesverband der Deutschen Industrie zeigt sich ernüchtert vom geplanten EU-China-Investitionsabkommen.

„Bei Symmetrie im Marktzugang europäischer und chinesischer Unternehmen haben wir als Industrie deutlich mehr erwartet“, sagte uns BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.

Zudem bemängelte Lang den nationalen Fokus des Abkommens:

„Wir haben gehofft, dass das Abkommen nicht nur auf dem chinesischen Markt gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen europäischen und chinesischen Unternehmen schafft, sondern auch international.“

Schließlich lägen die eigentlichen Probleme mit Staatssubventionen für deutsche Unternehmen nicht in China, sondern in der Konkurrenz mit staatssubventionierten chinesischen Firmen auf Märkten außerhalb Chinas. Immerhin aber, so Lang, habe die EU nun Hebel in der Hand. „Wie stark diese Hebel sind, wird sich in der Praxis zeigen müssen."

Die EU-Kommission hat jetzt den vollständigen Abkommenstext veröffentlicht. ThePioneer-Reporterin Marina Kormbaki beschreibt den wirtschaftlichen Nutzen des Deals und seine geopolitischen Folgen - ihren Bericht können Sie hier lesen.

5. Reiseverband und Eurowings: Mallorca-Reisen sind ungefährlich

Der Deutsche Reiseverband (DRV) hat sich in die Debatte um Mallorca-Reisen eingeschaltet und darauf verwiesen, dass diese weiterhin möglich sein müssten.

Die Baleareninsel liege seit Wochen bei einem Inzidenzwert unter 50 und zählt deshalb nicht mehr als Risikogebiet. Eine Aufhebung der Reisewarnung sei „logische Konsequenz“ auf Grundlage der Regeln, die die Bundesregierung selbst festgesetzt hat, teilte uns der DRV mit. Der Verband verweist außerdem auf eine Studie des Robert-Koch-Instituts, nach der Pauschalreisende keine Treiber des Infektionsgeschehens seien.

Auch die Lufthansa-Tochter Eurowings begrüßt das anlaufende Ostergeschäft. Für die Feiertage habe man 300 zusätzliche Flugverbindungen im Angebot. Dies liege dennoch nur bei etwa 40 Prozent des Vorkrisen-Niveaus.

„Fakten zum Reisen in Corona-Zeiten zeigen ganz eindeutig: Fliegen ist unverändert sicher.“ An Bord besteht eine Maskenpflicht und befördert werden nur Menschen, die nachweislich und ausnahmslos Corona-negativ getestet wurden. Eurowings verweist außerdem auf die an Bord verwendeten Luftfilter, die alle zwei bis drei Minuten einen Luftaustausch garantieren.

Die dringende Empfehlung der Bundesregierung sei es aber weiterhin, auf nicht notwendige Reisen zu verzichten, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Touristische Reisen in deutsche Landkreise, die eine niedrigere Inzidenz als Mallorca aufweisen, bleiben indes weiter untersagt.

In Afghanistan hat die Bundeswehr bei einem Aufklärungsflug eine Drohne des Typs Heron 1 verloren. Dies geht aus einem internen Bericht der Bundeswehr aus den Einsatzgebieten hervor. Demnach musste die Drohne östlich von Mazar-e Sharif aufgrund eines technischen Defekts notlanden.

Eine Bergung war nicht mehr möglich. Deutsche Kräfte konnten das sicherheitsrelevante Material bergen, anschließend wurde die Drohne gesprengt. Der Bundeswehr bleibt in Afghanistan nun noch eine Drohne des Typs Heron 1, Nachschub soll folgen.

Die Bundesregierung will ein „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ in Ostdeutschland einrichten. Bis zum 30. Juni 2021 soll eine Arbeitsgruppe von Kanzleramt, Innen-, Finanz-, Bildungs- und Familienministerium ein Konzept erarbeiten - unter anderem mit Kriterien für die Standortauswahl.

Unter dem Dach der neuen Einrichtung soll es ein wissenschaftliches Institut sowie ein Begegnungs- und Kulturzentrum geben. Das geht aus einer Kabinettsvorlage hervor, die uns vorliegt.

