Mit Folie gegen russische Lauschangriffe

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Unsere Themen heute:

• Das Bundestagsgebäude an der russischen Botschaft wird oft abgehört - nun soll damit Schluss sein. Die Maßnahmen sind originell.

• Beim informellen Euro-Finanzministertreffen in Stockholm am vergangenen Wochenende war der Unmut über die Vorschläge der EU-Kommission groß.

• Der Chef der Industriegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, will erfolgreiche Unternehmen an den Kosten für einen möglichen Industriestrompreis beteiligen.

• Wie umgehen mit Künstlichen Intelligenzen wie ChatGPT? Die Vorsitzenden des Digital- und Bildungsausschusses fordern mehr staatliche Regulierung.

• Am Donnerstag tagt in Bonn zum ersten Mal der von Kanzler Olaf Scholz initiierte Klimaclub. Die Union fordert ihn auf, auch China mit an Bord zu holen.

No-Spy-Folie fürs Parlament

Im Bundestag herrscht Spionage-Angst: Das Parlament will sich gegen potenzielle russische Lauschangriffe rüsten.

Als besonders gefährdet gilt das Otto-Wels-Haus am Boulevard Unter den Linden. Hier, direkt gegenüber der russischen Botschaft, haben vor allem Abgeordnete von SPD und Grünen ihre Büros. Und bis vor Kurzem im vierten Stock auch Altkanzler Gerhard Schröder.

Vor Jahren tanzten führende Politiker der Berliner Republik noch auf Partys des russischen Botschafters. Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine hat sich die Lage auch im Otto-Wels-Haus geändert: Die Angst, von der anderen Straßenseite ausgeforscht zu werden, ist omnipräsent.

Von SPD-Außenpolitikern hören wir, dass sie vertrauliche Gespräche in Räumen im hinteren Bereich des Gebäudes führen.

Wie unser Kollege Rasmus Buchsteiner erfahren hat, sollen die Fenster an der Frontseite nun mit Anti-Spionage-Folie beklebt werden. Bis zur Sommerpause soll sie angebracht werden. Kosten: 310.000 Euro.

„Die Fraktionen haben dem zugestimmt“, hören wir. Die Sache war vergangene Woche Thema bei der Besprechung der Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen.

„Es ist sinnvoll, dass wir diese Maßnahmen ergreifen“, ist aus deren Kreis zu vernehmen.

Die Bundestagsverwaltung äußerte sich auf Anfrage nicht. Einige Abgeordnete aus dem Verteidigungs- und dem Auswärtigen Ausschuss, die bisher in besonders exponierten Büros im Gebäude untergebracht waren, sind längst mit ihren Mitarbeitern umgezogen. Nun werden weitere Vorkehrungen getroffen.

Aus Parlamentskreisen hören wir, in den vergangenen Monaten seien mehrere Varianten geprüft worden - mit Unterstützung von Experten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Es handele sich „nicht um einen Vollschutz, allenfalls um rudimentären Schutz“. Hundert Prozent Schutz gegen russische Lauschangriffe gebe es nicht. Wirklich Vertrauliches müsse in abhörsicheren Räumen besprochen werden.

Ein Nachteil aber bleibe trotzdem: Die Büros würden innen etwas schattiger werden - und der Handy-Empfang dürfte sich verschlechtern.

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Widerstand gegen EU-Finanzplan

Auf dem informellen Gipfel der EU-Finanzminister am vergangenen Wochenende gab es von einigen Ländern Kritik an dem Plan der EU-Kommission zur Reform des Fiskalpakts.

In Regierungskreisen hieß es, man sei nicht alleine mit der Kritik an der Aufweichung der Regeln. Es sei im gemeinsamen Interesse Europas, die Staatsverschuldung zurückzuführen. Dies sähen auch Länder wie Finnland, die Niederlande, Österreich und zuletzt auch Portugal so. Der Reformdruck bei den Schuldenstaaten müsse erhalten bleiben.

Das Thema soll nun im Rat der Staats- und Regierungschefs diskutiert werden.

Lars Feld, Leiter des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg und Chefökonom von FDP-Finanzminister Christian Lindner, wird noch deutlicher:

"Die Fiskalregeln werden mit diesem Vorschlag der Kommission endgültig begraben. Wir wenden uns vollständig von solider Finanzpolitik in Europa ab", sagte Feld in der aktuellen Ausgabe des Pioneer-Podcasts Feld & Haucap.

Er zweifelte auch an der verfassungsrechtlichen Wirksamkeit der Vorschläge, da die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag zu viel Macht bekomme.

"Die Kommission zieht alle Kompetenzen auf sich und höhlt damit die Haushaltsautonomie der Mitgliedsstaaten aus."

Hier geht es zu dem aktuellen Podcast der beiden Ökonomen.

Vassiliadis: Erfolgreiche Unternehmen an Kosten für Industriestrompreis beteiligen

Der Chef der Industriegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, will erfolgreiche Unternehmen an den Kosten für einen möglichen Industriestrompreis beteiligen.

„Wenn wir weiter tatenlos zusehen, wie der Preisunterschied zu anderen Weltregionen wächst, treiben wir sie damit ins Ausland, und die Transformation wandelt sich zum Exodus für diesen Industriebereich. Wir fordern einen einheitlichen Industriestrompreis, um dies zu verhindern“, sagte Vassiliadis unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner.

„Im Gegenzug müssen sich die Unternehmen zu klimagerechter Transformation, Standort- und Beschäftigungsgarantien verpflichten.“

Vassiliadis weiter:

Noch sinnvoller sei es, energieintensiven Unternehmen zu ermöglichen, selbst in Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien zu investieren, wenn sie die finanziellen Möglichkeiten dazu hätten: „Hierzu bedarf es der Anpassung von Regulierung.“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will in dieser Woche ein Konzept für einen Industriestrompreis vorstellen.

„Seit Wochen drängen wir darauf und warten auf das Wirtschaftsministerium“, so Vassiliadis. Für viele Unternehmen der Branche sei Energie der größte Ausgabenposten und damit der entscheidende Standortfaktor.

Regierung erklärt Protokollerklärungen zur Geheimsache

Die Bundesregierung will nicht Auskunft darüber geben, wie viele Protokollerklärungen es im Kabinett seit dem Start der Ampel-Koalition gegeben hat - und aus welchen Ressorts.

Auf eine entsprechende Anfrage unseres Kollegen Rasmus Buchsteiner antwortete ein Regierungssprecher so:

Dabei hatten Regierungsmitglieder und Ministeriumssprecher sehr wohl öffentlich zu Protokollerklärungen Stellung genommen - etwa in der Regierungspressekonferenz.

Zuvor hatten die Bundesminister der FDP ihre Vorbehalte in Zusammenhang mit dem geplanten Heizungsgesetz in einer gesonderten Erklärung zu Protokoll gegeben.

In seiner Parteitagsrede hatte FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner gesagt:

Ganz so normal scheinen Protokollerklärungen allerdings noch nicht zu sein.

Die Regierung teilte uns mit, die Protokolle der Kabinettsitzungen seien mit Ausnahme der Tagesordnung und Beschlussfassung selbst geheim: „Aus diesem Grund nimmt die Bundesregierung hierzu nicht weiter Stellung.“

Ausschuss-Vorsitzende fordern stärkere Regulierung von KI

Die Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag, Tabea Rößner, und ihr Amtskollege aus dem Bildungsausschuss, Kai Gehring (beide Grüne), sprechen sich für strengere staatliche Vorschriften für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz aus.

"Ein klarer Rechtsrahmen ist dringend notwendig, um die Chancen der Technologie zu nutzen und gleichzeitig die teils erheblichen Risiken etwa im Bereich öffentliche Meinungsbildung, Datenschutz oder Diskriminierung einzudämmen", sagte Rößner unserem Kollegen Maximilian Stascheit. Der aktuelle Entwurf der EU sei ihrer Ansicht nach unzureichend.

Neben Transparenz und Datenschutz gelte es auch, ökologische Aspekte zu berücksichtigen:

Gehring erklärte, die Politik müsse außerdem Voraussetzungen dafür schaffen, "dass KI Bildungsungleichheit abbaut und nicht verschärft".

Er fordert, den Einsatz von KI schon im Lehramtsstudium stärker zu verankern.

Zudem müssten auch Hochschulen und Forschungseinrichtungen dafür sorgen, dass ihre mithilfe von KI generierten Ergebnisse "nachvollziehbar und reproduzierbar" bleiben.

"Um das zu gewährleisten, sollte die Wissenschaft den Umgang mit KI in ihren Leitlinien verbindlich für Hochschulen und Forschungseinrichtungen regeln", so der Chef des Bildungs- und Forschungsausschusses.

Unsere Kollegin Clara Meyer-Horn hat sich ausführlich mit der Frage befasst, welchen Einfluss ChatGPT bereits auf die Schule hat.

Hier lesen Sie ihren Artikel:

Jung zum Klimaclub: "China an Bord holen"

Am Donnerstag soll in Bonn direkt im Anschluss an den Petersberger Klimadialog erstmals der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) initiierte Klimaclub zusammenkommen.

In dem Format werden die Vertreter der G7 - Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, USA und die EU - als Gründungsmitglieder zusammenkommen. Außerdem die Neumitglieder, die seit der Gründung des Clubs Mitte Dezember gewonnen werden konnten.