Auf - Kaum ein Politiker wurde von der Bundeswehr so respektiert, geradezu verehrt, wie Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU). Tauber hat in seiner Amtszeit die Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr möglich machen wollen - seine aufwändigen Versuche, die gewünschte gesellschaftliche Debatte zu führen, reichten der SPD am Ende aber nicht aus. Vor wenigen Tagen hat der Hesse erklärt, sich zu Ostern aus der Politik zurückziehen zu wollen. Seit seiner Zeit als CDU-Generalsekretär plagten den eigentlich sehr fitten Politiker immer wieder gesundheitliche Probleme - in diesem Jahr waren zwei weitere Eingriffe notwendig. Tauber zog seine Konsequenzen und erklärte seinen Abschied. Er ist damit ein Vorbild geworden in einer Politgesellschaft, in der Krankheit und Schwäche viel zu oft ein Tabu sind. Peter Tauber ist unser Aufsteiger.

Ab - Jens Spahn hat in seiner Karriere viele Widerstände erlebt und oft durchbrochen. In diesen Tagen kommt es indes knüppeldick. FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte nun auch den Rücktritt Spahns. "Die Leistungen von Herrn Spahn als Gesundheitsminister kann man nur mit einer Fünf oder Sechs bewerten", so Kubicki. Auch FDP-Chef Christian Lindner, der viele Jahre politisch und abseits der Politik ein gutes Verhältnis zum CDU-Mann pflegte, nimmt den Minister ins Visier. Im Handelsblatt erklärte Lindner, die Teststrategie sei die "letzte Bewährungsprobe" für Spahn. Zuvor hatten der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, und die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt Spahns Rückzug wegen der Impfmisere gefordert. Immerhin: CDU-Chef Armin Laschet stärkte im Zeit-Podcast Spahn den Rücken: "Ich finde, der Gesundheitsminister hat im Moment einen sehr schweren Job", so Laschet. Den mache er mit "allem Engagement". Spahn setzt nun auf neue Impfstoffe von Johnson & Johnson und Biontech, außerdem sollen die Hausärzte stärker einbezogen werden. Man darf gespannt sein. Für heute geht es bergab für den Minister.

Wechsel bei den Diplomaten im Auswärtigen Amt: Der bisherige Botschafter in Pretoria, Martin Schäfer, wechselt im Sommer als Gesandter an die deutsche Vertretung nach Paris. Schäfer war zuvor unter anderem Sprecher der Außenminister Guido Westerwelle (stellvertretend), Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel. In Südafrika ist er seit 2017 Botschafter. Ihm folgt dort der Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, Andreas Peschke.

Warum denkt eigentlich die Kanzlerin, dass sie schlauer ist als Boris Johnson und die europäische Arzneimittelbehörde? Weshalb glaubt die Bundesregierung, schlauer zu sein als die Weltgesundheitsbehörde der Vereinten Nationen? All das fragt sich Ulrich Reitz, Chefkommentator bei Focus.de im Zusammenhang mit dem AstraZeneca-Impfstoff, der in Großbritannien weiter verimpft wird und den die EU-Behörde und die UN weiterhin für wirkungsvoll und nützlich halten. Den Kommentar können sie hier lesen!

„Mehr Mädels“ – das fordert die CDU-Jugendorganisation Junge Union derzeit und möchte damit für mehr Frauen werben, die sich in der JU politisch engagieren. Das Klima, das junge Frauen dort erwartet, scheint allerdings nicht von Offenheit und Respekt geprägt, wie die FAZ-Autoren Julian Staib und Timo Steppat recherchiert haben. Lesen Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Anne Will, TV-Journalistin, 55

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz ist heute in Berlin und wird die Laudatio auf die Träger des Axel-Springer-Awards, die Biontech-Gründer Uğur Şahin und Özlem Türeci, halten. Außerdem trifft Kurz Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Ein Treffen mit der Kanzlerin ist nicht geplant. "Wichtigstes Thema ist eine vollständige Wiederherstellung der Reisefreiheit in Europa im Sommer, damit deutsche Touristen ihren Urlaub wieder in Österreich verbringen können", sagte uns Kurz. Der Österreicher will einen europäischen "Grünen Pass für Getestete, Genesene und Geimpfte" europaweit einführen. Die Gründer von Biontech hätten in kürzester Zeit einen sehr wirksamen Impfstoff entwickelt. "Wir müssen weiterhin eng mit der Wissenschaft zusammenarbeiten im Kampf gegen neue Mutationen des Virus."

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