Dazu zählen Argentinien, Kolumbien, Indonesien, die Schweiz, Luxemburg und die Niederlande. Chile wird zusammen mit Deutschland den Vorsitz übernehmen.

Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt die Initiative des Kanzlers, sieht aber auch Fallstricke.

Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Jung, sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler:

Entscheidend sei, "so bald als möglich auch China an Bord zu holen".

Davon geht die Bundesregierung auf absehbare Zeit nicht aus. Sie habe aber Hoffnung, dass Indien bald dabei sei, hören wir.

In Kürze könnten auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate dazukommen.

Der Klimaclub geht mit dem ersten Treffen in die Vorbereitungsphase. Offiziell wird er auf der Klimakonferenz COP28 im Dezember in Dubai gegründet.

Mit dem Club hofft Scholz, künftige Handelsstreitigkeiten zu umgehen, die sich aus unterschiedlichen Geschwindigkeiten im Kampf gegen den Klimawandel ergeben könnten. Zögen die Club-Mitglieder an einem Strang, werde das große Wirkungen auf den Rest der Welt haben, heißt es in der Ampel.

Habeck stärkt die Bundesnetzagentur

Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) folgt einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes und wird die Bundesnetzagentur deutlich stärken. Das geht aus dem Entwurf für einen Referentenentwurf aus dem BMWK hervor, der uns vorliegt.

Der EuGH hatte Ende 2021 entschieden, dass die Bundesnetzagentur nicht unabhängig genug von Vorgaben der Bundesregierung sei, wenn es etwa um die Festlegung von Netzentgelten im Strom- oder Gasmarkt gehe. Aus Sicht der höchsten Europäischen Richter müsse die Bundesnetzagentur frei von Vorgaben ihrer Arbeit nachgehen können.

Dem trägt das Bundeswirtschaftsministerium mit dem jetzt erstellten Vorentwurf Rechnung. Die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur werde vor allem dadurch gestärkt, dass die beiden Paragraphen 21a und 24 des Energiewirtschaftsgesetzes gestrichen werden sollen.

Sie enthalten die Verordnungsermächtigungen, mit denen die Bundesregierung in die Lage versetzt wird, der Bundesnetzagentur explizite Vorgaben etwa über Netzentgelte machen zu können.

Download: So will das BMWK der Bundesnetzagentur mehr Macht geben

Think Tank mit neuen Ideen zu Langzeit-Energiespeicherung

Der Think Tank Future Cleantech Architects hat ein neues Thesenpapier erstellt, mit dem Fragen der Langzeit-Energiespeicherung (LDES) stärker in den Fokus gerückt werden sollen.

In dem Papier, das unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt, schlagen die Autoren etwa vor, die Batterieforschung und -entwicklung auf Chemikalien zu konzentrieren, die für lange Laufzeiten geeignet sind.

Außerdem sollen künftig Batterien aus Elektro-Autos "nach dem Ende ihrer Lebensdauer für stationäre Anwendungen wiederverwertet werden".

Sie fordern zudem, stärker an chemischen, mechanischen und thermischen Speicherlösungen zu arbeiten. Kavernen und alte Bergwerke etwa könnten für Druckluft- und Schwerkraftsysteme genutzt werden.

Das Papier ist in der Reihe The Basics and the Gaps erschienen, in der der Think Tank regelmäßig aktuelle Themen analysiert.

Download: Das Langzeit-Energiespeicher-Papier der Future Cleantech Architects

Herbert Reul beim Hauptstadt-Podcast in Köln

Am 10. Mai gibt es im Kölner Sport- und Olympiamuseum eine kleine Premiere.

Erstmals zeichnen wir unseren wöchentlichen Hauptstadt-Podcast außerhalb Berlins auf - und kommen dazu ins Rheinland.

Um 18 Uhr geht es im Museum direkt auf dem Rhein los - mit dabei sind NRW-Innenminister Herbert Reul und die Sprecherin des Jungen Wirtschaftsrats der CDU, Caroline Bosbach (Foto).

Ein paar Restkarten für die Live-Veranstaltung gibt es noch.

Hier können Sie sich ein Ticket sichern.

Klose ist neue Landesgruppen-Vorsitzende Berlin

Die SPD-Abgeordnete Annika Klose ist neue Vorsitzende der Landesgruppe Berlin der SPD. Sie folgt auf Cansel Kiziltepe, die neue Sozialsenatorin im Land Berlin ist. Neben Klose hatte sich auch der ehemalige Regierende Bürgermeister Michael Müller für den Posten interessiert.

Schließlich setzte sich Klose am Freitag durch.

Rückert wird Botschafter in Havanna

Der Diplomat Frank Rückert wechselt vom Reich der Mitte ins Land der Sonne: Er wird im Sommer neuer deutscher Botschafter in Havanna, Kuba. Bisher war er Gesandter an der Botschaft in Peking - also zweiter Mann hinter Botschafterin Patricia Flor.

Das Kabinett hat die Personalie am Mittwoch bestätigt.

Neuer Verband für Handel mit Treibhausgas-Quoten

Auf Bundesebene soll ein neuer Interessenverband gegründet werden, der mit den eingesparten Treibhausgasemissionen von E-Autos oder E-Lastern handelt, der Bundesverband THG Quote e.V.

Dafür wird den Haltern pro Auto und Jahr eine Prämie von 250 bis 350 Euro gezahlt. Diese Verschmutzungsrechte können dann Mineralölunternehmen aufkaufen, um auf dem Papier ihre CO2-Minderungsquoten zu erfüllen.

Zu den Gründungsmitgliedern gehören etwa die Handelsunternehmen Ecoturn GmbH mit seinem Geschäftsführer Marc Schubert und die EMOVY GmbH mit Geschäftsführer Matthias Kerner.

In der nächsten Sitzungswoche - vom 8. bis zum 12. Mai 2023 - wird es nach der bislang vorliegenden Tagesordnung nur eine einzige zweite und dritte Lesung geben. Das Parlament soll ein Gesetz beschließen, das die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch Unternehmen regelt.

In der Regierungsbefragung am Mittwoch, 10. Mai, sollen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Rede und Antwort stehen. Für Freitag, 12. Mai, ist eine Debatte zum 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel geplant.

Auf der Tagesordnung der Sitzungswoche sind auch zwei Bundeswehr-Mandate angesetzt, die zur Verlängerung anstehen. Dabei geht es um die Missionen in Mali und im Kosovo.

Auf - Wolfgang Ischinger. Er war lange Zeit einer der energischsten Unterstützer von Waffenlieferungen, doch vor wenigen Wochen hat sich der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz vorsichtig zur Planung von Friedensverhandlungen geäußert. Er rückt damit die Vorbereitung dieser Gespräche in den Fokus, ohne sich von der Ukraine abzusetzen. Angela Merkel lobte ihn dafür nun. Aufsteiger!

Ab - Ursula von der Leyen. Die geplanten neuen Fiskalregeln der EU-Kommission stoßen nicht nur bei Deutschlands Finanzminister Christian Lindner auf Widerstand. Die Aufweichung des Stabilitätspakts wird auch in Österreich, Finnland, den Niederlanden und Portugal kritisch gesehen. Die EU-Kommission muss nacharbeiten.

Nicolas Richter, Leiter der SZ-Parlamentsredaktion, kritisiert den Umgang von Wirtschaftsminister Robert Habeck mit den Filz-Verdachtsfällen in seinem Ministerium. Der Vorgang "verlangt nach weiterer Aufklärung, wirft Fragen zum Urteilsvermögen des mächtigen Staatssekretärs Patrick Graichen auf und schadet politisch den Grünen, die im Kampf für die Energiewende ohnehin gerade arg gebeutelt sind", schreibt er. Das Wirtschaftsministerium müsse nun aufklären, wie das Bewerbungsverfahren ablief, an dessen Ende Graichens Trauzeuge Michael Schäfer zum Chef der Energieagentur Dena berufen wurde. "Die Öffentlichkeit sollte erfahren, wer mit Schäfer welche Gespräche geführt hat oder ob sich Graichen auch persönlich für Schäfer ausgesprochen hat." Relevant sei auch, ob die beiden anderen Mitglieder der Findungskommission von Graichens Verhältnis zu Schäfer wussten. Lesenswert!

Von einem "anständigen Aufstand" sei bei den Gewerkschaftsdemonstrationen am Montag keine Spur gewesen, kommentiert Gereon Asmuth in der taz. "Die Demos von DGB & Co. wirkten ritualisiert." Die von der IG Metall angestoßene Debatte um eine Vier-Tage-Woche sei zwar "gut platziert" und "keine realitätsfremde Idee", aber "nicht die glückselig machende Revolution für alle". So würden sich Angestellte im Niedriglohnsektor "ratlos an den Kopf fassen, wenn die Gewerkschaften in erster Linie Mittelstandspflege betreiben." Asmuths Fazit: "Kein Wunder, dass vom Aufstand der Arbeitenden bei den Gewerkschaftsdemos so wenig zu sehen ist." Hier lesen Sie den Kommentar.

Heute gratulieren wir herzlich:

Sabine Bloch, deutsche Botschafterin in Peru, 57

Sven Plöger, Fernseh-Meteorologe, 56

Achim Post, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender, 64

Marion von Haaren, ehem. ARD-Korrespondentin, 66

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre